Ursula von der Leyen muss sich im Europaparlament einem Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission stellen – initiiert von einem rechten Abgeordneten. Das BSW will mitstimmen.
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Ursula von der Leyen
Ein rumänischer EU-Abgeordneter wirft Kommissionschefin von der Leyen schwere Verfehlungen in der Corona-Politik vor. Mehrere Parlamentarier schließen sich einem Misstrauensantrag an.
Das Oberziel bleibt – aber die Länder können sich begrenzt freikaufen. Kritiker fürchten Betrug und fehlende Investitionen in den Klimaschutz.
Die Treibhausgasemissionen sollen nach dem Willen der EU-Kommission bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken. Dabei will Brüssel den Mitgliedern aber mehr Spielraum geben.
An der Europapolitik von Vorgänger Olaf Scholz ließ er kaum ein gutes Haar. Nicht erst bei seinem ersten EU-Gipfel versucht Merz, es besser zu machen – und trifft auf eine komplexe Realität.
Die EU-Kommissionspräsidentin stellt sich hinter die verbotene Parade für queere Rechte. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verbittet sich die Einmischung aus Brüssel.
Kurz vor dem offiziellen Beginn des Nato-Gipfels haben in Den Haag Verteidigungsminister mit Unternehmen beraten, wie die Allianz nun aufgerüstet werden kann. Die Branche verspricht Tempo.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in Chinas Handelspraktiken ein gemeinsames Problem der G7-Staaten. Beim Gipfel in Kanada wirbt sie für eine transatlantische Allianz.
Moskau setzt bei Kupjansk offenbar verstärkt auf mobile Gruppen, Russland will deutsches Flugabwehrsystem in der Ukraine zerstört haben. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Das EU-Mitgliedsland erfülle die dafür notwendigen Kriterien, heißt es in Brüssel. Damit könnte die bisherige Landeswährung Lew bald Geschichte sein. Allerdings gibt es in Bulgarien dagegen breiten Protest.
Die Wahlkommission hat den rechtskonservativen Kandidaten Nawrocki zum Sieger erklärt. Selenskyj freut sich auf „fruchtbare Zusammenarbeit“, Steinmeier betont die deutsch-polnische Freundschaft.
Der EU-Parlamentarier Bernd Lange sucht seit Wochen nach Wegen aus dem Zollstreit. Der Umgang mit dem wankelmütigen US-Präsidenten Trump macht Fortschritte – bleibt aber sehr schwierig.
Die EU-Kommissionspräsidentin wurde in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Sie vertrete kraftvoll als „starke Stimme Europas in der Welt“ die Interessen der EU und ihrer Freunde, hieß es.
Die EU-Kommissionschefin verschärft den Ton gegenüber der Netanjahu-Regierung. Israel müsse „die derzeitige Eskalation sofort stoppen“, sagt Ursula von der Leyen.
Die USA gelten als Sehnsuchtsort der Wissenschaft, doch seit die Trump-Regierung den Druck auf Unis und Forschende verstärkt, verlieren sie an Attraktivität. Ob Deutschland davon profitieren kann, ist umstritten.
Importe aus der EU sollten sich nach dem Willen von US-Präsident Trump schon in einer Woche deutlich verteuern. Nun gewährt er geringen Aufschub – um ein besseres Handelsabkommen abzuschließen.
Eine Nachrichtenseite berichtet über ein Telefongespräch zwischen dem US-Präsidenten und europäischen Staatschefs. Mit einer Bemerkung zu Putin soll Trump dabei für große Irritation gesorgt haben.
Der neue Papst hat angeboten, Friedensgespräche auszurichten. US-Präsident Trump und der ukrainische Präsident Selenskyj wirken angetan, Putin weniger.
Beim Gipfel zwischen Großbritannien und der EU sind alle erleichtert, dass man wieder normal miteinander reden kann. Die fehlende Substanz des Treffens ist dabei eher nebensächlich.
Der Brexit hatte London und Brüssel entzweit. Fünf Jahre danach beschließen sie jetzt, wieder deutlich enger zusammenzuarbeiten – vor allem bei Verteidigung, Lebensmittelstandards und Energie.
Berlin steht hinter EU-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipelines Nord Stream. Ziel ist eine Waffenruhe in der Ukraine, die Russland einhalten soll.
Seit 2024 ist Kaja Kallas Außenbeauftragte der EU. Im Interview erklärt die Estin, warum sie für härtere Russand-Sanktionen plädiert – und welche Chancen sie sieht, den Brexit rückgängig zu machen.
Tagesspiegel Plus
Asylpolitik nach italienischem Vorbild: Taugt das Albanien-Modell für Deutschland?
Beim Antrittsbesuch in Italien zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Sympathie für Italiens Versuche, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU auszulagern. Wie vielversprechend ist das?
Großbritannien leidet wirtschaftlich weiterhin unter den Folgen des EU-Austritts. Jetzt setzt die Regierung auf einen Neustart mit Brüssel. Sowohl Handel als auch die Grenzen spielen eine Rolle.
Die Themen der Woche: Ukraine-Treffen ohne Putin und Trump | Kann China den Krieg beenden? | Anti-deutscher Wahlkampf der PiS | Merz will doch keine Taurus liefern
Mit den Zurückweisungen an den Grenzen breche Deutschland europäisches Recht, sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold. Er fordert Ursula von der Leyen auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Vor den geplanten Ukraine-Gesprächen in der Türkei hat die EU ein neues Paket mit Strafmaßnahmen gegen Moskau verabschiedet. Ins Visier genommen wird die russische Schattenflotte.
Während der Corona-Pandemie schickte die EU-Kommissionspräsidentin SMS an den Chef des Pharmaunternehmens Pfizer – will diese aber nicht herausgeben. Nun hat sie vor Gericht eine Niederlage kassiert.
Kanzler Merz bekommt Gegenwind für seine Forderung an Brüssel, die Lieferkettenrichtlinie aufzuheben. Selbst der eigene Vizekanzler widerspricht ihm jetzt.
In Brüssel wird der neue Bundeskanzler Friedrich Merz mit offenen Armen empfangen. Ganz ungetrübt ist die Visite allerdings nicht. Doch Merz gelobt Besserung.
Die nächste Station auf der Vorstellungstour des neuen Kanzlers im Ausland ist Brüssel. Er hat sich vorgenommen, die „europapolitische Sprachlosigkeit“ Deutschlands zu beenden.
„Streng geschützt“ war einmal: Das EU-Parlament senkt den Schutzstatus für Wölfe ab. Deutschland wartet nur auf die Umsetzung der neuen Regel. Warum selbst Grüne zustimmten.
Der US-Präsident selbst hatte das Abkommen bereits angedeutet, nun bestätigt er es im Weißen Haus. Die EU wappnet sich derweil für eine Eskalation mit den USA.
Aufatmen bei der Automobilindustrie: Wer die EU-Klimavorgaben in diesem Jahr nicht erfüllt, muss dennoch keine Strafe zahlen. Die Grünen kritisieren, die Europa lege im Klimaschutz den „Rückwärtsgang“ ein.
Während die US-Regierung Druck auf Universitäten ausübt, will EU-Kommissionspräsidentin um Forschende werben. Von der Leyen verspricht höhere Vergütungen und längere Verträge.
Heute fand in Rom die Trauermesse für den verstorbenen Papst Franziskus statt. Wir haben die wichtigsten Entwicklungen im Live-Blog dokumentiert.
Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nehmen an der Beerdigung von Franziskus teil. Deutschlands voraussichtlich nächster Kanzler aber fehlt. Warum eigentlich?
Am Vormittag wurde die Leiche von Franziskus in den Petersdom gebracht und dort öffentlich aufgebahrt. Vorbereitungen für die große Trauerfeier und das Konklave laufen.
Brüssel knöpft sich mal wieder US-Techfirmen vor und verhängt Strafen gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Franziskus war am frühen Ostermontag gestorben. Nun hat ein Kardinalkollegium im Vatikan entschieden, wann der Papst beerdigt wird. Auch die Todesursache des Pontifex ist mittlerweile geklärt.