Thorsten Frei

Schwerin will als erste Stadt Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit zwingen. Die CDU-Spitze will das Modell auch bundesweit ausrollen. Was FDP und AfD unterstützen, stößt bei der SPD auf deutliche Kritik.

Wie umgehen mit den geflohenen Menschen nach dem Machtwechsel in dem Land? Die Innenministerin skizziert mehrere Punkte. Die Union hält Faesers Plan für unrealistisch.

Zahlreiche Syrer leben in Deutschland – auch weil in ihrer Heimat Bürgerkrieg herrschte. Unionspolitiker Frei stellt Forderungen an jene, die langfristig bleiben wollen.

Am Montagmittag wird der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Union will danach nicht mehr Mehrheiten für Vorhaben beschaffen. SPD-Chefin Esken kritisiert das.

Nach dem Machtwechsel in Syrien wird über den weiteren Umgang mit Flüchtlingen debattiert. Linken-Co-Chef van Aken stört sich an der Diskussion – und greift zu drastischen Worten.

Entfällt mit dem Sturz des syrischen Diktators der Asylgrund für viele Syrer in Deutschland? Die Union will darüber debattieren und Anreize für Rückkehrwillige setzen.

Am Donnerstag sagt Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss aus. Eine zentrale Frage ist, warum die Ex-Regierungschefin den fatalen Afghanistan-Streit ihrer zuständigen Ministerien nicht früher beendete.

Aus der SPD wird die Vermutung genährt, die Liberalen hätten die Union in ihre Ampel-Aus-Pläne eingeweiht. In der CDU halten sie das für Unsinn – Fans einer Koalition mit der FDP gibt es aber schon.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei fordert Zurückweisungen an der Grenze, Grünen-Chefin Brantner hält am Prinzip der Schutzgewährung fest. Das verspricht einen hitzigen Wahlkampf.

Er hat bisher kein Mandat – der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt. Nun tritt er im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel für die SPD an.

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz will wegen zunehmender Anfeindungen nicht mehr kandidieren. Thorsten Frei bedauert diese Entscheidung.

Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Intern wird in der Union gewarnt, diese sei noch längst nicht gewonnen. Zugleich kursieren schon Namen für eine mögliche Ministerriege des Kanzlers Merz - Markus Söder bringt auch einen ins Spiel.

CSU-Chef Markus Söder hält das Ticket für überflüssig. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erntet er nun Widerspruch. Der Weg für eine Einigung mit SPD und Grünen ist frei.

Eine Woche nach dem Ampel-Aus gerät die Debatte nach des Kanzlers Regierungserklärung zum Wahlkampfauftakt. Die Akzente setzen aber weniger Scholz oder der Oppositionsführer, sondern andere.

Die Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch gerät zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Für Scholz und seinen Herausforderer hängt viel davon ab. Merz hat extra Verstärkung aus Bayern eingeladen.

Die Verkehrsminister der Länder sorgen sich nach dem Ampel-Aus um das Fortbestehen des Deutschlandtickets. Bayerns Ministerpräsident Söder meint, der Bund sollte es finanzieren.

Kanzler Scholz hat ein Entgegenkommen beim Zeitpunkt der Vertrauensfrage signalisiert. Der Union reicht das nicht aus. Sie fordert Taten – am besten noch diese Woche.

CDU-Politiker Frei findet, Neuwahlen seien der beste Weg für das Land. Die Union werde auf keinen Fall in eine von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung eintreten.

Der frühere Chef des Kanzleramts und Vertraute von Angela Merkel will bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut kandidieren. Er strebe eine „Gestaltungsaufgabe außerhalb der Politik“ an, so Braun.

Wenn die Ampel-Koalition nicht mehr miteinander kann, könnte die Union dann die Regierung stürzen und selbst den Kanzler stellen? Carsten Linnemann schließt diesen Weg aus.

Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem Papier enorm verärgert. Nicht so CDU/CSU: Die Vorschläge seien zum Teil wörtlich aus Anträgen der Unionsfraktion übernommen, so der Kanzlerkandidat.

Viele Christdemokraten glauben, Wagenknecht wolle sie spalten mit der Forderung, dass die Thüringer CDU sich von Merz distanzieren müsse. Nun versuchen sie ihrerseits einen Keil in das Bündnis zu treiben.

Eine SPD-Politikerin übt online tendenziöse Israelkritik und wird scharf kritisiert. Dabei haben solche Fehltritte in Deutschland Tradition – und bleiben meist ohne Folgen.

Verantwortung oder Totalopposition – dazwischen müsse sich die Wagenknecht-Partei entscheiden, heißt es aus der CDU. Sachsens SPD-Chef fordert ein Ende des „Kasperletheaters“.

Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union sieht „akuten Nachbesserungsbedarf“. SPD-Innenpolitiker Castellucci warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ in der Diskussion.

Laut SPD-Generalsekretär Miersch könnten einige BSW-Forderungen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gefährden. Auch der CDU-Politiker Frei äußert seine Kritik an der Wagenknecht-Partei.

„Das ist Zionismus“ unter einem Inferno-Bild – damit war Vizepräsidentin Özoğuz jüngst auf Social Media aufgefallen. So etwas verbiete sich, sagt Bundestagspräsidentin Bas. Der Ältestenrat hat über mögliche Konsequenzen beraten.

Mit einem Post im Onlinenetzwerk X stelle die SPD-Politikerin das Existenzrecht Israels infrage, heißt es aus CDU und CSU. Özoguz müsse sich von ihrem Amt zurückziehen.

Laut Thorsten Frei würde ein AfD-Verbotsantrag dazu führen, dass man weniger Möglichkeit hätte, diese Partei zu beobachten. Auch prominente Politiker haben haben sich dazu skeptisch geäußert.

Nach der geplanten Einkommensteuerreform der SPD spitzt sich die Rhetorik im Wahlkampf weiter zu. CDU-Chef Merz zeigt sich „schockiert“ und mahnt „alte Muster“ bei der SPD an.

Die Sozialdemokraten wollen weniger Steuern für die Mittelschicht, den Mindestlohn erhöhen und Unternehmen anlocken. Die Union spricht von „Vorschlägen aus der Mottenkiste“. Ein Überblick.

Kurz vor der nächsten Bundestagswoche haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Details des nach dem Solinger Anschlag angekündigten Sicherheitspakets verständigt. Die Union rügt es scharf.

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren an. Die Union erteilt dem eine klare Absage, SPD und FDP sind skeptisch.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen die Grünen ohne Parteiführung da. Erste Namen von Nachfolgern kursieren. Wer sind sie und für was stehen sie?

Im Rückzug der Grünen-Spitze sieht die CDU ein weiteres Indiz für den Zustand der Ampel und fordert drastische Folgen. In der SPD zeigt man sich davon unbeeindruckt, in der FDP gespannt.

Was wird das Bürgergeld den Bund im Jahr 2025 kosten? Die Union verweist auf Zahlen aus dem Sozialministerium – und fordert Arbeitsminister Heil auf, dem Sozialausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Man könne durchaus auf einen Nenner kommen mit dem BSW, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Auf Bundesebene sieht er allerdings einen großen Stolperstein.

Das historisch schwache Abschneiden in Brandenburg soll die offizielle Kanzlerkandidatenkür am Montag nicht stören. Die Bundespartei sucht ihr Heil in der Offensive gegen SPD-Kanzler Scholz und die FDP.

NRW-Regierungschef Hendrik Wüst steht nicht als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung, sondern stützt CDU-Chef Friedrich Merz. Zieht sich nun auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder zurück?

Schon zu Beginn des Gipfels gaben sich CDU/CSU wenig optimistisch. Am Dienstagabend erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Die Ampel bedauert das. Nancy Faeser spricht von „guten Gesprächen“.