Vorratsdatenspeicherung, Streit um Spitzensteuersatz und ein strauchelnder Peer Steinbrück. Lesen Sie in unserem Blog nach, wie Christian Tretbar den Parteitag der SPD erlebt hat.
Thema
Vorratsdatenspeicherung
Stefan Jacobs sieht die neuen Pflichten für Tagesmütter skeptisch.
Der Festgenommene soll eine Waffe und Munition für die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund beschafft haben. Aus der CDU gibt es einen neuen Vorstoß in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
Der Neonazi-Terror bringt die Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen in Zugzwang. Wird eine neue Regelung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung nun doch bald kommen?
Bei der Suche nach Hintermännern der braunen Terroristen zeigt sich, wie wichtig Vorratsdatenspeicherung sein kann. Der Umgang der Justizministerin mit dem Thema hat gravierende Konsequenzen.
Global, modern, kommunikativ – so sind die Piraten. Oder etwa nicht? Ein Essay über internationale Vernetzung
Pauschalisierungen und abenteuerliche Forderungen – die aktuelle Debatte um die Gewalt im Fußball hat jedes Maß verloren. Nun mahnen die Fanvertreter zu mehr Sachlichkeit und rufen zum Dialog auf. Doch dazu kommt es nicht.
35 Minuten redeten Christopher Lauer und Thomas Heilmann miteinander im Tagesspiegel-Gebäude. Für die Druckausgabe musste das Gespräch gekürzt werden. Hier lesen Sie das ausführliche Interview - samt Video.
Das Abschneiden der Piratenpartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeigt, dass es eine Nachfrage nach einer Bürgerrechtspartei gibt. Die FDP könnte mit diesem Profil wieder stark werden.
Die Online-Petition gegen Vorratsdatenspeicherung schafft es in den Bundestag. Diese und andere kurze Nachrichten aus dem Netz.
Berlin macht ihnen ein Angebot, das sie nicht ablehnen können. Die Bedingungen für Mafia-Aktivitäten sind in der Hauptstadt überaus günstig. Innensenator Ehrhart Körting plädiert daher für die Vorratsdatenspeicherung.
Erstmals könnte die Piratenpartei am kommenden Sonntag in Berlin in ein deutsches Landesparlament einziehen. Es wäre politisch fatal, dies nur als Protestphänomen abzutun.
Am Sonntag jährt sich der 11. September zum zehnten Mal, kurz zuvor werden in Berlin zwei Terrorverdächtige verhaftet.
Am Sonntag jährt sich der 11. September zum zehnten Mal, kurz zuvor werden in Berlin zwei Terrorverdächtige verhaftet.
Norwegen zeigt, dass wir ein schärferes Waffenrecht brauchen
68 Menschen erschoss Anders Behring Breivik auf der Insel Utöya. Er war Mitglied im Schützenverein. Das Massaker in Norwegen zeigt: Statt des Internets sollte der private Waffenbesitz in Europa besser überwacht werden.
Aus den internationalen Reaktionen auf das Attentat spricht ein Mangel an Empathie. Norwegen mit Jens Stoltenberg erinnert daran, dass mehr Demokratie mehr Freiheit schaffen kann.
Der Schock nach den Anschlägen in Norwegen ist groß, auch in Deutschland. Prompt reagieren Politiker und Sicherheitsexperten mit Vorschlägen zur Eindämmung der Gefahr eines solchen Massakers in der Bundesrepublik.
Der Doppelanschlag von Oslo hat in Deutschland zu einer neuerlichen Debatte über die Sicherheitsgesetze geführt. Die Bundesregierung will diese Debatte eindämmen - es führe keine Spur nach Deutschland.
Berlin - Die Union hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlich erhöht. „Die Justizministerin ist gefordert, einen EU-konformen Entwurf vorzulegen, der eine anlasslose Speicherung von Daten vorsieht“, mahnte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.
Die FDP verbucht den Grundsatzbeschluss zur Steuerentlastung als Erfolg, will den aber nicht zelebrieren. Die Liberalen dürften auch kaum erwarten, dass Finanzminister Schäuble über Nacht zum glühenden Anhänger einer milliardenschweren Entlastung geworden ist.
"Das Wachstum kann man pflegen, indem man den Menschen mehr Geld in der Tasche lässt", sagt Christian Lindner. Der FDP-Generalsekretär spricht im Interview über Steuersenkungen, Sozialdemokraten und Schäuble.
Wer nach einem Lehrstück abschreckender Politik sucht, sollte sich mit dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Da sperrt sich das Bundesjustizministerium gegen den Rat von Sicherheitsfachleuten und der Innenministerkonferenz, auch die Rufe aus der Europäischen Union bleiben offenbar ungehört.
Wie wirkt das auf die Bürger? Eine Justizministerin, die Recht und Ratschläge nicht beachtet? Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Umgang mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung ist Politik zum Weglaufen.
Die Innenministerkonferenz ist bei den Vorratsdaten mit der FDP über Kreuz. Jetzt schaute die Kanzlerin vorbei - und will mit der gebotenen Diplomatie aktiv werden.
Union und FDP streiten heftig um Datenspeicherung und Terrorgesetze. Die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft CDU und CSU vor, das Koalitionsklima zu vergiften.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über den Koalitionsstreit in der Rechts- und Innenpolitik
Ob Griechenland-Krise, Atom oder innere Sicherheit: Das Misstrauen in der Koalition nimmt zu – und ein gemeinsames Ziel fehlt
Die Union lehnt den Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Einigung.
Es ist das nächste schwarz-gelbe Konfliktfeld: die innere Sicherheit. Vor allem die Vorratsdatenspeicherung könnte die Diskussionen anheizen. Jetzt soll es einen Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geben.
Neben „GuttenPlag Wiki“ auch andere kritische Webseiten für Grimme Online Award nominiert
Neben „GuttenPlag Wiki“ wurden auch andere kritische Webseiten für den Grimme Online Award 2011 nominiert.
Neben „GuttenPlag Wiki“ wurden auch andere kritische Webseiten für den Grimme Online Award 2011 nominiert.
Internetaktivisten sind enttäuscht vom neuen Innenminister Friedrich
Die EU-Kommission stellt gravierende Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung fest – und will nachbessern. Es gibt große Unterschiede bei der Umsetzung in den EU-Staaten.
Die EU drängt Deutschland, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Telefon- und Internetdaten würden massenhaft gespeichert. Dabei hat die Kommission längst erkannt, dass ihr Entwurf problematisch ist.
Die Faszination des Bösen, sie hat die meisten Zuhörer am Donnerstagabend in den Veranstaltungsraum der Urania geführt. Michael Jürgs, ehemaliger „Stern“-Chefredakteur und Buchautor, liest aus seinem im März erschienenen Werk „BKA, Europol, Scotland Yard – Die Jäger des Bösen“ und erzählt den 50 Zuhörern, wie das Böse in Form von Terrorismus, Kindesmissbrauch und Wirtschaftskriminalität die Beamten dieser Behörden fordert, wie sie ihm mit ausgeklügelter Technik beizukommen suchen.
Berlin - In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiterhin massive Meinungsverschiedenheiten über die Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerten sich nach der Spitzenrunde der Koalitionäre vom Dienstagabend skeptisch über die Chancen einer Einigung.
Vorratsdatenspeicherung Die Liberalen wollen eine Speicherung von Daten nur bei schweren Straftaten und konkretem Verdacht zulassen. Sie warnen entschieden vor einer flächendeckenden Überwachung unbescholtener Bürger.
Direkte Demokratie darf Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte nicht aushebeln. Warum die parlamentarische Demokratie besser ist als eine Republik der Wutbürger.