In einem Monat soll der Haushalt 2011 vorliegen – noch streitet die schwarz-gelbe Koalition, wo sie kürzen soll. Hier die wichtigsten Punkte der Auseinandersetzung.
Thema
Ursula von der Leyen
Die Deutschen kriegen keine Kinder, weil ihre Jobs nicht sicher sind
Die neuesten Geburtenzahlen sind ein Tiefschlag für die Familienpolitik: Trotz Elterngeld und Krippenoffensive gibt es hierzulande so wenig Babys wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Deutschen kriegen keine Kinder, weil ihre Jobs nicht sicher sind.
Pflegehilfskräfte bekommen von August an einen Mindestlohn. Postboten und Zeitarbeiter müssen warten.
Überraschend wenig Arbeitslose im April / Von der Leyen warnt vor Euphorie / Mehr Aufträge im Maschinenbau
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April zum Vormonat um 162.000 auf 3.406.000 gesunken. Das waren 178.000 weniger als vor einem Jahr.
DGB-Chef Michael Sommer über seine Abneigung gegen die FDP, den 1. Mai und den Kampf gegen Geiz und Gier.
Merkel, Westerwelle, Brüderle: Welche Politiker der Bundesregierung das soziale Netzwerk Facebook nutzen - und wer sich noch nicht angemeldet hat.
Hans Monath über den Besuch von Familienministerin Kristina Schröder in einer Kindertagesstätte.
"Seht alle her: Wir tun was!" So sollte sie eigentlich lauten, die Botschaft der schwarz-gelben Koalition. Deren Spitzen beschlossen heute, der gleichfarbigen Schwesterkoalition, die in 18 Tagen in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt werden will, zur Hand zu gehen.
Die Kurzarbeit gilt als Wundermittel – in Wahrheit schafft sie viele neue Probleme
Die Kurzarbeit gilt als Wundermittel. Deshalb wird das Kabinett am Mittwoch die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes bis 2012 verlängern. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: Mit der Kurzarbeit werden viele Probleme überhaupt erst geschaffen.
Die Jobcenter sollen neu organisiert werden. Für Hartz-IV-Empfänger soll sich aber nichts ändern.
Die schwarz-gelbe Koalition einigt sich darauf, Anti-Krisen-Maßnahmen fortzuführen
Berlin - Für die Neuorganisation der Jobcenter soll das Grundgesetz geändert werden. Eine Spitzenrunde mit Politikern von Union, SPD und FDP schloss sich am Mittwochabend der am Wochenende auf Arbeitsgruppenebene beschlossenen Lösung an.
Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, über Hartz IV, Nullrunden und die Rente mit 67
Die Bundeskanzlerin sieht den Dienstleistungsbereich auf dem Weg "zur Sittenwidrigkeit". Deutliche Kritik richtet sich vor allem gegen die Drogeriekette Schlecker.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgefordert, den Missbrauch bei der Leiharbeit rasch zu unterbinden. Für den Fall, dass dies nicht geschähe, drohte die Ministerin baldige gesetzliche Konsequenzen an.
Die Stadt der vielen Kieze ist ein Flickenteppich verschiedener Familientypen. Rund 430.000 Familien zählt die Statistik. Viele Frauen sorgen alleine für ihr Kind.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen fortsetzen. Es gehe darum, sagen zu können, welche Leistungen „sich bewährt haben und welche nicht“, sagte Schröder.
Für die Wirtschaft ist die Rezession noch nicht vorbei. Die Regierung will unter anderem die Kurzarbeit ausweiten – aber mit Einschränkungen.
Die Spitzen der Kommunalverbände sind ins Kanzleramt geladen – zu besprechen gibt es da einiges.
Beim Einstieg in die umstrittene Rente mit 67 will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auch auf die Gewerkschaften hören. DGB-Chef Michael Sommer erneuerte unterdessen seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
Frau Hofmann, worüber haben Sie sich in dieser Woche in den Medien geärgert?Wenn die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche betrunken Auto fährt, dann ist das in etwa so, als hätte man Angela Merkel beim Ladendiebstahl erwischt.
FDP-Chef Westerwelle verteidigt im Bundestag seine Hartz-IV-Schelte. Arbeitsministerin von der Leyen bekräftigt hingegegen: Es gebe keinen Generalverdacht gegen Arbeitslose.
In der von ihm angestoßenen Debatte über den Sozialstaat hat Guido Westerwelle die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. "Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird die soziale Gerechtigkeit verlieren", erklärte der FDP-Chef in einer nicht angekündigten Rede im Bundestag.
Kaum ein Tag vergeht, an dem der FDP-Chef in der Hartz-IV-Debatte nicht nachlegt. Jetzt fordert er, junge Sozialleistungsempfänger zum Schneeschippen zu verpflichten.
Margot Käßmann, Vorsitzende des EKDs, warf dem Vizekanzler vor, mit seinen Äußerungen zum Sozialstaat Vorurteile über Hartz-IV- Empfänger zu verbreiten. Die Arbeitsministerin forderte Westerwelle hingegen zur Mäßigung auf.
Arbeitsminsterin Ursula von der Leyen (CDU) und Bischöfin Margot Käßmann über Armut in Deutschland und Guido Westerwelles Sozialstaatsdebatte.
Bundespräsident Horst Köhler ruft zum Kampf gegen Kinderpornos auf: Am Mittwoch hat er das umstrittene Gesetz für Internetsperren unterzeichnet und stellt sich damit gegen die Koalition. Die will das Sperrgesetz nicht mehr, weil es nutzlos ist – jetzt soll ein Löschgesetz her.
Union und FDP wollen zusätzliche Mittel für Hartz-IV-Kinder – ohne dass es insgesamt mehr kostet.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt einen Katalog mit Härtefällen vor. Kranke und behinderte Menschen, die von Hartz IV leben, bekommen ab sofort mehr Geld.
Die SPD knüpft ihre Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung für den Erhalt der Jobcenter an Bedingungen.
Für die Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils geht der Trend zu mehr Sachleistungen für Kinder.
Union und SPD sind jetzt gegen das Internet-Zugangserschwerungsgesetz, das sie 2009 eilig beschlossen hatten.
UPDATE Auf die schwarz-gelbe Koalition kommen viel Arbeit und möglicherweise Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Die Hartz-IV-Regeln für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig.
Statt einer Blockade von Webseiten nun doch die Löschung: Einem Medienbericht zufolge vollzieht die Bundesregierung eine Wende in der Bekämpfung von Kinderpornografie.
Karlsruhe urteilt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder - und darüber, welches Existenzminimum der Staat den Bürgern garantieren muss. Die Sozialreform könnte kippen.
Potsdam-Mittelmark - Die Einigung der Union im Streit um eine bundesweite Reform der Jobcenter ist gestern vom mittelmärkischen Landrat Wolfgang Blasig (SPD) begrüßt worden. Wichtig sei, dass die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien auch weiterhin alle Leistungen aus einer Hand bekommen, wie es bisher im Landkreis durch die Maia (Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zur Integration in Arbeit) erfolgt.
Die Jobcenter sollen jetzt zügig im Grundgesetz abgesichert werden / Heil und Nahles nennen Bedingungen