Thorsten Frei

Als die US-Streitkräfte vor der Entscheidung standen, in Bagdad einzumarschieren, sollen BND-Mitarbeiter konkrete Informationen über irakische Stellungen gegeben haben. Aus der Bundesregierung aber hieß die Direktive: "Keine aktive Unterstützung für Kampfhandlungen".

Erneute Vorwürfe gegen den frisch gebackenen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier: Laut einem Medienbericht soll er befürwortet haben, dass der deutsche Geheimdienst wichtige Informationen aus dem Irak an das US-Militär weiter gegeben hat.

Was wusste die Bundesregierung von den CIA-Gefangenentransporten über Deutschland? - Laut einem Ermittlungsbericht des BND-Untersuchungsausschuss offenbar nicht viel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Vorwürfe gegen die Bundesregierung vor dem Ausschuss sogar als "groben Unsinn“.

Berlin - Einen Tag vor der erneuten Aussage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem BND-Untersuchungsausschuss sind die Oppositionsparteien Die Linke und die Grünen zu grundlegend anderen Bewertungen rot-grüner Regierungspraxis im Antiterrorkampf gekommen als die SPD. Bei seinem vierten Auftritt vor dem Gremium wird der frühere Kanzleramtschef zu seinen Kenntnissen von der Misshandlung des Ägypters Abdel Halem Khafagy bei seiner Festnahme in Bosnien und zur US-Praxis der geheimen CIA-Flüge mit entführten Terrorverdächtigen („Renditions“) befragt.

Er sitzt zwischen vielen Stühlen: Unions-Fraktionschef Kauder ringt um sein Ansehen in den eigenen Reihen - aber lediglich mit halb offenen Worten.

Berlin machte mehrfach Angebote, doch der Bund zeigte wenig Interesse an einer Nutzung Tempelhofs

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt zieht nach monatelangen Debatten um seine politische Verantwortung für das Desaster bei der Landesbank die Konsequenzen. Der 63-Jährige wird im Mai von all seinen Ämtern zurücktreten. Als Nachfolger ist der bisherige Finanzminister Stanislaw Tillich vorgesehen.

Künftig soll früher und umfassender informiert werden: Einem Bericht der Tageszeitung "Taz" zufolge will Kanzleramtschef de Maizière die Kontrolle der Geheimdienste reformieren. Zuletzt hatte sich Kritik gehäuft, dass über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes nur zögerlich Informationen durchsickern.

Nach dem Notverkauf der Sachsen LB müht sich in Dresden ein Untersuchungsausschuss des Landtags, die Ursachen für das Desaster zu erforschen. Am Donnerstag musste Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vor dem Gremium aussagen.

Bis Ende März Beschluss über Teilprivatisierung

Kanzleramtschef Thomas de Maizière bedauert ablehnende Haltung des Senats

Kanzleramtschef Thomas de Maizière bedauert ablehnende Haltung des Senats

„Etwas wie Mehltau“ liege seit einiger Zeit auf den Reformationsfesten, sagte vergangenes Jahr Christoph Markschies, Theologe und Präsident der Humboldt-Universität, am 31. Oktober.

Steinmeier bereist Wahlkreis in Brandenburg

Berlin - Am Jahrestag des gescheiterten Bombenattentats auf Hitler vom 20. Juli 1944 haben Spitzenpolitiker am Freitag die damalige Widerstandsbewegung um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg gewürdigt.

Am Jahrestag des gescheiterten Bombenattentats auf Hitler haben Spitzenpolitiker die damalige Widerstandsbewegung gewürdigt. Etwa 90 Personen protestierten friedlich gegen das Feierliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten.

Der wegen der sächsischen Korruptionsaffäre unter Druck geratene Ex-Innenminister Sachsens und heutige Kanzleramtschef, Thomas de Maizière, hält die Vorwürfe gegen ihn "für falsch".

Die Opposition im sächsischen Landtag will zur Aufklärung der Korruptionsaffäre einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Offenbar kannte auch Kanzleramtschef de Maizière brisante Akten.

In der sächsischen Korruptionsaffäre geht es auch um ein mögliches Fehlverhalten des heutigen Kanzleramtschefs und Ex-Landesinnenministers de Maizière. Was ist an den Vorwürfen gegen ihn dran?

Berlin - In der Affäre um brisante Akten des sächsischen Verfassungsschutzes zu Korruption und Amtsmissbrauch wird der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vorerst nicht vor dem Bundestag Stellung nehmen müssen. Im Parlament scheiterte am Mittwoch ein Antrag der Grünen, de Maizière in einer Fragestunde anzuhören.

Thomas de Maiziere, Chef des Bundeskanzleramts, steht in der Korruptionsaffäre in der sächsischen Justiz zunehmend unter Druck.

Berlin - In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gerät der frühere Innenminister des Freistaates und heutige Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, immer stärker unter Druck. Mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags, Gottfried Teubner (CDU), griff ihn erstmals ein Parteifreund frontal an.

Der Verfassungsschutz konnte die Parlamentarische Kontrollkommission nicht informieren.

Kanzleramtschef bestreitet Fehlverhalten

Die von Innenminister Schäuble forcierte Möglichkeit des Bundeswehr-Einsatzes im Innern bleibt umstritten. Die Bundeswehr sei ausgelastet und könne nicht einmal ihre Kasernen schützen, heißt es bei der Gewerkschaft der Polizei.

Es wird eine der rasantesten Politkarrieren in der an Überraschungen nicht armen Geschichte der SPD. Nach 32 Jahren als einfaches Parteimitglied wird Frank-Walter Steinmeier im Oktober aller Wahrscheinlichkeit nach zum stellvertretenden Parteichef gewählt, ohne dass er sich zuvor jemals um ein herausgehobenes Parteiamt oder um ein Bundestagsmandat beworben hätte.

Die Bundesregierung will über die finanzielle Unterstützung der Hauptstadt neu verhandeln. Angeblich ist Kanzleramtschef Thomas de Maizière beauftragt worden, mit Klaus Wowereit zu verhandeln.

In der großen Koalition wird weiter über Steuersenkungen debattiert. Während Kanzlerin Merkel der Haushaltskonsolidierung Vorrang einräumte, liebäugelt Bayerns Wirtschaftsminister Huber mit Steuersenkungen.

Die Debatte über Mindestlöhne spaltet weiter die große Koalition. SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte das Ziel von gesetzlichen Mindestlöhnen für alle Branchen. Die Union zeigte sich unnachgiebig.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz jede Schuld von sich gewiesen. Das Einreiseverbot für Kurnaz im Herbst 2002 sei richtig gewesen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily sieht die politische Verantwortung im Fall Murat Kurnaz bei sich statt im Kanzleramt. Alle anderen Ministerien hätten sich auf die Analysen des Innenministeriums verlassen.

Heute werden vom BND-Ausschuss Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der frühere Innenminister Otto Schily vernommen. Die Opposition wirft der früheren Regierung eine Mitschuld an der langen Haft des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz vor.

FDP-Innenpolitiker Max Stadler über den Fall Kurnaz und die Vernehmung von Außenminister Steinmeier

Der Haushalt 2008 ist nicht nur ein Finanzplan, sondern auch ein Ausgangspunkt für Wahlkämpfe

Die große Koalition will mit den erwarteten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe die Staatsfinanzen weiter sanieren, zugleich aber in Zukunftsprojekte investieren. Beim "Dreiklang Investieren, Reformieren und Sanieren" bestehe noch erheblicher Verbesserungsbedarf.

Die Chancen, den Flughafen Tempelhof offen zu halten, sinken weiter. Für einen Betrieb bis 2011 hat der Bund kein Geld. Haushaltsexperte Fricke stellt als Bedingung für eine Finanzierung eine "Hauptstadtfunktion".

Haushaltsexperte Fricke sieht für Nutzung bis 2011 nur Chancen bei einer „Hauptstadtfunktion“

Im Streit um die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof zum 31. Oktober 2008 ist der Bund bereit, noch einmal über dessen Zukunft zu diskutieren. Allerdings stiften verschiedene Gutachten Verwirrung.

Vielleicht kein politisch eindeutiges, aber doch zumindest ein moralisch vorwerfbares Versagen trauen viele dem früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Fall Murat Kurnaz zu. Er aber beharrt darauf, dass sich die rot-grüne Regierung für den in Guantanamo Inhaftierten einsetzte.

Eklat im Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf: Wegen fehlender Akten aus Bremen ist die Vernehmung prominenter Zeugen abgesagt worden. Damit wird wohl auch Ex-Kanzleramtschef Steinmeier erst später aussagen.