Gelacht wurde viel, aber ein Spaß war es für die Kanzlerin nicht. In der Debatte zum Haushaltsentwurf für 2011 verteidigte sie den Kurs von Schwarz-Gelb. Die Opposition kritisierte den Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung.
Thema
Sigmar Gabriel
Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland hält die SPD an ihrer Forderung fest, die Finanzkonzerne an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise durch eine Finanztransaktionssteuer zu beteiligen. Die Regierung mache zu wenig Druck, sagte SPD-Chef Gabriel.
Thilo Sarrazin hat die Erhöhung seiner Altersbezüge als Gegenleistung für seinen Rückzug von der Bundesbank verteidigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel verschärfte unterdessen die Attacken auf Sarrazins Thesen.
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel wirft der Regierung vor, die Öffentlichkeit belogen zu haben, weil die alten Meiler entgegen früheren Aussagen keinesfalls sicherer würden. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung sind gegen längere Laufzeiten
Mehr war nicht zu erwarten. „Ich bin überrascht, wie sympathisch und liebenswürdig Sie sind“, sagt ein älterer Zuhörer, der nach der Rede von Sigmar Gabriel ans Mikro getreten ist.
Die Pläne der Regierung schaden den erneuerbaren Energien – sie setzen vor allem auf vage Hoffnungen.
Zur Debatte über Thilo Sarrazin Das passt der Politik wunderbar in den Kram. Niemand mehr redet über die Probleme unseres Landes.
Ortstermin: Tissy Bruns lauscht SPD-Chef Sigmar Gabriel und Berufsschülern in Dessau bei der Diskussion, was Menschen aus ihrem Leben machen können.
Das Kabinett beschließt das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Nun stehen die Vorgaben zum Sparen für die einzelnen Ressorts fest.
Unter den Anhängern und Mitgliedern der beiden Volksparteien SPD und CDU findet der Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) mit seinen provokanten Integrationsthesen offenbar breite Unterstützung.
Noch gibt es keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei in Deutschland, doch mit dem Thema Islam könnte sie schnell erfolgreich sein. Die etablierten Parteien reagieren hilflos. Eine Analyse.
Berlin - Zur Finanzierung von Bildungsaufgaben will die SPD Gutverdiener und Vermögende stärker heranziehen. Vorstand und Präsidium der Partei beschlossen am Montag unter anderem, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen und die private Vermögensteuer wieder einzuführen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt die Äußerungen des Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin rassistisch. Die Bundesbank verzichtet vorerst auf eine Abberufung.
Kanzlerin Merkel hat sich für 10 bis 15 Jahre längere Atomlaufzeiten ausgesprochen. Aber ist eine vertragliche Regelung zwischen Regierung und Kraftwerksbetreibern zur Abschöpfung von Zusatzgewinnen überhaupt verfassungsgemäß?
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel plädiert für Vorwahlen zur Kür des SPD-Kanzlerkandidaten, doch dies kann nur funktionieren, wenn er die Verhältnisse in der Partei insgesamt auf den Kopf stellt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in scharfer Form von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) distanziert und ihm den Parteiaustritt nahegelegt.
SPD-Landeschef Michael Müller kritisiert das Buch "Deutschland schafft sich ab" des Ex-Senators Thilo Sarrazin. Genossen fordern seinen Austritt aus der SPD.
Es gibt Dinge, die wichtiger sind als Politik. Gestern konnte man das in Berlin spüren. Als Frank-Walter Steinmeier ans Mikrofon trat, ging es – um zwei Menschen.
SPD-Präsidium stellt sich hinter den Führungsbeschluss zur Rente mit 67
Frank-Walter Steinmeier wird sich vorübergehend aus der Politik zurückziehen. Der SPD-Fraktionschef erklärte, dass er seiner erkrankten Frau eine Niere spenden werde. Joachim Poß wird die Geschäfte als Fraktionsvorsitzender übernehmen.
Die SPD hat ihren internen Streit um die Rente mit 67 vorerst beigelegt. Das Parteipräsidium billigte einstimmig den Kompromissvorschlag der engeren Parteispitze.
Die SPD verständigte sich am Sonntag auf eine Kursänderung bei der Rente mit 67. Offenbar konnte sich die SPD-Spitze mit ihrem Vorhaben durchsetzen, ein Parteitagsvotum vorerst zu vermeiden.
Die von der SPD-Führung vorgeschlagenen Korrekturen an der Rente mit 67 stoßen in Teilen der eigenen Partei sowie bei der IG Metall auf Kritik. Ein Richtungsstreit auf dem Parteitag soll aber verhindert werden.
Die SPD-Spitze steuert auf einen Kompromiss im Streit um die Rente mit 67 zu: Die Reform soll erst in Kraft treten, wenn die Quote älterer Beschäftigter auf 50 Prozent gestiegen ist.
Die SPD hat Berichte über die Einigung auf einen Kompromiss zur Rente mit 67 strikt dementiert. Dabei handle es sich um reine Spekulationen, sagte SPD-Vorstandssprecher Tobias Dünow. Die Gespräche über eine Vereinbarung liefen noch.
"Das bekannte Koch-Kellner-Beispiel taugt nicht mehr". Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die Rente mit 67, die Ursachen für den Wirtschaftsboom – und seine Rolle in der Partei.
Die SPD sucht eine gemeinsame Linie beim Gesetz zur Rente mit 67. Berlins Regierender Bürgermeister will das Gesetz komplett abschaffen, der Fraktionsvorsitzende höchstens den Einstieg verschieben.
Alle Sorgen und Probleme scheinen vergessen angesichts der erfreulichen Wachstumszahlen. Ursula Weidenfeld sorgt sich um den Übermut spendierfreudiger Politiker.
Im Streit um die Rente mit 67 könnte es eine Annäherung der Oppositionsparteien geben. Aber noch diskutiert die SPD. Die Propagandamaschine der Linkspartei läuft auf Hochtouren.
Schwarz-Gelb hat sich selbst demontiert. Rot-Grün sollte sich vom schlechten Beispiel nicht anstecken lassen. Heilung ist in beiden Fällen möglich.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht mit dem Tagesspiegel über Umfragehochs, die Rente mit 67 - und sein Verhältnis zu SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Die Rente mit 67 ist richtig: Sie könnte dennoch Opfer populistischer Politik werden
Die Rente mit 67 ist richtig: Sie könnte dennoch Opfer populistischer Politik werden. Die Debatte der Sozialdemokraten über das Rentengesetz birgt die Gefahr, wie ein Virus politischer Neuorientierung zu wirken, der auch manchen in der Union befällt.
Die SPD will sich von der umstrittenen Rente mit 67 verabschieden. Dabei präsentiert sie plötzlich Zahlen, die sie auch schon vor drei Jahren in der großen Koalition hätte kennen können. Ein Kommentar.
Die Erhöhung des Rentenalters soll auf jeden Fall kommen, sagt die Bundesregierung. SPD-Chef Gabriel fordert, die Reform zu verschieben, bis mehr Über-Sechzig-Jährige noch in Arbeit sind. Die Lage Älterer auf dem Arbeitsmarkt hat sich etwas verbessert.
Die SPD rückt ab von der Rente mit 67 – es sei denn, mehr Ältere als heute haben künftig einen Job. Für Parteichef Gabriel zählt das Thema zum "Schutt" vor der Haustür der SPD, den es rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl zu entsorgen gilt.
Harter Händedruck: Viele sind gegen die Rente mit 67, weil sie ihre eigene Leistungsfähigkeit im Alter unterschätzen.
Eine Förderung der Steinkohle über das Jahr 2014 hinaus ist nach der EU-Entscheidung kaum noch möglich. Um eine neue Förderung bis zum Jahr 2018 zu bekommen, braucht es rund zwei Drittel aller Stimmen im EU-Ministerrat.
Immer wenn’s heiß wird, laden ARD/ZDF/RTL Spitzenpolitiker zu großen Interviews an schöne Orte. Warum eigentlich?
Sie sinken und sinken und sinken – die Unionsparteien, und zwar in der Beliebtheit der Wähler. Nicht mehr viel, und sie haben SPD-Niveau, 30 Prozent.