Thorsten Frei

In Weißrussland ist einer der beiden angeblichen U-Bahn-Attentäter von Minsk hingerichtet worden. Ob er wirklich schuldig war, ist umstritten. International wurde das Urteil scharf kritisiert.

Konzernchef Grube ist dagegen, das Dach wie ursprünglich vorgesehen zu verlängern - obwohl wegen Schäden jetzt ohnehin Hand angelegt werden muss am Berliner Hauptbahnhof. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit!

Eine Biografie über Heinz Berggruen will den Ehrenbürger Berlins als Aufschneider und Schwindler entlarven. Ex-Kulturstaatsminister Michael Naumann findet in dem Buch antijüdische Klischees wieder. Ein Gastbeitrag.

Der Kanzleramtsminister hat sich bei seiner Verbalattacke gegen Wolfgang Bosbach am vergangenen Freitag nicht in bester Verfassung gezeigt. Wie konnte es so weit kommen?

Die Verbalattacke des Merkel-Vertrauten Ronald Pofalla gegen den Abweichler Wolfgang Bosbach stößt auf Kritik in der Union.

Der offenbar von der Bundesregierung genehmigte Export von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien ruft heftige Kritik hervor. Was steckt hinter dem Panzer-Deal?

Wer unter Druck gerät, kann vor allem eines nicht gebrauchen: Ärger mit dem Chef oder der Chefin. Deswegen werden Innenminister de Maizière die Berichte wenig erfreut haben, wonach Angela Merkel über ihn verärgert gewesen sei.

Der Innenminister pflegt einen undramatischen Stil – und überzeugt damit noch nicht

Finanzminister Schäuble warnt davor, von einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer zu viel zu erwarten. Zugleich mahnte er Schwarz-Gelb, "etwas ruhiger" zu werden und kritisierte Kanzlerin und Kanzleramtschef.

So reden sie weiter und weiter von derselben Sache mit gespaltener Zunge. Während für die FDP der amtierende Parteichef Christian Lindner auf Steuersenkungen „beharrt“, erklärt Kanzleramtschef Ronald Pofalla von der CDU der Öffentlichkeit, wie ebendiese FDP der Regierung damit Zeit verschafft für „genaue Überlegungen“.

Alle Fachleute sagen, es gibt keinen Spielraum für Steuersenkungen, nicht auf absehbare Zeit. Doch die Koalition stochert weiter im Nebel.

1600 Gäste beim Richtfest der neuen BND-Zentrale. Kosten steigen um 85 auf nun 815 Millionen Euro

1600 Gäste werden in Mitte erwartet

Spitzenpolitiker von SPD, Linke und Grünen diskutieren über neue Koalitionen. Es geht um die politische Zukunft - und um die Aufarbeitung von Rot-Grün.

Das Kanzleramt erhebt den Anspruch, künftig alle zentralen Entscheidungen der deutschen EU-Politik zu fällen.

Nach den Rahmenbedingungen kommen die Personalien: Schäuble soll Finanz-, de Maizière Innenminister werden. Guttenberg übernimmt das Verteidigungsressort, Leyen bleibt im Amt. Jung wird vermutlich Arbeitsminister, Pofalla Kanzleramtschef.

Die Verhandlungen zwischen Union und FDP haben erste konkrete Ergebnisse erbracht: Die Bankenaufsicht soll vereinheitlicht und der Kinderfreibetrag erhöht werden.

Über externe Berater und Sachverständige der Bundesregierung hat der Kanzleramtschef selbst erst kürzlich geurteilt: Nicht sehr sachverständig und schon gar nicht unabhängig. Dennoch werden Gutachten und sogar Gesetze extern erstellt – in vielen Fällen ist das überflüssig.

Es ist ein besonderer Auftritt für Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Kanzlerkandidat, als früherer Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und heutiger Vizekanzler in hohem Maß verantwortlich für die „Agenda 2010“ und den Kurs der SPD in der großen Koalition, wagt einen Besuch bei den Jungsozialisten.

Der bittere Befund der Europawahl lautet: Frank-Walter Steinmeier hat nicht gezogen und sein Einsatz für Opel auch nicht. Aber ihren Spitzenmann kritisieren – das verbietet sich die SPD.

Bund und Länder beschließen nach langem Streit Milliarden-Paket für Hochschulen: 275.000 neue Studienplätze sollen aufgebaut werden, und der Elite-Wettbewerb wird fortgesetzt.

Hochschulen haben keine große Lobby. Seit Jahrzehnten sind sie unterfinanziert. Jetzt bremsen Politiker das große Milliardenpaket.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will alle drei Bund-Länder-Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung fortsetzen.

Die deutschen Landesbanken sollen sich konsolidieren - und das schnell, meint Peer Steinbrück. Staatshilfen soll es deshalb nur dann geben, wenn Landesbanken fusionieren.

Die Bundesregierung will Rentenkürzungen künftig grundsätzlich ausschließen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekräftigte, dass es keine Kürzungen der Altersbezüge geben werde.

Erst Opel, jetzt Volkswagen: Frank-Walter Steinmeier will jetzt als Krisenhelfer der Kfz-Industrie punkten.

Verkehrsminister Tiefensee will Bahn-Chef Mehdorn stürzen – doch weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die SPD helfen ihm.

Der BDI hat einen neuen Präsidenten. Der mag keine Ideologien, wohl aber Grundsätze. Dazu ist er sehr gut vernetzt – und streitbar: Von seinen Managerkollegen verlangt er Anstand.

Bund und Länder sind sich über einen Zeitplan für das zweite Konjunkturpaket einig geworden. Bis Anfang Januar sollen die Bundesländer entscheiden, wo genau investiert werden soll, um die Wirtschaft gegen die Krise zu wappnen.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat den Einsatz von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Kriegs 2003 in Bagdad verteidigt. Auch der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier wurde angehört.

Beim BND-Untersuchungsausschuss stellen sich beide Seiten dümmer, als sie sind

Politik, wenn sie sich selbst für dumm verkauft, ist kein schöner Anblick. Insofern verspricht die Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses am heutigen Donnerstag wieder Stoff für Politikverdrossene – sofern die sich die Mühe noch machen, die Suche nach dem Prozentanteil der Verwicklung der rot-grünen Regierung in den Irakkrieg zu verfolgen.

War die rot-grüne Regierung doch indirekt am Irakkrieg beteiligt? Ex-US-General Marks behauptet, dass die Informationen des BNDs von "unschätzbarem Wert" gewesen seien. Stimmt das? Die SPD bestreitet dies. Und was hat Ex-Kanzleramtschef und heutiger Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gewusst? Ein Untersuchungsausschuss will diese Fragen jetzt klären.

Die Union hinterfragt die Rolle des BND im Irakkrieg – und so auch frühere Erklärungen von Steinmeier. Dieser soll sich nun erneut äußern.

Informationen des Bundesnachrichtendienstes sollen die USA dazu gebracht haben, den Irak unter Saddam Hussein früher als geplant anzugreifen. Im BND-Untersuchungsausschuss heißt es nun, Frank-Walter Steinmeier müsse das alles gewusst haben.

Das neue Zuwanderungsrecht bringt selbst hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf.

Das neue Zuwanderungsrecht bringt jetzt sogar hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nennt in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den neuen Sprachnachweis „besonders problematisch“.

Das neue Zuwanderungsrecht bringt jetzt sogar hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nennt in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der dem Tagesspiegel vorliegt, den neuen Sprachnachweis "besonders problematisch".

Im Irak tobten Kämpfe – aber Deutschland hatte Nein dazu gesagt. Jedenfalls ein bisschen. Denn Agenten des BND waren dennoch dabei, damals in Bagdad und im Kriegshauptquartier der Us-Amerikaner. Nun untersucht ein Ausschuss: Was hatten sie da zu suchen? Wem haben sie Informationen gegeben? Szenen einer heiklen Mission.

Überraschungen hat die Politik am ersten Verhandlungstag des Untersuchungsausschusses zum Thema "BND-Agenten in Bagdad" keine verkündet. Angreifer und Verteidiger sehen sich durch die Aussage der Agenten bestätigt. Die Union hält sich allerdings bedeckt.