Thorsten Frei

Berlin und Brandenburg helfen der Bundesregierung über die Hürden der Rentenreform. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sieht nach allerlei Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss Anlass zur Zustimmung.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben vor ihrem Gespräch am Freitagnachmittag ihren Willen zum Kompromiss beim umstrittenen Betriebsverfassungsgesetz bekundet. An dem Treffen, dessen Ort geheimgehalten wurde, wollte auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teilnehmen.

Vom früheren Kanzleramtschef Horst Ehmke sagte einst ein führender Sozialdemokrat, er sei zu 90 Prozent seiner Zeit mit der Lösung von Problemen beschäftigt, die es ohne ihn gar nicht gegeben hätte. Daran erinnert die Entscheidung der Bundesregierung, dass der Wirtschaftsminister eine zusätzliche Staatssekretärin erhalten soll zum Ausgleich dafür, dass er Zuständigkeiten für Verbraucherschutz abzugeben hat.

Am Montagabend wollten sie sich in der Hamburger Landesvertretung: die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller, Hans Eichel und sozialdemokratische Länderfinanzminister. Ob Rot und Grün dann wieder vereint schlagen, steht dahin.

Ulrike Höfken, agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, hat das geplante Gen-Bündnis zwischen Bundesregierung und Industrie verteidigt. "Es gibt keinen anderen Weg als den freiwilligen Verzicht der Industrie, um die Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen zu verhindern", sagte Höfken.

Ungeachtet des Streits zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung von Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss zur Abfederung der Ölpreisexplosion haben die meisten Länder grundsätzliche Unterstützung für die Regierungspläne signalisiert. "Ich glaube, dass das, was auf den Weg gebracht worden ist, unterm Strich richtig ist", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Der Streit zwischen Bundesregierung und SPD-Ländern um den Ölpreis-Härteausgleich durch Heizkostenzuschuss und Entfernungspauschale soll noch vor der Bundesratssitzung am Freitag beendet werden. Daher wollen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag mit den SPD-Ministerpräsidenten zusammenkommen.

Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber bleiben voraussichtlich bis zum Frühjahr 2001 auf ihrem Atommüll sitzen. Frankreich ist auch nach einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und dem französischen Regierungschef Jospin am Rande des EU-Gipfels in Biarritz nicht bereit, den Transport abgebrannter Brennelemente von deutschen Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague zu dulden.

Als innerer Kreis der Macht, Abteilung SPD, gilt das Quartett Schröder, Eichel, Struck, Müntefering. Plus Frank-Walter Steinmeier.

Der Regierungssprecher macht seinem Ruf als beredter Schweiger wieder einmal alle Ehre. "Ich kann nicht mit Neuigkeiten dienen", sagt Uwe Karsten Heye vor der dunkel himmelblauen Stirnwand der Bundespressekonferenz.

Bisher gilt ein ehernes Gesetz in der niedersächsischen Landespolitik: Über die Expo wird nicht gestritten, die Expo wird gelobt - zumindest, solange sie läuft. Lediglich die Grünen, drittstärkste Kraft im Landtag, sind davon zuweilen abgewichen.

In die festgefahrenen Gespräche über einen Konsens bei der Rentenreform ist wieder Bewegung gekommen. Sozialminister Walter Riester (SPD) kam dazu den Gewerkschaften in einigen Punkten entgegen, als der Bundeskanzler und er sich am Freitagnachmittag im Berliner Kanzleramt mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer und dem DAG-Chef Roland Issen trafen.

"Das war ziemlich in Ordnung", sagt Horst Ehmke. Ja, damals, 1969, als alle mehr Demokratie wagen wollten und der Sozialdemokrat Ehmke von Willy Brandt zum ersten Kanzleramtsminister ernannt wurde.

1983 ist die neue Koalition aus Union und FDP auch auf ein paar Vorgänge gestoßen, die "nicht greifbar waren". Waldemar Schreckenberger sagt das ohne Emotion.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die vom früheren Kanzleramtschef Friedrich Bohl eingeräumte Vernichtung von Dateien nach der Wahl 1998 als einen "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet. In einem Tagesspiegel-Interview mit Friedrich Bohl hatte Bohl (CDU) auf den Vorhalt des Tagesspiegels, er habe im Kanzleramt Dateien löschen lassen, wörtlich geantwortet: "Dazu stelle ich fest, dass dies keine Aktenbestände waren.

Aus Sicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist die von ihr geplante Bafögreform nicht gescheitert. "Bisher kann man nicht sagen, dass von dem bisherigen Modell abgewichen werden muss", sagte ein Sprecher der Ministerin auf Anfrage.

Was wusste Wolfgang Schäuble? Seit aus der Affäre Kiep eine Affäre Kohl geworden ist, steht die Frage nach der Mitwisserschaft seines Nachfolgers unausgesprochen im Raum.

Wo viel Rauch ist, da ist auch Feuer, lehrt eine alte Erfahrung über den Umgang mit Gerüchten und den dazugehörigen Dementis. Und wo besonders laut und entschlossen zurückgewiesen wird, züngeln oft auf einem Schwelbrand bereits die Flammen.

Auf den Seiten sechs und sieben bringt der Verfasser aus dem Arbeitsministerium seine Abwägungen in eine übersichtliche Tabelle. Drei Spalten in der Kopfzeile für die politischen Ziele, darunter jeweils die Bewertung, wie Variante 1 bis Variante 4 diesen Zielen genügen.

Er sagt es nicht nur so - er ist so. Er ist einer, der die Macht will, dafür an Gitterstäben rüttelt, ruft: "Ich will da rein" und dann, wenn er im Zentrum der Macht ist, auch da bleiben will.

BONN .Die Kreditwirtschaft befürchtet, daß die EU-Kommission sich verstärkt in das nationale Kreditgeschäft und die Vergabe staatlicher Bürgschaften einmischen will.

BONN/GENF (ran/hbd/HB).Die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky hat die Haltung der Europäer im sogenannten Bananenstreit als Gefahr für den Welthandel bezeichnet.

Bundesregierung und Jewish Claims Conference einigen sich / Deutschland zahlt 200 Millionen Mark bis 2002 BERLIN (mal).Die Bundesregierung und die Jewish Claims Conference (JCC) haben sich über die lange Zeit strittige Frage einer Entschädigung für die osteuropäischen Überlebenden des Holocaust geeinigt.