Die Botschafter der Nachbarstaaten sollen am Nachmittag bereits über die Pläne informiert worden sein, berichtet die „Welt“. Die Bundesregierung weist das zurück.
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Thorsten Frei
Friedrich Merz konnte nur wegen der Linkspartei am Mittwoch wie geplant als Kanzler nach Paris reisen. Normalisiert sich das Verhältnis nach der Absprache zum Wahlprozedere im Bundestag weiter?
Friedrich Merz ist nach einem dramatischen Wahltag neuer Bundeskanzler. Im ersten Wahlgang scheiterte er überraschend, danach beginnen hektische und ungewisse Stunden. Der Tag im Parlament.
Noch nie wurde jemand ohne Erfahrung in einer Regierung oder der öffentlichen Verwaltung Bundeskanzler. Weil sich das nun ändert: Eine Einführung aus dem Kanzleramt für den neuen Chef.
Die Union will mit neuen Maßnahmen den Rückgang der Asylbewerberzahlen erreichen. Polen ist skeptisch. Die Polizeigewerkschaft hält flächendeckende Grenzkontrollen momentan nicht für möglich.
Die neue Regierung fasst strengere Asylregeln ins Auge. Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei nennt Details.
Tagesspiegel Plus
Neulinge und erfahrene Profis: Dieses Team begleitet Friedrich Merz ins Kanzleramt
Europa, Wirtschaft oder Inneres: Oft bilden nicht die Minister, sondern die Berater im Kanzleramt den innersten Machtzirkel. Merz hat schon einige Positionen vergeben – bislang fehlt noch eine Frau.
Schwarz-Rot will die Haushaltsplanung für das laufende Jahr zügig angehen, sagt Thorsten Frei. Wegen der vielen offenen Baustellen schlägt er vor, die Sommerpause des Bundestags zu verschieben.
Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger: Steffen Bilger soll der nächste Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion werden.
Der CDU-Bundesausschuss hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Zuvor hatte Friedrich Merz die künftigen CDU-Minister in einer schwarz-roten Regierung vorgestellt.
Am Montag wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Merz-Kabinett vorstellen. Doch längst sind erste Namen für die Ministerien bekannt geworden und inoffiziell bestätigt.
In Berlin-Neukölln kommt der CDU-Bundesausschuss zusammen. Erwartet wird ein Ja zum Koalitionsvertrag und die Präsentation der christdemokratischen Ministerriege.
Jens Spahn ist auf dem Sprung, Unions-Fraktionschef zu werden. Doch entspricht das wirklich dem Wunsch des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz? Zweifel sind erlaubt.
Der Plan könnte für Selenskyj zur Falle werden, der Kreml will mehr. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Der Nachrichtendienst darf zu seinen Erkenntnissen offiziell schweigen, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Doch kann es sein, dass er eine mögliche Herkunft des Corona-Virus mit Journalisten geteilt hat.
Mit einer ungewohnten Ernsthaftigkeit wird bei „Lanz“ über Krieg und Frieden in Europa und das Verhältnis zu den USA diskutiert. Unangenehm fällt dagegen der Moderator auf.
Die demokratische Mitte ringt weiter mit der Frage, wie sie mit der AfD als größter Oppositionspartei im Parlament umgehen soll. Die Union will eine gemeinsame Lösung mit der SPD.
255 Euro müssen 2025 im Schnitt mehr für die Krankenkasse bezahlt werden. Forscher fürchten, dass die Abgaben auch für Pflege und Rente unter Schwarz-Rot weiter klettern – mit schweren Folgen.
CDU-Chef Friedrich Merz könnte in weniger als vier Wochen Kanzler sein, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Zuvor müssen noch CDU und SPD ihr Ja zum Koalitionsvertrag geben.
Rückflüge auch nach Afghanistan und Syrien: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei verspricht eine deutliche Wende in der Migrationspolitik. CSU-Chef Söder sieht ein Zurück in die Zeit vor 2015.
Bisher ist Thorsten Frei (CDU) engster Vertrauter von Friedrich Merz, künftig könnte er Kanzleramtschef werden. Ein Interview über seine Ambitionen, Donald Trump, Zurückweisungen und Markus Söders Humor.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Das Wahlergebnis war nicht gut. Während der Koalitionsgespräche ist die Zustimmung zu CDU-Chef Merz weiter gesunken. Nun arbeitet er gezwungenermaßen am Stimmungsumschwung.
Union und SPD stehen kurz vor der Einigung auf eine Koalition. Der Vertrag muss bei der SPD noch ein Mitgliedervotum überstehen. CDU und CSU sehen das nicht vor – ein strategischer Fehler?
Dreißig Jahre lang war der Mediziner Helge Braun in der Bundespolitik aktiv. Jetzt wird der Arzt für Intensiv- und Notfallmedizin neuer Präsident der Universität zu Lübeck.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat das Recht auf Asyl infrage gestellt. Er wurde dafür teils heftig kritisiert – bekommt nun aber Unterstützung.
Am Freitag verhandelt eine Runde aus 19 Spitzenpolitikern über die anvisierte Koalition von CDU und SPD. Mancher aus dieser Gruppe hat gute Chance auf einen Ministerposten. Ein Überblick.
Hat der Noch-Chef des Bundeskanzleramts an Medienveröffentlichungen über Geheimdiensterkenntnisse zur „Laborthese“ mitgewirkt? Ein Dementi aus der Regierung gibt es nicht.
CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.
Union und SPD stellten im Parlament ihre Pläne für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zur Debatte. Der Newsblog zur Sondersitzung zum Nachlesen.
Über die Verhandlungen von Union und SPD mit den Grünen dringt nichts nach außen. Die CDU zeigt sich grundsätzlich zuversichtlich. Die Grünen sehen das etwas anders.
Erst einmal nur eine statt drei Grundgesetzänderungen, diese dafür etwas sparsamer und umfassender zugleich. Darum geht es den Grünen in den aktuellen Gesprächen mit Schwarz-Rot.
AfD-Chefs warnen vor Schuldenpaket + Merz will sich am 23. April zum Kanzler wählen lassen + Streit um geplante Zurückweisungen an deutschen Grenzen geht weiter + Der Newsblog.
Update
„Sie haben kein Gewissen“: Pistorius soll in Fraktion mit Unionsverhandlern abgerechnet haben
Die Sondierungen sind abgeschlossen, die schwarz-rote Koalition kann also kommen? Bei der SPD ist die Stimmung gegenüber dem möglichen künftigen Partner einem Bericht zufolge alles andere als freundlich.
Jetzt sollen Koalitionsverhandlungen beginnen – obwohl manche in der Union „kein Gewissen“ haben? Wie soll das gehen, bei diesem Urteil von SPD-Hoffnungsträger Pistorius? Der AfD spielt das in die Hände.
Mit dem Dreifach-Wumms für Verteidigung und Infrastruktur hat die Union ein zentrales Wahlversprechen über Bord geworfen. Der CDU-Politiker Thorsten Frei bemüht sich um eine Erklärung.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Es ist kein glanzvoller Wahlsieg für den CDU-Chef – und dennoch das spektakulärste Comeback der bundesdeutschen Geschichte. Doch die eigentliche Prüfung steht Friedrich Merz mit der Regierungsbildung noch bevor.
CDU-Chef Merz hat gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Doch ob es für ein Zweierbündnis reicht, ist unklar. Vielleicht müssen sich am Ende auch alle drei zusammentun.
Wenn die Verteidigungsausgaben steigen sollen, braucht es viel Geld. Merz hatte sich zuletzt für eine begrenzte Reform der Schuldenbremse offen gezeigt. Frei sieht das anders.