Thorsten Frei

Laut SPD-Generalsekretär Miersch könnten einige BSW-Forderungen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gefährden. Auch der CDU-Politiker Frei äußert seine Kritik an der Wagenknecht-Partei.

„Das ist Zionismus“ unter einem Inferno-Bild – damit war Vizepräsidentin Özoğuz jüngst auf Social Media aufgefallen. So etwas verbiete sich, sagt Bundestagspräsidentin Bas. Der Ältestenrat hat über mögliche Konsequenzen beraten.

Mit einem Post im Onlinenetzwerk X stelle die SPD-Politikerin das Existenzrecht Israels infrage, heißt es aus CDU und CSU. Özoguz müsse sich von ihrem Amt zurückziehen.

Laut Thorsten Frei würde ein AfD-Verbotsantrag dazu führen, dass man weniger Möglichkeit hätte, diese Partei zu beobachten. Auch prominente Politiker haben haben sich dazu skeptisch geäußert.

Nach der geplanten Einkommensteuerreform der SPD spitzt sich die Rhetorik im Wahlkampf weiter zu. CDU-Chef Merz zeigt sich „schockiert“ und mahnt „alte Muster“ bei der SPD an.

Die Sozialdemokraten wollen weniger Steuern für die Mittelschicht, den Mindestlohn erhöhen und Unternehmen anlocken. Die Union spricht von „Vorschlägen aus der Mottenkiste“. Ein Überblick.

Kurz vor der nächsten Bundestagswoche haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Details des nach dem Solinger Anschlag angekündigten Sicherheitspakets verständigt. Die Union rügt es scharf.

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren an. Die Union erteilt dem eine klare Absage, SPD und FDP sind skeptisch.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen die Grünen ohne Parteiführung da. Erste Namen von Nachfolgern kursieren. Wer sind sie und für was stehen sie?

Im Rückzug der Grünen-Spitze sieht die CDU ein weiteres Indiz für den Zustand der Ampel und fordert drastische Folgen. In der SPD zeigt man sich davon unbeeindruckt, in der FDP gespannt.

Was wird das Bürgergeld den Bund im Jahr 2025 kosten? Die Union verweist auf Zahlen aus dem Sozialministerium – und fordert Arbeitsminister Heil auf, dem Sozialausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Man könne durchaus auf einen Nenner kommen mit dem BSW, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Auf Bundesebene sieht er allerdings einen großen Stolperstein.

Das historisch schwache Abschneiden in Brandenburg soll die offizielle Kanzlerkandidatenkür am Montag nicht stören. Die Bundespartei sucht ihr Heil in der Offensive gegen SPD-Kanzler Scholz und die FDP.

NRW-Regierungschef Hendrik Wüst steht nicht als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung, sondern stützt CDU-Chef Friedrich Merz. Zieht sich nun auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder zurück?

Schon zu Beginn des Gipfels gaben sich CDU/CSU wenig optimistisch. Am Dienstagabend erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Die Ampel bedauert das. Nancy Faeser spricht von „guten Gesprächen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz macht Asylrechtsverschärfungen für sinkende Asyl-Gesuche verantwortlich. Die Opposition und ein Migrationsexperte widersprechen vehement.

Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt vermisst vom Kanzler eine klare Haltung zu Zurückweisungen an der Grenze. Parteikollegin Bogenschulte nennt Abschottung „unrealistisch“.

Als Alternative zu Zurückweisungen regt Irene Mihalic eine internationale Lösung an. Zugleich bekräftigt sie das Nein der Grünen zum Unions-Vorschlag. FDP-Vize Kubicki wirft ihr einen rechtlichen Irrtum vor.

Eine erste Gesprächsrunde zu den Konsequenzen aus Solingen haben Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder absolviert. Dabei soll es aber nicht bleiben.

Die Bundesregierung müsse sich in der Asylpolitik an europäische Regeln halten, fordert Migrationsforscher Knaus. CDU-Chef Merz hatte vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen harten Kurs gepocht.

Die Bundes-CDU hat als einzige etablierte Partei das Beben im Osten halbwegs unbeschadet überstanden – doch nach Feiern ist ihr nicht. Problematisch wird nun der Umgang mit dem BSW.

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erwartet eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Am Dienstag will Kanzler Scholz mit Union und Ländern beraten.

Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass mit dem Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen gezogen werden. Was soll da ein Migrationsgipfel noch bringen, außer einem Déjà-Vu für die CDU?

Die GdP vermisst im Ampelpaket vor allem Regelungen zum Speichern von IP-Adressen und mehr Personal. Der Richterbund warnt vor Engpässen an Gerichten durch Verschärfungen des Asylrechts.

Strengeres Waffenrecht, mehr Härte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern: Die Regierung zieht nach dem Terroranschlag von Solingen erste politische Konsequenzen. Der Union reicht das nicht.

Ein Scheitern der SPD in Sachsen und Thüringen an der Fünf-Prozent-Hürde wäre „kein Grund zur Schadenfreude“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Warum ist das so?

Im Streit um die Ukraine-Hilfe verweist die Bundesregierung auf den G7-Beschluss, künftig Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen. Doch der Plan birgt noch viele Probleme.

Wenn es nach dem Willen von Union und FDP geht, soll das ab dem Jahr 2035 geplante Aus für Verbrennermotoren zurückgenommen werden. Das Verbot der Technologie sei „Gift“, sagt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei.

Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines geplanten islamistischen Anschlags hat der Hauptverdächtige gestanden. Der 19-Jährige wollte laut Behörden eine „große Menschenmenge“ töten.

Der Vorgänger des Finanzministers sitzt im Kanzleramt. Was das im Koalitionszwist um den Haushalt 2025 bedeutet – und welche Rolle ein kleiner, quirliger Thinktank spielt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei bezweifelt die Legitimität der Ampel-Regierung. Eine Niederlage bei den anstehenden Landtagswahlen bedürfe ihm zufolge Neuwahlen.

Ohne deutsche Dokumente müssen ukrainische Geflüchtete mit der Einberufung zum Wehrdienst rechnen. SPD und Union begrüßen den Schritt aus Hessen.

Ihnen vertraut er in Partei und Fraktion: In Friedrich Merz’ Auftrag bringen Carsten Linnemann und Thorsten Frei das Wahlprogramm auf den Weg. Bildet das eher konservative Paar die Volkspartei ab?

Seit zwei Jahrzehnten ist Wolfgang Schmidt engster Mitarbeiter von Olaf Scholz. Jetzt will er eigene Wege gehen. Einen Scholz-Bonus gebe es nicht mal in Hamburg, ätzt die FDP.

Nach der Entscheidung das Bundesverfassungsgericht muss die Wahlrechtsreform nachjustiert werden. Jetzt hat die SPD der Union ein Gesprächsangebot gemacht.

Wagenknechts Bündnis will nur Landesregierungen angehören, die im Bund für weniger Aufrüstung und mehr Diplomatie streiten. Das bringt die CDU in Nöte und Unruhe in die Partei.

Die CDU bremst Forderungen aus, das Diskriminierungsverbot wegen geschlechtlicher und sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung umzusetzen. Es sei schon verwirklicht.

Berlin dafür, andere CDU-Länder ein wenig, Parteichef Merz nicht. Es tut sich etwas im Schuldenbremsenstreit. Unter Umständen könnte nun auch die Union mehr Schulden befürworten.

Wer ist Angela Merkel, wie hat sie Land und Leute geprägt? Eine ARD-Doku erzählt mehrschichtig und unterhaltsam vom Weg der Pfarrerstochter, Physikerin und Politikerin zu 16 Jahren Kanzlerin.

Eine aktuelle Umfrage legt nahe, dass die Union mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ein Mobilisierungsproblem haben könnte. Was das für die interne Debatte bedeutet.