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Thema

Silvio Berlusconi

Wer Politik macht, muss nicht nur mit eindeutigen Erklärungen arbeiten können, sondern auch mit feinen Unterschieden und wohl dosierten Sticheleien. Als der Rechtspopulist Silvio Berlusconi in Italien die Wahl gewonnen hatte, schickte die rot-grüne Bundesregierung kein Glückwunschschreiben nach Rom.

Von Hans Monath

Pierferdinando Casini von der katholischen CCD ist am Donnerstag zum Vorsitzenden des italienischen Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung am Vortag war seine Wahl durch einen Streit um noch unbesetzte Sitze blockiert worden.

Nach zehn Tagen Verhandlungen scheint festzustehen, wer italienischer Außenminister wird: der ehemalige Generaldirektor der Welthandelsorganisation Renato Ruggiero. Besonders Umberto Bossi von der Lega Nord wollte den parteilosen "Technokraten" auf dem wichtigen Ministerposten verhindern.

Am vorletzten Sonntag hatten die Italiener das Wort - die Durchschnitts-Italiener, nicht nur die schönen Menschen - und sie haben sich für das Parteien-Bündnis unter der Führung von Silvio Berlusconi entschieden. In den letzten Tagen des Wahlkampfes hatten die Linken in Italien und Europa eine derart bissige Medienkampagne inszeniert, dass sogar ein Veteran wie Margaret Thatcher staunte, sie habe noch nie eine "solche Schärfe" erlebt.

Gelegentlich tun uns Italiener den Gefallen und zeigen sich genauso, wie wir sie uns vorstellen: Dann drucken sie zum Beispiel Wahlzettel so kompliziert wie Gebrauchsanweisungen für japanische Videorekorder und verschieben, als sie merken, dass sich zum Wahlende immer noch die Bürger vor den viel zu wenigen Wahllokalen drängen, einfach die Öffnungszeiten, während im Fernsehen schon Hochrechnungen laufen. Kurz: Sie machen alles, um das Klischee zu bestätigen, wonach Italiener zwar liebenswert, aber lausige Organisierer seien.

In der Gunst der Fernsehzuschauer zumindest hat Francesco Rutelli die Wahlen gewonnen: Sieben Millionen Italiener wollten Freitagnacht den Kandidaten der Mitte-Links-Koalition in der Talkshow "Raggio Verde" sehen. Silvio Berlusconi lockte im hauseigenen Sender bei der Costanzo-Show nur fünf Millionen vor die Bildschirme.

Von Clemens Wergin

Der italienische Wahlkampf biegt in die Zielgerade ein - und verlagert sich von der Straße in die Fernsehstudios. Nach Francesco Rutelli, dem Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Bündnisses, hat sich nun auch Silvio Berlusconi auf der Talkshow-Bühne sehen lassen.

Von Clemens Wergin

Der größte Feind des Favoriten in den kommenden italienischen Parlamentswahlen, Silvio Berlusconi, heißt Baltasar Garzon. Spaniens "Superrichter", der Lateinamerikas Menschenschindern wie etwa dem chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet das Fürchten lehrte, will nun den Chef der italienischen (Noch-) Oppositionspartei Forza Italia auf die Anklagebank bringen.

Diesen Paukenschlag hatte Silvio Berlusconi wohl als allerletztes erwartet: Gewohnt zwar, wegen Bilanzfälschung oder Bestechung vor dem Kadi zu landen, hatte er sich zumindest auf den Gebieten der "freien Meinungsäußerung" und der "politischen Stellungnahme" als Mitglied des italienischen Parlaments für immun gehalten. Doch nun hat ein Gericht in Mailand dieser Vorstellung ein Ende gesetzt.

Von Werner Raith

Als eine "Heerschau" der europäischen Konservativen bezeichnet sie einer von ihnen: die Kongresse, zu denen sich die Mitglieder der Europäischen Volkspartei alle zwei Jahre treffen. Sie dienen üblicherweise dem Gedankenaustausch und der Kontaktpflege.

Von Andrea Dernbach

Italiens Regierung bereitet sich auf das Verbot der neofaschistischen "Forza Nuova" ("Neue Kraft") vor: jener Vereinigung, zu der auch jener Andrea Insabato gehört, der vor drei Wochen bei einer Bombenexplosion vor dem Eingang der linken Tageszeitung "il manifesto" schwer verletzt wurde und in den Augen der Ermittler als möglicher Attentäter gilt.Zwar gehen die Meinungen über den Nutzwert eines formellen Verbots auch innerhalb der Mitte-Links-Koalition auseinander, "weil die Gefahr besteht, das die nun alle in den Untergrund verschwinden und nur noch schwerer zu beobachten sind", wie Parlamentspräsident Luciano Violante vermutet, selbst ein ehemaliger Anti-Terrorismus-Ermittler.

Von Werner Raith

Dass der Besuch von Jörg Haider teuer werden würde, war bekannt - an die sieben Millionen Mark haben die Ordnungskräfte für die Visite des Kärntner Landeshauptmanns zur Übergabe des Christbaums auf dem Petersplatz veranschlagt. Schwerer als diese Ausgaben für den Papstbesuch allerdings wiegen die politischen Hypotheken, die Haiders Visite in Rom hinterlassen hat - ein ansehnlicher politischer Streit darum, wer sich nun von wem distanzieren muss.

Von Werner Raith

Dass der Mann Kreide gefressen hat, mutmaßen seine Gegner schon seit langem; inzwischen lehrt er auch seine Freunde und Parteigenossen das Fürchten: Francesco Storace, 41, vordem Neofaschist, inzwischen bei der Nationalen Allianz (AN) und vergangenes Frühjahr zum Präsidenten der Region Lazio gewählt. Storace hat Italiens Politik in kurzer Zeit so gründlich aufgemischt wie selten jemand zuvor.

Von Werner Raith

Es hätte der größte Schlag gegen die Internet-Pornografie werden können, den Europas Polizeien jemals durchgeführt haben - doch was die italienischen Ermittler in Zusammenarbeit mit ihren Moskauer Kollegen zusammengetragen haben, entfernt sich inzwischen mehr und mehr von der strafrechtlichen Verfolgung und entwickelt sich stattdessen zu einem weitgehend wahlpolitisch genutzten Schlagabtausch der politischen Gruppierungen.Schuld daran hat ausgerechnet das sonst eher bedächtige staatliche Fernsehen RAI: Am Mittwochabend hatten zunächst der dritte und eine Stunde danach auch der erste Kanal einige ekelhafte Auszüge aus den beschlagnahmten Videos ausgestrahlt und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Von Werner Raith

Schlechte Nachrichten für den soeben zum Spitzenkandidaten der Mitte-Links-Koalition nominierten römischen Oberbürgermeister Francesco Rutelli, der sich derzeit in Sydney beim erfolgreichen Medailleneinsammeln der Italiener sonnt: Umgerechnet 1,3 Millionen Mark soll der Politiker aus eigener Tasche an die Stadt Rom zahlen (und weitere 1,7 Millionen wurden seinen Stellvertretern und einigen Stadträte aufgebrummt). Nach Ansicht des Obersten Rechnungshofes hat die Stadtverwaltung unter Rutellis Führung nämlich in mehreren Fällen externe Berater für städtische Projekte angeworben, obwohl die Tätigkeit auch durch die stadteigenen Behörden durchgeführt hätte werden können.

Von Werner Raith

Mit einer völlig überraschenden Erklärung während einer mitternächtlichen Fernsehsendung hat Italiens Ministerpräsident Giuliano Amato (64) das Rennen um die "Kanzlerkandidatur" der Mitte-Links-Koalition beendet: Er schlage seinem Bündnis vor, sich auf seinen Konkurrenten, den römischen Oberbürgermeister Francesco Rutelli, zu einigen - und gleichzeitig ein klares Bekenntnis zu der bis 2001 amtierenden Regierung abzugeben. Rutelli (46), der derzeit bei den Olympischen Spielen in Sydney weilt, zeigte sich von dem Vorschlag "aufs Höchste geehrt"; die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen stießen lange Seufzer der Erleichterung aus: Das Gerangel der beiden Prätendenten war drauf und dran, der linken Mitte auch noch die letzte Hoffnung auf einen Wahlsieg zu rauben.

Von Werner Raith

Mit einem Referendum will die Regierung der Lombardei, geführt von einer Koalition aus der Forza Italia von Silvio Berlusconi, den ehemaligen Neofaschisten aus der Nationalen Allianz und der fremdenfeindlichen Liga Nord, die so genannte "Devolution" durchsetzen - die Übertragung wichtiger Kompetenzen der römische Zentral-Regierung auf die insgesamt 20 Regionen. So soll das Gesundheits- und das Schulwesen künftig ausschließlich von den regionalen Administrationen geregelt werden.

Von Werner Raith

Überraschende Wende in der italienischen Politik: Seit Monaten hatte es eher so geschienen, als habe sich die italienische Mitte-Links-Koalition bereits in eine Niederlage bei den für Frühjahr 2001 vorgesehenen Parlamentswahlen geschickt. Nun mehren sich die Anzeichen für die Bildung einer breiten Front gegen den Führer der Rechtsopposition Silvio Berlusconi.

Von Werner Raith

"Memento mori" flüsterte im antiken Rom ein robuster Sklave dem im Triumph in die Stadt einziehenden Feldherrn zu, um ihm mögliche Allmachtsgelüste zu nehmen: Gedenke, dass du ein Sterblicher bist. Der Triumphator, der heute in Rimini vor mehreren hunderttausend Teilnehmern beim Treffen des katholischen Laienverbandes "Comunione e liberazione" einziehen wird, heißt Silvio Berlusconi.

Von Werner Raith
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