Mit Spannung erwartet: Wen holt Merz ins Kabinett? Am Montag will er Antworten liefern

Zumindest eine Personalie ist nur noch Formsache, wenn die CDU an diesem Montag im Hotel Estrel an der Neuköllner Sonnenallee zu ihrem kleinen Parteitag zusammenkommt. Dass die Hamburgerin Franziska Hoppermann zur neuen Schatzmeisterin der Bundespartei gewählt wird, wurde schon Ende März bekannt, als die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Amt abgab.

Die anderen Personalien, die Parteichef Friedrich Merz dem Bundesausschuss präsentieren wird, bleiben indes geheimnisumwittert. Überhaupt erst am Samstag hat das Adenauerhaus dem Tagesspiegel bestätigt, dass ihr Kanzlerkandidat seine CDU-Ministerriege in diesem Rahmen vorstellt. Zuvor hatte sich Generalsekretär Carsten Linnemann entsprechend in der „Süddeutschen Zeitung“ geäußert.

Es wird erwartet, dass Merz dann die designierten Minister für Außen, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Digitalisierung und das Kanzleramt dann zu sich auf die Bühne holt. Mehr oder weniger parallel gibt Markus Söder als Vorsitzender der bayerischen Schwesterpartei eine Pressekonferenz, wo er die drei christsozialen Kabinettsmitglieder vorstellen dürfte.

Die Gremien vor, die Öffentlichkeit nach Mittag

Beide Parteichefs werden, wie aus Unionskreisen zu hören ist, ihre jeweiligen Parteigremien vorab informieren, die am Montagvormittag in Berlin beziehungsweise München tagen. Dann dürften auch die Namen an die Presse durchsickern, ehe ab 13 Uhr die offiziellen Bestätigungen erfolgen dürfen, wenn Söders Pressekonferenz und der kleine CDU-Parteitag mit Merz beginnen.

Spekuliert wird über die Besetzung schon lange. Als wirklich gesetzt gilt dabei CDU-seitig bisher nur der bisherige Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, der als Chef des Bundeskanzleramts gehandelt wird. Der zweite Kandidat, mit dem fest gerechnet worden war, hatte kurz vor Ostern seinen Verzicht auf ein Ministeramt bekannt gegeben – Linnemann will lieber weiter für die Partei wirken.

Mit Spannung wird auch darauf geblickt, wer das Auswärtige Amt leiten wird, das die CDU erstmals seit den sechziger Jahren wieder besetzen darf. Im Umlauf sind die Namen Armin Laschet, David McAllister, Norbert Röttgen und Johann Wadephul.

Das Wirtschaftsministerium mit der Zuständigkeit für Energiefragen wird ebenfalls im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, da die ökonomische Wiederbelebung den Kern der CDU-Wahlversprechen bildet. Deutschlands erste Digitalministerin oder erster Digitalminister dürfte genauso Beachtung finden.

Auf Seiten der bayerischen Schwester, die dem Koalitionsvertrag auch schon unmittelbar nach der Vorstellung zugestimmt hat, gibt es mehr personelle Klarheit. Es gilt als ausgemachte Sache, dass Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Innenminister wird und die stellvertretende CSU-Chefin Dorothee Bär das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernimmt. Für „Ernährung, Land und Heimat“ wird Landesministerin Michaela Kaniber gehandelt.

Zum Personalpaket wird auch Merz’ Nachfolger als Unionsfraktionschef gehören, den er und Söder gemeinsam vorschlagen. Meldungen vom Ende vergangener Woche, dass sich die beiden Parteivorsitzenden bereits auf Jens Spahn verständigt haben, wurden bisher nicht offiziell bestätigt.

Mehr Aufmerksamkeit für Personal- als Sachfragen?

Dass die neuen Köpfe nun das eigentliche Parteitagsthema überlagern dürften, könnte zum Kalkül von Merz gehören. Schließlich haben der Koalitionsvertrag und sein Zustandekommen für einiges Rumoren in der Partei gesorgt, weil mit den Infrastrukturmilliarden, einer Reform der Schuldenbremse, dem Streben nach einem höheren Mindestlohn oder sieben sozialdemokratischen Ministerien einer ganzen Reihe von SPD-Forderungen nachgegeben wurde. Zudem kommt die Partei erstmals nach dem Wahlsieg mit mauem Wahlergebnis zusammen.

Wohl ist eine Aussprache nach der Rede des Parteichefs vorgesehen. Allerdings sorgt schon die Form des Zusammentreffens dafür, dass die Kritik nicht überhandnehmen und ein Ja zum Koalitionsvertrag sicher sein dürfte.

Während zu regulären Bundesparteitagen traditionell 1001 Delegierte anreisen, ist die eigentliche Parteibasis im viel kleineren Bundesausschuss deutlich weniger stark repräsentiert. Ihm gehören kaum 200 CDU-Mitglieder an, etwa ein Fünftel davon stellt der Bundesvorstand – der Anteil hauptamtlicher Politiker ist somit deutlich höher.

Pikant ist im Zusammenhang mit der lauten Basiskritik, dass erst Anfang Februar auf dem CDU-Wahlparteitag beschlossen wurde, nur ein Bundesausschuss könne einen möglichen Koalitionsvertrag absegnen – und nicht ein erneuter Parteitag. Dafür wurde eigens die Satzung geändert, als Begründung wurden damals die hohen Mehrkosten von rund einer Million Euro genannt.

Christian Hartmann aus Sachsen hatte damals auf verlorenem Posten dagegen gekämpft: „Die Vielfältigkeit dieser Partei besteht nicht nur aus ihren Flügeln, sondern aus den unterschiedlichen Sichtweisen, die aus den Bundesländern in die Diskussion hineinkommen“. Die Landesverbände entsenden aber nur einen Delegierten pro 4000 Mitglieder.