Debatte zur Flüchtlingskrise: Gabriel und Kauder kritisieren CDU-Wahlkämpfer

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit heftiger Kritik auf Forderungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nach nationalen Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen reagiert. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Gabriel: "So untergräbt Frau Klöckner die deutsche Verhandlungsposition und schwächt die Autorität der deutschen Bundeskanzlerin." Es sei weder klug, noch anständig, Angela Merkel mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen. Klöckner dürfe jetzt nicht "aus Angst vor einer Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz" die deutschen Interessen in Europa aus dem Auge verlieren. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder.

Volker Kauder: "Ich rate allen, Merkels Kurs weiterzuführen"

Kauder distanzierte sich deutlich von den Vorstößen der CDU-Wahlkämpfer Guido Wolf und Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik. Er "rate allen", den von CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgegebenen Kurs weiterzuführen, sagte Kauder am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dieser sei erfolgreich. "Jeden Tag neue Vorschläge führt, glaube ich, nicht zum Ziel", sagte Kauder. Explizit verwies er dabei auch auf die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Sicherung der EU-Außengrenzen. "Es kommt jetzt darauf an, dass wir der Bundeskanzlerin für die noch ausstehenden Verhandlungen Anfang März den Rücken stärken und dass wir denen, die sich nicht korrekt verhalten wie den Österreichern auch sagen dass es so nicht geht."

Merkel will auf einem EU-Sondergipfel mit der Türkei Anfang März für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen sorgen. Klöckner fordert in einem gemeinsamen Papier mit dem baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf die schnelle Einführung von täglichen Flüchtlingskontingenten sowie von Grenzzentren als nationale Maßnahmen. Damit verlange Klöckner "genau das, was die die Kanzlerin in Europa zu verhindern sucht", kritisierte Gabriel weiter. Notwendig sei der Schutz der EU-Außengrenzen und die Hilfe der Türkei im Kampf gegen Schlepper "und keine nationalen Sonderwege wie die Österreichs oder der Osteuropäer", mahnte der SPD-Vorsitzende.

"Erosionsprozess der Bundesregierung"

Klöckners Vorstoß drei Wochen vor den Landtagswahlen war am Sonntag auch Thema in internen Telefonkonferenzen der SPD-Führung, bei denen Teilnehmer ihrem Unmut über den Streit in der Union in der Flüchtlingspolitik Luft machten. Nach Tagesspiegel-Informationen war dabei auch von einem drohenden "Erosionsprozess der Bundesregierung" die Rede

Es könne nicht so weiter gehen, dass die SPD die letzte der drei Koalitionsparteien sei, die den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik unterstütze, hieß es aus Parteikreisen. CDU und CSU müssten sich entscheiden, ob sie zu Merkel stünden oder nicht. Es stelle sich die Frage, ob die Union "noch regierungswillig und regierungsfähig" sei. Merkel müsse als Kanzlerin die Frage beantworten, wie lange sie die Illoyalität gegenüber der Politik Bundesregierung noch hinnehmen wolle. "Wenn Merkels Politik in Europa jetzt auch an der Spitze der CDU torpediert wird, dann stellen sich ganz grundsätzliche Fragen an die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung", hieß es aus SPD-Kreisen. (mit AFP)