Aus Sicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist die von ihr geplante Bafögreform nicht gescheitert. "Bisher kann man nicht sagen, dass von dem bisherigen Modell abgewichen werden muss", sagte ein Sprecher der Ministerin auf Anfrage.
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Thorsten Frei
Was wusste Wolfgang Schäuble? Seit aus der Affäre Kiep eine Affäre Kohl geworden ist, steht die Frage nach der Mitwisserschaft seines Nachfolgers unausgesprochen im Raum.
Wo viel Rauch ist, da ist auch Feuer, lehrt eine alte Erfahrung über den Umgang mit Gerüchten und den dazugehörigen Dementis. Und wo besonders laut und entschlossen zurückgewiesen wird, züngeln oft auf einem Schwelbrand bereits die Flammen.
Auf den Seiten sechs und sieben bringt der Verfasser aus dem Arbeitsministerium seine Abwägungen in eine übersichtliche Tabelle. Drei Spalten in der Kopfzeile für die politischen Ziele, darunter jeweils die Bewertung, wie Variante 1 bis Variante 4 diesen Zielen genügen.
Politik: Schröder passt die Kräfteverhältnisse in Regierung und Partei seinen Machterfordernissen an
Er sagt es nicht nur so - er ist so. Er ist einer, der die Macht will, dafür an Gitterstäben rüttelt, ruft: "Ich will da rein" und dann, wenn er im Zentrum der Macht ist, auch da bleiben will.
BONN .Die Kreditwirtschaft befürchtet, daß die EU-Kommission sich verstärkt in das nationale Kreditgeschäft und die Vergabe staatlicher Bürgschaften einmischen will.
BONN/GENF (ran/hbd/HB).Die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky hat die Haltung der Europäer im sogenannten Bananenstreit als Gefahr für den Welthandel bezeichnet.
Bundesregierung und Jewish Claims Conference einigen sich / Deutschland zahlt 200 Millionen Mark bis 2002 BERLIN (mal).Die Bundesregierung und die Jewish Claims Conference (JCC) haben sich über die lange Zeit strittige Frage einer Entschädigung für die osteuropäischen Überlebenden des Holocaust geeinigt.