Die FDP will das Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen abzugeben. Die Opposition fordert mehr.
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Sigmar Gabriel
Die SPD sammelt Unterschriften gegen die vor allem von der FDP angestrebte Kopfpauschale. Dabei geht es den Sozialdemokraten aber nicht nur um die künftige Richtung in der Gesundheitspolitik.
Die Sozialdemokraten setzen aufs Regieren nur mit den Grünen, die Linken auf ein Angebot der SPD.
Die FDP schlägt vor, „in die Fässer direkt reinzuschauen“, die Opposition sieht dagegen Parallelen zu Atomendlager Gorleben.
Sigmar Gabriel steht seit 100 Tagen an der Spitze der SPD. Was hat die Sozialdemokratie davon?
Am Politischen Aschermittwoch rechnet die Opposition ab – auch miteinander.
Beim Schlagabtausch am politschen Aschermittwoch spielt einer in diesem Jahr die Hauptrolle: Die Opposition muss nach den Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle zum Sozialstaat nicht lange nach einem Thema suchen. Auch der Gescholtene zeigt sich auf der Bühne.
Moritz Schuller über Westerwelle und spätrömische Dekadenz.
Unionsminister aus dem Süden sind sauer auf Umweltminister Norbert Röttgen. Für Bayerns Ressortchef Söder war selbst dessen SPD-Vorgänger Gabriel kooperativer.
SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht mit dem Tagesspiegel über die Neuausrichtung der Sozialdemokratie, Schwarz-Gelb und die Linke.
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) spricht mit dem Tagesspiegel über rot-rote Perspektiven, Lafontaine und die Wahlen in NRW.
Hannover - Der SPD geht es bundesweit nicht gut, aber in Niedersachsen, der Heimat des früheren Kanzlers Gerhard Schröder und des jetzigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel, ist die Krise besonders groß. Dass nun nach monatelangen Querelen und internen Streitigkeiten auch noch der Landesvorsitzende Garrelt Duin das Handtuch geworfen hat, trifft die Sozialdemokraten schwer.
Der Streit um die Hamburger Elbphilharmonie geht in die nächste Runde
Der SPD-Vorsitzende orientiert sich am französischen Modell: Er fordert einen Lohnzuschlag für Leiharbeiter – als Ausgleich für ihr unsicheres Beschäftigungsverhältnis.
Die Bundeskanzlerin hat im Bundestag um Unterstützung für den Afghanistan-Einsatz geworben. Mit Erfolg?
Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat zum ersten Mal öffentlich über eine später mögliche Vereinigung seiner Partei mit der SPD spekuliert. Unterdessen streiten die Genossen über den designierten Nachfolger Klaus Ernst.
Die Bundesregierung will die deutschen Truppen in Afghanistan um 500 Mann aufstocken. Kanzlerin Merkel will die Spitzen der Parteien im Bundestag am Dienstagmorgen über ihr Konzept unterrichten. Im SPD-Vorstand kam es unterdessen zu kontroversen Debatten über das von Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier entworfene Afghanistan-Konzept.
Nach dem angekündigten Rückzug von Linken-Chef Oskar Lafontaine wollen Nachwuchspolitiker von SPD, LInken und Grünen die „Kämpfe der Alten“ beenden. Die Parteispitzen machen aber nicht mit.
Die SPD will keine Regierungspartei im Wartestand sein. Das ist aus Sicht des Wählers wenig beruhigend.
Unbestreitbar ist er ein großer Name der Politik. Er ist ausgestattet mit strategischem Blick und demagogischem Furor, mit rhetorischer Begabung. Er ist einer, der Politikentwürfe entwickeln und vermitteln kann, für die viele sich begeistern. Erst in der SPD, dann in der Linken. Das sagen selbst seine Gegner, jedenfalls die, die sich intellektuell mit ihm messen können.
Der kluge Mann baut vor, und deshalb gab Sigmar Gabriel gleich nach seiner triumphalen Wahl zum SPD-Vorsitzenden einen einfachen Satz zu Protokoll: „Ich werde Fehler machen.“ Das klang bescheiden damals, fast schon ehrfurchtsvoll.
„Ich werde Fehler machen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Amtsantritt. Er hat recht behalten.
Wie geht es weiter am Hindukusch? Die SPD sucht die Antwort auf einer Klausurtagung. Parteichef Gabriel will einen "Dauer-Einsatz" vermeiden und fordert mehr Ausbilder.
Als Konsequenz des Wahldebakels vom vergangenen Herbst will sich die SPD sowohl inhaltlich wie auch in ihren Strukturen grundlegend erneuern.
Nach dem angekündigten Rückzug des Linke-Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch bemühen sich Spitzenpolitiker der Partei um Schadensbegrenzung. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau warnte ihre Partei davor, sich in Personaldebatten zu verstricken.
Die Sozialdemokraten wollen ihre Partei mit einem Thesenpapier grundlegend reformieren. Seit 1990 hat sie 40 Prozent ihrer Mitglieder eingebüßt.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über die Steuersenkungspläne der Koalition und Korrekturen an Hartz IV.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner spricht mit dem Tagesspiegel über das liberale Gesellschaftsbild, den Zustand der Koalition – und die Befindlichkeit der Union.
Die Sprecherin der Ost-SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke über die Zukunft von Rot-Rot und die langen Schatten der Stasi.
In unserer Rubrik "Mein erstes Geld" erzählt SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie er am Hochofen für 6,23 Mark pro Stunde gearbeitet hat und sich davon ein - frisiertes - Mofa gekauft hat.
Parteispitze dankt in einem Brief an Bundeswehrangehörige in Afghanistan den Soldaten und drängt auf eine Abzugsperspektive.
SPD-Chef Sigmar Gabriel jagt den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – mit Folgen für Ex-Außenminister und Parteifreund Frank-Walter Steinmeier
In dem vielen, das SPD-Chef Sigmar Gabriel dieser Tage von sich gibt, droht eine wirklich herausragende Positionsveränderung dennoch übersehen zu werden. Gabriel ist bereit, mit Oskar Lafontaine, dem Linken-Chef und Vorvorvorvorvorgänger in der SPD-Führung, zu reden.
Der Verteidigungsminister will Obamas Wunsch nach mehr Soldaten nicht ohne weiteres erfüllen. Erst sei eine Strategie für Afghanistan nötig, dann rede man über Truppen.
Katrin Budde führt Partei in Sachsen-Anhalt.
Eine "mittlere Katastrophe", eine "Ohrfeige für das Weltklima": Die Kritik am Ausgang des Klimagipfels von Kopenhagen zieht sich durch alle politischen Lager. UN-Generalsekretär Ban hingegen ist zufrieden - und auch Kanzlerin Merkel verkauft den Minimalkompromiss als Erfolg.
Die SPD lässt nicht locker, und warum sollte sie auch? Einen so schönen Kronzeugen gegen einen Verteidigungsminister wie den obersten Soldaten der Republik hat man nicht alle Tage. Im Streit mit Ex-Generalinspekteur Schneiderhan macht Verteidigungsminister Guttenberg keinen besonders souveränen Eindruck.
Die Opposition weiß seit Anfang November, dass auch Taliban Ziel des Luftschlags waren, sagt der Verteidigungsminister.
Im Vorfeld des Bildungsgipfels, zu dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten treffen will, fordert die SPD-Fraktion, allen daran interessierten Bachelorstudierenden einen Platz im Master zur Verfügung zu stellen.
Wer hat wann was gewusst über den Angriff von Kundus? Verteidigungsminister Guttenberg, dem die Opposition Vertuschung vorwirft, beschuldigt nun seine Kritiker: Sie sollen eingeweiht gewesen sein.