Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily sieht die politische Verantwortung im Fall Murat Kurnaz bei sich statt im Kanzleramt. Alle anderen Ministerien hätten sich auf die Analysen des Innenministeriums verlassen.
Thema
Thorsten Frei
Heute werden vom BND-Ausschuss Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der frühere Innenminister Otto Schily vernommen. Die Opposition wirft der früheren Regierung eine Mitschuld an der langen Haft des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz vor.
FDP-Innenpolitiker Max Stadler über den Fall Kurnaz und die Vernehmung von Außenminister Steinmeier
Der Haushalt 2008 ist nicht nur ein Finanzplan, sondern auch ein Ausgangspunkt für Wahlkämpfe
Die große Koalition will mit den erwarteten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe die Staatsfinanzen weiter sanieren, zugleich aber in Zukunftsprojekte investieren. Beim "Dreiklang Investieren, Reformieren und Sanieren" bestehe noch erheblicher Verbesserungsbedarf.
Die Chancen, den Flughafen Tempelhof offen zu halten, sinken weiter. Für einen Betrieb bis 2011 hat der Bund kein Geld. Haushaltsexperte Fricke stellt als Bedingung für eine Finanzierung eine "Hauptstadtfunktion".
Haushaltsexperte Fricke sieht für Nutzung bis 2011 nur Chancen bei einer „Hauptstadtfunktion“
Im Streit um die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof zum 31. Oktober 2008 ist der Bund bereit, noch einmal über dessen Zukunft zu diskutieren. Allerdings stiften verschiedene Gutachten Verwirrung.
Vielleicht kein politisch eindeutiges, aber doch zumindest ein moralisch vorwerfbares Versagen trauen viele dem früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Fall Murat Kurnaz zu. Er aber beharrt darauf, dass sich die rot-grüne Regierung für den in Guantanamo Inhaftierten einsetzte.
Eklat im Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf: Wegen fehlender Akten aus Bremen ist die Vernehmung prominenter Zeugen abgesagt worden. Damit wird wohl auch Ex-Kanzleramtschef Steinmeier erst später aussagen.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat im BND-Ausschuss ausgesagt, sich bei seinem US-Kollegen Colin Powell für den damaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz eingesetzt zu haben. Er verteidigte außerdem das Verhalten seines Nachfolgers Frank-Walter Steinmeier.
Geheimdienstmitarbeiter sagen, sie hätten dazu kein Mandat gehabt / Dem Bremer wird „Radikalisierungsbiografie“ bescheinigt
Wenige Tage vor der Gerichtsentscheidung zur Zukunft des Flughafens Tempelhof hat der Berliner CDU-Fraktionschef Pflüger das Kanzleramt um Unterstützung für einen "vermutlich letzten" Rettungsversuch des Airports gebeten.
Ex-Kanzler: Im Fall Kurnaz lief alles in meinem Sinne / BND-Ausschuss uneins über Zeugenaussagen
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der Kurnaz-Affäre die Verantwortung übernommen und sich vor seinen damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gestellt.
Der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz saß mehr als vier Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantanamo - und das, obwohl die USA schon früh seine Auslieferung angeboten haben sollen. Ist der ehemalige Kanzleramtschef Steinmeier dafür verantwortlich zu machen?
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird im Fall Kurnaz am 8. März vor dem BND-Untersuchungsausschuss vernommen. Kurnaz' Anwalt Docke kritisiert den Minister erneut heftig.
Teile der Union gehen im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz auf Distanz zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die SPD ist verärgert über dieses Verhalten.
Die SPD ärgert sich über die Kritik der CDU/CSU – geht es um Kurnaz oder um die Moral von Rot-Grün ?
Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich weiter gegen Vorwürfe zu Wehr, er habe als Kanzleramtschef aktiv eine Rückkehr des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert.
Regierung: Das angebliche US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz war nur ein Plan auf Arbeitsebene
Die Rolle der rot-grünen Regierung im Fall Kurnaz gibt weiter Unklarheiten auf. Außenminister Steinmeier erklärt, es sei ihm kein "offizielles Angebot" der USA für die Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland bekannt.
Berlin - Zu den Vorwürfen gegen ihn im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht vor März Stellung nehmen. Erst dann soll der frühere Kanzleramtschef in das Gremium geladen werden.
Die rot-grüne Bundesregierung hätte aus Sicht der Opposition dem aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz die Internierung in Guantánamo möglicherweise ganz ersparen können.
Politiker von FDP und den Grünen dringen auf eine rasche Befragung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss. Siegfried Kauder, Vorsitzender des Ausschusses, rechnet allerdings frühestens im März mit einer Anhörung.
Von Malte Lehming
Im Fall Kurnaz gerät Außenminister Frank-Walter Steinmeier zunehmend in Erklärungsnot. Die rot-grüne Bundesregierung soll die Freilassung des früheren Guantanoamo-Häftlings Murat Kurnaz verzögert haben.
Berlin - Nach schweren Vorwürfen der Opposition im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Bremer Türken Murat Kurnaz in Guantanamo hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestellt. Steinmeier leiste hervorragende Arbeit, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag.
Nach den neuen Vorhaltungen gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung im Fall des nach Guantánamo entführten Bremer Türken Murat Kurnaz werden die Attacken der Opposition gegen Außenminister Steinmeier immer massiver.
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch den Anzug gegen die Schürze getauscht und in der Suppenausgabe des Franziskanerklosters in Pankow bei der Suppenausgabe an Bedürftige geholfen. Eigentlich wollte de Maizière schon im vergangenen Herbst während der „Woche des sozialen Engagements“, zu der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgerufen hatte, Suppe austeilen.
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teilt ordentlich aus. Allerdings nicht im edlen Zwirn, sondern in T-Shirt über dem Hemd und einer Schürze mit bunten Enten und Mäuschen.
Ex-Außenminister Joschka Fischer hat Spekulationen zurückgewiesen, die rot-grüne Regierung habe früher von der Entführung Al Masris erfahren als bislang bekannt.
Laut einem Medienbericht ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier als früherer Chef des Bundeskanzleramts in den Fall Kurnaz verwickelt. Er sei am Beschluss beteiligt gewesen Kurnaz in Guantánamo inhaftieren zu lassen.
Der neue Telekom-Chef erklärt seine Strategie
Die Gesundheitsverbände kommen ins Kanzleramt – doch die Reform soll nur im Detail geändert werden
Knapp ein Jahr nach Amtsantritt hat die große Koalition aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tritt gefasst. Opposition, Wirtschaft und Umweltschützer kritisierten dagegen die Arbeit des Bündnisses.
Mehrere ehemalige Minister der rot-grünen Bundesregierung sollen noch bis Weihnachten als Zeugen vor dem Geheimdienste- Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Darauf einigte sich das Gremium nach zähem Ringen.
Nach dem Urteil zur Finanzlage Berlins hat sich die Bundesregierung für einen nationalen Schuldenpakt mit Sanktionen ausgesprochen. Man brauche ein "Frühwarnsystem", sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizìere.
Anhörung zum Fall al Masri bis Jahresende
Bei der Gesundheitsreform gibt es nach Einschätzung von SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles keine gemeinsame Basis der Koalitionsparteien mehr. Sie fordert die Rückkehr zu den Sachverhandlungen.