Arbeitsgruppe soll Kompromiss für Grundrente finden +++ Streit um Wirtschaftshilfe für Ostdeutschland +++ Thüringens CDU-Chef Mike Mohring verteidigt Maaßen
Thema
Thorsten Frei
Ein „Spiegel“-Artikel über proisraelische Lobbyarbeit im Bundestag hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Chefredaktion reagierte nun darauf.
In Berlin ist Deutschlands geheimster Studiengang eröffnet worden: „Intelligence and Security Studies“ beim BND. Bewerben darf sich nicht jeder.
Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst.
Die Koalition ist sich über das Migrationspaket einig. Es gibt Härten und Erleichternugen. Wichtigste Botschaft in der SPD-Krise: Wir sind arbeitsfähig.
Zocken am Computer – was hat das mit Sport zu tun? Sehr viel – glauben jedenfalls die Abgeordneten der „Parlamentsgruppe E-Sport und Games“
Ein Machtverlust in Bremen am 26. Mai wäre für die SPD eine Katastrophe. Außerdem im Nachrichtenüberblick: die Kosten der Maut und der Enteignungsstreit.
FDP-Chef Christian Lindner will den Enteignungs-Artikel 15 aus dem Grundgesetz streichen. Doch er findet nur wenige Verbündete.
Mehr Haftgründe, weniger Geld und für etliche Schutzsuchende erneut weniger Rechte: Der Bundesinnenminister legt sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz” vor.
Friedrich Merz wäre gerne Minister. Doch die Union kann keine Kabinettsumbildung brauchen. In Zukunft führt aber wohl kein Weg um ihn herum. Ein Kommentar.
Union und SPD streiten weiter darüber, ob der Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien fortgesetzt wird. Die Positionen seien "verhärtet".
Mit 1,8 Millionen Euro bleibt Bahn-Chef Lutz Spitzenverdiener im Konzern. Insgesamt sanken die Bezüge der Manager im Jahresvergleich aber.
Eine weitere Zusammenkunft von Özil mit Erdogan hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Der türkische Präsident soll auch zu seiner Hochzeit kommen.
Nach einer Trennung wollen sich immer häufiger beide Elternteile um das Kind kümmern. Nun soll auch das Unterhaltsrecht mehr Flexibilität zulassen.
Was denn nun? Erst schien Kanzlerin Merkel „Fridays for Future“ für suspekt zu halten. Nun lobt sie die Schüler überschwänglich – wie Justizministerin Barley.
Bahn-Chef Richard Lutz muss zum Rapport beim Bundesverkehrsminister – es geht um mehr als seine Karriere. Der Staatskonzern braucht einen Kurswechsel.
Der weitreichende Hacker-Angriff ist im Bundesamt für IT-Sicherheit offenbar schon länger bekannt. Informiert wurden Betroffene erst jetzt – das sorgt für Ärger
Moscheen in Deutschland erhalten immer wieder Geld aus Golfstaaten – Experten halten das für ein Sicherheitsrisiko.
Die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates befürwortet eine Moschee-Steuer analog zur Kirchensteuer. Deutsche Politiker zeigen sich aufgeschlossen für die Idee.
Pflege und Digitalisierung gehören für Kanzleramtschef Helge Braun zu den wichtigsten Themen. Dazu und was er zur Merkel-Nachfolge sagt unser Podcast.
Der Bundesverkehrsminister trifft an diesem Donnerstag erneut die Autokonzerne. Wer für Hardware-Nachrüstungen zahlt, ist immer noch offen. Auch ein Gesetzentwurf lässt auf sich warten.
Vor einem Jahr landete die letzte Maschine der insolventen Fluggesellschaft. Ihre Geschichte ist noch nicht vorbei. Anwälte, Mitarbeiter, Politiker berichten.
Das Verwaltungsgericht macht Einschränkungen ab Mitte 2019 möglich. Die Bundesregierung bringt die Aufweichung des Immissionsschutzgesetzes auf den Weg.
Bisher war die Regierung mit der Digitalisierung überfordert. Nun müssen viele externe Berater helfen. Die wichtigsten Gremien der Kanzlerin im Überblick.
Was passierte in jenen Stunden, als die Bundesregierung Air Berlin zur Pleite einen 150-Millionen-Kredit gewährte? Die Opposition im Bundestag will das Thema aufarbeiten.
CDU und CSU einigen sich im Streit um die Asylpolitik. SPD-Chefin Nahles lehnt den Begriff "Transitzentren" ab. Österreich ist irritiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Ob Paragraf 219a, Familiennachzug oder Arbeitnehmerrechte – in der Koalition gibt es Streit um jedes Vorhaben. Manchmal ist das nicht nachzuvollziehen.
Dorothee Bär ist die erste Koordinatorin für Digitales bei der Bundesregierung. Die Liste ihrer künftigen Aufgaben ist lang.
Dorothee Bär und Andreas Scheuer kümmern sich in der Groko künftig um Digitalthemen. Deutschlands Modernisierung dürfen sie nicht zu lange aufschieben. Ein Kommentar.
Die große Koalition nimmt immer mehr Konturen an. Die CDU hat ihr Personal schon benannt, die CSU schafft Montag letzte Klarheit. Was macht die SPD? Ein Überblick über alle Ressorts.
Der Bundesparteitag der CDU soll an diesem Montag dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen. Die Themen sind längst bekannt - die CDU-Minister jetzt auch.
Die Namen derjenigen, die im nächsten Kabinett Merkel CDU-Minister werden sollen, sind raus. Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden, von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben.
Sind Bus und Bahn in Städten und Kommunen bald gratis? Der Bund denkt über eine entsprechende Förderung nach - und Berlin würde wohl mitmachen.
Seit der Bundestagswahl gibt es in der CDU vermehrt kritische Stimmen gegen Angela Merkel. Die Kanzlerin solle "eine noch größere Katastrophe" verhindern, heißt es aus dem konservativen Berliner Kreis.
Er ist als Vertrauter der Kanzlerin für die schwierigen Fälle zuständig. Als Wirtschaftsminister müsste er die Energiewende retten.
Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen regt sich vor allem in CDU und SPD Widerstand. Während die Jusos eine neue Kampagne starten, äußern mehrere CDU-Politiker harsche Kritik in der "Bild"-Zeitung.
Die CDU bekommt, was übrig blieb. Angela Merkels Partei zahlt einen hohen Preis. Dass auch ein anderer ein Opfer bringen muss, tröstet niemanden. Eine Reportage.
Die Ressortverteilung steht, wichtige Knackpunkte sind geklärt, die SPD-Mitglieder müssen entscheiden. Ein Überblick.
Peter Altmaier (CDU) macht dem alten und vielleicht neuen Koalitionspartner eine sozialpolitische Offerte.
Kanzleramtschef Altmaier sieht eine Große Koalition "erreichbar". Er sieht bei vielen Themen "Schnittmengen mit der SPD". Sein Parteikollege Gröhe wies andere Forderungen der SPD zurück.