Thorsten Frei

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat das Recht auf Asyl infrage gestellt. Er wurde dafür teils heftig kritisiert – bekommt nun aber Unterstützung.

Am Freitag verhandelt eine Runde aus 19 Spitzenpolitikern über die anvisierte Koalition von CDU und SPD. Mancher aus dieser Gruppe hat gute Chance auf einen Ministerposten. Ein Überblick.

Hat der Noch-Chef des Bundeskanzleramts an Medienveröffentlichungen über Geheimdiensterkenntnisse zur „Laborthese“ mitgewirkt? Ein Dementi aus der Regierung gibt es nicht.

CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.

Union und SPD stellten im Parlament ihre Pläne für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zur Debatte. Der Newsblog zur Sondersitzung zum Nachlesen.

Über die Verhandlungen von Union und SPD mit den Grünen dringt nichts nach außen. Die CDU zeigt sich grundsätzlich zuversichtlich. Die Grünen sehen das etwas anders.

Erst einmal nur eine statt drei Grundgesetzänderungen, diese dafür etwas sparsamer und umfassender zugleich. Darum geht es den Grünen in den aktuellen Gesprächen mit Schwarz-Rot.

AfD-Chefs warnen vor Schuldenpaket + Merz will sich am 23. April zum Kanzler wählen lassen + Streit um geplante Zurückweisungen an deutschen Grenzen geht weiter + Der Newsblog.

Die Sondierungen sind abgeschlossen, die schwarz-rote Koalition kann also kommen? Bei der SPD ist die Stimmung gegenüber dem möglichen künftigen Partner einem Bericht zufolge alles andere als freundlich.

Mit dem Dreifach-Wumms für Verteidigung und Infrastruktur hat die Union ein zentrales Wahlversprechen über Bord geworfen. Der CDU-Politiker Thorsten Frei bemüht sich um eine Erklärung.

Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.

Es ist kein glanzvoller Wahlsieg für den CDU-Chef – und dennoch das spektakulärste Comeback der bundesdeutschen Geschichte. Doch die eigentliche Prüfung steht Friedrich Merz mit der Regierungsbildung noch bevor.

CDU-Chef Merz hat gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Doch ob es für ein Zweierbündnis reicht, ist unklar. Vielleicht müssen sich am Ende auch alle drei zusammentun.

Wenn die Verteidigungsausgaben steigen sollen, braucht es viel Geld. Merz hatte sich zuletzt für eine begrenzte Reform der Schuldenbremse offen gezeigt. Frei sieht das anders.

Am Freitag hatte US-Vizepräsident J.D. Vance seinen großen Auftritt in München. Nun folgen die deutschen Kanzlerkandidaten – und dürften vermutlich auf die Vance-Rede reagieren.

Unions-Fraktionsmanager Frei sieht Söder künftig zwar in einer besonderen Rolle, aber nicht als Nebenkanzler. Und er setzt darauf, dass es mit einem weiteren Partner für eine Koalition reicht.

Scholz und Merz stellen sich dem TV-Duell von ARD und ZDF. In der Lounge neben dem TV-Studio sind Merz-Vertraute präsent. Von der SPD lässt sich niemand sehen.

Die Union hat für ihre Migrationspolitik harsche Kritik einstecken müssen. Nun erhält sie Rückendeckung von einem bekannten Wissenschaftler.

Mit wem beratschlagt sich der CDU-Chef, wenn er einen so umstrittenen Kurs einschlägt wie zuletzt? Sein Netzwerk an Kontakten ist groß, das der wirklich engen Berater eher klein.

Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschef der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.

Tausende haben in Hamburg gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. Mit dabei: Bürgermeister Tschentscher und der Chef des Bundeskanzleramtes.

SPD und Grüne werfen Friedrich Merz vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. In der Union verteidigt man sich – auch mit einem alten Scholz-Zitat. Zurecht?

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD meldet sich die frühere Bundeskanzlerin zu Wort. Sie kritisiert den Wortbruch von CDU-Chef Merz – und erhält Zuspruch von SPD und Grünen.

Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.

In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.

AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.

Die Union will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Es geht um eine Begrenzung der Migration. Fakten und Kritik in der Übersicht.

Nach seinen umstrittenen Aussagen betont der Kanzlerkandidat, es werde keine Zusammenarbeit mit den Rechten geben. An den Migrationsplänen will er aber festhalten, auch wenn die AfD dafür stimmt.

Im Streit um die Asylpolitik warnt der Bundeskanzler vor einem Bruch der Verfassung. Robert Habeck sieht in den CDU-Vorschlägen eine Gefahr für die EU.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg will CDU-Chef Merz die Migrationspolitik verschärfen. Die AfD setzt die Union unter Druck.

Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl bekräftigen beide Parteien ihren Asylkurs. Es gehe darum, „die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Frei.

Eines der bekanntesten Gesichter der rechten Szene will fortan eine Frau sein. Das führt zu juristischer Unklarheit – und einer ungewissen Zukunft für das Selbstbestimmungsgesetz.

An der Bergius-Schule kommt es wiederholt zu Gewalt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, spricht von misslungener Integration und fordert eine „Kehrtwende“.

Die CDU hatte eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bezieher der staatlichen Leistung gefordert. Auch die Liberalen wollen mehr Auflagen, so der Vize-Fraktionsvorsitzende.

Erst stoppte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt seine exklusiven Journalisten-Runden, dann ging es erneut los. Sind das Regierungsgeschäfte – oder ist es Wahlkampf?

Thorsten Frei sprach sich erneut für eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbeziehende aus. Es dürfe keiner erwarten, auf Kosten von Steuergeldern sein Leben finanzieren zu können. 

Was folgt für CDU und CSU daraus, dass die Schwesterpartei im Nachbarland eine Rechtsaußen-Koalition anstrebt? Der Druck steigt, doch die Union gibt sich im Umgang mit der AfD standfest.

Was wird aus den Syrerinnen und Syrern, die in Deutschland leben? Die Debatte darüber nimmt an Fahrt auf, und die Union hat einen Vorschlag.