Ungewohnt offen begründet Wolfgang Schmidt, warum Kanzler Olaf Scholz der Ukraine keine Panzer liefern will. Die Union reagiert fassungslos.
Thema
Thorsten Frei
Mit dem Krieg holte den Bundespräsidenten seine Russland-Politik ein. Er sucht seine neue Rolle, versucht für die Ampel-Koalition Feuer auszutreten - und mehr in das Land hineinzuhorchen.
Die Grünen sind bereit für eine temporäre AKW-Laufzeitverlängerung. Doch die FDP blockiert und will mehr. Ein Ausweg? Ungewiss.
Wolfgang Schmidt sieht es offenbar als Privatsache an, Olaf Scholz in der Affäre vor öffentlicher Kritik zu bewahren. Dabei geht er weit - zu weit?
Scholz platzt der Kragen, Weil verbiegt sich, Söder schweigt. Der Finanzstreit überschattet den Bund-Länder-Gipfel. Ein Einblick in schwierige Verhandlungen in schwieriger Zeit.
Für seine Behauptung erntet der CDU-Chef viel Kritik. Die russische Propaganda greift seine Aussage gleich auf. Mittlerweile hat er sich dafür mehr oder weniger entschuldigt, aber in einem Punkt hat er Recht.
Die Bundestagswahl hat Sieger und Verlierer im politischen Berlin hervorgebracht. Einige glänzen mit Selbstbewusstsein, andere kämpfen um ihr Erbe. Eine Auswahl.
Kein System Merkel, Profilierungssehnsüchte und eine komplizierte neue Medienwelt: Eine Spurensuche, warum Olaf Scholz’ Politik so schwer zu vermitteln ist.
Das Bundeskabinett beschließt neue Corona-Regeln für Herbst und Winter. Die Bundesländer erhalten viel Spielraum, um die Regeln an die Infektionslage vor Ort anzupassen
Die jüngste Enthüllung im Hamburger Steuerskandal kommt für den Bundeskanzler zur Unzeit. Anders als weitere Schlüsselfiguren hat er viel zu verlieren.
Die Union sieht eine längere Akw-Laufzeit als unvermeidbar, um die drohende Gasknappheit abzufedern. Die Ampel zeigt sich für einen Streckbetrieb offen.
Das Auswärtige Amt hat probehalber zwei Tests für die Auswahl von Diplomatinnen und Diplomaten abgeschafft. CDU und CSU werfen Baerbock ideologische Gründe vor.
Der Investigativjournalist Schröm wirft Scholz vor, ihn als Finanzminister bei einem Hintergrundgespräch angelogen zu haben. Was daran stimmt, ist unklar.
Die Ampel-Fraktionen wollen zügig Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform beschließen. Die Union hält wenig davon - und droht mit Verfassungsklage.
Nach einer Pressekonferenz in Elmau wirft man Scholz Arroganz vor. Nicht das erste Mal, dass es bei ihm in puncto Kommunikation hapert.
Für den G7-Gipfel haben Wissenschaftsakademien Stellungnahmen veröffentlicht. Die vier Themen der Handlungsempfehlungen an die Politik decken sich.
Der Kanzleramtschef kümmert sich um jedes Komma, Gesetzesentwürfe haben Mängel, Ministerpräsidenten sind frustriert. Hinter den Kulissen der Ampel mehrt sich der Unmut.
Wegen der Mitreise ihre Sohnes in einer Regierungsmaschine steht die Ministerin in der Kritik. Der Vorgang habe „ein Geschmäckle“, heißt es aus der Union.
Sondervermögen oder Impfpflicht: Die Regierung will, dass die CDU/CSU hilft - im Namen eines höheren Interesses. Aber wer wollte das bestimmen? Ein Gastbeitrag.
Die CDU will ihr soziales Profil schärfen, um Wähler von der SPD zurückzugewinnen. „Wohlstand für alle“ soll wieder das Versprechen sein. Kann die Strategie aufgehen?
Der Bundespräsident ist in der Ukraine unerwünscht. Die hochemotionalen Hintergründe reichen von diplomatischer Finesse über NS-Vergleiche bis zum musikalischen Affront.
Der Kanzler und die Länderchefs haben darüber verhandelt, wer die Kosten für die Flüchtlingsversorgung übernimmt. Nach vielen Stunden gibt es einen Kompromiss.
Merkel schweigt, Bundespräsident Steinmeier räumt deutlich wie nie Fehler in der Russland-Politik ein, angefangen bei Nord Stream 2: „Wir sind gescheitert“.
Warum hat die deutsche Politik Russlands Präsidenten Putin so lange vertraut? Wenn einer den Weg zu Antworten eröffnen kann, dann Steinmeier. Ein Kommentar.
Das abgespeckte Infektionsschutzgesetz soll ab Sonntag gelten, die Opposition kann sich damit nicht abfinden. Bayern will von den Regeln keinen Gebrauch machen.
Nach 100 Tagen im Amt wirkt die Ampel überfordert. Der sonst so sattelfeste Kanzler wirkt seltsam unbeteiligt. Ein Kommentar.
Nach dem Willen der Union soll der Bundestag direkt nach der Rede des ukrainischen Präsidenten am Donnerstag über den Krieg debattieren. Die Ampel hält das für unnötig.
Kaum noch Maskenpflichten, erboste Ministerpräsidenten. Der Lockerungsplan der Ampel-Koalition fällt in eine Zeit mit einem Rekord an Corona-Neuinfektionen.
Nach sieben Jahren im Vorstand will sich Pofalla dem nächsten Lebensabschnitt widmen. Der 62-Jährige war an dem Bauprojekt Stuttgart 21 beteiligt.
Die SPD witterte in der FIU-Affäre eine Verschwörung, auch Olaf Scholz kam in Bedrängnis. Ein Durchsuchungsbeschluss ist nun aufgehoben worden.
Wie kam der Durchsuchungsbeschluss zur Razzia im Finanzministerium in die Medien? Der Fall darf unaufgeklärt bleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht.
Ihre Berufung zur Staatssekretärin kam überraschend. Reem Alabali-Radovan spricht im Interview über den Fachkräftemangel, ihre Flucht nach Deutschland und ihr Hobby, das Boxen.
Altkanzler Schröder hatte der Ukraine „Säbelrasseln“ und Außenministerin Baerbock eine Provokation Russlands vorgeworfen. Das kritisiert nun auch die SPD.
Seit Lauterbach Gesundheitsminister ist, ist er nicht mehr ganz so oft in den Talkshows des Landes zu sehen. Jetzt war er bei Illner. Und musste sich erklären.
Mitte Januar wurde der Genesenen-Status von sechs auf drei Monate verkürzt. Im Bundestag gilt weiter die alte Regel. Von einer „Unverschämtheit“ ist die Rede.
Mit der Wahl des neuen Chefs soll die Union befriedet werden. Doch Brinkhaus bietet Merz im Ringen um den Fraktionsvorsitz die Stirn. Warum das so ist.
Jeder Regierungschef ist nur so gut wie sein Team – wer sind die wichtigsten Zuarbeiter von Olaf Scholz? In einem noch unveröffentlichten Organigramm des Kanzleramts wird deutlich: Hier läuft einiges anders als unter Merkel.
Erstmals stellt sich der Kanzler Fragen im Bundestag. Die Union bohrt, die AfD fliegt fast raus. Dann muss Scholz sich noch um eine Autobahnbrücke kümmern.
Ein junger Unions-Abgeordneter sagt erst, dass die Union einen eigenen Antrag zur Impfpflicht vorbringen will und rudert dann zurück. Allerdings könnte es am Ende doch so kommen.
Das Vorgehen bei der Frage einer allgemeinen Impfpflicht ist unklar. CDU und CSU sind sich offenbar nicht einig. Die FDP regt altersabhängige Regelungen an.