Thorsten Frei

Von Malte Lehming

Im Fall Kurnaz gerät Außenminister Frank-Walter Steinmeier zunehmend in Erklärungsnot. Die rot-grüne Bundesregierung soll die Freilassung des früheren Guantanoamo-Häftlings Murat Kurnaz verzögert haben.

Berlin - Nach schweren Vorwürfen der Opposition im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Bremer Türken Murat Kurnaz in Guantanamo hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestellt. Steinmeier leiste hervorragende Arbeit, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag.

Nach den neuen Vorhaltungen gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung im Fall des nach Guantánamo entführten Bremer Türken Murat Kurnaz werden die Attacken der Opposition gegen Außenminister Steinmeier immer massiver.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch den Anzug gegen die Schürze getauscht und in der Suppenausgabe des Franziskanerklosters in Pankow bei der Suppenausgabe an Bedürftige geholfen. Eigentlich wollte de Maizière schon im vergangenen Herbst während der „Woche des sozialen Engagements“, zu der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgerufen hatte, Suppe austeilen.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teilt ordentlich aus. Allerdings nicht im edlen Zwirn, sondern in T-Shirt über dem Hemd und einer Schürze mit bunten Enten und Mäuschen.

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat Spekulationen zurückgewiesen, die rot-grüne Regierung habe früher von der Entführung Al Masris erfahren als bislang bekannt.

Laut einem Medienbericht ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier als früherer Chef des Bundeskanzleramts in den Fall Kurnaz verwickelt. Er sei am Beschluss beteiligt gewesen Kurnaz in Guantánamo inhaftieren zu lassen.

Der neue Telekom-Chef erklärt seine Strategie

Die Gesundheitsverbände kommen ins Kanzleramt – doch die Reform soll nur im Detail geändert werden

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt hat die große Koalition aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tritt gefasst. Opposition, Wirtschaft und Umweltschützer kritisierten dagegen die Arbeit des Bündnisses.

Mehrere ehemalige Minister der rot-grünen Bundesregierung sollen noch bis Weihnachten als Zeugen vor dem Geheimdienste- Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Darauf einigte sich das Gremium nach zähem Ringen.

Nach dem Urteil zur Finanzlage Berlins hat sich die Bundesregierung für einen nationalen Schuldenpakt mit Sanktionen ausgesprochen. Man brauche ein "Frühwarnsystem", sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizìere.

Anhörung zum Fall al Masri bis Jahresende

Bei der Gesundheitsreform gibt es nach Einschätzung von SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles keine gemeinsame Basis der Koalitionsparteien mehr. Sie fordert die Rückkehr zu den Sachverhandlungen.

Regierung vereinbart Gespräche mit FDP und Grünen zum Börsengang / Trennung vom Netz möglich

Bundespräsident Horst Köhler hat deutliche Kritik an der großen Koalition geübt und einen stärkeren Reformwillen angemahnt. Die Regierung sei "zu sehr in Parteipolitik verhaftet und zu wenig konzentriert auf Sachprobleme".

Berlin - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert für ein Bekenntnis Deutschlands zu seiner Führungsrolle innerhalb der EU. Allein die Einwohnerzahl – Deutschland ist der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat –, seine Wirtschaftsleistung und die zentrale Lage in der erweiterten Union machten es schwer, Deutschland zu übersehen.

Der Bundesnachrichtendienst wusste wesentlich früher als bisher bekannt von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri. Dies geht aus einer BND-Erklärung von Donnerstag in Berlin hervor.

Berlin - Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Bundesländern kommt nur schleppend voran. Obwohl sich Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien auf eine „offene Themensammlung“ sowie eine „Sondierungsgruppe“ verständigt haben, werden rasche und vor allem umfassende Änderungen der Finanzverflechtungen in Koalitionskreisen nicht erwartet.

Außenminister und Ex-Kanzleramtschef will von Spitzeln erst 2005 erfahren haben

Unions-Regierungen lehnen Überprüfung ab

Zentrale in Berlin, auch wenn 1500 Mitarbeiter in Pullach bleiben

Bund hält an Zentrale in Berlin fest, auch wenn Teile des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bleiben

In der BND-Debatte zeigt sich, dass in Deutschland jeder Sinn für außenpolitische Maßstäbe verloren gegangen ist

Oppositionsparteien im Grundsatz einig / Beratungen über Antrag / Struck fordert Vorsitz für die Union

Die umstrittenen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der CIA sorgen seit Monaten für Wirbel. Die Vorwürfe zielen vor allem auf Geheimflüge der CIA, den Entführungsfall Al Masri und die Arbeit von BND-Agenten im Irak.

Irans Atompläne, Nahostkonflikt und Balkan werden Steinmeier beschäftigen

Rot-Schwarz will Lohndumping verhindern

Der neue BND-Präsident Uhrlau hat die Vorwürfe gegen den BND im Zusammenhang mit dessen Tätigkeiten im Irak als "ungeheuerlich" und "haltlos" bezeichnet.

Die Bundesregierung ist gegen einen Untersuchungsausschuss zu den BNDAktivitäten – Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat jetzt auf die Grenzen der Aufklärung hingewiesen, wenn er nicht eingesetzt wird. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben vom 18.

Im Zuge der BND-Affäre lockert sich die Geheimhaltungspflicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Einsatz deutscher BND-Agenten im Irak erneut verteidigt. Er wird sich heute im Bundestag noch ausführlich dazu äußern müssen.

Moskau - Er hat die Mühe nicht gescheut: Wladimir Putin, mit dem Deutschlands neuer Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag bei seinem Antrittsbesuch in Moskau zusammentraf, hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, immerhin mehr als 190 Seiten, gelesen – und für gut befunden. „Die Beziehungen zwischen unseren Ländern befinden sich auf einem sehr hohen Niveau und in Ihrer früheren Funktion“, so die artige Reverenz des Kremlchefs während des Gesprächs in Putins Residenz Nowo Ogarjowo bei Moskau an Schröders einstigen Kanzleramtschef, „haben Sie wesentlich dazu beigetragen.

Sie ist die erste Kanzlerin der Republik, ihr Kabinett das zweite schwarz-rote seit 1949. Wer regiert Deutschland in den kommenden vier Jahren?

Reibereien zwischen CDU und CSU um Seehofers Nominierung / Union und SPD loben den Auftakt der Koalitionsverhandlungen

In Sachsen gehört der Allrounder Thomas de Maizière zu den profiliertesten Politikern – jetzt wird er Chef im Kanzleramt

Merkel gibt Kabinettsmitglieder der Union heute bekannt / Privatisierung von Autobahnen im Gespräch

Berlin - Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen am kommenden Montag hat die SPD ihre Ministerriege für die große Koalition aufgestellt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister werden, der bisherige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier soll das Außenamt übernehmen.

Der Zuschnitt der Ressorts ist klar – über deren Besetzung darf weiter spekuliert werden