Oppositionsparteien im Grundsatz einig / Beratungen über Antrag / Struck fordert Vorsitz für die Union
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Thorsten Frei
Die umstrittenen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der CIA sorgen seit Monaten für Wirbel. Die Vorwürfe zielen vor allem auf Geheimflüge der CIA, den Entführungsfall Al Masri und die Arbeit von BND-Agenten im Irak.
Irans Atompläne, Nahostkonflikt und Balkan werden Steinmeier beschäftigen
Rot-Schwarz will Lohndumping verhindern
Der neue BND-Präsident Uhrlau hat die Vorwürfe gegen den BND im Zusammenhang mit dessen Tätigkeiten im Irak als "ungeheuerlich" und "haltlos" bezeichnet.
Die Bundesregierung ist gegen einen Untersuchungsausschuss zu den BNDAktivitäten – Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat jetzt auf die Grenzen der Aufklärung hingewiesen, wenn er nicht eingesetzt wird. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben vom 18.
Im Zuge der BND-Affäre lockert sich die Geheimhaltungspflicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Einsatz deutscher BND-Agenten im Irak erneut verteidigt. Er wird sich heute im Bundestag noch ausführlich dazu äußern müssen.
Moskau - Er hat die Mühe nicht gescheut: Wladimir Putin, mit dem Deutschlands neuer Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag bei seinem Antrittsbesuch in Moskau zusammentraf, hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, immerhin mehr als 190 Seiten, gelesen – und für gut befunden. „Die Beziehungen zwischen unseren Ländern befinden sich auf einem sehr hohen Niveau und in Ihrer früheren Funktion“, so die artige Reverenz des Kremlchefs während des Gesprächs in Putins Residenz Nowo Ogarjowo bei Moskau an Schröders einstigen Kanzleramtschef, „haben Sie wesentlich dazu beigetragen.
Sie ist die erste Kanzlerin der Republik, ihr Kabinett das zweite schwarz-rote seit 1949. Wer regiert Deutschland in den kommenden vier Jahren?
Reibereien zwischen CDU und CSU um Seehofers Nominierung / Union und SPD loben den Auftakt der Koalitionsverhandlungen
In Sachsen gehört der Allrounder Thomas de Maizière zu den profiliertesten Politikern – jetzt wird er Chef im Kanzleramt
Merkel gibt Kabinettsmitglieder der Union heute bekannt / Privatisierung von Autobahnen im Gespräch
Berlin - Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen am kommenden Montag hat die SPD ihre Ministerriege für die große Koalition aufgestellt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister werden, der bisherige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier soll das Außenamt übernehmen.
Der Zuschnitt der Ressorts ist klar – über deren Besetzung darf weiter spekuliert werden
Für die Kommunikationspanne am NRW-Wahlabend machen auch SPD-Leute Schröder verantwortlich
Berlin - Die Bundesregierung will mit der konkreten Umsetzung der Ergebnisse des Jobgipfels mit der Union noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai beginnen.
Fischers Staatsministerin
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Forderungen der Wirtschaft nach einer raschen und umfassenden Senkung von Steuern und Sozialabgaben eine Absage erteilt. Die Regierung prüfe aber, ob kurzfristige Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft möglich sind.
Streit um Abgashandel beigelegt / Clement und Trittin fühlen sich als Gewinner / Heftige Kritik der Ökologen
Bund und Länder wollen den Verfassungsschutz neu organisieren. Doch die geforderte Zentralisierung ist umstritten
Kommende Woche sollen sich Wirtschafts- und Umweltminister auf gemeinsame Position einigen
Deutschland blockiert EU-Plan
(deh). Das Wirtschafts und das Umweltministerium haben ihren Streit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beigelegt.
Schröder und sein Vize Fischer sind im Ausland – führungslos ist das Land aber nicht. Es gibt ja Staatssekretär Steinmeier
Deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn geht mit Kritikern seines Preissystems nicht zimperlich um – das vergrault die Kunden, finden Experten
Nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit kündigt der Kanzler Reformen im Alleingang an
Die Bündnis-für-Arbeit-Verhandler haben sich zerstritten: Zu früh und zu Unrecht, finden bündniserfahrene Politiker und Gewerkschafter
US-Präsident George W. Bush lässt den Kanzler für dessen Irak-Linie rügen – Gerhard Schröder sieht die Sache etwas anders
Von Markus Feldenkirchen Auf einmal scheint alles viel klarer: Vielleicht hat sich die Opposition bei der Kritik an Rudolf Scharpings Machenschaften mit dem PR-Berater Moritz Hunzinger so zurückgehalten, weil sie selbst tief in Hunzingers Netzwerk verstrickt ist. Interne Unterlagen, die dem Magazin „Max“ vorliegen, bestätigen: CDU, CSU und FDP hingen finanziell viel stärker am Tropf des windigen „Beziehungsmaklers“ als SPD und Grüne.
Er war Chef des Bundeskanzleramts und an der Herbeiführung der deutschen Einheit beteiligt. Er war Innenminister und gab das seltene Beispiel eines Rücktritts aus Verantwortung für eine missglückte Polizei-Aktion, der Terroristenjagd in Bad Kleinen.
Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht, tja, mit letzter Sicherheit weiß man es immer noch nicht. Es herrschen in dieser Hinsicht eine Menge Illusionen.
Der Bundeskanzler war wütend. Er sei es leid, erklärte der Kanzler seinem Kanzleramtschef, dass ihm auf der einen Seite vorgehalten werde, die Tarifautonomie zu missachten, auf der anderen Seite aber, dass er nicht genügend Druck auf die Tarifpartner ausübe, damit es neue Arbeitsplätze gebe.
Die Bundesregierung hat nach Angaben des Auswärtigen Amts seit zwei Wochen keinen Kontakt mehr zu den in Afghanistan festgehaltenen Mitarbeitern der Hilfsorganisation Shelter Now. Man bemühe sich intensiv darum, die Verbindung wiederherzustellen, sagte Ministeriumssprecher Andreas Michaelis am Mittwoch in Berlin.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erhält aus dem drei Milliarden Mark umfassenden Anti-Terror-Paket der Bundesregierung 1,5 Milliarden, Innenminister Otto Schily (beide SPD) 500 Millionen Mark. Das vereinbarte nach zähen Verhandlungen eine Staatssekretärsrunde unter Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend in Berlin.
Die SPD will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" in der nächsten Legislaturperiode die freie Arztwahl begrenzen. Kassenpatienten, die auf dieses Recht verzichten, sollen geringere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen, berichtet das Magazin.
Die Deutsche Bahn AG wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde die Börsenpläne der Telekomgesellschaft Mannesmann Arcor blockieren und damit die Existenz der mehrheitlichen Vodafone-Tochter gefährden. Auf entsprechende Vorwürfe des Gesamtbetriebsrats des Unternehmens, an dem die Bahn zu 18 Prozent beteiligt ist, reagierte Bahnchef Hartmut Mehdorn in einem Brief an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier in ungewöhnlich scharfer Form.
Das Schweigen im Finanz- und im Agrarministerium über den Haushalt von Landwirtschaftsministerin Renate Künast ist beredt. "Die Gespräche gehen weiter", sagte gestern Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zu den Streitigkeiten zwischen Finanzminister Hans Eichel und Künast.
Die für ein Einwanderunggsgesetz zuständigen SPD-Abgeordneten bekommen am heutigen Montag Richtlinien aus dem Kanzleramt. Der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und Ludwig Stiegler, der die seit einem Jahr tagende SPD-Arbeitsgruppe zur Einwanderung leitet, treffen sich heute mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, um zu einem einheitlichen Konzept der SPD-Fraktion zu dem Thema zu kommen.
Seit einem Jahr leitet Ludwig Stiegler, Innen- und Rechtspolitiker der SPD, für die Fraktion eine Arbeitsgruppe, die eine Position der SPD zu der offenbar halsbrecherischen Frage "Wie halten wir es mit den Ausländern?" erarbeiten soll.