Eines ist für die SPD nach dem Wahlausgang in NRW gewiss: "Die Kopfpauschale ist weg vom Fenster." Das sagt nicht nur deren Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
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Sigmar Gabriel
Nach den ersten Hochrechnungen bricht auf der SPD-Wahlparty in Düsseldorf Jubel aus. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wird von ihren Anhängern gefeiert. "Die SPD ist wieder da", sagt sie. Währenddessen räumt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine Niederlage ein.
Bundestag und Bundesrat billigen die Milliardenkredite für Griechenland. Nach einer kontroversen Debatte stimmt Schwarz-Gelb-Grün dafür, die SPD enthält sich.
Der Bundestag hat das Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Das Parlament billigte den Gesetzentwurf der Regierungskoalition mit deutlicher Mehrheit. Wenig später stimmte auch der Bundesrat zu. Am Abend unterzeichnete Bundespräsident Köhler das Gesetz
Am Freitag sollte im Bundestag eine breite Mehrheit der Griechenland-Hilfe zustimmen. Doch Koalition und Opposition können sich nicht einigen.
Im Bundestag zeichnet sich eine breite Zustimmung zum milliardenschweren Hilfspaket für Griechenland ab. In Spitzengesprächen kamen sich Koalition und SPD am Donnerstag näher. Die Grünen-Fraktion votierte bei einer Probeabstimmung mit über 90 Prozent für die Hilfe.
Am heutigen Mittwoch ist in Nordrhein-Westfalen politischer Großkampftag. Vier Tage vor der Landtagswahl beginnt die Schlacht um die Unentschlossenen. Jetzt entscheidet sich der Wahlausgang, alles andere war Vorgeplänkel.
SPD und Grüne sollten der Kanzlerin eine klare Erklärung abfordern, wie sie es mit den Finanzmärkten hält. Und sich selbst nicht den Konflikt mit dem Teil der Öffentlichkeit, der von ihr ein bedingungsloses Ja zur Griechenlandhilfe fordert.
Vor der NRW-Wahl pokert die SPD hoch um ihr Ja zu den Finanzhilfen. Derweil wird bekannt, dass der Bedarf der Griechen offenbar noch höher ist.
Die Gegner von Gorleben wollen die Atomenergie delegitimieren
Die Gegner von Gorleben wollen die Atomenergie delegitimieren
Sabine Beikler freut sich über viele Politiker als Tierpaten.
„Liberal? Das war einmal / Die FDP verrät ihr Erbe, diskreditiert den Sozialstaat und pervertiert den Begriff der Fairness“ von Sigmar Gabriel vom 18.
Zwei Wochen vor der NRW-Wahl hat die SPD ein Paket zur Sanierung des Haushalts und zur Ankurbelung von Investitionen gefordert. Die Maßnahmen würden 25 Milliarden Euro kosten.
Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Georg Klein ist zwischen Union und Opposition ein Streit über die weitere Arbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages ausgebrochen. Die Opposition besteht weiter auf einer politischen Aufarbeitung des Luftangriffs.
Ab heute entscheidet sich, wie es mit der Förderung von Solarstrom weitergeht. Die ostdeutschen Länderchefs sind gespalten.
SPD und Grüne bewerben vor der NRW-Wahl ihr Lieblingsbündnis – und schweigen zu Alternativen. Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün bleiben denkbar.
Die SPD honoriert Unbeugsamkeit
Die SPD honoriert Unbeugsamkeit
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ist mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2010 ausgezeichnet worden - für klare Worte und gute Taten.
Malte Lehming über sone und solche Sozialdemokraten
In Nordrhein-Westfalen tobt der Wahlkampf, aber keiner merkt es. Alle reden über das Wetter, aber niemand über Rüttgers, Kraft und Co. Dabei haben jetzt die NRW-Wahlkämpfer ein altes Schreckgespenst und eine alte Liebe wiederentdeckt.
Renate Künast sprach mit dem Tagesspiegel über rot-grüne Erfahrungen, die Mobilität der Zukunft und drängende Fragen an die Kanzlerin zu Afghanistan.
Nach Äußerungen führender Sozialdemokraten über Koalitionswünsche der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat die Ökopartei von der SPD einen fairen Umgang gefordert und ihre politische Eigenständigkeit betont.
Berlin - Nach Äußerungen führender Sozialdemokraten über Koalitionswünsche der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat die Ökopartei von der SPD einen fairen Umgang gefordert und ihre politische Eigenständigkeit betont. „SPD und Grüne können die Wahl gewinnen, wenn beide Partner geschlossen auftreten, fair miteinander umgehen und die SPD verloren gegangene Arbeitnehmer überzeugt, indem sie Fehler der Vergangenheit glaubhaft korrigiert“, sagte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger dem Tagesspiegel.
Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt, das Bundestagsmandat für den Afghanistaneinsatz zu überdenken. „Gabriels Kehrtwende ist zu begrüßen. Krieg muss man Krieg nennen“, sagte Lafontaine dem Tagesspiegel.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl auch die Bildung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP für möglich. "Das kommt darauf an, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau".
SPD und Grüne inszenieren einen Neuanfang – und schauen doch bloß zurück
SPD und Grüne inszenieren einen Neuanfang – und schauen doch bloß zurück.
SPD und Grüne hoffen auf Koalition in NRW – aber die Ökopartei pocht auf ihre Eigenständigkeit.
Niedersachsens SPD sucht einen neuen Spitzenmann – beide Bewerber signalisieren Offenheit für ein rot-rotes Bündnis 2013.
Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht in seine heiße Phase. Welche Bedeutung hat die Abstimmung am 9. Mai für die Bundespolitik?
So wie einst niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen, so behauptet heute niemand, die Linke sei in Nordrhein-Westfalen zur Regierung fähig oder auch nur bereit dazu. Dass also SPD-Chef Sigmar Gabriel auf den skurrilen Zustand der kleinen Konkurrenz auf dem sozialromantischen Politmarkt hinweist, bedeutet noch lange nicht, was daraus in manchen Nachrichtentexten gemacht wird: „Gabriel schließt Koalition mit der Linken in NRW aus“ – so hat er das jedenfalls nicht gesagt.
So wie einst niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen, so behauptet heute niemand, die Linke sei in Nordrhein-Westfalen zur Regierung fähig oder auch nur bereit dazu. Dass also SPD-Chef Sigmar Gabriel auf den skurrilen Zustand der kleinen Konkurrenz auf dem sozialromantischen Politmarkt hinweist, bedeutet noch lange nicht, was daraus in manchen Nachrichtentexten gemacht wird: „Gabriel schließt Koalition mit der Linken in NRW aus“ – so hat er das jedenfalls nicht gesagt.
Die SPD geht zu einem rot-rot-grünen Bündnis in NRW auf Distanz – die Linke spricht von Wahlbetrug
Elite gibt es überall. Jetzt haben wir sogar eine Lumpenelite. Helmut Schümann über Ackermann, Bartsch und Gabriel.
Mit Korrekturen der Hartz-IV-Reformen will die SPD die Abwanderung der Wählerschaft stoppen.
Sieben Jahre ist es her, dass der damalige Kanzler Schröder seine Reformpläne verbunden mit sozialen Einschnitten vorstellte. Wäre die SPD derzeit in der Regierung, würde sie vieles davon zurücknehmen - beteuert Parteichef Gabriel.
Die Atomindustrie entsorgte ihren radioaktiven Schrott in einem Bergwerk, „löcherig wie ein Käse“. Wissenschaftler leugneten die Risiken. Die Aufsichtsbehörden waren überfordert. Und die politisch Verantwortlichen weigerten sich mit Händen und Füßen, das vorgebliche „Forschungsbergwerk“ als Atomanlage zu behandeln.
Im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag Politikern von CDU/CSU und FDP sowie dem früheren Betreiber des Atommülllagers schwere Versäumnisse vorgeworfen.