Berlin - Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat nach dem Jahreswechsel sein letztes Parteiamt niedergelegt. Wie die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, dem Tagesspiegel am Sonntag bestätigte, erklärte Fischer den Rücktritt von seiner Funktion als Mitglied des Grünen-Parteirats: „Joschka Fischer hat seine Entscheidung in einem Brief an die beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer vom 3.
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Steffi Lemke
Ein erfundener Bundesrichter stützt Innenminister Schäuble und fordert den Tabubruch – nicht nur die Grünen fielen darauf herein
Berlin - Der Verzicht von Ex-Außenminister Joschka Fischer auf politische Spitzenämter der Grünen hat sich nicht negativ auf die Anziehungskraft der Partei gegenüber neuen Mitgliedern ausgewirkt. „Wir freuen uns darüber, dass die Grünen trotz des Rückzugs von Joschka Fischer attraktiv bleiben“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Donnerstag dem Tagesspiegel.
Berlin Auf ihrem ersten Parteitag nach der Bundestagswahl wollen die Grünen am Samstag in Oldenburg ihre künftige Strategie als Oppositionspartei bestimmen. Vier Wochen nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung geht es auf dem eintägigen Treffen um inhaltliche Profilierung der Partei und Wege zur Rückkehr an die Macht.
Berlin SPD und Grüne kämpfen in der Schlussphase des Wahlkampfes härter als bisher um rot-grüne Wechselwähler. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kündigte in einer internen Nachricht an die Wahlkämpfer in den Bundesländern eine „forcierte Zweitstimmenkampagne“ an.
Berlin Angesichts der wirtschaftlichen Probleme in den neuen Ländern fordern die Bündnisgrünen einen „Auf- und Ausbau von Wissens-, Bildungs- und Forschungsregionen im Osten“. In einem von Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gemeinsam mit den ostdeutschen Landesvorsitzenden erarbeiteten Papier unter dem Titel „Unfrustrierbar – Für eine selbstbewusste und eigenständige ostdeutsche Perspektive“, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Wir wollen nicht länger in Straßen, sondern in die Köpfe der Menschen investieren.
Die Ostförderung ist zum Wahlkampfthema geworden – gestritten wird über Höhe und Verwendung
Berlin Die FDP wäre nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle nach einem Wahlsieg zu Kompromissen mit der Union auch in der Frage einer höheren Mehrwertsteuer bereit. „Wir werden keine Hürden aufbauen, die so hoch sind, dass die Union nur mit Gesichtsverlust darüber springen kann“, sagte Westerwelle in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ auf eine ausdrückliche Frage nach der von CDU und CSU geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent.
Berlin Im Streit um den „Tag für Demokratie“ am Brandenburger Tor in Berlin haben die Grünen die Opposition scharf kritisiert. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke schrieb am Donnerstag den Generalsekretären der Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP, sie finde es „beschämend“ und „unakzeptabel“, dass Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle zwar den Aufruf zum 8.
Generaldebatte im Bundestag: Glos bezichtigt Fischer der Zuhälterei. Das Wichtige kommt am Rande
Berlin Die Grünen wollen ihr Profil als Kinder- und Familienpartei schärfen und damit auch in Wählermilieus der Union einbrechen. Nach der ersten Sitzung der neu eingerichteten „Kinderkommission“ der Partei kündigte Verbraucherschutzministerin Renate Künast am Donnerstag an, der Familienpolitik werde eine wichtige Rolle in der politischen Debatte mit der Union um die Gestaltung der Lebensverhältnisse in Deutschland zukommen.
Grüne und FDP sehen sich durch den Erfolg an der Saar auch für die nächsten Wahlen beflügelt
Haßleben (ddp/PNN). Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kritisiert die geplante Inbetriebnahme einer Schweinemastanlage für 84 000 Tiere im uckermärkischen Haßleben.
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Die Grünen wollen Cohn-Bendit und Messner ins Rennen schicken
Reinhold Messner soll mit Angelika Beer in Europa Stimmen holen – er würde dafür die italienische Liste verlassen
Die SPD in NRW bekennt sich vorerst zum Bündnis mit den Grünen. Gibt es genug Substanz? Die Partner sind sich nicht mehr sicher
Berlin . Nach jahrelangem Streit haben die Grünen Abschied von einem weiteren Gründungsdogma der Partei genommen.
Studenten protestieren/TU verhängt totalen Numerus clausus/Professoren schreiben offenen Brief
Hohe Beteiligung an Urabstimmung
Die Grünen vermeiden Koalitionsstreit um den Irak-Krieg: Deutsche Soldaten sollen in Awacs mitfliegen dürfen
Lemke für neues Abstimmungsverfahren bei den Grünen
Berlin. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt, die sich als 15-jährige Schülerin zur Stasi-Mitarbeit verpflichtet hat, muss sich jetzt vor dem Immunitätsausschuss des Bundestages verantworten.
Die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke kandidiert erneut für den Bundestag und will sich wieder um den Spitzenplatz auf der Landesliste Sachsen-Anhalt bewerben. Ausschlaggebend für ihren Entschluss sei der Umgang der Grünen-Führung mit innerparteilichen Kritikern, sagte Lemke: "Die Parteispitze meint es ernst mit ihrem Integrationskurs gegenüber Leuten, die im friedenspolitischen Lager verankert sind.
Wo man auch hinschaut in der Koalition in diesen Tagen - fast von überall blicken einen gleichsam neugeborene Familien- und Kinderpolitiker an. Das Thema steht jedenfalls hoch im Kurs.
Erst Mazedonien, dann der Kampf gegen den Terror, jetzt die Schutztruppe für Afghanistan: Wann immer der Bundestag über die Entsendung von deutschen Soldaten entscheidet, rückt innenpolitisch die Frage nach der eigenen Regierungs-Mehrheit von Rot-Grün ins Zentrum. Am 29.
Die Grünen-Führung will sich nach dem Rostocker Parteitag weiter um die Integration von Militärkritikern und Pazifisten bemühen. "Wir wollen diese Menschen, wir brauchen sie", sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag in Berlin.
Die acht "Abweichler" der Grünen, die mit ihrer Ablehnung des Bundeswehreinsatzes die rot-grüne Regierung zum Platzen bringen drohten, haben die Öffentlichkeit am Freitag mit einem taktischen Rückzieher überrascht. Obwohl sie alle weiterhin gegen den Militäreinsatz sind, stimmten nur vier von ihnen beim Vertrauensvotum für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Nein.
In der Grünen-Fraktion steigt nach der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Kanzler der Druck auf die Einsatz-Gegner und die bislang in ihrem Urteil nicht festgelegten Abgeordneten. "Es dämmert allmählich allen, dass es schnell zu Ende gehen kann", hieß es aus der Fraktion.
Frei laufende Hühner, glückliche Kühe und genüsslich im Schlamm suhlende Schweine. Ein romantische Bild, das in den nächsten zwei Jahren auf einem Gutshof in Trenthorst Wirklichkeit werden soll.
Die Grünen konkretisieren ihre Pläne für eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Landwirtschaftspolitik. In einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsfraktion in Wörlitz heißt es, die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte richte "heute mehr volkswirtschaftlichen Schaden als Nutzen an".