Für den G7-Gipfel haben Wissenschaftsakademien Stellungnahmen veröffentlicht. Die vier Themen der Handlungsempfehlungen an die Politik decken sich.
Thema
Thorsten Frei
Der Kanzleramtschef kümmert sich um jedes Komma, Gesetzesentwürfe haben Mängel, Ministerpräsidenten sind frustriert. Hinter den Kulissen der Ampel mehrt sich der Unmut.
Wegen der Mitreise ihre Sohnes in einer Regierungsmaschine steht die Ministerin in der Kritik. Der Vorgang habe „ein Geschmäckle“, heißt es aus der Union.
Sondervermögen oder Impfpflicht: Die Regierung will, dass die CDU/CSU hilft - im Namen eines höheren Interesses. Aber wer wollte das bestimmen? Ein Gastbeitrag.
Die CDU will ihr soziales Profil schärfen, um Wähler von der SPD zurückzugewinnen. „Wohlstand für alle“ soll wieder das Versprechen sein. Kann die Strategie aufgehen?
Der Bundespräsident ist in der Ukraine unerwünscht. Die hochemotionalen Hintergründe reichen von diplomatischer Finesse über NS-Vergleiche bis zum musikalischen Affront.
Der Kanzler und die Länderchefs haben darüber verhandelt, wer die Kosten für die Flüchtlingsversorgung übernimmt. Nach vielen Stunden gibt es einen Kompromiss.
Merkel schweigt, Bundespräsident Steinmeier räumt deutlich wie nie Fehler in der Russland-Politik ein, angefangen bei Nord Stream 2: „Wir sind gescheitert“.
Warum hat die deutsche Politik Russlands Präsidenten Putin so lange vertraut? Wenn einer den Weg zu Antworten eröffnen kann, dann Steinmeier. Ein Kommentar.
Das abgespeckte Infektionsschutzgesetz soll ab Sonntag gelten, die Opposition kann sich damit nicht abfinden. Bayern will von den Regeln keinen Gebrauch machen.
Nach 100 Tagen im Amt wirkt die Ampel überfordert. Der sonst so sattelfeste Kanzler wirkt seltsam unbeteiligt. Ein Kommentar.
Nach dem Willen der Union soll der Bundestag direkt nach der Rede des ukrainischen Präsidenten am Donnerstag über den Krieg debattieren. Die Ampel hält das für unnötig.
Kaum noch Maskenpflichten, erboste Ministerpräsidenten. Der Lockerungsplan der Ampel-Koalition fällt in eine Zeit mit einem Rekord an Corona-Neuinfektionen.
Nach sieben Jahren im Vorstand will sich Pofalla dem nächsten Lebensabschnitt widmen. Der 62-Jährige war an dem Bauprojekt Stuttgart 21 beteiligt.
Die SPD witterte in der FIU-Affäre eine Verschwörung, auch Olaf Scholz kam in Bedrängnis. Ein Durchsuchungsbeschluss ist nun aufgehoben worden.
Wie kam der Durchsuchungsbeschluss zur Razzia im Finanzministerium in die Medien? Der Fall darf unaufgeklärt bleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht.
Ihre Berufung zur Staatssekretärin kam überraschend. Reem Alabali-Radovan spricht im Interview über den Fachkräftemangel, ihre Flucht nach Deutschland und ihr Hobby, das Boxen.
Altkanzler Schröder hatte der Ukraine „Säbelrasseln“ und Außenministerin Baerbock eine Provokation Russlands vorgeworfen. Das kritisiert nun auch die SPD.
Seit Lauterbach Gesundheitsminister ist, ist er nicht mehr ganz so oft in den Talkshows des Landes zu sehen. Jetzt war er bei Illner. Und musste sich erklären.
Mitte Januar wurde der Genesenen-Status von sechs auf drei Monate verkürzt. Im Bundestag gilt weiter die alte Regel. Von einer „Unverschämtheit“ ist die Rede.
Mit der Wahl des neuen Chefs soll die Union befriedet werden. Doch Brinkhaus bietet Merz im Ringen um den Fraktionsvorsitz die Stirn. Warum das so ist.
Jeder Regierungschef ist nur so gut wie sein Team – wer sind die wichtigsten Zuarbeiter von Olaf Scholz? In einem noch unveröffentlichten Organigramm des Kanzleramts wird deutlich: Hier läuft einiges anders als unter Merkel.
Erstmals stellt sich der Kanzler Fragen im Bundestag. Die Union bohrt, die AfD fliegt fast raus. Dann muss Scholz sich noch um eine Autobahnbrücke kümmern.
Ein junger Unions-Abgeordneter sagt erst, dass die Union einen eigenen Antrag zur Impfpflicht vorbringen will und rudert dann zurück. Allerdings könnte es am Ende doch so kommen.
Das Vorgehen bei der Frage einer allgemeinen Impfpflicht ist unklar. CDU und CSU sind sich offenbar nicht einig. Die FDP regt altersabhängige Regelungen an.
Olaf Scholz steckt in der FDP-Zwickmühle und laviert im Kanzleramt. CSU-Chef Markus Söder wechselt die Seiten. Hinter den Kulissen des Corona-Gipfels.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion lehnt einen Parteiausschluss Maaßens ab. Nun schaltet sich der Zentralrat der Juden in die Debatte ein.
Die FDP rückt auf Wunsch im Plenarsaal in die Mitte, dafür muss die Union zukünftig neben der AfD sitzen. Die Debatte darüber wurde hitzig geführt.
Wieder treten nur Männer für den CDU-Vorsitz an – für viele ist klar: Die Partei hat ein Frauenproblem. Können es die Mitstreiterinnen von Röttgen, Merz und Braun richten?
Die CDU/CSU-Fraktion hat elf Fraktionsvorsitzende und ihren Parlamentarischen Geschäftsführer neu gewählt. Letzterer ist nun Thorsten Frei.
Angela Merkel ist ausgezogen, doch wer wird künftig die Regierungspolitik bestimmen? Olaf Scholz holt kluge Köpfe – die sein Machtprinzip verinnerlicht haben.
Am Tag der Regierungsübergabe ist die Atmosphäre entspannt, mit guten Verlierern. Nur eine Gruppe zieht sich auf die „Seuchentribüne“ zurück.
Nach 16 Jahren ist die Ära Merkel offiziell beendet. Olaf Scholz wird Kanzler - es war ein Kindheitstraum, sagt sein Vater. Die Machtübergabe verläuft denkbar schnörkellos.
Kurz vor Amtsantritt konnte Wolfgang Schmidt noch sein Strafverfahren loswerden. Den Tatverdacht ausräumen konnte er nicht.
Bei der symbolischen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags versprechen die Ampel-Spitzen schnelle Taten. Die dürften auch notwendig sein.
Noch wird gegen den SPD-Politiker wegen eines Twitter-Posts ermittelt. Der ist offenbar bemüht, das Verfahren bis zu seiner Ernennung aus der Welt zu schaffen.
Er übernimmt einen der härtesten Jobs der Politik. Ein Vorgänger spricht von der dunklen Seite der Macht. Doch was macht ein „ChefBk“ eigentlich genau?
Olaf Scholz will weniger Durchstechereien in den Bund-Länder-Runden. Daher dachte er sich etwas Neues aus. Das ging nach hinten los.
Erst lässt er sich von der Union vorführen, dann macht Olaf Scholz eigene Vorschläge. Das entschärfte Corona-Gesetz wird quasi rückabgewickelt. Die Hintergründe zum Bund-Länder-Gipfel.
Die Auflagen in der dritten Coronawelle waren verfassungsgemäß. Wegen der „äußersten Gefahrenlage“ seien sie mit dem Grundgesetz vereinbar, sagen die Richter.