Thorsten Frei

Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.

In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.

AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.

Die Union will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Es geht um eine Begrenzung der Migration. Fakten und Kritik in der Übersicht.

Nach seinen umstrittenen Aussagen betont der Kanzlerkandidat, es werde keine Zusammenarbeit mit den Rechten geben. An den Migrationsplänen will er aber festhalten, auch wenn die AfD dafür stimmt.

Im Streit um die Asylpolitik warnt der Bundeskanzler vor einem Bruch der Verfassung. Robert Habeck sieht in den CDU-Vorschlägen eine Gefahr für die EU.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg will CDU-Chef Merz die Migrationspolitik verschärfen. Die AfD setzt die Union unter Druck.

Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl bekräftigen beide Parteien ihren Asylkurs. Es gehe darum, „die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Frei.

Eines der bekanntesten Gesichter der rechten Szene will fortan eine Frau sein. Das führt zu juristischer Unklarheit – und einer ungewissen Zukunft für das Selbstbestimmungsgesetz.

An der Bergius-Schule kommt es wiederholt zu Gewalt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, spricht von misslungener Integration und fordert eine „Kehrtwende“.

Die CDU hatte eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bezieher der staatlichen Leistung gefordert. Auch die Liberalen wollen mehr Auflagen, so der Vize-Fraktionsvorsitzende.

Erst stoppte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt seine exklusiven Journalisten-Runden, dann ging es erneut los. Sind das Regierungsgeschäfte – oder ist es Wahlkampf?

Thorsten Frei sprach sich erneut für eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbeziehende aus. Es dürfe keiner erwarten, auf Kosten von Steuergeldern sein Leben finanzieren zu können. 

Was folgt für CDU und CSU daraus, dass die Schwesterpartei im Nachbarland eine Rechtsaußen-Koalition anstrebt? Der Druck steigt, doch die Union gibt sich im Umgang mit der AfD standfest.

Was wird aus den Syrerinnen und Syrern, die in Deutschland leben? Die Debatte darüber nimmt an Fahrt auf, und die Union hat einen Vorschlag.

Schwerin will als erste Stadt Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit zwingen. Die CDU-Spitze will das Modell auch bundesweit ausrollen. Was FDP und AfD unterstützen, stößt bei der SPD auf deutliche Kritik.

Wie umgehen mit den geflohenen Menschen nach dem Machtwechsel in dem Land? Die Innenministerin skizziert mehrere Punkte. Die Union hält Faesers Plan für unrealistisch.

Zahlreiche Syrer leben in Deutschland – auch weil in ihrer Heimat Bürgerkrieg herrschte. Unionspolitiker Frei stellt Forderungen an jene, die langfristig bleiben wollen.

Am Montagmittag wird der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Union will danach nicht mehr Mehrheiten für Vorhaben beschaffen. SPD-Chefin Esken kritisiert das.

Nach dem Machtwechsel in Syrien wird über den weiteren Umgang mit Flüchtlingen debattiert. Linken-Co-Chef van Aken stört sich an der Diskussion – und greift zu drastischen Worten.

Entfällt mit dem Sturz des syrischen Diktators der Asylgrund für viele Syrer in Deutschland? Die Union will darüber debattieren und Anreize für Rückkehrwillige setzen.

Am Donnerstag sagt Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss aus. Eine zentrale Frage ist, warum die Ex-Regierungschefin den fatalen Afghanistan-Streit ihrer zuständigen Ministerien nicht früher beendete.

Aus der SPD wird die Vermutung genährt, die Liberalen hätten die Union in ihre Ampel-Aus-Pläne eingeweiht. In der CDU halten sie das für Unsinn – Fans einer Koalition mit der FDP gibt es aber schon.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei fordert Zurückweisungen an der Grenze, Grünen-Chefin Brantner hält am Prinzip der Schutzgewährung fest. Das verspricht einen hitzigen Wahlkampf.

Er hat bisher kein Mandat – der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt. Nun tritt er im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel für die SPD an.

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz will wegen zunehmender Anfeindungen nicht mehr kandidieren. Thorsten Frei bedauert diese Entscheidung.

Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Intern wird in der Union gewarnt, diese sei noch längst nicht gewonnen. Zugleich kursieren schon Namen für eine mögliche Ministerriege des Kanzlers Merz - Markus Söder bringt auch einen ins Spiel.

CSU-Chef Markus Söder hält das Ticket für überflüssig. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erntet er nun Widerspruch. Der Weg für eine Einigung mit SPD und Grünen ist frei.

Eine Woche nach dem Ampel-Aus gerät die Debatte nach des Kanzlers Regierungserklärung zum Wahlkampfauftakt. Die Akzente setzen aber weniger Scholz oder der Oppositionsführer, sondern andere.

Die Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch gerät zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Für Scholz und seinen Herausforderer hängt viel davon ab. Merz hat extra Verstärkung aus Bayern eingeladen.

Die Verkehrsminister der Länder sorgen sich nach dem Ampel-Aus um das Fortbestehen des Deutschlandtickets. Bayerns Ministerpräsident Söder meint, der Bund sollte es finanzieren.

Kanzler Scholz hat ein Entgegenkommen beim Zeitpunkt der Vertrauensfrage signalisiert. Der Union reicht das nicht aus. Sie fordert Taten – am besten noch diese Woche.

CDU-Politiker Frei findet, Neuwahlen seien der beste Weg für das Land. Die Union werde auf keinen Fall in eine von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung eintreten.

Der frühere Chef des Kanzleramts und Vertraute von Angela Merkel will bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut kandidieren. Er strebe eine „Gestaltungsaufgabe außerhalb der Politik“ an, so Braun.

Wenn die Ampel-Koalition nicht mehr miteinander kann, könnte die Union dann die Regierung stürzen und selbst den Kanzler stellen? Carsten Linnemann schließt diesen Weg aus.

Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem Papier enorm verärgert. Nicht so CDU/CSU: Die Vorschläge seien zum Teil wörtlich aus Anträgen der Unionsfraktion übernommen, so der Kanzlerkandidat.

Viele Christdemokraten glauben, Wagenknecht wolle sie spalten mit der Forderung, dass die Thüringer CDU sich von Merz distanzieren müsse. Nun versuchen sie ihrerseits einen Keil in das Bündnis zu treiben.

Eine SPD-Politikerin übt online tendenziöse Israelkritik und wird scharf kritisiert. Dabei haben solche Fehltritte in Deutschland Tradition – und bleiben meist ohne Folgen.

Verantwortung oder Totalopposition – dazwischen müsse sich die Wagenknecht-Partei entscheiden, heißt es aus der CDU. Sachsens SPD-Chef fordert ein Ende des „Kasperletheaters“.

Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union sieht „akuten Nachbesserungsbedarf“. SPD-Innenpolitiker Castellucci warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ in der Diskussion.