Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Doch um Landespolitik geht es im Wahlkampf nicht. Statt dessen stilisieren Bundespolitiker das Ganze zum Testlauf um die Schlacht im Bund. Für die SPD wird es sogar eine Schicksalswahl.
Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will nach der Landtagswahl per Bundesratsinitiative die Voraussetzungen dafür schaffen, kriminellen Geldinstituten die Lizenz zu entziehen. Die Linkspartei erklärt: Das geht schon jetzt.
Die Parteien in Niedersachsen, wo Ende Januar ein neuer Landtag gewählt wird, geben sich meist adventlich-zurückhaltend – nur Linke und Piraten nutzen Weihnachten als Thema.
Steinbrück und die SPD – das war immer ein schwieriges Verhältnis. Doch jetzt bei der Kandidatenkür in Hannover zieht er alle Register. Und seine Zuhörer sind begeistert. Der Sozialdemokrat der Vernunft präsentiert sich auf einmal als Herzenssozialdemokrat.
Den Start Peer Steinbrücks in den Wahlkampf bezeichnen viele als Fehlstart. Was auch immer tut - das Thema Nebeneinkünfte wird er einfach nicht los. Der Angreifer muss sich nun verteidigen. Und das liegt ihm gar nicht.
Jetzt bekommt Robert Enke seine Straße. Die Stadt Hannover wird eine Stichstraße zum Stadion von Hannover 96 umbenennen, anlässlich des ersten Todestages des früheren Torhü ters des Fußball-Bundesligisten offenbarte Oberbürgermeister Stephan Weil das Vorhaben.
Robert Enke war ein guter Torwart und hat mit seinem Suizid Depressionen zum Thema gemacht. Aber reicht das, um künftig eine Straße nach ihm zu benennen?
Für Kanzlerin Merkel ist das neue Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten eine "Revolution". Gegner sprechen hingegen von einer "Farce". Die SPD kündigt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an.
In jüngster Zeit haben sich militante Aktionen von Tierschützern gehäuft. Dabei gehen sie immer wieder über die eher traditionellen Mittel des zivilen Ungehorsams hinaus - mit Farben, Steinen, Scherben.
Nur 16 Prozent der Deutschen halten Beck für geeignet, 2009 als SPD-Kanzlerkandidat Bundeskanzlerin Angela Merke herauszufordern - und mehr als die Hälfte wollen einen neuen SPD-Chef. Auch viele der Genossen glauben nicht mehr an Beck.
Hannover - Die herbe Niederlage der SPD bei den niedersächsischen Landtagswahlen ist zwei Monate her – jetzt regt sich heftige Kritik. Zwei prominente Sozialdemokraten haben in einem internen Papier den Zustand des Landesverbandes kritisiert: Die SPD leide unter einem „Führungsproblem“, könne ihr Profil nicht schärfen und habe im Wahlkampf gravierende Fehler begangen, schreiben der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil und der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann, der seit wenigen Monaten Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion ist.