Vorratsdatenspeicherung ist kein Problem, wenn sie begrenzt ist, sagt Alvar Freude, der Netz-Experte der SPD. Den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält er für gefährlich.
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Vorratsdatenspeicherung
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um die Steuerpolitik, die Vorratsdatenspeicherung und den Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die Zusammenarbeit mit der Union gefährdet.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Eckpunkte für einen neues Gesetz vorgestellt. Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der schwarz-gelben Streitthemen. Um was geht es dabei?
Gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei zusammenzulegen, baut sich immer mehr Widerstand in den Ländern auf.
Identität, Retusche, Lifelogging: Wie man mit digitalen Autobiografien der Erinnerung ein Schnippchen schlägt.
Die Meinungen darüber, was Wikileaks ist und wie mit der Enthüllungsplattform umgegangen werden sollte, gehen auseinander. Hier das Pro und Contra zweier profilierter Gastkommentatoren.
Der November neigt sich dem Ende zu - der befürchtete Terroranschlag von Islamisten ist bislang glücklicherweise ausgeblieben. Das Bundeskriminalamt hat nach einer Rasterfahndung angeblich 30 Verdächtige im Visier, die jetzt genauer überprüft werden.
Der Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung ist nicht der einzige, der das Verhältnis zwischen Thomas de Maizière (CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) belastet. Der Innenminister de Maizière beschwerte sich schriftlich bei der Justizministerin.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schließt eine sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten aus. Anlassbezogen soll die Aufbewahrung aber möglich sein
Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert, ob neue Anti-Terror-Gesetze nötig seien. Inzwischen fordert Merkel die Vorratsdatenspeicherung - und erhöht den Druck auf die FDP.
Die CSU sieht keinen Anlass, über Änderungen bei der Terrorabwehr nachzudenken – will aber den Streit um die Vorratsdatenspeicherung lösen.
Der Fraktionschef der Grünen zur aktuellen Terrorgefahr: Wir werden den Rechtsstaat nicht sichern, indem wir ihn außer Kraft setzen, sagt er im Interview mit dem Tagesspiegel.
Die Vorratsdatenspeicherung steht nach den jüngsten Terrorwarnungen wieder zur Debatte. Die Bundesjustizministerin von der FDP soll mürbe gemacht werden - nach dem Motto: Ihre Schuld, wenn nicht alles gegen den Terror getan wird, was getan werden könnte.
Die Botschaft von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Bevölkerung beunruhigt. Welche Folgen hat der Alarm?
Da ist sie wieder, die Vorratsdatenspeicherung. Die Länderinnenminister haben die jüngsten Terrorwarnungen flugs zum Anlass genommen, die Forderung danach zu erneuern.
Vor einem Charterflug von Namibia nach München ist ein möglicher Sprengsatz in einem Koffer entdeckt worden. Einem Bericht des ZDF zufolge soll es sich aber um eine Art Testlauf einer Behörde gehandelt haben.
Wer kommuniziert wann mit wem? Der Datenschutzbeauftragte Schaar will mit Quick Freeze Plus Verbindungsdaten speichern. Kritiker sind entsetzt über Schaars Sinneswandel und die "Vorratsdaten light".
In Deutschland ist nicht die Sicherheit der größte Feind der Freiheit, sondern Fanatismus. Ein Kommentar.
Die Regierungskoalition steuert auf einen weiteren größeren Konflikt zu. Strittig ist diesmal der Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung, bei der die Positionen von Union und FDP weit auseinanderliegen.
In Deutschland ist nicht die Sicherheit der größte Feind der Freiheit, sondern Fanatismus
Ein Jahr nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl suchen die Internetaktivisten nach neuen Themen. Im Protestland Baden-Württemberg rechnet sich die Partei Chancen aus.
In der schwarz-gelben Koalition entbrennt der Streit um den Kampf gegen Kriminalität im Internet neu. Innenexperte Bosbach (CDU) kritisiert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Am Samstag findet in Mitte eine weitere "Freiheit statt Angst"-Demo statt - die Veranstaltung, die vor einem Jahr heftige Diskussionen über Polizeigewalt auslöste. Damals war ein Radfahrer von Polizisten ins Gesicht geschlagen worden. Konsequenzen gibt es bisher nicht.
In konservativen Milieus wird Thomas de Maizière als "Wohlfühlminister" abgetan - zu unrecht. Denn er steht zum umstrittenen BKA-Gesetz, wirbt für die Vorratsdatenspeicherung und hat es gewagt, der Islamkonferenz die "Suspendierung" eines Teilnehmers zuzumuten.
Vor rund 20 Jahren war es ein Aufregerthema. Nun ist für 2011 die erste gesamtdeutsche Volkszählung geplant. Wie wird sie organisiert und welche Bedenken gibt es?
Freiheit contra Sicherheit: Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Terrorabwehr in den USA, europäische Werte und und naive Internetnutzer.
Nach Beschwerden von Bürgern, Datenschützern und Opposition wird nun auch in der Union die Kritik an an der zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten ("Elena") lauter. Die Sammlung so vieler Daten sei nicht angemessen.
Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik hat die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten eingereicht. Nun klagt er wieder. Gegen die Weitergabe von Arbeitnehmerdaten.
Nach der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht dringt die Opposition auf Konsequenzen in Europa. Ziel müsse die vollständige Aufhebung einer entsprechenden EU-Richtlinie sein, betonten Grüne, Linke und SPD am Freitag im Bundestag in Berlin.
dann ist klar: Der Gesetzgeber braucht mehr externen Sachverstand
… dann ist klar: Der Gesetzgeber braucht mehr externen Sachverstand
Die Länder müssen ihre Aufsicht für den Datenschutz neu ordnen – und der Bund muss es vielleicht auch.
Der Politiker Jörg Tauss muss wegen Kinderpornos vor Gericht. Die Anklage ist in allen Punkten zugelassen. Der Beschuldigte zeigt sich zuversichtlich.
Vorratsdatenspeicherung: Das Karlsruher Urteil ist kein Grund zum Jubeln
Vorratsdatenspeicherung: Das Karlsruher Urteil ist kein Grund zum Jubeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form verfassungswidrig ist. EU-Kommission und der Branchenverband Bitkom zeigten sich zufrieden. Doch welche Folgen hat das Urteil?
Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form gegen die Verfassung verstößt. Die Bundesregierung muss nachbessern.
Fabian Leber über das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Karlsruhe hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt, um die Politik zum Nachdenken zu erziehen. Mehr kann das Bundesverfassungsgericht nicht leisten.
Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form wurde für verfassungswidrig erklärt. Während Grüne und FDP feiern, gibt die Union der SPD die Schuld für das Scheitern.