Nach einer Umfrage verliert die CDU in Baden-Württemberg vier Prozent, die Grünen sind stabil, die grün-rote Regierung muss aber dennoch weiter um die Macht bangen. Gewinner ist die AfD.
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Winfried Kretschmann
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Grünen verändert. Sie müssen sich neu mit alten Gewissheiten auseinandersetzen. Ein Kommentar.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist bereit, mit der Bundesregierung über eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zu verhandeln. In der Bundespartei gibt es Widerstand.
Boris Palmer verärgert mit seinen Aussagen zur Flüchtlingspolitik die Grünen - und stört damit ihren Wahlkampf in Baden-Württemberg. Welche Strategie verfolgt er?
Soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden? Ministerpräsident Kretschmann sagt "Ja, aber . . .". Das verärgert die Union.
Ahnungslos, aber betroffen: Wenn Politiker zu schnell urteilen. Ein Kommentar.
Die Grünen halten die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Grunde für falsch. Trotzdem könnten einige im Bundesrat für den Plan der Regierung stimmen.
Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre die „Kanzlerin der Flüchtlinge“ auch für Linke wählbar? Ein Kommentar
Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, über die Kanzlerin, Flüchtlinge und die AfD.
Winfried Kretschmann plädiert für eine Politik der Härte: Sexuelle Übergriffe von Migranten auf Frauen nennt der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs "schlichtweg böse".
Ohne Merkel geht es nicht, sagt Winfried Kretschmann. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident sorgt sich um die Zukunft Europas: Misslinge die Einigung in der Flüchtlingspolitik, wäre dies eine "epochale Katastrophe".
Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Schmid (SPD) setzen sich gleich mehrfach mit der AfD auseinander - erst bei Zeitungsveranstaltungen, dann auch im SWR.
Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Schmid (SPD) setzen sich gleich mehrfach mit der AfD auseinander - erst bei Zeitungsveranstaltungen, dann auch im SWR.
Die Mehrheit der Länder hat 2015 mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen. Der Osten liegt im Schnitt vor dem Westen. Auch Berlin ist gut dabei. Es gibt eine einfache Erklärung.
SWR-Chefredakteur Fritz Frey wirft SPD und Grünen vor, sich wegzuducken. Doch Ministerpräsidentin Malu Dreyer verweigert weiter eine gemeinsame TV-Diskussion mit der AfD.
SWR-Chefredakteur Fritz Frey wirft SPD und Grünen vor, sich wegzuducken. Doch Ministerpräsidentin Malu Dreyer verweigert weiter eine gemeinsame TV-Diskussion mit der AfD.
Zwei Monate vor der Landtagswahl im Südwesten schwächeln CDU und SPD, die AfD legt deutlich zu. Die Grünen aber sind stabil - und ihr Ministerpräsident ist weiterhin sehr angesehen.
Der AfD werden für die Wahl am 13. März in Sachsen-Anhalt 15 Prozent vorausgesagt. Bei der TV-Spitzenrunde im MDR bleibt die Partei dennoch außen vor. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) findet das falsch.
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lehnen die Rechtspopulisten als Teilnehmer an den Live-Gesprächen vor den Wahlen ab.
Die Bundeskanzlerin steht in der Flüchtlingsfrage unter ungewohnt hohem Druck. Wie positionieren sich die Unionsparteien und der Koalitionspartner SPD? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Silvesternacht von Köln hat die Politik in Deutschland erschüttert, das ist deutlich zu spüren. Wie kann Integration noch gelingen? Ein Kommentar.
Fünf Landtagswahlen stehen 2016 vor der Tür. In Baden-Württemberg entscheidet sich, ob die Grünen weiterregieren. Auch Berlin ist wieder an der Reihe. Ein Überblick.
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten mal wieder den Finanzausgleich. Der Ansatz, darüber im kleinen Kreis der Regierungen zu verhandeln, ist kein Zukunftsmodell. Ein Kommentar.
Die Flüchtlingspolitik stellt die Kompromissbereitschaft der Grünen auf eine harte Probe. Der Frage, wie sich die Gesellschaft dadurch verändert, gehen sie nicht konsequent genug nach. Ein Kommentar.
Die meisten der neun von den Grünen mitregierten Bundesländer werden das Flüchtlingspaket mittragen. Damit dürfte das Gesetzesvorhaben im Bundesrat eine Mehrheit erhalten.
Daimler hat hierzulande den ersten autonom fahrenden Lkw auf öffentlicher Straße getestet. Gesteuert wird er von einer Art Autopilot.
Daimler hat hierzulande den ersten autonom fahrenden Lkw auf öffentlicher Straße getestet. Gesteuert wird er von einer Art Autopilot.
In der Asylpolitik ist Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg der Kanzlerin näher als seiner Parteichefin. Ein Kommentar.
Kanzlerin Merkel bestätigt Einigung auf Kostenverteilung und Gesetzesänderungen. Albanien, Montenegro und Kosovo sollen sichere Herkunftsländer werden. Die Entwicklungen im Newsblog.
Beim Geld gab es einen Durchbruch, sonst blieb er aus: Die Asylpolitik setzt auch nach dem Gipfel auf Abschreckung und Einschränkungen für Flüchtlinge.
Die Slowakei will gegen den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung der Flüchtlinge klagen, Frankreich und Belgien fordern einen harten Kurs gegen Quotenverweigerer. Die Entwicklungen zum Nachlesen.
Baden-Württembergs Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat vor einem Jahr stürzte die Grünen in eine Krise. Nun verhandeln grüne Ländervertreter erneut mit der Bundesregierung über ein Gesetzespaket. Dieses Mal soll das große Zerwürfnis in der Partei ausbleiben. Doch vor dem Flüchtlingsgipfel wird auch Kritik aus dem linken Flügel laut.
Dietmar Woidke, SPD-Regierungschef Brandenburgs, über das Flüchtlingsdrama, das Ende des Solidarpaktes für den Osten – und die neuen Turbulenzen um den BER.
Dietmar Woidke geht davon aus, dass noch viel mehr Asylsuchende nach Deutschland kommen werden, als angenommen. Der SPD-Regierungschef Brandenburgs über das Flüchtlingsdrama und den BER.
Den grünen Landesvater Winfried Kretschmann und seinen CDU-Gegenspieler Guido Wolf beschäftigt im Vorwahlkampf im Ländle ein Thema: die Flüchtlingspolitik
Am Dienstag berät Bayerns Städtetag über die Flüchtlingspolitik. Ihr Präsident ist Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, das mit den höchsten Migrantenanteil deutscher Großstädte hat, knapp vierzig Prozent
Mehr Flüchtlinge sollen nach Brandenburg. Doch dort steht gar nicht so viel leer, wie Berliner Politiker wie Sozialsenator Mario Czaja (CDU) behaupten.
Im Osten Deutschlands gibt es genug leer stehende Gebäude, deswegen könnten die neuen Länder doch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das schlug Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, vor. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke hält dagegen.
Drei Länderchefs, darunter der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller, haben sich für die Gemeinschaftsflüge von Air Berlin und Etihad stark gemacht. Das Bundesverkehrsministerium hatte angedroht, sie nicht mehr zu genehmigen.
Simone Peter, Grünen-Chefin, spricht sich im Interview gegen das Instrument der „sicheren Herkunftsstaaten“ aus, mit dem Flüchtlinge abgelehnt werden. Das Thema bringt die Grünen in die Bredouille.