Brandenburg: Gymnasiasten gehen bald leer aus Kein Bafög für Schüler aus Hartz-IV-Familien

Potsdam - Gymnasiasten aus Hartz-IV-Familien werden aller Voraussicht nach ab 1. Januar kommenden Jahres kein Schüler-Bafög mehr bekommen. In Potsdam prüft eine Arbeitsgruppe der Ministerien für Bildung, Arbeit und Kultur noch den Reformentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Hartz-IV-Gesetze. Die Politiker der Regierungsfraktionen im brandenburgischen Landtag und der Opposition sehen aber kaum Chancen für Gymnasiasten auf Hartz-IV-Familien in Brandenburg, nach dem Jahreswechsel weiter die 50 bis 100 Euro pro Monat als Schülerbafög zu bekommen.

SPD und Linke in Brandenburg ringen bereits um eine Alternative. Denn das Schüler-Bafög ist eines der Prestigeprojekte der rot-roten Landesregierung. Damit sollten mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien motiviert werden, das Abitur zu machen. Doch schon im Gesetz befristete Rot-Rot die Zahlung für Hartz-IV-Schüler bis zum Jahresende.

Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr geurteilt, die bisherige Berechnung der Hartz-Regelsätze sei nicht transparent und nachvollziehbar. Zugleich verlangten die Richter eine Korrektur insbesondere zu den Bildungskosten bis zum Jahreswechsel. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Kinder aus Hartz-IV-Familien durch zweckgebundene Zuschüsse in Höhe von bis zu 250 Euro jährlich Bildungs-, Sport- und Kulturangebote wahrnehmen können.

In Brandenburg wird Abiturienten zwischen 600 und 1200 Euro an Schüler-Bafög gezahlt. Bis zum 30. September 2010 sind insgesamt 1376 Anträge bei den zuständigen Ämtern in den Landkreisen und kreisfreien Städten eingegangen. Das sind rund 60 Prozent der 2340 Anspruchsberechtigten. Davon könnten ab 1. Januar 680 Schüler aus Hartz-IV-Familien herausfallen.

Bis Dezember befasst sich der Bundestag mit den Plänen der Bundesregierung. Von der Leyens Bildungspaket besteht aus vier Komponenten, die künftig der Bund als zusätzliche Bildungsleistungen für bis zu zwei Millionen Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien finanzieren soll: Lernförderung, freies Schulmaterial, die Teilnahme an Ausflügen, Mittagessen sowie der kostenfreie Besuch von Musikschulen oder Sportvereinen – Leistungen, wie sie Brandenburg mit seinem Schüler-Bafög abfedern wollte. „Bis zum Jahreswechsel werden wir Antworten präsentieren“, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums in Potsdam. „Das wird eng werden.“ CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann nannte das Vorgehen von Rot-Rot „einen Irrsinn“. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass „ab 2011 das Schülerbafög für Kinder mit Hartz IV nicht mehr gelten wird“. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner erklärte, „alle Experten haben Rot-Rot davon abgeraten und dass man die Neuregelung im Bund abwarten sollte. Das war ein Schnellschuss“. Büttner sagte, das Schülerbafög würde ab 1. Januar definitiv angerechnet auf die Bildungsgutscheine des Bundes. Auch die SPD-Fraktion hat Rücksprache mit den Juristen gehalten. Es zu befürchten, dass das Schüler-Bafög angerechnet wird, hieß es. Linke-Bildungsexpertin Gerrit Große betonte, noch sei nichts endgültig geklärt. „Wenn das Schüler-Bafög gegen gerechnet wird, versuchen wir eine Regelung über den Schulsozialfonds hinzubekommen.“ Das brandenburgweite Angebot des Schulsozialfonds gibt es seit 2008. Mit 2,2 Millionen Euro werden 25 000 Schüler zwischen sechs und 16 Jahren unterstützt, was dann auf Abiturienten ausgeweitet werden müsste. Alexander Fröhlich