Nach den Rahmenbedingungen kommen die Personalien: Schäuble soll Finanz-, de Maizière Innenminister werden. Guttenberg übernimmt das Verteidigungsressort, Leyen bleibt im Amt. Jung wird vermutlich Arbeitsminister, Pofalla Kanzleramtschef.
Thema
Thorsten Frei
Die Verhandlungen zwischen Union und FDP haben erste konkrete Ergebnisse erbracht: Die Bankenaufsicht soll vereinheitlicht und der Kinderfreibetrag erhöht werden.
Über externe Berater und Sachverständige der Bundesregierung hat der Kanzleramtschef selbst erst kürzlich geurteilt: Nicht sehr sachverständig und schon gar nicht unabhängig. Dennoch werden Gutachten und sogar Gesetze extern erstellt – in vielen Fällen ist das überflüssig.
Es ist ein besonderer Auftritt für Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Kanzlerkandidat, als früherer Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und heutiger Vizekanzler in hohem Maß verantwortlich für die „Agenda 2010“ und den Kurs der SPD in der großen Koalition, wagt einen Besuch bei den Jungsozialisten.
Der bittere Befund der Europawahl lautet: Frank-Walter Steinmeier hat nicht gezogen und sein Einsatz für Opel auch nicht. Aber ihren Spitzenmann kritisieren – das verbietet sich die SPD.
Bund und Länder beschließen nach langem Streit Milliarden-Paket für Hochschulen: 275.000 neue Studienplätze sollen aufgebaut werden, und der Elite-Wettbewerb wird fortgesetzt.
Hochschulen haben keine große Lobby. Seit Jahrzehnten sind sie unterfinanziert. Jetzt bremsen Politiker das große Milliardenpaket.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will alle drei Bund-Länder-Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung fortsetzen.
Die deutschen Landesbanken sollen sich konsolidieren - und das schnell, meint Peer Steinbrück. Staatshilfen soll es deshalb nur dann geben, wenn Landesbanken fusionieren.
Die Bundesregierung will Rentenkürzungen künftig grundsätzlich ausschließen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekräftigte, dass es keine Kürzungen der Altersbezüge geben werde.
Erst Opel, jetzt Volkswagen: Frank-Walter Steinmeier will jetzt als Krisenhelfer der Kfz-Industrie punkten.
Verkehrsminister Tiefensee will Bahn-Chef Mehdorn stürzen – doch weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die SPD helfen ihm.
Der BDI hat einen neuen Präsidenten. Der mag keine Ideologien, wohl aber Grundsätze. Dazu ist er sehr gut vernetzt – und streitbar: Von seinen Managerkollegen verlangt er Anstand.
Bund und Länder sind sich über einen Zeitplan für das zweite Konjunkturpaket einig geworden. Bis Anfang Januar sollen die Bundesländer entscheiden, wo genau investiert werden soll, um die Wirtschaft gegen die Krise zu wappnen.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat den Einsatz von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Kriegs 2003 in Bagdad verteidigt. Auch der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier wurde angehört.
Beim BND-Untersuchungsausschuss stellen sich beide Seiten dümmer, als sie sind
Politik, wenn sie sich selbst für dumm verkauft, ist kein schöner Anblick. Insofern verspricht die Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses am heutigen Donnerstag wieder Stoff für Politikverdrossene – sofern die sich die Mühe noch machen, die Suche nach dem Prozentanteil der Verwicklung der rot-grünen Regierung in den Irakkrieg zu verfolgen.
War die rot-grüne Regierung doch indirekt am Irakkrieg beteiligt? Ex-US-General Marks behauptet, dass die Informationen des BNDs von "unschätzbarem Wert" gewesen seien. Stimmt das? Die SPD bestreitet dies. Und was hat Ex-Kanzleramtschef und heutiger Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gewusst? Ein Untersuchungsausschuss will diese Fragen jetzt klären.
Die Union hinterfragt die Rolle des BND im Irakkrieg – und so auch frühere Erklärungen von Steinmeier. Dieser soll sich nun erneut äußern.
Informationen des Bundesnachrichtendienstes sollen die USA dazu gebracht haben, den Irak unter Saddam Hussein früher als geplant anzugreifen. Im BND-Untersuchungsausschuss heißt es nun, Frank-Walter Steinmeier müsse das alles gewusst haben.
Das neue Zuwanderungsrecht bringt selbst hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf.
Das neue Zuwanderungsrecht bringt jetzt sogar hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nennt in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den neuen Sprachnachweis „besonders problematisch“.
Das neue Zuwanderungsrecht bringt jetzt sogar hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nennt in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der dem Tagesspiegel vorliegt, den neuen Sprachnachweis "besonders problematisch".
Im Irak tobten Kämpfe – aber Deutschland hatte Nein dazu gesagt. Jedenfalls ein bisschen. Denn Agenten des BND waren dennoch dabei, damals in Bagdad und im Kriegshauptquartier der Us-Amerikaner. Nun untersucht ein Ausschuss: Was hatten sie da zu suchen? Wem haben sie Informationen gegeben? Szenen einer heiklen Mission.
Überraschungen hat die Politik am ersten Verhandlungstag des Untersuchungsausschusses zum Thema "BND-Agenten in Bagdad" keine verkündet. Angreifer und Verteidiger sehen sich durch die Aussage der Agenten bestätigt. Die Union hält sich allerdings bedeckt.
Als die US-Streitkräfte vor der Entscheidung standen, in Bagdad einzumarschieren, sollen BND-Mitarbeiter konkrete Informationen über irakische Stellungen gegeben haben. Aus der Bundesregierung aber hieß die Direktive: "Keine aktive Unterstützung für Kampfhandlungen".
Erneute Vorwürfe gegen den frisch gebackenen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier: Laut einem Medienbericht soll er befürwortet haben, dass der deutsche Geheimdienst wichtige Informationen aus dem Irak an das US-Militär weiter gegeben hat.
Was wusste die Bundesregierung von den CIA-Gefangenentransporten über Deutschland? - Laut einem Ermittlungsbericht des BND-Untersuchungsausschuss offenbar nicht viel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Vorwürfe gegen die Bundesregierung vor dem Ausschuss sogar als "groben Unsinn“.
Berlin - Einen Tag vor der erneuten Aussage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem BND-Untersuchungsausschuss sind die Oppositionsparteien Die Linke und die Grünen zu grundlegend anderen Bewertungen rot-grüner Regierungspraxis im Antiterrorkampf gekommen als die SPD. Bei seinem vierten Auftritt vor dem Gremium wird der frühere Kanzleramtschef zu seinen Kenntnissen von der Misshandlung des Ägypters Abdel Halem Khafagy bei seiner Festnahme in Bosnien und zur US-Praxis der geheimen CIA-Flüge mit entführten Terrorverdächtigen („Renditions“) befragt.
Er sitzt zwischen vielen Stühlen: Unions-Fraktionschef Kauder ringt um sein Ansehen in den eigenen Reihen - aber lediglich mit halb offenen Worten.
Berlin machte mehrfach Angebote, doch der Bund zeigte wenig Interesse an einer Nutzung Tempelhofs
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt zieht nach monatelangen Debatten um seine politische Verantwortung für das Desaster bei der Landesbank die Konsequenzen. Der 63-Jährige wird im Mai von all seinen Ämtern zurücktreten. Als Nachfolger ist der bisherige Finanzminister Stanislaw Tillich vorgesehen.
Künftig soll früher und umfassender informiert werden: Einem Bericht der Tageszeitung "Taz" zufolge will Kanzleramtschef de Maizière die Kontrolle der Geheimdienste reformieren. Zuletzt hatte sich Kritik gehäuft, dass über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes nur zögerlich Informationen durchsickern.
Nach dem Notverkauf der Sachsen LB müht sich in Dresden ein Untersuchungsausschuss des Landtags, die Ursachen für das Desaster zu erforschen. Am Donnerstag musste Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vor dem Gremium aussagen.
Bis Ende März Beschluss über Teilprivatisierung
Kanzleramtschef Thomas de Maizière bedauert ablehnende Haltung des Senats
Kanzleramtschef Thomas de Maizière bedauert ablehnende Haltung des Senats
„Etwas wie Mehltau“ liege seit einiger Zeit auf den Reformationsfesten, sagte vergangenes Jahr Christoph Markschies, Theologe und Präsident der Humboldt-Universität, am 31. Oktober.
Steinmeier bereist Wahlkreis in Brandenburg
Berlin - Am Jahrestag des gescheiterten Bombenattentats auf Hitler vom 20. Juli 1944 haben Spitzenpolitiker am Freitag die damalige Widerstandsbewegung um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg gewürdigt.