In Kiel wollen sich die Piraten die Unterstützung einer knappen Mehrheit von SPD, Grünen und SSW teuer bezahlen lassen. Dabei streiten sich die übrigen Parteien ohnehin schon darum, welche die Piratigste nach den Piraten sein darf.
Thema
Vorratsdatenspeicherung
Die Piratenpartei ist gegen klassische Koalitionen. In Schleswig-Holstein kann sie sich aber vorstellen, eine Dänen-Ampel zu stützen.
Vor einem Jahr, auf der Re:publica 11, gründete der bekannte politische Blogger Markus Beckedahl die "Digitale Gesellschaft", eine Lobbyorganisation für das Netz. Unsere Autorin möchte gratulieren.
Ein Vertragsverletzungsverfahren mehr kann die Bundesregierung nicht schrecken. Zumindest nicht eine deutsche Justizministerin.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber über die Sicherung der EU-Grenze in Griechenland, nationale Töne in Frankreichs Wahlkampf und die Front National von Marine Le Pen
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über das umstrittene Betreuungsgeld, die Zukunft der Koalition – und einen Pizzadienst für die Piratenpartei.
Monti, Hollande, Merkel, Romney: Die Krise gebiert eine neue Biederkeit
Monti, Hollande, Merkel, Romney: Die Krise gebiert eine neue politische Biederkeit. Die Zeit der Verführer hingegen ist vorbei. Sie sind derzeit weder mehrheits- noch regierungsfähig.
Noch immer können sich Innenminister und Justizministerin nicht auf einen Gesetzesentwurf zu Datenspeicherung einigen. Wenn bis Donnerstag kein Ergebnis vorliegt, drohen der Bundesregierung ein Strafverfahren und möglicherweise auch Strafzahlungen an die EU.
Vor dem Spitzentreffen mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung bleibt Innenminister Friedrich hart. Deutschland dürfe „nicht zum schwächsten Glied in der europäischen Sicherheitskette werden“
Die Europäer sollten keine Fluggastdaten an die USA weitergeben
Sollten die Abgeordneten im Europäischen Parlament dem Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten mit dem USA zustimmen, wird die Grenze zum Präventionsstaat überschritten, meint Jan Phillip Albrecht.
Die Entladung, schrieb Elias Canetti, ist der Augenblick, in dem sich alle gleich fühlen. Das ist die Magie des „Shitstorm“, der Empörungswelle aus dem Netz. Für die demokratische Streitkultur aber ist reine Empörung tödlich, meint unsere Autorin.
Mohamed Merah gab an, Al Qaida nahe zu stehen. Und die US-Behörden waren bereits auf ihn aufmerksam geworden. Was steckt hinter den Attentaten von Toulouse?
Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, gibt es in der Koalition einen Dauerstreit um die Neuregelung. Jetzt macht die EU Druck.
Kanzlerin Merkel drängt im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Lösung. Sie fordert von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, „zeitnah“ eine Verständigung mit dem Innenministerium zu finden.
Die beste Studie und die aufwendigste Expertise können politische Entscheidungen nicht ersetzen. Unser Autor verfasst dennoch ein kleines Gutachten, extra für die Justizministerin. Einmal klicken ist natürlich umsonst.
Streit um Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung.
Was Joachim Gauck einst sagte, wird dieser Tage wieder aktuell. Ob Sarrazin, Occupy, Hartz-IV oder Vorratsdatenspeicherung - frühere Äußerungen des designierten Bundespräsidenten erhitzen die Gemüter. Ein zweiter Blick kann helfen.
CDU und CSU gelten vielen als netzpolitisches Feindbild. Doch die Zahl derer, die im Internet eine Chance sehen, wächst auch in der Union. Ein Blick in zwei Volksparteien
CDU und CSU gelten vielen als netzpolitisches Feindbild. Doch die Zahl derer, die im Internet eine Chance sehen, wächst auch in der Union. Ein Blick in zwei Volksparteien.
Eine neue Studie soll den Unsinn der Vorratsdatenspeicherung belegen. Welche Folgen hat das?
Kein Schritt vor, kein Schritt zurück: Während die Polizeigewerkschaft Vorratsdaten für unerlässlich hält, lehnt das Justizministerium eine anlasslose Speicherung nach wie vor ab. Grund ist eine neue Studie des Max-Planck-Instituts.
Mindestens 960 direkt Betroffene, 1,7 Millionen Datensätze sind noch nicht wieder gelöscht: Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird das Ausmaß der Handydaten-Auswertung deutlich.
Mindestens 960 direkt Betroffene, 1,7 Millionen Datensätze sind noch nicht wieder gelöscht: Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird das Ausmaß der Handydaten-Auswertung deutlich.
Die Ermittlungsmethode gegen Autobrandstifter, von der auch Unbeteiligte betroffen sind, provoziert Kritik von Politikern und Datenschützern. Es wird Aufklärung im Parlament gefordert.
Die Ermittlungsmethode gegen Autobrandstifter, von der auch Unbeteiligte betroffen sind, provoziert Kritik von Politikern und Datenschützern. Es wird Aufklärung im Parlament gefordert.
Die Union meint, ohne die FDP sei besser Staat zu machen
Die Union meint, ohne die FDP sei besser Staat zu machen.
Spaßfaktor haben die Freidemokraten nur noch für Schadenfrohe. So schadet die FDP der von Parteien und Parteipolitikern maßgeblich getragenen Demokratie in bisher nicht gekannter Weise.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Versäumnisse im Kampf gegen Rechts, die Rolle von V-Leuten und ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg.
Parteichef Nerz denkt laut über Bedingungen nach, die seine Partei für eine Koalition auf Bundesebene stellen könnte. Nur zu, meint Karin Christmann. Von Krämerseelen sollte sich ein wahrer Stratege nicht stören lassen.
Der Vorteil sollte doch bei den Bürgern liegen Vieles wird aus dem falschen Blickwinkel betrachtet Der brandenburgische Landesvorsitzende der Piratenpartei Michael Hensel über die Programmatik seiner Partei
Wolfgang Bosbach kritisiert, dass der Bund immer noch zu wenig über die Nazizelle NSU weiß. Die Koalition streitet weiterhin über die Vorratsdatenspeicherung.
Gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht vor allem ihr geringer Nutzen
Gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht vor allem ihr geringer Nutzen.
Koalition streitet weiter über Datenspeicherung: Neue Runde im schwarz-gelben Zwist um die Vorratsdatenspeicherung – doch nun beginnt der Streit auch die FDP zu spalten.
Die EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, überraschte am Montag die Öffentlichkeit mit einer Personalie. Karl-Theodor zu Guttenberg berät zukünftig die EU-Kommission in Fragen der Internetfreiheit und erklärt, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können.
Damals, in prädigitalen Zeiten, als die sich aus einem Faxgerät herauskringelnde Thermopapierschlange noch für die modernste Form der Kommunikation stand und als man beim Begriff „soziale Medien” höchstens an Obdachlosenzeitungen dachte, damals wäre eine Totalüberwachung sämtlicher Bürger absolut unmöglich gewesen. Es wäre unmöglich gewesen, von jedem Bürger zu notieren, wann er mit wem kommuniziert hat.
Als das Fax noch ein modernes Kommunikationsmittel war, wäre eine Totalüberwachung sämtlicher Bürger unmöglich gewesen, mein Mario Sixtus. Heute sieht das anders aus.