Die geplante Förderung von Hartz-IV-Familien stellt Berliner Jobcenter vor Probleme. Es ist unklar, ob die Reform im Januar umgesetzt werden kann. Sozialrichter warnen bereits vor einem erneuten Anstieg der Hartz-IV-Klagen.
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Ursula von der Leyen
Die Regierung lässt sich nicht beirren: Nur durch die Rente mit 67 kann aus ihrer Sicht ein fairer Ausgleich aus den Belastungen der demografischen Entwicklung gefunden werden. Die Arbeitsmarktchancen für Ältere verbesserten sich ständig.
Die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, war für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik. Andere, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, standen dem Thema offener gegenüber. Am Ende folgte der Parteitag der Kanzlerin.
Koch, Rüttgers, Althaus, Oettinger: Der CDU-Parteitag verabschiedet sich von den Alten. Und damit auch von den Konkurrenten der Kanzlerin. Der Umbau zur Merkel-CDU ist vollzogen. "Aber im Raum für Kronprinzen herrscht schon wieder Gedrängel", spottet einer.
Bundeskanzlerin Merkel ist auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe scharf mit SPD und Grünen ins Gericht gegangen. Die CDU-Chefin wurde mit 90,4 Prozent im Amt bestätigt.
Bundeskanzlerin Merkel bleibt für zwei weitere Jahre CDU-Bundesvorsitzende. Merkel wurde auf dem Karlsruher CDU-Parteitag mit 90,4 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auch Finanzminister Schäuble hat weiter großen Rückhalt in der Partei.
Die Kanzlerin hat die Arbeitsministerin in ihrer Parteitagsrede nicht erwähnt. Dem voraus ging eine Warnung von der Leyens an Merkel - und eine Anmaßung, schreibt Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff in seinem Kontrapunkt.
Die CDU-Basis hadert mit dem Zustand der Partei – die Vorsitzende Merkel aber wird nicht abserviert
Die ersten Bemühungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen , einen Kompromiss mit der Opposition zu den Hartz-IV-Regelsätzen und zum Bildungspaket zu finden, sind offenbar gescheitert. Die Regierung wirft Opposition Blockade vor.
Arbeitsministerin von der Leyen ist zu Gesprächen über die Hartz-IV-Reformen bereit. Linke-Parteivize Kipping will sie beim Wort nehmen - und den Konflikt wie Stuttgart 21 lösen.
Die Linke-Politikerin Katja Kipping schlägt vor, den Streit um die Hartz-IV-Reform auf dieselbe Weise zu schlichten wie den Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Berlin - Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürworten zwei Kabinetts- und Parteikolleginnen laut einem Zeitungsbericht die beschränkte Zulassung von Gentests an Embryos aus künstlicher Befruchtung. Die beiden Ministerinnen Ursula von der Leyen (Arbeit) und Kristina Schröder (Familie) hätten sich einem entsprechenden Initiativantrag zur Präimplantationsdiagnostik (PID) für den CDU-Parteitag Mitte November angeschlossen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland unter die Marke von drei Millionen gesunken ist, hat die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung genährt – aber erst ab 2020.
Natürlich ist es eine famose Nachricht, wenn die Arbeitslosenzahl jetzt wieder unter drei Millionen liegt – und das so kurz nach der größten Rezession seit den 30er Jahren.
Natürlich ist es eine famose Nachricht, wenn die Arbeitslosenzahl jetzt wieder unter drei Millionen liegt – und das so kurz nach der größten Rezession seit den 30er Jahren. Kein Wunder, dass die Arbeitsministerin die Verkündung an sich gezogen hat – Erfolgsmeldungen lässt sich Ursula von der Leyen nicht nehmen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat es mit der guten Nachricht eilig – doch ihr bleibt noch viel zu tun.
Erstmals seit 1992 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland unter die Drei-Millionen-Marke gefallen. Die Koalition reklamiert den Erfolg für sich – Ex-Kanzler Gerhard Schröder auch.
Das Kabinett verabschiedet die Hartz-IV-Pläne – im Wissen, dass die SPD im Bundesrat dagegen ist. Die Kompromisssuche dürfte nicht einfach werden, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel umgehend deutlich machte.
Die Hartz-IV-Reform hat die erste Hürde genommen. Bedürftige Kinder sollen besser gefördert werden. Doch die SPD lässt die Muskeln spielen und sperrt sich gegen die Pläne von Ministerin von der Leyen. Die Kompromisssuche dürfte schwierig werden.
Das Kabinett hat neue Hartz-IV-Regelungen beschlossen und zelebriert sie als großen Schritt. Bildungspakete, die überwiegend Leistungen enthalten, die es entweder schon gibt oder nicht geben wird, sind jedoch nur Trostpflaster und Selbstbetrug.
Zum 1. Januar 2011 muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis als grundgesetzwidrig bezeichnet.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck spricht im Interview über die Bedingungen der SPD für ein Ja zur Hartz-IV-Reform der Koalition.
Die Jobcenter sollen bald Bildungsgutscheine für Kinder aus bedürftigen Familien ausgeben. In Marzahn-Hellersdorf könnten für das Jobcenter bis zu 12.500 Klienten hinzukommen. Die Details sind aber nach wie vor völlig unklar.
1000 Delegierte und Gäste beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union
Potsdam - Gymnasiasten aus Hartz-IV-Familien werden aller Voraussicht nach ab 1. Januar kommenden Jahres kein Schüler-Bafög mehr bekommen.
Von der Besserstellung profitieren nur Hartz-IV-Bezieher mit hohen Zusatzeinkommen
Erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher sollen von einem Zuverdienst etwas mehr übrig behalten. Eine Spitzenrunde der schwarz-gelben Regierungskoalition verständigte sich in der Nacht zum Freitag in Berlin auf neue Zuverdienstregeln. Die Neuerung kommt aber nur einer Mini-Reform gleich.
Wie Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Kinder von Hartz-IV-Empfängern künftig fördern will.
Hallo? Wie soll denn das gehen – mit zehn Euro im Monat Reitunterricht nehmen?
Ursula von der Leyen hat bei der Berliner CDU Werbung für die Hartz-Reformen gemacht. Danach diskutierten mehr als 50 CDU-Politiker das Konzept „Berlin in Arbeit“, in dem es vor allem um Langzeitarbeitslose geht.
Leiharbeiter verdienen erstmals wie Stammkräfte
Im Bundestag liefern sich Politiker von Regierungskoalition und Opposition einen Schlagabtausch über die Verantwortung für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze.
Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zur Situation armer Kinder.
Hartz IV ist zum Reizwort der Republik geworden. Doch nicht die viel diskutierten Regelsätze sind das Problem, sondern die Reform selbst. Aus ökonomischer Sicht hat das neue System keines ihrer Ziele erreicht: Es ist komplexer und teurer geworden – und von notorische Fehlsteuerungen betroffen.
Während die Bundesregierung ihren Kompromiss beim Arbeitslosengeld II "sachgerecht" findet, reagieren Opposition und Sozialverbände empört. Warum?
Die unerwartet niedrige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes bietet Demagogen viel Potenzial. So sinnvoll die neue Berechnungsmethode sein mag, an den tatsächlichen Erfordernissen geht die geplante Reform vorbei. Ein Kommentar.
Die Koalitionsspitzen haben sich auch auf ein "Bildungspaket" in Höhe von 620 Millionen Euro geeinigt, mit dem Kinder von Hartz-IV-Empfängern unterstützt werden sollen. Wie setzt sich das zusammen?
Die Opposition geißelt die Mini-Erhöhung von Hartz IV, die Regierung wehrt sich gegen verlogene Angriffe. Die Deutungshoheit über den umstrittenen Beschluss ist dabei wichtiger als die Lage der Betroffenen.
Für eine Hose dürfte es kaum reichen und für eine Kinokarte auch nur schwerlich: Der Hartz-Regelsatz soll um fünf auf 364 Euro erhöht werden. Von der Opposition hagelt es Kritik.
"Wer selbst etwas tut, muss mehr haben als der, der nichts tut": FDP-Fraktionchefin Birgit Homburger über den Rückhalt für Guido Westerwelle, Stuttgart 21 und die Hartz-IV-Regelsätze.