In der Coronakrise ist weiter große Vorsicht statt großer Lockerung angesagt. Was planen die Regierungschefs und was leitet sie?
Thema
Thorsten Frei
Nach Ostern will Merkel mit den Länderchefs die Frage der Restriktionen für die Bürger neu bewerten. Einige Ministerpräsidenten senden aber bereits Signale.
Kampf gegen das Coronavirus: Was Regierung und Behörden derzeit gut machen – und was gar nicht läuft
Nicht alle Maßnahmen gegen die Coronakrise in Deutschland funktionieren: Parks sind trotz Beschränkungen voll, Finanzhilfen schwierig. Ein Zwischenfazit.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci verteidigt ihren Vorschlag zur Selbstquarantäne von Senioren. Die Krankenhäuser sieht sie gut vorbereitet. Ein Interview.
Während Spanien wegen des Coronavirus den Alltag der Bürger weiter einschränkt, debattiert Deutschland schon über Lockerungen. Laschet stellt sich gegen Merkel.
In der Coronakrise bittet die Kanzlerin die Bürger um Geduld. Die Regierung will erst nach Ostern entscheiden, wie es nach dem Shutdown weitergeht.
Eine schnelle Rückkehr zum normalen Leben wird es nicht geben, sagt Helge Braun. Ältere müssten sich noch auf monatelange Einschränkungen einstellen.
Die Regierung erwägt eine Lockerung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Wie sieht die neue Strategie aus?
Die Rentenkommission empfiehlt auch nach dem Jahr 2025 eine „doppelte Haltelinie“ für Rentenniveau und Beiträge. Auf konkrete Werte legt sie sich nicht fest.
Anne Wills Corona-Runde diskutierte mit Markus Söder und Fachleuten. Kanzleramtschef Braun will beruhigen – doch der bange Blick ging nach Italien.
Noch vor der Entscheidung von Bund und Ländern über Ausgangssperren wegen des Coronavirus verkündet Bayerns Ministerpräsident neue Schritte – und irritiert.
Folgen die Bürger am Wochenende den Aufforderungen, wegen des Coronavirus soziale Kontakte zu vermeiden? Wenn nicht, dürfte es weitere drastische Regeln geben.
EU-Parlamentarier Liese fordert deutschen Einsatz gegen Massensterben in Norditalien + Angela Merkel denkt über Ausganssperre nach + Bundestag tritt in kleiner Besetzung zusammen.
Wie der Krisenstab der Regierung versucht, die Versprechen der Kanzlerin umzusetzen – ein Überblick.
Die Kanzlerin sprach von der „größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ und machte Versprechen. Ihre Umsetzung wird entscheidend sein. Ein Überblick.
Die SPD will in der Bundesregierung eine eigene Stelle einrichten, um Rassismus zu bekämpfen. In der Union hält man nichts von der Idee.
Die Bundesregierung verhandelt mit den Chefs von Edeka, Rewe, Aldi und Lidl über Billigpreise für Lebensmittel. Diese sehen sich zu Unrecht angegriffen.
Dem Auswärtigen Amt liegen einem Bericht zufolge eindeutige Beweise aus den USA für eine Kooperation von Huawei mit China vor. Der Konzern weist dies zurück.
Die Seeankünfte nach Griechenland haben sich verdoppelt, die Rückführungen in die Türkei kommen nicht voran. Die CDU spricht von „Verwaltungsversagen“.
Fotohändler hatten die geplante Reform kritisiert. Jetzt signalisiert Fraktionsvize Thorsten Frei Bereitschaft, eine andere Lösung zu finden.
Europa hat mit seinen Daten-Standards einen Wettbewerbsvorteil, sagt Kanzleramtsminister Braun. Um ihn zu nutzen, müssten die Bürger aber mehr Daten teilen.
Mobilfunk, Digitalisierung, effiziente Verwaltung: Warum die Beschlüsse des Kabinetts nur ein Anfang sind. Ein Überblick.
Mehr Löcher als Netz? Damit soll es nach dem Willen der Bundesregierung bald vorbei sein. An ihrer jetzt vorgestellten Strategie gibt es gleich auch Kritik.
Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. An diesem Sonntag sollen endlich die Streitfragen zwischen Union und SPD gelöst werden. Worum geht es?
Eigentlich sollte die Grundrente noch vor der Wahl in Thüringen kommen. Doch noch immer sind Union und SPD in einem zentralen Punkt uneins.
Die Versorger wollen sich die Frequenzen rund um 450 Megahertz für ihre Netze sichern. Doch die Sicherheitsbehörden halten dagegen. Nun eskaliert der Streit.
Hat Andreas Scheuer in der Maut-Affäre gelogen? Sein Ministerium bekräftigt: Es gab keine Falschaussage. Die Opposition beklagt ein „Katz-und-Maus-Spiel“.
156 Milliarden Euro stehen der Deutschen Bahn bis 2030 für die Infrastruktur zur Verfügung. Aber wird das Geld auch tatsächlich verbaut?
Es gibt offenbar einen Kompromiss der Koalition zur Grundrente. Der Beschluss soll noch vor der Thüringen-Wahl kommen.
Alexander Gerst spricht über Captain Future, Anja Karliczek wünscht sich die Einheit von Technik, Mensch und Natur: Das war die Eröffnung des Futuriums.
Arbeitsgruppe soll Kompromiss für Grundrente finden +++ Streit um Wirtschaftshilfe für Ostdeutschland +++ Thüringens CDU-Chef Mike Mohring verteidigt Maaßen
Ein „Spiegel“-Artikel über proisraelische Lobbyarbeit im Bundestag hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Chefredaktion reagierte nun darauf.
In Berlin ist Deutschlands geheimster Studiengang eröffnet worden: „Intelligence and Security Studies“ beim BND. Bewerben darf sich nicht jeder.
Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst.
Die Koalition ist sich über das Migrationspaket einig. Es gibt Härten und Erleichternugen. Wichtigste Botschaft in der SPD-Krise: Wir sind arbeitsfähig.
Zocken am Computer – was hat das mit Sport zu tun? Sehr viel – glauben jedenfalls die Abgeordneten der „Parlamentsgruppe E-Sport und Games“
Ein Machtverlust in Bremen am 26. Mai wäre für die SPD eine Katastrophe. Außerdem im Nachrichtenüberblick: die Kosten der Maut und der Enteignungsstreit.
FDP-Chef Christian Lindner will den Enteignungs-Artikel 15 aus dem Grundgesetz streichen. Doch er findet nur wenige Verbündete.
Mehr Haftgründe, weniger Geld und für etliche Schutzsuchende erneut weniger Rechte: Der Bundesinnenminister legt sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz” vor.
Friedrich Merz wäre gerne Minister. Doch die Union kann keine Kabinettsumbildung brauchen. In Zukunft führt aber wohl kein Weg um ihn herum. Ein Kommentar.