Der Bundeskanzler versprach bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung und wollte dafür keine 100 Tage Schonfrist. Die Grünen-Vorsitzenden ziehen nun eine kritische Zwischenbilanz.
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Thorsten Frei
Bislang punktete Friedrich Merz vor allem auf dem internationalen Parkett. Der zweite Koalitionsausschuss zeigt, dass sich der Kanzler stärker im Inland engagieren muss.
Altkanzlerin Merkel hat die Praxis kritisiert, Asylsuchende bei Grenzkontrollen zurückzuweisen. Kanzleramtschef Frei bekräftigt den Regierungsstandpunkt.
Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger. Aber ist das schon das letzte Wort?
In den Haushaltsplanungen fällt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur halb so groß aus wie versprochen. Dagegen gibt es heftigen Widerspruch – und Uneinigkeit bei den Regierungsparteien.
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung: Die Kommunen erhalten einen vollen Ausgleich, die Länder nur zum Teil.
Die Länder fordern vom Bund einen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle. Lars Klingbeil und Thorsten Frei sollen mit den Länderchefs eine Lösung finden. Die Zeit drängt.
Neuseelands frühere Premierministerin stellt am Montag in Berlin ihre Memoiren vor. Für unsere Kolumnistin ist sie „a different kind“ – nicht nur im Unterschied zu den mächtigen Männern dieser Welt.
Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun den Druck.
Für den Kanzleramtschef geht es nicht nur um die Atombombe, sondern auch um die iranischen Raketen. Ob das Vorgehen völkerrechtskonform ist, wagt er allerdings nicht zu sagen.
Sie sind schon was geworden, wollen aber mehr: Welche Gesichter aus der zweiten Reihe der Parteien Sie auf dem Zettel haben sollten.
Ein Gericht in Berlin hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Das bringt Polizisten in eine rechtlich heikle Position, sagt der GdP-Chef.
Gab der BND Erkenntnisse zur Herkunft des Coronavirus heimlich an Journalisten weiter? Eine Auskunft könnte den deutschen Beziehungen zu China schaden, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
Schwarz-Rot verschärft die Asylpolitik und will mehr Herkunftsstaaten als sicher ausweisen. Ein neues Prozedere soll die jahrelange Blockade des Bundesrats beenden.
Ein Gespräch im Weißen Haus, ein Mittagessen und eine gemeinsame Pressekonferenz: Der Bundeskanzler reist zum US-Präsidenten – und will mit ihm über den Ukrainekrieg und die Zölle sprechen.
Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Regierungsbildung zusammen. Am Ende des Treffens soll ein Fahrplan der prioritären Vorhaben stehen.
Talkshow kann Spaß machen: Bei „Maischberger“ geraten Ricarda Lang und Thorsten Frei aneinander. Auch die Kommentatoren streiten leidenschaftlich. Bierernst ist nur der Springer-Chef.
Die Rufe nach Einleitung eines Verfahrens zu einem AfD-Verbot sind lauter geworden. Der CDU-Politiker und Chef des Kanzleramtes Thorsten Frei warnt vor falschen Vorstellungen.
Bei „Lanz“ herrscht Ernüchterung über Trumps Ukraine-Schlingerkurs. Ein Journalist berichtet Beunruhigendes aus Russland. Der Moderator hat mit seiner Fragestrategie ausnahmsweise Erfolg.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Im Wahlkampf versprach die Union eine „Wirtschaftswende“, die soll nun die neue Ministerin Katherina Reiche liefern. Bereits in 70 Tagen soll es erste Ergebnisse geben.
Die Forderungen der Arbeitsministerin haben für die ersten Irritationen in der neuen Koalition gesorgt. Trotzdem will die neue Regierung nun zügig Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen.
Die SPD möchte zukünftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen lassen, für die Union kommt das nicht infrage. Wer hat recht? Der Faktencheck.
Der Vorschlag, unter anderem auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, sei nicht mit der Union abgestimmt, sagte Thorsten Frei. Die Bundesarbeitsministerin der SPD verteidigt sich.
Der CDU-Politiker will die Migration nach Deutschland auf „ein erträgliches Maß“ reduzieren. Von Grenzzurückweisungen verspricht er sich eine sofortige Wirkung.
Auch wegen der Linken konnte Friedrich Merz am Dienstag überhaupt noch zum Bundeskanzler gewählt werden. Jens Spahn ist trotzdem skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei.
Kiew fordert von Moskau eine 30-tägige Waffenruhe ab Montag – und Selenskyj will sich persönlich mit Kremlchef Putin treffen. Jetzt ist Russland am Zug.
Auf dem Parteitag im Chemnitz sucht die Linke ihre Rolle – zwischen Kapitalismuskritik und dem Wunsch nach Anerkennung. Zugleich kämpft die Partei um ihre Haltung zu Israel – wieder einmal.
Mit markigen Worten kündigt die Bundesregierung härtere Grenzkontrollen an. Doch rechtlich, praktisch und politisch bleiben viele Fragen offen – etwa, ob die neue Schlagbaumpolitik überhaupt erfolgreich sein kann.
Die neue Regierung setzt auf mehr Grenzkontrollen, um illegale Einreisen zu verhindern. Aus Nachbarländern gibt es Kritik. Der Innenminister verteidigt den Kurs – die Maßnahmen seien abgesprochen.
Die Botschafter der Nachbarstaaten sollen am Nachmittag bereits über die Pläne informiert worden sein, berichtet die „Welt“. Die Bundesregierung weist das zurück.
Friedrich Merz konnte nur wegen der Linkspartei am Mittwoch wie geplant als Kanzler nach Paris reisen. Normalisiert sich das Verhältnis nach der Absprache zum Wahlprozedere im Bundestag weiter?
Friedrich Merz ist nach einem dramatischen Wahltag neuer Bundeskanzler. Im ersten Wahlgang scheiterte er überraschend, danach beginnen hektische und ungewisse Stunden. Der Tag im Parlament.
Noch nie wurde jemand ohne Erfahrung in einer Regierung oder der öffentlichen Verwaltung Bundeskanzler. Weil sich das nun ändert: Eine Einführung aus dem Kanzleramt für den neuen Chef.
Die Union will mit neuen Maßnahmen den Rückgang der Asylbewerberzahlen erreichen. Polen ist skeptisch. Die Polizeigewerkschaft hält flächendeckende Grenzkontrollen momentan nicht für möglich.
Die neue Regierung fasst strengere Asylregeln ins Auge. Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei nennt Details.
Tagesspiegel Plus
Neulinge und erfahrene Profis: Dieses Team begleitet Friedrich Merz ins Kanzleramt
Europa, Wirtschaft oder Inneres: Oft bilden nicht die Minister, sondern die Berater im Kanzleramt den innersten Machtzirkel. Merz hat schon einige Positionen vergeben – bislang fehlt noch eine Frau.
Schwarz-Rot will die Haushaltsplanung für das laufende Jahr zügig angehen, sagt Thorsten Frei. Wegen der vielen offenen Baustellen schlägt er vor, die Sommerpause des Bundestags zu verschieben.
Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger: Steffen Bilger soll der nächste Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion werden.
Der CDU-Bundesausschuss hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Zuvor hatte Friedrich Merz die künftigen CDU-Minister in einer schwarz-roten Regierung vorgestellt.