Am Dienstag steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung an. Karlsruhe wird das Datensammeln aller Voraussicht nach begrenzen.
Thema
Vorratsdatenspeicherung
Die FDP will den 41-jährigen Völkerrechtler Andreas Paulus nach Karlsruhe ans Bundesverfassungsgericht schicken. Vize soll Ferdinand Kirchhof werden.
Der Altliberale Gerhart Baum ist strikt gegen den Datenkauf – andere FDP-Obere verstecken ihre Meinung hinter Prüfaufträgen.
Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen – was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet und warum es besser wäre, nicht den Zugriff, sondern die Speicherung zu stoppen.
FDP und CDU starten neue Initiativen zur Netzpolitik. Innenminister de Maizière empfängt Internetaktivisten, die Regierungsfraktionen wollen eine Enquete-Kommission gründen. Die Community aber bleibt skeptisch.
„Am Anfang war der Chip “ von Jost Müller-Neuhof vom 16. DezemberIn Ihrem Artikel zur Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung sprechen Sie einen interessanten Aspekt an: Die deutsche Gesetzgebung in dieser Sache ist auf eine „europäische Richtlinie, verabschiedet unter dem Eindruck des Terrors vom 11.
Das Internet ist die beste Möglichkeit, sich mit anderen zu vernetzen. Es gibt aber auch jedem die Gelegenheit, solche Verbindungen zu sehen. Und die zeigen viel von uns.
Speichern lässt sich viel. In Karlsruhe wird jetzt über die Frage verhandelt, wo die Grenzen gezogen werden sollten.
Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das ist bei der Verhandlung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2008 geltende Gesetz deutlich geworden.
Das Verfassungsgericht verhandelt, ob Vorratsdaten gegen das Grundgesetz verstoßen. Und damit indirekt das Verhältnis von Bürger und Staat und dessen Basis: Vertrauen.
Klage gegen Vorratsdaten: Das Verfassungsgericht ist ein Teil direkter Demokratie
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag, ob die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Karlsruher Richter verhandeln über mehrere Verfassungsbeschwerden, die von rund 34 000 Bürgern per Vollmacht unterstützt wurden.
Die Klage von rund 34000 Deutschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigt: Das Verfassungsgericht ist ein Teil unserer direkten Demokratie.
Eine Justizministerin, die in Karlsruhe gegen sich selbst klagt, ist ein Witz
Wie FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger das Problem löst, beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Klägerin und Beklagte zugleich zu sein.
Eine Justizministerin, die in Karlsruhe gegen sich selbst klagt, ist ein Witz
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag spielen die neuen Medien eine herausragende Rolle. Daten von Netznutzern werden auch weiter auf Vorrat gespeichert.
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin über Schwarz-Gelb, Jamaika – und den Protest auf der Straße.
Die FDP wollte die bisherige Unions-Politik der Inneren Sicherheit stoppen und ihr eine neue Richtung geben. Es ist ihr gründlich misslungen.
Bei der Inneren Sicherheit lagen sie weit auseinander, am Abend die Überraschung: Union und FDP haben sich geeinigt. Auch die Laufzeiten von Kernkraftwerken sind durch.
Online-Durchsuchung, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung: Hier streiten Union und FDP besonders heftig. Jetzt überrascht das BKA mit einem Bekenntnis.
Auch in der Arbeitsgruppe Innen und Justiz haben die Unionsparteien und die FDP die Aufgabe, konträre Positionen zusammenzubringen. Insbesondere beim BKA-Gesetz mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern und bei der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen war eine Einigung noch nicht absehbar.
Welten prallen aufeinander, wenn Union und Liberale über die Sicherheitsgesetze verhandeln. Gelöst wird der Streit wohl bis zum Ende der Koalitionsgespräche nicht.
Berlin - Die ersten Tage nach der Wahl zwischen den künftigen Koalitionspartnern Union und FDP verliefen zunächst ziemlich geräuschlos – doch Konfliktstoff gibt es reichlich. So hat die FDP in ihrem Programm formuliert: „In den letzten elf Jahren haben die Regierungen gegen den Widerstand der FDP immer mehr Freiheitsbeschränkungen durchgesetzt.
Der FDP-Politiker Gerhard Baum hält es für verfassungswidrig, den Verfassungsschutz mit Befugnissen der Polizei auszustatten. Auch die SPD zeigt sich kritisch.
Der Verfassungsschutz soll nach Plänen des Innenministeriums zur Polizei werden. Das steht in einem Koalitionsentwurf der CDU, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt
Polizeipräsident Dieter Glietsch hat Fehler beim Umgang seiner Beamten mit Al-Quds-Gegnern eingestanden. Zudem äußerte er sich zu dem Übergriff eines Polizisten auf einen Teilnehmer der Großdemo gegen Vorratsdatenspeicherung.
Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Internet zu sagen haben.
Nach Prügelattacke in Berlin ist jetzt ein weiterer Einsatz in der Diskussion
Die beiden Polizisten, die am Sonnabend am Rande der Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Teilnehmer verprügelt haben sollen, wurden versetzt. Jetzt wird auch der Einsatz während der Al-Quds-Demo kritisiert.
Berlin - Bei der Abschlusskundgebung einer friedlich verlaufenen Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung kam es Samstagabend in Berlin-Mitte offenbar zu gewalttätigen Übergriffen von Polizeibeamten auf Demonstrationsteilnehmer. Gegen zwei Polizeibeamte wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet.
Die FDP will nicht um jeden Preis in eine Koalition mit der Union einsteigen. Auf dem Parteitag in Potsdam am Sonntag wollen die Liberalen nach Tagesspiegel-Informationen „einen grundsätzlich neuen Geist in der Innenpolitik“ zur Bedingung für Schwarz-Gelb machen.
Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" protestieren am Samstagnachmittag tausende Menschen gegen ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Offenbar kam es auf der Demonstration zu Übergriffen der Polizei.
Tausende Menschen werden am Samstag in Tiergarten zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" erwartet.
Berlin erwartet die weitaus größte Demonstration des Jahres für digitale Bürgerrechte. Die Netzbürger fühlen sich unverstanden; die Politik reagiert hilflos.
Mobilfunkfirmen weigern sich, den Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen, Auskunft zu geben.
Wie gefährlich ist eigentlich tatsächlich die massenhafte Speicherung persönlicher Daten? Die Antwort gibt der Chaos Computer Club in einem Gutachten für das Verfassungsgericht: Vorratsdaten verletzen Grundrechte, zerstören Freiheit und machen Handys zu "Ortungswanzen".
Beim Datenschutzkongress in Berlin zeigt sich: Das geplante Gesetz geht den einen zu weit, den anderen nicht weit genug. Der Bundesbeauftragte Schaar sagt: "Die Reise geht in RIchtung mehr Überwachung."
Offizielle Websites werden immer wichtiger für Bundesligisten – und für Hacker. Die Homepage von Hertha BSC Berlin ist bisher von einer Manipulation verschont geblieben. Bei Schalke 04 sah das zuletzt anders aus.
Die Regierung in Dublin hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung infrage gestellt, doch die Klage ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.