Thorsten Frei

Die Groko hat die letzte Sitzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus vertagt – wegen zu vieler Streitpunkte zwischen Union und SPD.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, fordert klare Linien in der Corona-Politik und glaubt nicht an ein Rededuell beim CDU-Parteitag

Die Zahl der Neuinfektionen steigt weiter rasant, die Warnungen der Politik werden drastischer. Warum nun auch die Positivrate der Tests immer wichtiger wird.

Die Zahl der Neuinfektionen liegt inzwischen höher als im Frühjahr. Es gibt neue Auflagen. Was geplant ist und wie sich die Zahlen im Detail entwickeln.

Beim Treffen der 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Kanzleramt am Mittwoch zeigte sich: Nicht alle sehen die Lage so ernst wie Angela Merkel.

Vor den Verhandlungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zeigt eine Studie: Knapp die Hälfte der Deutschen ändert ihre Urlaubspläne.

Den Ministerpräsidenten ist offenbar klar: Jetzt ist die letzte Chance, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. So könnte das Treffen mit der Kanzlerin Ergebnisse bringen.  

Arbeitnehmerin, Gläubigerin, Schuldnerin: Die Justizministerin verwendet in einem Entwurf das generische Femininum. Doch der Testballon könnte schnell platzen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellt den Nutzen der von vielen Bundesländern beschlossenen Beherbergungsverbote in Frage.

Bundesländer beschließen gemeinsame Reiseregeln bei Urlaubern aus kritischen Corona-Regionen. Brandenburg ist aber noch weit von kritischer 50er-Marke entfernt.

Ausgenommen vom Urlaubsverbot sind Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Fünf Bundesländer scherten aus – darunter Berlin.

Das Projekt „WirVsVirus“ ist beendet – die Politik verspricht sich dennoch mehr von den Programmierern: "Beginn einer großen Reise"

Er war zur Jahrtausendwende NRW-Ministerpräsident und später Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft. Nun ist Wolfgang Clement mit 80 Jahren gestorben.

Das Entsetzen über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei ist groß. Doch Seehofer will weiter keine Studie über Polizei-Rassismus – und provoziert Kritik.

Mit dem "Digital Service" hat das Kanzleramt nun eine hauseigene Software-Schmiede. Die Erwartungen sind groß. 

Wochenlang wurde über eine bundeseinheitliche Lösung bei der Rückkehr der Fans in Stadien und Hallen diskutiert. Nun gibt es einen Kompromiss.

Bundesregierung und Länder sind bei der Corona-Bekämpfung auseinandergedriftet. Die dringende Aufgabe: wieder eine einheitliche Strategie zu finden.

Linke und Grüne fordern schnellere Durchsetzung der Hygieneauflagen bei Demonstrationen. Die Berliner Innenverwaltung weist Kritik am Polizeieinsatz zurück.

Politiker stellen Polizeikonzept des Senats infrage. Konstantin von Notz (Grüne) nennt das Verhalten der Demonstranten "gemeingefährlich".

In Berlin treffen oft hohe Preise auf veralteten Bestand. In Brandenburg ist das anders. Die Coronakrise könnte neue Trends auf dem Immobilienmarkt anstoßen.

Die Kultusminister sollten sich verlässlich auf eine zweite Corona-Welle vorbereiten - und dann zwischen älteren und jüngeren Schülern differenzieren. Ein Kommentar.

Mitte September sollen Fußball-Bundesliga und Zweite Liga wieder starten. Kanzleramtschef Braun hält es für möglich, dass Fans im Stadion dabei sein können.

Es wurde hart gerungen, nun gibt es bei neuen Corona-Hotspots lokale Ausreisesperren – aber die viel größere Frage ist: was tun mit Urlaubsrückkehrern?

Bund und Länder verständigen sich auf zielgenauere, lokale Beschränkungen in Regionen mit einem starkem Corona-Ausbruch. Diese sollen „schnell und präzise“ sein.

Bund und Länder diskutieren über den Umgang mit regionalen Corona-Ausbrüchen. Doch wie lässt sich ein Landkreis abriegeln?

Kanzleramtschef Braun hat regionale Ausreisesperren für betroffene Kreise gefordert, um das Virus besser zu beherrschen. „Fast unmöglich“, kontern Kritiker.

Viele Menschen können die Corona-Warn-App nicht nutzen. In Kiel soll daher ein Armband in einem Pilotversuch getestet werden.

Chris Boos hat geniale Ideen – in die Tat umsetzen kann der Programmierer und Unternehmer sie nur selten. So lief es auch bei der Corona-App.

Die Politik lobt die neue App, eine Million Nutzer laden sie sich schon bis zum Abend herunter. Das Echo ist weitgehend positiv - doch es gibt noch Baustellen.

Die Corona-Warn-App des Bundes steht jetzt zum Herunterladen bereit. Doch zum tatsächlichen Gebrauch und den hohen Entwicklungskosten gibt es noch Klärungsbedarf.

Soll der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden? Die Debatte erhitzt die Gemüter - vor allem bei CDU und CSU.

Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen. Brandenburger AfD-Fraktion zieht gegen Landesregelungen vor Gericht.

Konventionelle Aufgaben per Mail, Kontakt nicht zu allen Schülern: Was sich bis zum Sommer beim Fernunterricht ändern muss, zeigen zwei aktuelle Umfragen.

Die Vorschriften zur Bekämpfung der Virus-Pandemie werden immer unübersichtlicher. Warum das so ist und welche Rolle dabei die Gerichte spielen.

Ob und wann es Bundesliga-Geisterspiele geben wird, ist weiter unklar. Die Entscheidung darüber wird wohl nächste Woche fallen.

Die Bundesregierung hat bei der Corona-App die Reißleine gezogen. Experten begrüßen den Schritt. Doch der Start verzögert sich damit deutlich.

Die Bundesregierung schwenkt um: Die Corona-Warn-App soll Kontaktdaten doch nur auf Handys und nicht zentral speichern. Das hatten Datenschützer gefordert.

Nach wochenlangem Stillstand öffnen an diesem Montag bestimmte Geschäfte und Schulen. Ein Überblick über die ersten Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen.

Dass Deutschland „nur“ 47 Minderjährige aus Griechenland aufgenommen hat, nennen die Grünen „beschämend“. Länder und Kommunen seien bereit zu weiteren Aufnahmen.

Jena hat sie seit zwei Wochen, mit Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gehen jetzt zwei Länder voran, mit Wolfsburg folgt eine weitere Stadt. Wie es Deutschland mit der Maskenpflicht hält.