In der Silvesternacht waren Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden. Aus der Opposition werden nun Konsequenzen gefordert.
Thema
Thorsten Frei
Geht es nach CDU-Politiker Frei, beschäftigt sich das Parlament noch im Januar mit den Krawallen. Diese hätten „gewaltbereiten Integrationsverweigerer“ forciert.
Müssen die Deutschen länger arbeiten? In der von Kanzler Scholz ausgelösten Rentendebatte werden die Vorschläge der Union immer konkreter.
Führende CDU-Politiker sprechen sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus – und kritisieren die Rente mit 63.
Die geplanten Änderungen zum Staatsbürgerschaftsrecht werden von vielen Seiten kritisiert. Die Union appelliert erneut an die Dauer einer „gelungenen Integration“.
Die Union attackiert das die Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel. Die wiederum wirft der Union vor, „Mythen“ zu verbreiten.
Kurz vor dem Jahrestag des Regierungswechsels ätzt die Opposition. SPD-Chef Klingbeil verteilt die Note Drei Plus. Und der BDI sieht Defizite.
Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.
CDU und CSU stoßen sich daran, dass die Ampel nicht vorher mit ihnen über die Pläne zum Bürgergeld gesprochen hat. Nun könnten sie den Gesetzentwurf ablehnen.
Bund und Länder haben sich über die Finanzierung der geplanten Entlastungen für die Bürger geeinigt. Doch nicht alle sind zufrieden – manche hätten sich mehr gewünscht.
Im Oktober 1922 kam in Italien der Faschismus an die Macht. Er wurde Modell für Europas Rechte, vor allem für Hitler. Warum gerade hier - und was hat das mit der Regierung Meloni heute zu tun?
Im dritten Anlauf hat es Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine geschafft. Der Besuch soll auch ein Zeichen der Aussöhnung zwischen ihm und Selenskyj sein. Eine Analyse.
Der Reporter Oliver Schröm behauptet, Kanzler Scholz habe ihn „persönlich angelogen“. Jetzt kontert die Regierung - und beschuldigt Schröm.
Während der Schweizer Bundespräsident trotz der heiklen Lage in Kiew eintrifft, muss sich Frank-Walter Steinmeier Kritik anhören. Wie es zur Absage kam.
Die Ampel-Koalition kann sich im Streit über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht einigen. Am Montag soll es das nächste Treffen geben.
Ungewohnt offen begründet Wolfgang Schmidt, warum Kanzler Olaf Scholz der Ukraine keine Panzer liefern will. Die Union reagiert fassungslos.
Mit dem Krieg holte den Bundespräsidenten seine Russland-Politik ein. Er sucht seine neue Rolle, versucht für die Ampel-Koalition Feuer auszutreten - und mehr in das Land hineinzuhorchen.
Die Grünen sind bereit für eine temporäre AKW-Laufzeitverlängerung. Doch die FDP blockiert und will mehr. Ein Ausweg? Ungewiss.
Wolfgang Schmidt sieht es offenbar als Privatsache an, Olaf Scholz in der Affäre vor öffentlicher Kritik zu bewahren. Dabei geht er weit - zu weit?
Scholz platzt der Kragen, Weil verbiegt sich, Söder schweigt. Der Finanzstreit überschattet den Bund-Länder-Gipfel. Ein Einblick in schwierige Verhandlungen in schwieriger Zeit.
Für seine Behauptung erntet der CDU-Chef viel Kritik. Die russische Propaganda greift seine Aussage gleich auf. Mittlerweile hat er sich dafür mehr oder weniger entschuldigt, aber in einem Punkt hat er Recht.
Die Bundestagswahl hat Sieger und Verlierer im politischen Berlin hervorgebracht. Einige glänzen mit Selbstbewusstsein, andere kämpfen um ihr Erbe. Eine Auswahl.
Kein System Merkel, Profilierungssehnsüchte und eine komplizierte neue Medienwelt: Eine Spurensuche, warum Olaf Scholz’ Politik so schwer zu vermitteln ist.
Das Bundeskabinett beschließt neue Corona-Regeln für Herbst und Winter. Die Bundesländer erhalten viel Spielraum, um die Regeln an die Infektionslage vor Ort anzupassen
Die jüngste Enthüllung im Hamburger Steuerskandal kommt für den Bundeskanzler zur Unzeit. Anders als weitere Schlüsselfiguren hat er viel zu verlieren.
Die Union sieht eine längere Akw-Laufzeit als unvermeidbar, um die drohende Gasknappheit abzufedern. Die Ampel zeigt sich für einen Streckbetrieb offen.
Das Auswärtige Amt hat probehalber zwei Tests für die Auswahl von Diplomatinnen und Diplomaten abgeschafft. CDU und CSU werfen Baerbock ideologische Gründe vor.
Der Investigativjournalist Schröm wirft Scholz vor, ihn als Finanzminister bei einem Hintergrundgespräch angelogen zu haben. Was daran stimmt, ist unklar.
Die Ampel-Fraktionen wollen zügig Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform beschließen. Die Union hält wenig davon - und droht mit Verfassungsklage.
Nach einer Pressekonferenz in Elmau wirft man Scholz Arroganz vor. Nicht das erste Mal, dass es bei ihm in puncto Kommunikation hapert.
Für den G7-Gipfel haben Wissenschaftsakademien Stellungnahmen veröffentlicht. Die vier Themen der Handlungsempfehlungen an die Politik decken sich.
Der Kanzleramtschef kümmert sich um jedes Komma, Gesetzesentwürfe haben Mängel, Ministerpräsidenten sind frustriert. Hinter den Kulissen der Ampel mehrt sich der Unmut.
Wegen der Mitreise ihre Sohnes in einer Regierungsmaschine steht die Ministerin in der Kritik. Der Vorgang habe „ein Geschmäckle“, heißt es aus der Union.
Sondervermögen oder Impfpflicht: Die Regierung will, dass die CDU/CSU hilft - im Namen eines höheren Interesses. Aber wer wollte das bestimmen? Ein Gastbeitrag.
Die CDU will ihr soziales Profil schärfen, um Wähler von der SPD zurückzugewinnen. „Wohlstand für alle“ soll wieder das Versprechen sein. Kann die Strategie aufgehen?
Der Bundespräsident ist in der Ukraine unerwünscht. Die hochemotionalen Hintergründe reichen von diplomatischer Finesse über NS-Vergleiche bis zum musikalischen Affront.
Der Kanzler und die Länderchefs haben darüber verhandelt, wer die Kosten für die Flüchtlingsversorgung übernimmt. Nach vielen Stunden gibt es einen Kompromiss.
Merkel schweigt, Bundespräsident Steinmeier räumt deutlich wie nie Fehler in der Russland-Politik ein, angefangen bei Nord Stream 2: „Wir sind gescheitert“.
Warum hat die deutsche Politik Russlands Präsidenten Putin so lange vertraut? Wenn einer den Weg zu Antworten eröffnen kann, dann Steinmeier. Ein Kommentar.
Das abgespeckte Infektionsschutzgesetz soll ab Sonntag gelten, die Opposition kann sich damit nicht abfinden. Bayern will von den Regeln keinen Gebrauch machen.