Braucht Deutschland mehr neue Staatsschulden für Investitionen? Nein. Die Regierung soll das Geld besser ausgeben. Ein Kommentar.
Thema
Thorsten Frei
Der Kanzleramtschef plädiert für eine längerfristige Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse. In der Union ist das umstritten. In der Wirtschaft nicht.
Die Unionsfraktion im Bundestag und auch CSU-Chef Söder wehren sich gegen den Vorstoß von Kanzleramtschef Braun (CDU). Lob kommt hingegen aus der SPD.
Um den Lockdown zu lockern, müssten wichtige Weichen gestellt werden – doch einiges ging schief. Nun geht eine Ministerin mit einem Appell in die Offensive.
Die Entspannung bei den Corona-Zahlen provoziert eine neue Lockerungsdebatte. Vor allem auf Länder-Seite. Doch der Bund macht auch mit. Warum eigentlich?
Den größten Ausbruch gab es bisher in Berlin. Aber auch in Nordrhein-Westfalen sind die neuen Virustypen B117 und B1351 verbreitet. Ein Überblick.
Covid-19 als Dauer-Talk- oder Magazin-Thema: Was im Infotainment zieht, scheinen Macher und Zuschauer von TV-Serien und Filmen zu scheuen.
Die Coronavirus-Varianten liefern neuen Diskussionsstoff für Anne Will und ihre Gäste. Das Wort „Zumutung“ stand zu Recht im Sendungstitel.
Impfen ist der Weg aus der Pandemie – aber viele zögern. Die Zurückhaltung von Ärzten und Pflegern alarmiert die Politik. Wie können Zweifel beseitigt werden?
Presse-Infos „im Hintergrund“ gehören in die Öffentlichkeit, meinen die Richter. Das könnte auch für die Pandemiepolitik gelten. Das Kanzleramt sperrt sich.
Die Nerven liegen blank. Schulöffnungen und Impfstoffbeschaffung: In den Parteien ist man sich uneins, in der Koalition wird der Ton gereizter.
Außerdem: Vor 16 Jahren starb Oury Jalloh + Berlin öffnet Schulen schon am 11. Januar + Kanzleramtschef gibt Fehler zu. Die Themen des Tages.
Der Impfstart in Deutschland ruckelt, die SPD macht den Gesundheitsminister dafür verantwortlich. In einer Pressekonferenz verteidigte sich Spahn.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus will die Kanzlerkandidaten-Kür von CDU und CSU nicht den Parteichefs überlassen. Da kommt schnell Jens Spahn ins Spiel.
Der Lockdown gilt noch bis Anfang Januar. Lockerungen sind auch danach unwahrscheinlich. Das Kanzleramt hat vor dem nächsten Treffen eine Richtung vorgegeben.
Bundesweit wird der Beschluss zur Schulschließung ganz unterschiedlich umgesetzt. An den Berliner Schulen sind bis zu den Ferien noch Prüfungen möglich.
Ungewohnter Gegenwind – und ein Vorgeschmack: In den eigenen Reihen wächst der Widerspruch zur Lockdown- und Schuldenpolitik der Kanzlerin.
Angela Merkel wollte es nicht so klar sagen, dafür sprachen es andere deutlicher aus: Der Teil-Lockdown wird über Weihnachten hinaus bleiben - ins neue Jahr.
Beim Corona-Gipfel wurde um jede Zeile gerungen. Die strenge Linie kam diesmal nicht nur aus Bayern – und neben den Schulen sorgte ein zweites Thema für Krach.
Die Länderchefs haben am Abend mit dem Kanzleramtschef über den Entwurf für neue Maßnahmen diskutiert. Worin sie sich bereits einig sind.
Das Land braucht jetzt keinen kleinlichen Streit, sondern verständliche Lösungen. Die Verlängerung der Weihnachtsferien wäre eine Option. Ein Kommentar.
In der Covid-19-Pandemie richtet sich die Aufmerksamkeit auf Tests, Eindämmungsmaßnahmen und Impfstoffe. Über die Symptome vergessen wir die Ursachen.
Der Widerstand war groß, aber durch Schachzüge und Verbündete setzte Angela Merkel ihren Wellenbrecher-Lockdown durch. Über einen besonderen Tag in Berlin.
Kanzlerin Merkel ist tief besorgt: Wie kann die neue Corona-Welle gebrochen werden? Warum sie harte Maßnahmen im November als entscheidend ansieht.
Der Sprachwissenschaftler Thomas Niehr spricht im Interview über Grenzen des Sagbaren, rechtspopulistische Kampfbegriffe und die Wirkmacht der Sprache.
Die Groko hat die letzte Sitzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus vertagt – wegen zu vieler Streitpunkte zwischen Union und SPD.
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, fordert klare Linien in der Corona-Politik und glaubt nicht an ein Rededuell beim CDU-Parteitag
Mehr als 7300 Neuinfektionen: Bundesregierung warnt vor „Beginn einer wirklich großen zweiten Welle“
Die Zahl der Neuinfektionen steigt weiter rasant, die Warnungen der Politik werden drastischer. Warum nun auch die Positivrate der Tests immer wichtiger wird.
Die Zahl der Neuinfektionen liegt inzwischen höher als im Frühjahr. Es gibt neue Auflagen. Was geplant ist und wie sich die Zahlen im Detail entwickeln.
Beim Treffen der 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Kanzleramt am Mittwoch zeigte sich: Nicht alle sehen die Lage so ernst wie Angela Merkel.
Vor den Verhandlungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zeigt eine Studie: Knapp die Hälfte der Deutschen ändert ihre Urlaubspläne.
Den Ministerpräsidenten ist offenbar klar: Jetzt ist die letzte Chance, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. So könnte das Treffen mit der Kanzlerin Ergebnisse bringen.
Update
Koalitionszoff um „feminines“ Gesetz: „Für diesen Genderwahnsinn fehlt mir jedes Verständnis“
Arbeitnehmerin, Gläubigerin, Schuldnerin: Die Justizministerin verwendet in einem Entwurf das generische Femininum. Doch der Testballon könnte schnell platzen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellt den Nutzen der von vielen Bundesländern beschlossenen Beherbergungsverbote in Frage.
Bundesländer beschließen gemeinsame Reiseregeln bei Urlaubern aus kritischen Corona-Regionen. Brandenburg ist aber noch weit von kritischer 50er-Marke entfernt.
Ausgenommen vom Urlaubsverbot sind Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Fünf Bundesländer scherten aus – darunter Berlin.
Das Projekt „WirVsVirus“ ist beendet – die Politik verspricht sich dennoch mehr von den Programmierern: "Beginn einer großen Reise"
Er war zur Jahrtausendwende NRW-Ministerpräsident und später Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft. Nun ist Wolfgang Clement mit 80 Jahren gestorben.
Das Entsetzen über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei ist groß. Doch Seehofer will weiter keine Studie über Polizei-Rassismus – und provoziert Kritik.
Mit dem "Digital Service" hat das Kanzleramt nun eine hauseigene Software-Schmiede. Die Erwartungen sind groß.