Saskia Esken wirft den Christdemokraten in Hessen vor, nicht genug gegen Rechtsextremismus zu tun. Die CDU reagiert empört.
Thema
Thorsten Frei
Wolfgang Schmidt nimmt zugunsten von Olaf Scholz Einfluss auf Medien. Doch Transparenz braucht es hier keine, urteilt das Oberverwaltungsgericht – es seien wohl keine Amtsgeschäfte.
Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht Sonderzahlungen für die Kabinettsmitglieder vor. Ein „absolut falsches Signal“, sagt der Bund der Steuerzahler.
Die Ampelkoalition hatte Pläne zur Verschärfung der europäischen Asylregeln abgesegnet. Grünen-Mitglieder reagierten empört. Omid Nouripour setzt auf Nachbesserungen.
Um Einbürgerungen in Deutschland zu vereinfachen, will die Koalition die Vergabe der Staatsbürgerschaft beschleunigen. CDU und CSU halten das Vorhaben für kontraproduktiv.
Die SPD-Fraktion will das Heizungsgesetz sozial verträglicher gestalten. Rückenwind kommt von Sozialminister Hubertus Heil und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Bundespräsident Steinmeier hat eine Diskussion über ein niedrigeres Wahlalter angestoßen. Die Grünen finden das „großartig“. Aus der CDU kommt Kritik.
Jahrelang verteufelten SPD und Grüne schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Einreisen. Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch befürworten sie sie trotzdem.
Die Länder fordern mehr Geld vom Bund zur Unterbringung der Flüchtlinge. Doch die Bundesregierung setzt andere Prioritäten.
Die Besetzung des Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) sorgt für viel Kritik. Nun soll das Verfahren erneut gestartet werden.
CDU-Chef Merz hat sich noch nicht zu seinen Kanzlerambitionen geäußert. Prominente Parteimitglieder warnen davor, die Fehler des letzten Bundestagswahlkampfs zu wiederholen.
Bundesfinanzminister Lindner will keine Eckwerte zum Etat 2024 vorlegen. Treibt der FDP-Chef ein risikoreiches Spiel? Oder wird es mit ihm getrieben?
Ein Gerichtsbeschluss verlangt Aufklärung, ob das Kanzleramt an Medienberichten zur „Cum Ex“-Affäre mitwirkt. Gefragt sind vor allem Kenntnisse des Chefs.
Olaf Scholz, so die Klage vieler Grüner, nimmt eher Rücksicht auf die Liberalen. Der Regierungschef hat dafür parteitaktische und persönliche Gründe.
Der Kanzleramtschef skizziert für Olaf Scholz im Hintergrund Auswege aus den vielfältigen Ampelkonflikten. Offenbar hat er es auch diesmal geschafft.
Update
„Attacke auf die Demokratie“: CSU-Chef Söder kündigt Klage gegen geplante Wahlrechtsreform an
Die Union wird die neuen Wahlrechtspläne der Ampel-Regierung nicht akzeptieren. Die Fraktion im Bundestag begründet dies mit Nachteilen für Regionen im Osten.
In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut: Der Koalition fehle der Respekt vor parlamentarischen Verfahren. CDU und CSU erwägen eine verfassungsrechtliche Prüfung.
Der Krieg in der Ukraine überschattet die zweite Amtszeit des Bundespräsidenten. Am ersten Jahrestag sprach Steinmeier im Schloss Bellevue. Eine Analyse.
Hessen fordert die Bundesregierung auf, den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an einen russischen Oligarchen zu stoppen. Wirtschaftsminister Habeck prüft die Zulässigkeit.
Ukraine-Flüchtlinge und Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan stellen Kommunen in Deutschland vor ein wachsendes Problem. Migrationsforscher Knaus hat einen Vorschlag zur Lösung.
Zuletzt beriet eine eilig einberufene Ministerrunde zu dem Thema. Ein Streitpunkt in der Ampel: Sollte man eine Absage aus Brüssel riskieren – oder mit dem Gesetz einfach durchziehen?
Die Panzer-Frage beherrscht den Politikbetrieb. Entgegen anderslautenden Medienberichten soll es nicht zu einem Streit zwischen den USA und Berlin gekommen sein.
Die Sozialdemokraten wollen aus den Fehlern der Russland-Politik lernen. Es soll mehr Geld in die Verteidigung fließen, Länder des globalen Südens umworben werden.
Niedersachsens derzeitiger Innenminister wird künftig dem Verteidigungsministerium vorstehen. Pistorius gilt als erfahrener Politmanager. Kritik für die Entscheidung kommt derweil von der Union.
Die SPD-Frauenorganisation und Wirtschaftsminister Habeck erwarten bei der Nachbesetzung des Verteidigungsministeriums Parität. Damit kämen die Wehrbeauftragte Eva Högl und Staatssekretärin Siemtje Möller in Betracht.
In der Silvesternacht waren Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden. Aus der Opposition werden nun Konsequenzen gefordert.
Geht es nach CDU-Politiker Frei, beschäftigt sich das Parlament noch im Januar mit den Krawallen. Diese hätten „gewaltbereiten Integrationsverweigerer“ forciert.
Müssen die Deutschen länger arbeiten? In der von Kanzler Scholz ausgelösten Rentendebatte werden die Vorschläge der Union immer konkreter.
Führende CDU-Politiker sprechen sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus – und kritisieren die Rente mit 63.
Die geplanten Änderungen zum Staatsbürgerschaftsrecht werden von vielen Seiten kritisiert. Die Union appelliert erneut an die Dauer einer „gelungenen Integration“.
Die Union attackiert das die Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel. Die wiederum wirft der Union vor, „Mythen“ zu verbreiten.
Kurz vor dem Jahrestag des Regierungswechsels ätzt die Opposition. SPD-Chef Klingbeil verteilt die Note Drei Plus. Und der BDI sieht Defizite.
Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.
CDU und CSU stoßen sich daran, dass die Ampel nicht vorher mit ihnen über die Pläne zum Bürgergeld gesprochen hat. Nun könnten sie den Gesetzentwurf ablehnen.
Bund und Länder haben sich über die Finanzierung der geplanten Entlastungen für die Bürger geeinigt. Doch nicht alle sind zufrieden – manche hätten sich mehr gewünscht.
Im Oktober 1922 kam in Italien der Faschismus an die Macht. Er wurde Modell für Europas Rechte, vor allem für Hitler. Warum gerade hier - und was hat das mit der Regierung Meloni heute zu tun?
Im dritten Anlauf hat es Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine geschafft. Der Besuch soll auch ein Zeichen der Aussöhnung zwischen ihm und Selenskyj sein. Eine Analyse.
Der Reporter Oliver Schröm behauptet, Kanzler Scholz habe ihn „persönlich angelogen“. Jetzt kontert die Regierung - und beschuldigt Schröm.
Während der Schweizer Bundespräsident trotz der heiklen Lage in Kiew eintrifft, muss sich Frank-Walter Steinmeier Kritik anhören. Wie es zur Absage kam.
Die Ampel-Koalition kann sich im Streit über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht einigen. Am Montag soll es das nächste Treffen geben.