Auch der jüngste Vorstoß des Unions-Parlamentsgeschäftsführers Frei zur Asylpolitik mag im Detail bedenklich sein. Aber der Populismus-Vorwurf der Grünen greift zu kurz und verkennt die Lage.
Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der Thorsten Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellt sich hinter den umstrittenen Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Asylpolitik der Bundesregierung kritisiert er scharf.
Der CDU-Politiker Frei hat eine überfällige Debatte zur Asyl-Politik provoziert. Deutschland muss sich ehrlich machen, was die Wunschwelt von der Wirklichkeit unterscheidet.
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, will das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Die politische Empörung ist groß. Doch was sagen Expertinnen und Experten?
Der CDU-Politiker Thorsten Frei will das Asylrecht reformieren. Sein Parteichef Friedrich Merz gibt ihm Rückendeckung und betont die Relevanz der Debatte um ein europäisches Asylsystem.
Aus Sicht des Experten Thym würden die Pull-Faktoren „nur gering“ geschmälert. Die schleswig-holsteinische Ministerin Touré fordert die Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund.
Teile der CDU fordern, das Grundrecht auf individuelles Asyl abzuschaffen. Das ist ungeheuerlich, denn es wurde auch als Reaktion auf die Gräuel der Nazis erdacht. Der Vorstoß zeigt die tiefe Krise der Union.
Der CDU-Politiker schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Vertreter der Ampel kritisieren die Idee als „realitätsfern“ und „brandgefährlich“.
„Realitätsfremd“ – so urteilt die SPD über den Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei. „Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch“, spottet Annalena Baerbock.
Stattdessen könnten EU-Staaten ein Geflüchtetenkontingent direkt aus dem Ausland aufnehmen, schlägt der CDU-Politiker Frei vor. Der Bezug von Sozialleistungen sei dann ausgeschlossen.
Der Fokus auf den geschassten Altkanzler entlastet etliche SPDler, die Putins Imperialismus verharmlosten. Warum das exzellente Buch zweier „FAZ“-Journalisten nur ein Anfang sein darf.
In einer Zeit der Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit trat Kanzler Scholz vor die Hauptstadtpresse. Er äußerte sich zu aktuellen innen- und außenpolitischen Fragen.
Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz solle die Ampel aufhören, die Menschen zu verunsichern, sagt Thorsten Frei (CDU). Die Union wolle Ehe und Familie mehr wertschätzen.
Er war schon da, dann verschwand der Wirtschaftsminister gen Bundesrat. Doch die Opposition wollte Habeck noch einmal ins Parlament zitieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
Saskia Esken wirft den Christdemokraten in Hessen vor, nicht genug gegen Rechtsextremismus zu tun. Die CDU reagiert empört.
Wolfgang Schmidt nimmt zugunsten von Olaf Scholz Einfluss auf Medien. Doch Transparenz braucht es hier keine, urteilt das Oberverwaltungsgericht – es seien wohl keine Amtsgeschäfte.
Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht Sonderzahlungen für die Kabinettsmitglieder vor. Ein „absolut falsches Signal“, sagt der Bund der Steuerzahler.
Die Ampelkoalition hatte Pläne zur Verschärfung der europäischen Asylregeln abgesegnet. Grünen-Mitglieder reagierten empört. Omid Nouripour setzt auf Nachbesserungen.
Um Einbürgerungen in Deutschland zu vereinfachen, will die Koalition die Vergabe der Staatsbürgerschaft beschleunigen. CDU und CSU halten das Vorhaben für kontraproduktiv.
Die SPD-Fraktion will das Heizungsgesetz sozial verträglicher gestalten. Rückenwind kommt von Sozialminister Hubertus Heil und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Bundespräsident Steinmeier hat eine Diskussion über ein niedrigeres Wahlalter angestoßen. Die Grünen finden das „großartig“. Aus der CDU kommt Kritik.
Jahrelang verteufelten SPD und Grüne schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Einreisen. Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch befürworten sie sie trotzdem.
Die Länder fordern mehr Geld vom Bund zur Unterbringung der Flüchtlinge. Doch die Bundesregierung setzt andere Prioritäten.
Die Besetzung des Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) sorgt für viel Kritik. Nun soll das Verfahren erneut gestartet werden.
CDU-Chef Merz hat sich noch nicht zu seinen Kanzlerambitionen geäußert. Prominente Parteimitglieder warnen davor, die Fehler des letzten Bundestagswahlkampfs zu wiederholen.
Bundesfinanzminister Lindner will keine Eckwerte zum Etat 2024 vorlegen. Treibt der FDP-Chef ein risikoreiches Spiel? Oder wird es mit ihm getrieben?
Ein Gerichtsbeschluss verlangt Aufklärung, ob das Kanzleramt an Medienberichten zur „Cum Ex“-Affäre mitwirkt. Gefragt sind vor allem Kenntnisse des Chefs.
Olaf Scholz, so die Klage vieler Grüner, nimmt eher Rücksicht auf die Liberalen. Der Regierungschef hat dafür parteitaktische und persönliche Gründe.
Der Kanzleramtschef skizziert für Olaf Scholz im Hintergrund Auswege aus den vielfältigen Ampelkonflikten. Offenbar hat er es auch diesmal geschafft.
Die Union wird die neuen Wahlrechtspläne der Ampel-Regierung nicht akzeptieren. Die Fraktion im Bundestag begründet dies mit Nachteilen für Regionen im Osten.
In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut: Der Koalition fehle der Respekt vor parlamentarischen Verfahren. CDU und CSU erwägen eine verfassungsrechtliche Prüfung.
Der Krieg in der Ukraine überschattet die zweite Amtszeit des Bundespräsidenten. Am ersten Jahrestag sprach Steinmeier im Schloss Bellevue. Eine Analyse.
Hessen fordert die Bundesregierung auf, den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an einen russischen Oligarchen zu stoppen. Wirtschaftsminister Habeck prüft die Zulässigkeit.
Ukraine-Flüchtlinge und Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan stellen Kommunen in Deutschland vor ein wachsendes Problem. Migrationsforscher Knaus hat einen Vorschlag zur Lösung.
Zuletzt beriet eine eilig einberufene Ministerrunde zu dem Thema. Ein Streitpunkt in der Ampel: Sollte man eine Absage aus Brüssel riskieren – oder mit dem Gesetz einfach durchziehen?
Die Panzer-Frage beherrscht den Politikbetrieb. Entgegen anderslautenden Medienberichten soll es nicht zu einem Streit zwischen den USA und Berlin gekommen sein.
Die Sozialdemokraten wollen aus den Fehlern der Russland-Politik lernen. Es soll mehr Geld in die Verteidigung fließen, Länder des globalen Südens umworben werden.
Niedersachsens derzeitiger Innenminister wird künftig dem Verteidigungsministerium vorstehen. Pistorius gilt als erfahrener Politmanager. Kritik für die Entscheidung kommt derweil von der Union.
Die SPD-Frauenorganisation und Wirtschaftsminister Habeck erwarten bei der Nachbesetzung des Verteidigungsministeriums Parität. Damit kämen die Wehrbeauftragte Eva Högl und Staatssekretärin Siemtje Möller in Betracht.
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