Die FDP dringt auf Nachbesserungen am neuen Hartz-IV-Konzept. Fraktionschefin Homburger verlangt höhere Zuverdienstgrenzen. Darüber müsse beim Koalitionsgipfel am Sonntag geredet werden. Die SPD droht mit einer Verfassungsklage.
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Ursula von der Leyen
Die Erhöhung würde nicht besonders üppig ausfallen, das deutete sich bereits an. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz nach Angaben aus Koalitionskreisen um etwa 10 Euro anheben.
Die Hartz-IV-Sätze werden neu berechnet – für Bier und Kippen gibt’s nichts mehr
Die Hartz-IV-Sätze werden neu berechnet – für Bier und Kippen gibt’s nichts mehr. Das Ärgerliche an diesem Plan ist, dass er die Lebenswirklichkeit ignoriert.
Schlechte Nachrichten für die gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger: Die Koalition will ihre Hilfssätze um nicht mal 20 Euro erhöhen. Doch das Gesetz muss auch den Bundesrat passieren. Und dort ist die Koalition auf Unterstützung angewiesen.
Mit der Gesundheitsreform und den Hartz-Reformen entscheidet sich das Schicksal der schwarz-gelben Bundesregierung. Angela Merkel muss jetzt handeln, aussitzen geht nicht länger. Die Strategie der Bundeskanzlerin heißt deshalb Augen zu und durch.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kann höhere Hartz IV-Sätze kaum finanzieren. Außenminister Westerwelle fände 40 Euro mehr für die Sozialhilfeempfänger "ungerecht".
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt, der zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Wie sehen die Eckpunkte aus?
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird dem Kabinett ein Konzept für die Hartz-IV-Reform vorlegen. Am liebsten hätte sie auch gleich einen neuen Namen dafür. Klappt das, und warum ist die Gesetzesänderung nötig?
Ein Lieblingswort ist Hartz IV in SPD-Kreisen nicht. Dabei haben sie die Gesetze auf den Weg gebracht. Jetzt muss es eine Reform geben. Ob die SPD dem im Bundesrat zustimmen wird, macht SPD-Vize Manuela Schwesig von Bedingungen abhängig.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Steffel schlägt Berlin als Modellstadt für die Einführung von Hartz-IV-Chipkarten vor. Berlins Arbeitssenatorin Bluhm hält davon wenig.
Worte können Waffen sein, das wissen wir – und wie diese gehen sie manchmal nach hinten los. „Hartz IV“ ist so ein Fall, eine doppelte Erinnerung an die Schröder-Ära generell und den am Ende ruhmlos abservierten VW-Personalvorstand Peter Hartz im Speziellen.
Worte können Waffen sein, das wissen wir – und wie diese gehen sie manchmal nach hinten los. „Hartz IV“ ist so ein Fall, eine doppelte Erinnerung an die Schröder-Ära generell und den am Ende ruhmlos abservierten VW-Personalvorstand Peter Hartz im Speziellen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Begriff "Hartz IV" aus dem Sprachgebrauch zurückdrängen. Sie bevorzugt die Bezeichnung "Basisgeld". Ein endgültiger Name steht aber noch nicht fest. Was schlagen Sie vor? Diskutieren Sie mit!
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden.
Thomas Heilmann spricht mit dem Tagesspiegel über seine Vermittlerrolle bei der Rettung von Karstadt und die Zukunft der Warenhäuser.
Das zuständige Gericht bestätigt die Übernahme der Warenhauskette Karstadt durch den Investor Nicolas Berggruen. Der neue Eigentümer will 70 Millionen Euro investieren.
Karstadt ist gerettet. Investoren, Politiker und Mitarbeiter feiern in Berlin in der Karstadt-Filiale am Kurfürstendamm. Sogar ein Altkanzler kam.
Familienministerin Kristina Schröder sucht noch nach ihrer Linie. Ab und an erliegt sie der Versuchung, sich mit flapsigen Tönen als Vertreterin einer neuen Generation zu profilieren.
Ursula von der Leyen spricht mit dem Tagesspiegel über bessere Bildung für Hartz-IV-Kinder, Auswege aus dem Teufelskreis der Armut und die Fehlerquoten in den Jobcentern.
Bildungsangebote für Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen künftig über Sachleistungen gesichert werden. Höhere Geldzahlungen wird es offenbar nicht geben.
Wie können wir benachteiligter Kinder besser fördern? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert einen Beitrag der Gesellschaft: "Sonst kriegen wir die Probleme nicht in den Griff".
Ursula von der Leyens Bildungschipkarte bleibt auch in der Union umstritten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder warnt vor Konflikten mit dem Datenschutz.
Der Wirtschaftsexperte Rürup kritisiert die "faktische Absage" der SPD an die Rente mit 67.
Leyen verspricht „Bildungspaket“ ab 2011
Statt einen Bildungschip als die neue Bildungsoffensive auszugeben, muss von der Regierung das Existenzminimum von Kindern definiert werden und als Geld und Sachleistungen in die Familien gehen. Alles andere ist ein Bluff.
Die Kanzlerin kehrt am Montag aus dem Urlaub zurück. Es gibt viel für sie zu tun. Denn es warten miese Umfragewerte und schwierige politische Themen, die angepackt werden müssen.
Die Südwest-CDU verliert in den Umfragen – und macht die Regierung in Berlin dafür verantwortlich. Das Koalitionsmanagement gefällt nicht, und der Umgang mit den Ländern im Bundesrat schon gar nicht.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante elektronische Bildungs-Chipkarte auf lange Sicht allen Kindern zur Verfügung stellen, nicht nur Kindern aus Hartz-IV-Familien. Ihre Pläne werden parteiintern weiterhin kritisiert.
Berlins Politiker begrüßen die Pläne Ursula von der Leyens, sogenannte Bildungs-Chipkarten einzuführen – wenn sie zum Berlinpass für bedürftige Familien passen. Den gibt es bereits seit 2009.
Kinder bekommen Geld für Bildung und Sport auf Chips – viele überzeugt Leyens Hartz-IV-Idee nicht. Bereits in der CSU hört die Unterstützung auf.
Für die rund 1,7 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab dem nächsten Jahr einen „Bildungspass“ einführen. Damit sollen bedürftige Kinder ]Förderkurse bezahlen können, aber auch den Beitrag für den Sportverein oder die / ]Musikschule.
Die Erhöhung des Rentenalters soll auf jeden Fall kommen, sagt die Bundesregierung. SPD-Chef Gabriel fordert, die Reform zu verschieben, bis mehr Über-Sechzig-Jährige noch in Arbeit sind. Die Lage Älterer auf dem Arbeitsmarkt hat sich etwas verbessert.
Von "allmählich überfällig" bis "problematisch" reichen die Meinungen quer durch das politische Spektrum zu den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Hartz-IV-Neuregelungen.
Bis Ende des Jahres muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen. Hoffnungen auf höhere Bezüge sind noch reine Spekulation, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Bundessozialministerin von der Leyen plant offenbar weitreichende Reformen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Haushalte mit Kindern könnten demnach Sachleistungen und Gutscheine für Schule und Freizeit erhalten.
Das Arbeitsministerium arbeitet an einer Reform der Fürsorgeleistungen. Die Bezüge für Empfänger von Hartz IV könnten künftig steigen. Zudem sollen Kinder zusätzlich bessere Leistungen erhalten. Wie bewerten Sie die Reformvorschläge? Diskutieren Sie mit!
Das CDU-geführte Arbeitsministerium hat klargestellt, die Rentengarantie nicht antasten zu wollen. Wirtschaftsminister Brüderle ist bei der FDP - und ganz anderer Ansicht.
Highstreet verkündet Einigung bei den Mieten
Der Einzelhandelskonzern Karstadt scheint endgültig gerettet. Medienberichten zufolge ist der wochenlange Streit zwischen Karstadt-Investor Nicolas Berggruen und dem Vermieterkonsortium Highstreet beigelegt.