Vorratsdatenspeicherung

Horst Seehofer bringt ein Prinzip zur Anwendung, dem die CSU seit jeher ihre Ausnahmestellung verdankt. Die Partei war immer schon für und gegen alles gleichzeitig. Das zeigt sich jetzt auch bei der Diskussion um den Datenschutz.

Die Enthüllungen zur NSA-Affäre bringen die Union ins Schlingern: Einerseits möchte sie auf die Empörung über die Bespitzelung von Bürgern antworten, andererseits aber auch nicht die eigenen Positionen zur Vorratsdatenspeicherung über Bord werfen.

Angela Merkel setzt im Wahljahr weiter auf Kampfvermeidung jeder Art. Die Vorratsdatenspeicherung wird deshalb in "Mindestspeicherfrist" umbenannt. Sonst ändert sich aber nix.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die Spionageaffäre schwinden und fordert die Überwachung international zu begrenzen. In der Argumentation des Innenministers sieht er zudem einen Irrtum.

Wolfgang Wieland war überall dabei – Grünen-Gründung. Volkszählungsboykott, Bankenskandal, 24 Jahre Parlament –, aber er hat auch immer Abstand gehalten. Vielleicht machte ihn das zu der moralischen Instanz, die bald fehlen wird.

Unter dem Eindruck der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes Prism ist „Vorratsdatenspeicherung“ zum Unwort geworden. Die Union hat das offenbar erkannt. Gibt sie das Vorhaben auf?

Seit Jahren streiten FDP und Union über die Vorratsdatenspeicherung. Die einen sehen die Freiheit der Bürger in Gefahr, die anderen die Sicherheit. Jetzt gibt die Union dem Thema einen neuen Namen. Eine inhaltliche Korrektur sei das aber nicht.

Die USA wollen auf diplomatischem Weg zu den Berichten über die mögliche Ausspähung von EU-Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA Stellung beziehen. Eine „öffentliche Stellungnahme“ dazu werde es aber nicht geben.

Trotz schlechter Umfragewerte treten die Piraten beim Wahlkampfauftakt in Berlin selbstbewusst auf.

Bei der Union firmiert die Netzpolitik unter dem Stichwort „Digitalisierung“. Ein Großteil des Abschnitts befasst sich mit den Chancen, die sich für Wirtschaft und Bildung ergeben.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hebt einen Punkt im umfangreichen Netzpolitik-Teil besonders hervor: die Stärkung der Grundrechte. Das Post- und Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz soll zu einem „umfassenden Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis“ werden.

Erst in dieser Woche hat die netzpolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, noch einmal ein Plädoyer gehalten für die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten auf den Datenautobahnen. „Das freie und offene Internet kann nur erhalten bleiben, wenn Netzneutralität gesichert ist “, sagte sie.

In Deutschland wird der Ruf nach Aufklärung aufgrund der umstrittenen Späh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes immer lauter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich einschalten.

Eine Firma hat sich vorgenommen, das Finanzsystem der öffentlich-rechtlichen Sender besser verständlich zu machen. Damit soll beispielsweise gezeigt werden können, was der "Tatort" kostet oder eine Sendeminute von "Günther Jauch". Viele Freiwillige wollen das Projekt unterstützen.

Eine Initiative will ARD und ZDF transparenter machen. Dabei soll der Datenjournalismus helfen.

In unserem Glossar erklären wir jede Woche Begriffe aus der Netzwelt. In dieser Woche geht es um den Unterschied zwischen Bestands- und Verkehrsdaten.

Die schwarz-gelbe Koalition öffnet dem Staat neue Zugänge zu Daten der Bürger. Wohin das führen kann, zeigt der Blick nach Großbritannien.

Sicherheitsbehörden erhalten per Gesetz Zugang zu Passwörtern und PIN-Codes für Handys und E-Mails.

Änderung mit Folge: Der Bundestag nimmt sich des Telekommunikationsgesetzes an. Sicherheitsbehörden sollen künftig auch Zugang zu Passwörtern und PIN-Codes für Handys, E-Mail oder Cloud-Daten bekommen.

Die Bundesregierung hat sich nun offiziell gegen einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD entschieden. Die SPD-Politiker Hartmann und Oppermann kritisierten die Bundesregierung scharf als "feige" und "dümmlich". Sie bauen auf den Bundestag.

Am heutigen Donnerstag erscheint das neue Buch von Julian Assange auf Deutsch. Darin spricht der Wikileaks-Gründer mit drei prominenten Hackern über Überwachung - und entwickelt eine Verschwörungstheorie. Wir dokumentieren das Gespräch in Auszügen.

Polizeikongress diskutiert digitale Sicherheitsfragen.

Mehr neue Gesetze im Kampf gegen den Terror oder eher weniger? Nach fast zwölf Jahren wird nun in einem Gremium geprüft, welche Anti-Terror-Gesetze in Deutschland noch nötig sind. Innenminister Friedrich will eher mehr, die Justizministerin weniger.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sieht seine Partei stabilisiert, aber in der Pflicht zu liefern. Mit den Grünen kann er aber nichts anfangen und der Fall Rainer Brüderle ist für ihn klar: "Er hat sie nicht berührt."

Bundesrat hat Kandidaten für Verbotsverfahren.

CSU-Chef Horst Seehofer stänkert gegen FDP-Chef Philipp Rösler. Gleichzeitig setzt die CSU auf das Thema Vorratsdatenspeicherung. Das wird den Liberalen bei ihrem Versuch schaden, sich als Bürgerrechtspartei zu präsentieren.

Wir brauchen Polizisten – nicht flächendeckende Überwachung

Die Innenpolitik ist auf einem Irrweg: Sie versucht, mehr Sicherheit mit mehr Überwachung zu schaffen. Ein gefährlicher Irrtum. Sicherheit schafft man anders.

Die Finanzaufsicht registriert jetzt, wenn sich Kunden über ihren Bankberater beschweren. Verdi will vor Gericht gegen das neue Register vorgehen.

Der Deutsche Juristentag wünscht sich die Vorratsdatenspeicherung, die Quellen-TKÜ und noch eine Reihe weiterer digitaler Schreckgespenster. Unser Autor ergründet, warum.

Handydaten werden von den Telekommunikationsanbietern mitunter über etliche Monate gespeichert. Das regt viele Kunden auf. Ein Leitfaden, den der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Bundesnetzagentur vorlegten, soll nun Abhilfe schaffen.

München - Der Juristentag hat sich für den Einsatz umstrittener Ermittlungsmethoden zur Strafverfolgung wie Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen mittels so genannter Trojaner- Software ausgesprochen. Die Rechtsexperten verlangten zugleich, die neuen Maßnahmen an strenge Bedingungen zu knüpfen.

Für Strafverfolgungsmaßnahmen im Internet hat sich der Juristentag in München ausgesprochen. Ein neues Grundrecht auf Internetfreiheit halten die Juristen nicht für nötig.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht gekippt, demnächst entscheidet es über Fragen der Euro-Rettung. Schon wird den Richtern vorgeworfen, eine eigene politische Agenda zu verfolgen. Eine Gegenrede.

Der Jenaer Staatsrechtler Michael Brenner über eine schwierige Rechtsauffassung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Frage, warum Angela Merkel bei der Vorratsdatenspeicherung möglicherweise den Koalitionsfrieden gefährdet.

Für die Bundesregierung beginnen die entscheiden Wochen des Jahres. Gleichzeitig werden wichtige Weichen für den Wahlkampf 2013 gestellt. Eigentlich müssten die Koalitionspartner jetzt vor allem die Kanzlerin stärken, doch FDP und CSU spielen auf eigene Rechnung.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt über die politische Konkurrenz, die Probleme mit der FDP – und die Koalitionsvorhaben, die in den nächsten Monaten „aufs Gleis“ müssen.

Brüssel hat Deutschland verklagt, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt. Schuld ein Zwist zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Jetzt könnte es teuer werden.

Nach der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland mahnt Innenminister Friedrich eine Einigung zur Vorratsdatenspeicherung an. Die drohenden Strafzahlungen könnten noch verhindert werden.

Es ist eine ziemlich lange Liste mit Forderungen, die die Piraten den potenziellen Koalitionspartnern SPD, Grüne und SSW in Kiel vorlegen. Da die drei Parteien gemeinsam nur auf die knappe Mehrheit von einer Stimme kommen, haben die Orangenen ihre Unterstützung angeboten.