Die SPD will in der Bundesregierung eine eigene Stelle einrichten, um Rassismus zu bekämpfen. In der Union hält man nichts von der Idee.
Thema
Thorsten Frei
Die Bundesregierung verhandelt mit den Chefs von Edeka, Rewe, Aldi und Lidl über Billigpreise für Lebensmittel. Diese sehen sich zu Unrecht angegriffen.
Dem Auswärtigen Amt liegen einem Bericht zufolge eindeutige Beweise aus den USA für eine Kooperation von Huawei mit China vor. Der Konzern weist dies zurück.
Die Seeankünfte nach Griechenland haben sich verdoppelt, die Rückführungen in die Türkei kommen nicht voran. Die CDU spricht von „Verwaltungsversagen“.
Fotohändler hatten die geplante Reform kritisiert. Jetzt signalisiert Fraktionsvize Thorsten Frei Bereitschaft, eine andere Lösung zu finden.
Europa hat mit seinen Daten-Standards einen Wettbewerbsvorteil, sagt Kanzleramtsminister Braun. Um ihn zu nutzen, müssten die Bürger aber mehr Daten teilen.
Mobilfunk, Digitalisierung, effiziente Verwaltung: Warum die Beschlüsse des Kabinetts nur ein Anfang sind. Ein Überblick.
Mehr Löcher als Netz? Damit soll es nach dem Willen der Bundesregierung bald vorbei sein. An ihrer jetzt vorgestellten Strategie gibt es gleich auch Kritik.
Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. An diesem Sonntag sollen endlich die Streitfragen zwischen Union und SPD gelöst werden. Worum geht es?
Eigentlich sollte die Grundrente noch vor der Wahl in Thüringen kommen. Doch noch immer sind Union und SPD in einem zentralen Punkt uneins.
Die Versorger wollen sich die Frequenzen rund um 450 Megahertz für ihre Netze sichern. Doch die Sicherheitsbehörden halten dagegen. Nun eskaliert der Streit.
Hat Andreas Scheuer in der Maut-Affäre gelogen? Sein Ministerium bekräftigt: Es gab keine Falschaussage. Die Opposition beklagt ein „Katz-und-Maus-Spiel“.
156 Milliarden Euro stehen der Deutschen Bahn bis 2030 für die Infrastruktur zur Verfügung. Aber wird das Geld auch tatsächlich verbaut?
Es gibt offenbar einen Kompromiss der Koalition zur Grundrente. Der Beschluss soll noch vor der Thüringen-Wahl kommen.
Alexander Gerst spricht über Captain Future, Anja Karliczek wünscht sich die Einheit von Technik, Mensch und Natur: Das war die Eröffnung des Futuriums.
Arbeitsgruppe soll Kompromiss für Grundrente finden +++ Streit um Wirtschaftshilfe für Ostdeutschland +++ Thüringens CDU-Chef Mike Mohring verteidigt Maaßen
Ein „Spiegel“-Artikel über proisraelische Lobbyarbeit im Bundestag hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Chefredaktion reagierte nun darauf.
In Berlin ist Deutschlands geheimster Studiengang eröffnet worden: „Intelligence and Security Studies“ beim BND. Bewerben darf sich nicht jeder.
Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst.
Die Koalition ist sich über das Migrationspaket einig. Es gibt Härten und Erleichternugen. Wichtigste Botschaft in der SPD-Krise: Wir sind arbeitsfähig.
Zocken am Computer – was hat das mit Sport zu tun? Sehr viel – glauben jedenfalls die Abgeordneten der „Parlamentsgruppe E-Sport und Games“
Ein Machtverlust in Bremen am 26. Mai wäre für die SPD eine Katastrophe. Außerdem im Nachrichtenüberblick: die Kosten der Maut und der Enteignungsstreit.
FDP-Chef Christian Lindner will den Enteignungs-Artikel 15 aus dem Grundgesetz streichen. Doch er findet nur wenige Verbündete.
Mehr Haftgründe, weniger Geld und für etliche Schutzsuchende erneut weniger Rechte: Der Bundesinnenminister legt sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz” vor.
Friedrich Merz wäre gerne Minister. Doch die Union kann keine Kabinettsumbildung brauchen. In Zukunft führt aber wohl kein Weg um ihn herum. Ein Kommentar.
Union und SPD streiten weiter darüber, ob der Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien fortgesetzt wird. Die Positionen seien "verhärtet".
Mit 1,8 Millionen Euro bleibt Bahn-Chef Lutz Spitzenverdiener im Konzern. Insgesamt sanken die Bezüge der Manager im Jahresvergleich aber.
Eine weitere Zusammenkunft von Özil mit Erdogan hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Der türkische Präsident soll auch zu seiner Hochzeit kommen.
Nach einer Trennung wollen sich immer häufiger beide Elternteile um das Kind kümmern. Nun soll auch das Unterhaltsrecht mehr Flexibilität zulassen.
Was denn nun? Erst schien Kanzlerin Merkel „Fridays for Future“ für suspekt zu halten. Nun lobt sie die Schüler überschwänglich – wie Justizministerin Barley.
Bahn-Chef Richard Lutz muss zum Rapport beim Bundesverkehrsminister – es geht um mehr als seine Karriere. Der Staatskonzern braucht einen Kurswechsel.
Der weitreichende Hacker-Angriff ist im Bundesamt für IT-Sicherheit offenbar schon länger bekannt. Informiert wurden Betroffene erst jetzt – das sorgt für Ärger
Moscheen in Deutschland erhalten immer wieder Geld aus Golfstaaten – Experten halten das für ein Sicherheitsrisiko.
Die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates befürwortet eine Moschee-Steuer analog zur Kirchensteuer. Deutsche Politiker zeigen sich aufgeschlossen für die Idee.
Pflege und Digitalisierung gehören für Kanzleramtschef Helge Braun zu den wichtigsten Themen. Dazu und was er zur Merkel-Nachfolge sagt unser Podcast.
Der Bundesverkehrsminister trifft an diesem Donnerstag erneut die Autokonzerne. Wer für Hardware-Nachrüstungen zahlt, ist immer noch offen. Auch ein Gesetzentwurf lässt auf sich warten.
Vor einem Jahr landete die letzte Maschine der insolventen Fluggesellschaft. Ihre Geschichte ist noch nicht vorbei. Anwälte, Mitarbeiter, Politiker berichten.
Das Verwaltungsgericht macht Einschränkungen ab Mitte 2019 möglich. Die Bundesregierung bringt die Aufweichung des Immissionsschutzgesetzes auf den Weg.
Bisher war die Regierung mit der Digitalisierung überfordert. Nun müssen viele externe Berater helfen. Die wichtigsten Gremien der Kanzlerin im Überblick.
Was passierte in jenen Stunden, als die Bundesregierung Air Berlin zur Pleite einen 150-Millionen-Kredit gewährte? Die Opposition im Bundestag will das Thema aufarbeiten.