Am Jahrestag des gescheiterten Bombenattentats auf Hitler haben Spitzenpolitiker die damalige Widerstandsbewegung gewürdigt. Etwa 90 Personen protestierten friedlich gegen das Feierliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten.
Thema
Thorsten Frei
Der wegen der sächsischen Korruptionsaffäre unter Druck geratene Ex-Innenminister Sachsens und heutige Kanzleramtschef, Thomas de Maizière, hält die Vorwürfe gegen ihn "für falsch".
Die Opposition im sächsischen Landtag will zur Aufklärung der Korruptionsaffäre einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Offenbar kannte auch Kanzleramtschef de Maizière brisante Akten.
In der sächsischen Korruptionsaffäre geht es auch um ein mögliches Fehlverhalten des heutigen Kanzleramtschefs und Ex-Landesinnenministers de Maizière. Was ist an den Vorwürfen gegen ihn dran?
Berlin - In der Affäre um brisante Akten des sächsischen Verfassungsschutzes zu Korruption und Amtsmissbrauch wird der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vorerst nicht vor dem Bundestag Stellung nehmen müssen. Im Parlament scheiterte am Mittwoch ein Antrag der Grünen, de Maizière in einer Fragestunde anzuhören.
Thomas de Maiziere, Chef des Bundeskanzleramts, steht in der Korruptionsaffäre in der sächsischen Justiz zunehmend unter Druck.
Berlin - In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gerät der frühere Innenminister des Freistaates und heutige Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, immer stärker unter Druck. Mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags, Gottfried Teubner (CDU), griff ihn erstmals ein Parteifreund frontal an.
Der Verfassungsschutz konnte die Parlamentarische Kontrollkommission nicht informieren.
Kanzleramtschef bestreitet Fehlverhalten
Die von Innenminister Schäuble forcierte Möglichkeit des Bundeswehr-Einsatzes im Innern bleibt umstritten. Die Bundeswehr sei ausgelastet und könne nicht einmal ihre Kasernen schützen, heißt es bei der Gewerkschaft der Polizei.
Es wird eine der rasantesten Politkarrieren in der an Überraschungen nicht armen Geschichte der SPD. Nach 32 Jahren als einfaches Parteimitglied wird Frank-Walter Steinmeier im Oktober aller Wahrscheinlichkeit nach zum stellvertretenden Parteichef gewählt, ohne dass er sich zuvor jemals um ein herausgehobenes Parteiamt oder um ein Bundestagsmandat beworben hätte.
Die Bundesregierung will über die finanzielle Unterstützung der Hauptstadt neu verhandeln. Angeblich ist Kanzleramtschef Thomas de Maizière beauftragt worden, mit Klaus Wowereit zu verhandeln.
In der großen Koalition wird weiter über Steuersenkungen debattiert. Während Kanzlerin Merkel der Haushaltskonsolidierung Vorrang einräumte, liebäugelt Bayerns Wirtschaftsminister Huber mit Steuersenkungen.
Die Debatte über Mindestlöhne spaltet weiter die große Koalition. SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte das Ziel von gesetzlichen Mindestlöhnen für alle Branchen. Die Union zeigte sich unnachgiebig.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz jede Schuld von sich gewiesen. Das Einreiseverbot für Kurnaz im Herbst 2002 sei richtig gewesen.
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily sieht die politische Verantwortung im Fall Murat Kurnaz bei sich statt im Kanzleramt. Alle anderen Ministerien hätten sich auf die Analysen des Innenministeriums verlassen.
Heute werden vom BND-Ausschuss Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der frühere Innenminister Otto Schily vernommen. Die Opposition wirft der früheren Regierung eine Mitschuld an der langen Haft des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz vor.
FDP-Innenpolitiker Max Stadler über den Fall Kurnaz und die Vernehmung von Außenminister Steinmeier
Der Haushalt 2008 ist nicht nur ein Finanzplan, sondern auch ein Ausgangspunkt für Wahlkämpfe
Die große Koalition will mit den erwarteten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe die Staatsfinanzen weiter sanieren, zugleich aber in Zukunftsprojekte investieren. Beim "Dreiklang Investieren, Reformieren und Sanieren" bestehe noch erheblicher Verbesserungsbedarf.
Die Chancen, den Flughafen Tempelhof offen zu halten, sinken weiter. Für einen Betrieb bis 2011 hat der Bund kein Geld. Haushaltsexperte Fricke stellt als Bedingung für eine Finanzierung eine "Hauptstadtfunktion".
Haushaltsexperte Fricke sieht für Nutzung bis 2011 nur Chancen bei einer „Hauptstadtfunktion“
Im Streit um die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof zum 31. Oktober 2008 ist der Bund bereit, noch einmal über dessen Zukunft zu diskutieren. Allerdings stiften verschiedene Gutachten Verwirrung.
Vielleicht kein politisch eindeutiges, aber doch zumindest ein moralisch vorwerfbares Versagen trauen viele dem früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Fall Murat Kurnaz zu. Er aber beharrt darauf, dass sich die rot-grüne Regierung für den in Guantanamo Inhaftierten einsetzte.
Eklat im Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf: Wegen fehlender Akten aus Bremen ist die Vernehmung prominenter Zeugen abgesagt worden. Damit wird wohl auch Ex-Kanzleramtschef Steinmeier erst später aussagen.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat im BND-Ausschuss ausgesagt, sich bei seinem US-Kollegen Colin Powell für den damaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz eingesetzt zu haben. Er verteidigte außerdem das Verhalten seines Nachfolgers Frank-Walter Steinmeier.
Geheimdienstmitarbeiter sagen, sie hätten dazu kein Mandat gehabt / Dem Bremer wird „Radikalisierungsbiografie“ bescheinigt
Wenige Tage vor der Gerichtsentscheidung zur Zukunft des Flughafens Tempelhof hat der Berliner CDU-Fraktionschef Pflüger das Kanzleramt um Unterstützung für einen "vermutlich letzten" Rettungsversuch des Airports gebeten.
Ex-Kanzler: Im Fall Kurnaz lief alles in meinem Sinne / BND-Ausschuss uneins über Zeugenaussagen
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der Kurnaz-Affäre die Verantwortung übernommen und sich vor seinen damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gestellt.
Der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz saß mehr als vier Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantanamo - und das, obwohl die USA schon früh seine Auslieferung angeboten haben sollen. Ist der ehemalige Kanzleramtschef Steinmeier dafür verantwortlich zu machen?
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird im Fall Kurnaz am 8. März vor dem BND-Untersuchungsausschuss vernommen. Kurnaz' Anwalt Docke kritisiert den Minister erneut heftig.
Teile der Union gehen im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz auf Distanz zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die SPD ist verärgert über dieses Verhalten.
Die SPD ärgert sich über die Kritik der CDU/CSU – geht es um Kurnaz oder um die Moral von Rot-Grün ?
Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich weiter gegen Vorwürfe zu Wehr, er habe als Kanzleramtschef aktiv eine Rückkehr des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert.
Regierung: Das angebliche US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz war nur ein Plan auf Arbeitsebene
Die Rolle der rot-grünen Regierung im Fall Kurnaz gibt weiter Unklarheiten auf. Außenminister Steinmeier erklärt, es sei ihm kein "offizielles Angebot" der USA für die Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland bekannt.
Berlin - Zu den Vorwürfen gegen ihn im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht vor März Stellung nehmen. Erst dann soll der frühere Kanzleramtschef in das Gremium geladen werden.
Die rot-grüne Bundesregierung hätte aus Sicht der Opposition dem aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz die Internierung in Guantánamo möglicherweise ganz ersparen können.
Politiker von FDP und den Grünen dringen auf eine rasche Befragung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss. Siegfried Kauder, Vorsitzender des Ausschusses, rechnet allerdings frühestens im März mit einer Anhörung.