Thorsten Frei

Für die Kommunikationspanne am NRW-Wahlabend machen auch SPD-Leute Schröder verantwortlich

Berlin - Die Bundesregierung will mit der konkreten Umsetzung der Ergebnisse des Jobgipfels mit der Union noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai beginnen.

Fischers Staatsministerin

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Forderungen der Wirtschaft nach einer raschen und umfassenden Senkung von Steuern und Sozialabgaben eine Absage erteilt. Die Regierung prüfe aber, ob kurzfristige Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft möglich sind.

Streit um Abgashandel beigelegt / Clement und Trittin fühlen sich als Gewinner / Heftige Kritik der Ökologen

Bund und Länder wollen den Verfassungsschutz neu organisieren. Doch die geforderte Zentralisierung ist umstritten

Kommende Woche sollen sich Wirtschafts- und Umweltminister auf gemeinsame Position einigen

Deutschland blockiert EU-Plan

(deh). Das Wirtschafts und das Umweltministerium haben ihren Streit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beigelegt.

Schröder und sein Vize Fischer sind im Ausland – führungslos ist das Land aber nicht. Es gibt ja Staatssekretär Steinmeier

Deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn geht mit Kritikern seines Preissystems nicht zimperlich um – das vergrault die Kunden, finden Experten

Nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit kündigt der Kanzler Reformen im Alleingang an

Die Bündnis-für-Arbeit-Verhandler haben sich zerstritten: Zu früh und zu Unrecht, finden bündniserfahrene Politiker und Gewerkschafter

US-Präsident George W. Bush lässt den Kanzler für dessen Irak-Linie rügen – Gerhard Schröder sieht die Sache etwas anders

Von Markus Feldenkirchen Auf einmal scheint alles viel klarer: Vielleicht hat sich die Opposition bei der Kritik an Rudolf Scharpings Machenschaften mit dem PR-Berater Moritz Hunzinger so zurückgehalten, weil sie selbst tief in Hunzingers Netzwerk verstrickt ist. Interne Unterlagen, die dem Magazin „Max“ vorliegen, bestätigen: CDU, CSU und FDP hingen finanziell viel stärker am Tropf des windigen „Beziehungsmaklers“ als SPD und Grüne.

Er war Chef des Bundeskanzleramts und an der Herbeiführung der deutschen Einheit beteiligt. Er war Innenminister und gab das seltene Beispiel eines Rücktritts aus Verantwortung für eine missglückte Polizei-Aktion, der Terroristenjagd in Bad Kleinen.

Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht, tja, mit letzter Sicherheit weiß man es immer noch nicht. Es herrschen in dieser Hinsicht eine Menge Illusionen.

Der Bundeskanzler war wütend. Er sei es leid, erklärte der Kanzler seinem Kanzleramtschef, dass ihm auf der einen Seite vorgehalten werde, die Tarifautonomie zu missachten, auf der anderen Seite aber, dass er nicht genügend Druck auf die Tarifpartner ausübe, damit es neue Arbeitsplätze gebe.

Die Bundesregierung hat nach Angaben des Auswärtigen Amts seit zwei Wochen keinen Kontakt mehr zu den in Afghanistan festgehaltenen Mitarbeitern der Hilfsorganisation Shelter Now. Man bemühe sich intensiv darum, die Verbindung wiederherzustellen, sagte Ministeriumssprecher Andreas Michaelis am Mittwoch in Berlin.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erhält aus dem drei Milliarden Mark umfassenden Anti-Terror-Paket der Bundesregierung 1,5 Milliarden, Innenminister Otto Schily (beide SPD) 500 Millionen Mark. Das vereinbarte nach zähen Verhandlungen eine Staatssekretärsrunde unter Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend in Berlin.

Die SPD will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" in der nächsten Legislaturperiode die freie Arztwahl begrenzen. Kassenpatienten, die auf dieses Recht verzichten, sollen geringere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen, berichtet das Magazin.

Die Deutsche Bahn AG wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde die Börsenpläne der Telekomgesellschaft Mannesmann Arcor blockieren und damit die Existenz der mehrheitlichen Vodafone-Tochter gefährden. Auf entsprechende Vorwürfe des Gesamtbetriebsrats des Unternehmens, an dem die Bahn zu 18 Prozent beteiligt ist, reagierte Bahnchef Hartmut Mehdorn in einem Brief an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier in ungewöhnlich scharfer Form.

Das Schweigen im Finanz- und im Agrarministerium über den Haushalt von Landwirtschaftsministerin Renate Künast ist beredt. "Die Gespräche gehen weiter", sagte gestern Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zu den Streitigkeiten zwischen Finanzminister Hans Eichel und Künast.

Die für ein Einwanderunggsgesetz zuständigen SPD-Abgeordneten bekommen am heutigen Montag Richtlinien aus dem Kanzleramt. Der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und Ludwig Stiegler, der die seit einem Jahr tagende SPD-Arbeitsgruppe zur Einwanderung leitet, treffen sich heute mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, um zu einem einheitlichen Konzept der SPD-Fraktion zu dem Thema zu kommen.

Seit einem Jahr leitet Ludwig Stiegler, Innen- und Rechtspolitiker der SPD, für die Fraktion eine Arbeitsgruppe, die eine Position der SPD zu der offenbar halsbrecherischen Frage "Wie halten wir es mit den Ausländern?" erarbeiten soll.

Berlin und Brandenburg helfen der Bundesregierung über die Hürden der Rentenreform. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sieht nach allerlei Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss Anlass zur Zustimmung.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben vor ihrem Gespräch am Freitagnachmittag ihren Willen zum Kompromiss beim umstrittenen Betriebsverfassungsgesetz bekundet. An dem Treffen, dessen Ort geheimgehalten wurde, wollte auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teilnehmen.

Vom früheren Kanzleramtschef Horst Ehmke sagte einst ein führender Sozialdemokrat, er sei zu 90 Prozent seiner Zeit mit der Lösung von Problemen beschäftigt, die es ohne ihn gar nicht gegeben hätte. Daran erinnert die Entscheidung der Bundesregierung, dass der Wirtschaftsminister eine zusätzliche Staatssekretärin erhalten soll zum Ausgleich dafür, dass er Zuständigkeiten für Verbraucherschutz abzugeben hat.

Am Montagabend wollten sie sich in der Hamburger Landesvertretung: die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller, Hans Eichel und sozialdemokratische Länderfinanzminister. Ob Rot und Grün dann wieder vereint schlagen, steht dahin.

Ulrike Höfken, agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, hat das geplante Gen-Bündnis zwischen Bundesregierung und Industrie verteidigt. "Es gibt keinen anderen Weg als den freiwilligen Verzicht der Industrie, um die Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen zu verhindern", sagte Höfken.

Ungeachtet des Streits zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung von Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss zur Abfederung der Ölpreisexplosion haben die meisten Länder grundsätzliche Unterstützung für die Regierungspläne signalisiert. "Ich glaube, dass das, was auf den Weg gebracht worden ist, unterm Strich richtig ist", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Der Streit zwischen Bundesregierung und SPD-Ländern um den Ölpreis-Härteausgleich durch Heizkostenzuschuss und Entfernungspauschale soll noch vor der Bundesratssitzung am Freitag beendet werden. Daher wollen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag mit den SPD-Ministerpräsidenten zusammenkommen.

Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber bleiben voraussichtlich bis zum Frühjahr 2001 auf ihrem Atommüll sitzen. Frankreich ist auch nach einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und dem französischen Regierungschef Jospin am Rande des EU-Gipfels in Biarritz nicht bereit, den Transport abgebrannter Brennelemente von deutschen Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague zu dulden.

Als innerer Kreis der Macht, Abteilung SPD, gilt das Quartett Schröder, Eichel, Struck, Müntefering. Plus Frank-Walter Steinmeier.

Der Regierungssprecher macht seinem Ruf als beredter Schweiger wieder einmal alle Ehre. "Ich kann nicht mit Neuigkeiten dienen", sagt Uwe Karsten Heye vor der dunkel himmelblauen Stirnwand der Bundespressekonferenz.

Bisher gilt ein ehernes Gesetz in der niedersächsischen Landespolitik: Über die Expo wird nicht gestritten, die Expo wird gelobt - zumindest, solange sie läuft. Lediglich die Grünen, drittstärkste Kraft im Landtag, sind davon zuweilen abgewichen.

In die festgefahrenen Gespräche über einen Konsens bei der Rentenreform ist wieder Bewegung gekommen. Sozialminister Walter Riester (SPD) kam dazu den Gewerkschaften in einigen Punkten entgegen, als der Bundeskanzler und er sich am Freitagnachmittag im Berliner Kanzleramt mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer und dem DAG-Chef Roland Issen trafen.

"Das war ziemlich in Ordnung", sagt Horst Ehmke. Ja, damals, 1969, als alle mehr Demokratie wagen wollten und der Sozialdemokrat Ehmke von Willy Brandt zum ersten Kanzleramtsminister ernannt wurde.

1983 ist die neue Koalition aus Union und FDP auch auf ein paar Vorgänge gestoßen, die "nicht greifbar waren". Waldemar Schreckenberger sagt das ohne Emotion.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die vom früheren Kanzleramtschef Friedrich Bohl eingeräumte Vernichtung von Dateien nach der Wahl 1998 als einen "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet. In einem Tagesspiegel-Interview mit Friedrich Bohl hatte Bohl (CDU) auf den Vorhalt des Tagesspiegels, er habe im Kanzleramt Dateien löschen lassen, wörtlich geantwortet: "Dazu stelle ich fest, dass dies keine Aktenbestände waren.