Thorsten Frei

Beim BND-Untersuchungsausschuss stellen sich beide Seiten dümmer, als sie sind

Politik, wenn sie sich selbst für dumm verkauft, ist kein schöner Anblick. Insofern verspricht die Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses am heutigen Donnerstag wieder Stoff für Politikverdrossene – sofern die sich die Mühe noch machen, die Suche nach dem Prozentanteil der Verwicklung der rot-grünen Regierung in den Irakkrieg zu verfolgen.

War die rot-grüne Regierung doch indirekt am Irakkrieg beteiligt? Ex-US-General Marks behauptet, dass die Informationen des BNDs von "unschätzbarem Wert" gewesen seien. Stimmt das? Die SPD bestreitet dies. Und was hat Ex-Kanzleramtschef und heutiger Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gewusst? Ein Untersuchungsausschuss will diese Fragen jetzt klären.

Die Union hinterfragt die Rolle des BND im Irakkrieg – und so auch frühere Erklärungen von Steinmeier. Dieser soll sich nun erneut äußern.

Informationen des Bundesnachrichtendienstes sollen die USA dazu gebracht haben, den Irak unter Saddam Hussein früher als geplant anzugreifen. Im BND-Untersuchungsausschuss heißt es nun, Frank-Walter Steinmeier müsse das alles gewusst haben.

Das neue Zuwanderungsrecht bringt selbst hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf.

Das neue Zuwanderungsrecht bringt jetzt sogar hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nennt in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den neuen Sprachnachweis „besonders problematisch“.

Das neue Zuwanderungsrecht bringt jetzt sogar hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nennt in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der dem Tagesspiegel vorliegt, den neuen Sprachnachweis "besonders problematisch".

Im Irak tobten Kämpfe – aber Deutschland hatte Nein dazu gesagt. Jedenfalls ein bisschen. Denn Agenten des BND waren dennoch dabei, damals in Bagdad und im Kriegshauptquartier der Us-Amerikaner. Nun untersucht ein Ausschuss: Was hatten sie da zu suchen? Wem haben sie Informationen gegeben? Szenen einer heiklen Mission.

Überraschungen hat die Politik am ersten Verhandlungstag des Untersuchungsausschusses zum Thema "BND-Agenten in Bagdad" keine verkündet. Angreifer und Verteidiger sehen sich durch die Aussage der Agenten bestätigt. Die Union hält sich allerdings bedeckt.

Als die US-Streitkräfte vor der Entscheidung standen, in Bagdad einzumarschieren, sollen BND-Mitarbeiter konkrete Informationen über irakische Stellungen gegeben haben. Aus der Bundesregierung aber hieß die Direktive: "Keine aktive Unterstützung für Kampfhandlungen".

Erneute Vorwürfe gegen den frisch gebackenen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier: Laut einem Medienbericht soll er befürwortet haben, dass der deutsche Geheimdienst wichtige Informationen aus dem Irak an das US-Militär weiter gegeben hat.

Was wusste die Bundesregierung von den CIA-Gefangenentransporten über Deutschland? - Laut einem Ermittlungsbericht des BND-Untersuchungsausschuss offenbar nicht viel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Vorwürfe gegen die Bundesregierung vor dem Ausschuss sogar als "groben Unsinn“.

Berlin - Einen Tag vor der erneuten Aussage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem BND-Untersuchungsausschuss sind die Oppositionsparteien Die Linke und die Grünen zu grundlegend anderen Bewertungen rot-grüner Regierungspraxis im Antiterrorkampf gekommen als die SPD. Bei seinem vierten Auftritt vor dem Gremium wird der frühere Kanzleramtschef zu seinen Kenntnissen von der Misshandlung des Ägypters Abdel Halem Khafagy bei seiner Festnahme in Bosnien und zur US-Praxis der geheimen CIA-Flüge mit entführten Terrorverdächtigen („Renditions“) befragt.

Er sitzt zwischen vielen Stühlen: Unions-Fraktionschef Kauder ringt um sein Ansehen in den eigenen Reihen - aber lediglich mit halb offenen Worten.

Berlin machte mehrfach Angebote, doch der Bund zeigte wenig Interesse an einer Nutzung Tempelhofs

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt zieht nach monatelangen Debatten um seine politische Verantwortung für das Desaster bei der Landesbank die Konsequenzen. Der 63-Jährige wird im Mai von all seinen Ämtern zurücktreten. Als Nachfolger ist der bisherige Finanzminister Stanislaw Tillich vorgesehen.

Künftig soll früher und umfassender informiert werden: Einem Bericht der Tageszeitung "Taz" zufolge will Kanzleramtschef de Maizière die Kontrolle der Geheimdienste reformieren. Zuletzt hatte sich Kritik gehäuft, dass über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes nur zögerlich Informationen durchsickern.

Nach dem Notverkauf der Sachsen LB müht sich in Dresden ein Untersuchungsausschuss des Landtags, die Ursachen für das Desaster zu erforschen. Am Donnerstag musste Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vor dem Gremium aussagen.

Bis Ende März Beschluss über Teilprivatisierung

Kanzleramtschef Thomas de Maizière bedauert ablehnende Haltung des Senats

Kanzleramtschef Thomas de Maizière bedauert ablehnende Haltung des Senats

„Etwas wie Mehltau“ liege seit einiger Zeit auf den Reformationsfesten, sagte vergangenes Jahr Christoph Markschies, Theologe und Präsident der Humboldt-Universität, am 31. Oktober.

Steinmeier bereist Wahlkreis in Brandenburg

Berlin - Am Jahrestag des gescheiterten Bombenattentats auf Hitler vom 20. Juli 1944 haben Spitzenpolitiker am Freitag die damalige Widerstandsbewegung um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg gewürdigt.

Am Jahrestag des gescheiterten Bombenattentats auf Hitler haben Spitzenpolitiker die damalige Widerstandsbewegung gewürdigt. Etwa 90 Personen protestierten friedlich gegen das Feierliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten.

Der wegen der sächsischen Korruptionsaffäre unter Druck geratene Ex-Innenminister Sachsens und heutige Kanzleramtschef, Thomas de Maizière, hält die Vorwürfe gegen ihn "für falsch".

Die Opposition im sächsischen Landtag will zur Aufklärung der Korruptionsaffäre einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Offenbar kannte auch Kanzleramtschef de Maizière brisante Akten.

In der sächsischen Korruptionsaffäre geht es auch um ein mögliches Fehlverhalten des heutigen Kanzleramtschefs und Ex-Landesinnenministers de Maizière. Was ist an den Vorwürfen gegen ihn dran?

Berlin - In der Affäre um brisante Akten des sächsischen Verfassungsschutzes zu Korruption und Amtsmissbrauch wird der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vorerst nicht vor dem Bundestag Stellung nehmen müssen. Im Parlament scheiterte am Mittwoch ein Antrag der Grünen, de Maizière in einer Fragestunde anzuhören.

Thomas de Maiziere, Chef des Bundeskanzleramts, steht in der Korruptionsaffäre in der sächsischen Justiz zunehmend unter Druck.

Berlin - In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gerät der frühere Innenminister des Freistaates und heutige Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, immer stärker unter Druck. Mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags, Gottfried Teubner (CDU), griff ihn erstmals ein Parteifreund frontal an.

Der Verfassungsschutz konnte die Parlamentarische Kontrollkommission nicht informieren.

Kanzleramtschef bestreitet Fehlverhalten

Die von Innenminister Schäuble forcierte Möglichkeit des Bundeswehr-Einsatzes im Innern bleibt umstritten. Die Bundeswehr sei ausgelastet und könne nicht einmal ihre Kasernen schützen, heißt es bei der Gewerkschaft der Polizei.

Es wird eine der rasantesten Politkarrieren in der an Überraschungen nicht armen Geschichte der SPD. Nach 32 Jahren als einfaches Parteimitglied wird Frank-Walter Steinmeier im Oktober aller Wahrscheinlichkeit nach zum stellvertretenden Parteichef gewählt, ohne dass er sich zuvor jemals um ein herausgehobenes Parteiamt oder um ein Bundestagsmandat beworben hätte.

Die Bundesregierung will über die finanzielle Unterstützung der Hauptstadt neu verhandeln. Angeblich ist Kanzleramtschef Thomas de Maizière beauftragt worden, mit Klaus Wowereit zu verhandeln.

In der großen Koalition wird weiter über Steuersenkungen debattiert. Während Kanzlerin Merkel der Haushaltskonsolidierung Vorrang einräumte, liebäugelt Bayerns Wirtschaftsminister Huber mit Steuersenkungen.

Die Debatte über Mindestlöhne spaltet weiter die große Koalition. SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte das Ziel von gesetzlichen Mindestlöhnen für alle Branchen. Die Union zeigte sich unnachgiebig.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz jede Schuld von sich gewiesen. Das Einreiseverbot für Kurnaz im Herbst 2002 sei richtig gewesen.