Thorsten Frei

Regierung vereinbart Gespräche mit FDP und Grünen zum Börsengang / Trennung vom Netz möglich

Bundespräsident Horst Köhler hat deutliche Kritik an der großen Koalition geübt und einen stärkeren Reformwillen angemahnt. Die Regierung sei "zu sehr in Parteipolitik verhaftet und zu wenig konzentriert auf Sachprobleme".

Berlin - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert für ein Bekenntnis Deutschlands zu seiner Führungsrolle innerhalb der EU. Allein die Einwohnerzahl – Deutschland ist der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat –, seine Wirtschaftsleistung und die zentrale Lage in der erweiterten Union machten es schwer, Deutschland zu übersehen.

Der Bundesnachrichtendienst wusste wesentlich früher als bisher bekannt von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri. Dies geht aus einer BND-Erklärung von Donnerstag in Berlin hervor.

Berlin - Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Bundesländern kommt nur schleppend voran. Obwohl sich Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien auf eine „offene Themensammlung“ sowie eine „Sondierungsgruppe“ verständigt haben, werden rasche und vor allem umfassende Änderungen der Finanzverflechtungen in Koalitionskreisen nicht erwartet.

Außenminister und Ex-Kanzleramtschef will von Spitzeln erst 2005 erfahren haben

Unions-Regierungen lehnen Überprüfung ab

Zentrale in Berlin, auch wenn 1500 Mitarbeiter in Pullach bleiben

Bund hält an Zentrale in Berlin fest, auch wenn Teile des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bleiben

In der BND-Debatte zeigt sich, dass in Deutschland jeder Sinn für außenpolitische Maßstäbe verloren gegangen ist

Oppositionsparteien im Grundsatz einig / Beratungen über Antrag / Struck fordert Vorsitz für die Union

Die umstrittenen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der CIA sorgen seit Monaten für Wirbel. Die Vorwürfe zielen vor allem auf Geheimflüge der CIA, den Entführungsfall Al Masri und die Arbeit von BND-Agenten im Irak.

Irans Atompläne, Nahostkonflikt und Balkan werden Steinmeier beschäftigen

Rot-Schwarz will Lohndumping verhindern

Der neue BND-Präsident Uhrlau hat die Vorwürfe gegen den BND im Zusammenhang mit dessen Tätigkeiten im Irak als "ungeheuerlich" und "haltlos" bezeichnet.

Die Bundesregierung ist gegen einen Untersuchungsausschuss zu den BNDAktivitäten – Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat jetzt auf die Grenzen der Aufklärung hingewiesen, wenn er nicht eingesetzt wird. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben vom 18.

Im Zuge der BND-Affäre lockert sich die Geheimhaltungspflicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Einsatz deutscher BND-Agenten im Irak erneut verteidigt. Er wird sich heute im Bundestag noch ausführlich dazu äußern müssen.

Moskau - Er hat die Mühe nicht gescheut: Wladimir Putin, mit dem Deutschlands neuer Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag bei seinem Antrittsbesuch in Moskau zusammentraf, hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, immerhin mehr als 190 Seiten, gelesen – und für gut befunden. „Die Beziehungen zwischen unseren Ländern befinden sich auf einem sehr hohen Niveau und in Ihrer früheren Funktion“, so die artige Reverenz des Kremlchefs während des Gesprächs in Putins Residenz Nowo Ogarjowo bei Moskau an Schröders einstigen Kanzleramtschef, „haben Sie wesentlich dazu beigetragen.

Sie ist die erste Kanzlerin der Republik, ihr Kabinett das zweite schwarz-rote seit 1949. Wer regiert Deutschland in den kommenden vier Jahren?

Reibereien zwischen CDU und CSU um Seehofers Nominierung / Union und SPD loben den Auftakt der Koalitionsverhandlungen

In Sachsen gehört der Allrounder Thomas de Maizière zu den profiliertesten Politikern – jetzt wird er Chef im Kanzleramt

Merkel gibt Kabinettsmitglieder der Union heute bekannt / Privatisierung von Autobahnen im Gespräch

Berlin - Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen am kommenden Montag hat die SPD ihre Ministerriege für die große Koalition aufgestellt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister werden, der bisherige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier soll das Außenamt übernehmen.

Der Zuschnitt der Ressorts ist klar – über deren Besetzung darf weiter spekuliert werden

Für die Kommunikationspanne am NRW-Wahlabend machen auch SPD-Leute Schröder verantwortlich

Berlin - Die Bundesregierung will mit der konkreten Umsetzung der Ergebnisse des Jobgipfels mit der Union noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai beginnen.

Fischers Staatsministerin

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Forderungen der Wirtschaft nach einer raschen und umfassenden Senkung von Steuern und Sozialabgaben eine Absage erteilt. Die Regierung prüfe aber, ob kurzfristige Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft möglich sind.

Streit um Abgashandel beigelegt / Clement und Trittin fühlen sich als Gewinner / Heftige Kritik der Ökologen

Bund und Länder wollen den Verfassungsschutz neu organisieren. Doch die geforderte Zentralisierung ist umstritten

Kommende Woche sollen sich Wirtschafts- und Umweltminister auf gemeinsame Position einigen

Deutschland blockiert EU-Plan

(deh). Das Wirtschafts und das Umweltministerium haben ihren Streit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beigelegt.

Schröder und sein Vize Fischer sind im Ausland – führungslos ist das Land aber nicht. Es gibt ja Staatssekretär Steinmeier

Deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn geht mit Kritikern seines Preissystems nicht zimperlich um – das vergrault die Kunden, finden Experten

Nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit kündigt der Kanzler Reformen im Alleingang an

Die Bündnis-für-Arbeit-Verhandler haben sich zerstritten: Zu früh und zu Unrecht, finden bündniserfahrene Politiker und Gewerkschafter

US-Präsident George W. Bush lässt den Kanzler für dessen Irak-Linie rügen – Gerhard Schröder sieht die Sache etwas anders

Von Markus Feldenkirchen Auf einmal scheint alles viel klarer: Vielleicht hat sich die Opposition bei der Kritik an Rudolf Scharpings Machenschaften mit dem PR-Berater Moritz Hunzinger so zurückgehalten, weil sie selbst tief in Hunzingers Netzwerk verstrickt ist. Interne Unterlagen, die dem Magazin „Max“ vorliegen, bestätigen: CDU, CSU und FDP hingen finanziell viel stärker am Tropf des windigen „Beziehungsmaklers“ als SPD und Grüne.