Zum ersten Mal besucht Emmanuel Macron Friedrich Merz in Deutschland. Auch in der Villa Borsig ist ihre Botschaft Einigkeit. Doch Berlin und Paris sind bei zentralen Themen unterschiedlicher Auffassung.
Thema
Ursula von der Leyen
Der grüne Brandenburger Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hält grundlegende Reformen in der europäischen Agrarpolitik für nötig. So solle mehr Gerechtigkeit entstehen.
Im Spätsommer wolle die EU-Kommission die Pläne vorstellen, heißt es in einem Bericht. Laut EU-Kreisen wären von einer solchen Neuregelung 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen.
Seit einem Jahr sitzt Sibylle Berg für Die Partei im EU-Parlament. Viel bekommt man jedoch nicht von ihr mit. Im Interview spricht sie über Schwächen des Politikbetriebs und ihr Problem mit Ursula von der Leyen.
Die EU-Kommission plant drastisch höhere Ausgaben, kann sie aber nicht über steigende Einnahmen decken. Unter Trumps Druck geht die Schere immer weiter auseinander.
Die EU-Kommission will den neuen Etat auf zwei Billionen Euro aufstocken. Stemmen sollen das die Staaten – und große Unternehmen. Die Pläne stoßen nicht nur der Bundesregierung sauer auf.
Die EU-Kommission hat in Brüssel den neuen, mehrjährigen Haushaltsplan vorgestellt. Landwirte und Vertreter der Regionen befürchten massive Einbußen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken.
Die EU verlängert die Aussetzung ihrer im Streit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August. Eigentlich hätte das Paket am Montag in Kraft treten sollen.
Die USA und die EU verhandeln derzeit noch im Zollkonflikt. Trotzdem will Donald Trump ab dem 1. August deutlich höhere Einfuhrabgaben erheben. Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten.
Donald Trump will die Zölle für die EU ab 1. August auf 30 Prozent erhöhen. Das hat der US-Präsident in einem Brief auf seiner Social-Media-Plattform angekündigt. Hier lesen Sie ihn in der Übersetzung.
Im Europäischen Parlament war Fraktionsdisziplin bisher unbekannt. Nun droht auch hier die parteipolitische Auseinandersetzung zu dominieren. Das tut Europa nicht gut.
Das EU-Parlament hat am Donnerstag über die Kommissionschefin abgestimmt. Abgeordnete beklagen: Von der Leyen treffe Entscheidungen im kleinen Kreise. Ein Mann hat besonders viel Einfluss.
Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten 175 der Abgeordneten für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.
Die Schriftstellerin Sibylle Berg sitzt für „Die Partei“ im Europaparlament und will beim heutigen Misstrauensvotum die Kommissionspräsidentin von der Leyen abwählen. Was steckt dahinter?
Die Kommissionspräsidentin verändert die EU energisch, erst in der Klima-, nun in der Sicherheitspolitik. Aber sie lässt sich dabei ungern kontrollieren. Das rächt sich jetzt.
Nato-Chef Rutte prognostiziert gemeinsamen Angriff von China und Russland, und was steckt hinter dem Tod des russischen Verkehrsministers? Der Überblick am Abend.
Der Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen ist ein Warnschuss. Die EU-Kommissionspräsidentin muss die Unzufriedenheit im Parlament ernst nehmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist erst wenige Monate im Amt – und muss sich schon einem Misstrauensantrag stellen. Völlig überraschend dürfte der sie aber nicht treffen.
Ursula von der Leyen muss sich im Europaparlament einem Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission stellen – initiiert von einem rechten Abgeordneten. Das BSW will mitstimmen.
Ein rumänischer EU-Abgeordneter wirft Kommissionschefin von der Leyen schwere Verfehlungen in der Corona-Politik vor. Mehrere Parlamentarier schließen sich einem Misstrauensantrag an.
Das Oberziel bleibt – aber die Länder können sich begrenzt freikaufen. Kritiker fürchten Betrug und fehlende Investitionen in den Klimaschutz.
Die Treibhausgasemissionen sollen nach dem Willen der EU-Kommission bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken. Dabei will Brüssel den Mitgliedern aber mehr Spielraum geben.
An der Europapolitik von Vorgänger Olaf Scholz ließ er kaum ein gutes Haar. Nicht erst bei seinem ersten EU-Gipfel versucht Merz, es besser zu machen – und trifft auf eine komplexe Realität.
Die EU-Kommissionspräsidentin stellt sich hinter die verbotene Parade für queere Rechte. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verbittet sich die Einmischung aus Brüssel.
Kurz vor dem offiziellen Beginn des Nato-Gipfels haben in Den Haag Verteidigungsminister mit Unternehmen beraten, wie die Allianz nun aufgerüstet werden kann. Die Branche verspricht Tempo.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in Chinas Handelspraktiken ein gemeinsames Problem der G7-Staaten. Beim Gipfel in Kanada wirbt sie für eine transatlantische Allianz.
Moskau setzt bei Kupjansk offenbar verstärkt auf mobile Gruppen, Russland will deutsches Flugabwehrsystem in der Ukraine zerstört haben. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Das EU-Mitgliedsland erfülle die dafür notwendigen Kriterien, heißt es in Brüssel. Damit könnte die bisherige Landeswährung Lew bald Geschichte sein. Allerdings gibt es in Bulgarien dagegen breiten Protest.
Die Wahlkommission hat den rechtskonservativen Kandidaten Nawrocki zum Sieger erklärt. Selenskyj freut sich auf „fruchtbare Zusammenarbeit“, Steinmeier betont die deutsch-polnische Freundschaft.
Der EU-Parlamentarier Bernd Lange sucht seit Wochen nach Wegen aus dem Zollstreit. Der Umgang mit dem wankelmütigen US-Präsidenten Trump macht Fortschritte – bleibt aber sehr schwierig.
Die EU-Kommissionspräsidentin wurde in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Sie vertrete kraftvoll als „starke Stimme Europas in der Welt“ die Interessen der EU und ihrer Freunde, hieß es.
Die EU-Kommissionschefin verschärft den Ton gegenüber der Netanjahu-Regierung. Israel müsse „die derzeitige Eskalation sofort stoppen“, sagt Ursula von der Leyen.
Die USA gelten als Sehnsuchtsort der Wissenschaft, doch seit die Trump-Regierung den Druck auf Unis und Forschende verstärkt, verlieren sie an Attraktivität. Ob Deutschland davon profitieren kann, ist umstritten.
Importe aus der EU sollten sich nach dem Willen von US-Präsident Trump schon in einer Woche deutlich verteuern. Nun gewährt er geringen Aufschub – um ein besseres Handelsabkommen abzuschließen.
Eine Nachrichtenseite berichtet über ein Telefongespräch zwischen dem US-Präsidenten und europäischen Staatschefs. Mit einer Bemerkung zu Putin soll Trump dabei für große Irritation gesorgt haben.
Der neue Papst hat angeboten, Friedensgespräche auszurichten. US-Präsident Trump und der ukrainische Präsident Selenskyj wirken angetan, Putin weniger.
Beim Gipfel zwischen Großbritannien und der EU sind alle erleichtert, dass man wieder normal miteinander reden kann. Die fehlende Substanz des Treffens ist dabei eher nebensächlich.
Der Brexit hatte London und Brüssel entzweit. Fünf Jahre danach beschließen sie jetzt, wieder deutlich enger zusammenzuarbeiten – vor allem bei Verteidigung, Lebensmittelstandards und Energie.
Berlin steht hinter EU-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipelines Nord Stream. Ziel ist eine Waffenruhe in der Ukraine, die Russland einhalten soll.