Viele Kommunen fühlen sich überfordert, eine immer größere Zahl von Asylsuchenden unterzubringen. Und die Spannungen in vielen Gemeinden nehmen zu. Die Politik sucht nach Lösungen.
Thema
Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmanns Beliebtheitswerte sind überragend - doch auch in Baden-Württemberg wachsen die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung. Das ist gefährlich für ihn. Ein Porträt.
Überforderte Städte und Gemeinden erhoffen sich eine Entlastung durch Bayerns Vorschläge zu Flüchtlingen und Asylpolitik. Und ausgerechnet der Grüne Winfried Kretschmann will weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident will mehr Flüchtlinge in die Ostbundesländer schicken. Dort sei Platz genug. Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, kann der Idee etwas abgewinnen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann schlägt vor, mehr Flüchtlinge in östlichen Bundesländern unterzubringen. Nicht bei jedem stößt dieser Vorschlag auf Gegenliebe.
Nach stundenlangen Gesprächen ohne Ergebnis vertagen sich die Ministerpräsidenten bis nach der Sommerpause. Die Reform des Finanzausgleichs muss warten.
Bei der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs sperrt sich der Osten gegen Änderungen. West-Länder aber beharren darauf. Hilft das neue Angebot von Finanzminister Wolfgang Schäuble?
Bis Juni wollen Bund und Länder sich über einen neuen Finanzausgleich verständigen. Doch die Verhandlungen sind kompliziert, und die Nervosität unter den Beteiligten wächst. Ein Überblick.
Haben der Stuttgarter Ministerpräsident und sein Finanzminister Nils Schmid die Lösung im Bund-Länder-Finanzstreit gefunden? Ihr Modell ähnelt immerhin den neuen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Selfies und Politiker, Charlie Hebdo und Social Jecks: 15 Stunden Karneval im Fernsehen. Ein Selbstversuch.
Selfies und Politiker, Charlie Hebdo und Social Jecks: 15 Stunden Karneval im Fernsehen. Ein Selbstversuch.
Der 53-jährige bisherige Landtagspräsident Guido Wolf ist der neue Hoffnungsträger der CDU in Baden-Württemberg. Doch Profil und Programm des Spitzenkandidaten sind noch sehr vage.
Die reichen Bundesländer im Süden wollen Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herausnehmen, und wegen der Kosten beim Staatsopernumbau soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Für Michael Müller beginnt das Jahr recht turbulent. Ein Kommentar.
Wie umgehen mit "Pegida"? Die CDU in Sachsen attackiert den in Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierten Winterabschiebestopp von Flüchtlingen. Dieser gefährde die Aufnahmebereitschaft.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Rot-Rot-Grün, Steuererhöhungen und die Lage im Ländle. Lesen Sie hier das ganze "Tagesspiegel"-Interview.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert Selbstreinigung von menschenrechtsfeindlichen Strömungen und regt Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an. Außerdem ruft er zum Dialog mit den Pegida-Anhängern auf.
Für den Linke-Politiker Bodo Ramelow ist es am Donnerstag die erste Ministerpräsidentenkonferenz. Mit seiner Wahl hat der Bundesrat jetzt eine rot-rot-grüne Mehrheit. Welche Folgen hat das?
Klaus Wowereit dankte kürzlich seinen „Sponsoren“ in den Geberländern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt’s mit Humor.
Auf dem Parteitag in Hamburg wurde Jürgen Trittins Steuererhöhungs-Wahlkampf nicht thematisiert, Winfried Kretschmann gelobt und Streit vermieden. Die Grünen wollen sich der Union öffnen. Ein Kommentar.
Sein Auftritt war als Gang nach Canossa angekündigt worden, doch Winfried Kretschmann konnte bei seiner Rede zum Thema Flüchtlinge beim Bundesparteitag in Hamburg überzeugen.
Die Grünen haben eine kleine Führungskrise, auf dem Bundesparteitag in Hamburg soll sie beigelegt werden - und sie wollen sich als „Partei der Freiheit“ profilieren.
Aus Angst vor dem Streit vermeiden die Grünen jede Debatte über den Kurs der Partei. Dafür gibt es Gründe. Ein Kommentar.
Grünen-Ex-Vorsitzender Reinhard Bütikofer spricht im Interview über Streit in der Grünen-Spitze, Steuermodelle von Jürgen Trittin und Farbenspiele im Bund.
Jürgen Trittin hackt auf den Realos herum. Das ist ein produktiver Effekt des deutschen Föderalismus. Warum also "unter Drei"? Ein Kommentar zur Demokratietheorie von Waziristan.
Jürgen Trittin behauptet, der "Spiegel" habe nicht autorisierte Zitate von ihm verwendet. Spiegel-Journalist Nikolaus Blome bestreitet das - er spricht von einem "Missverständnis".
"Dieses Waziristan der Grünen": Jürgen Trittin hat den grünen Realo-Flügel in Baden-Württemberg mit einem pikanten Zitat verärgert. Jetzt verlangt die Parteispitze eine Klarstellung.
Jürgen Trittin hat sich wenig freundlich über die Grünen in Baden-Württemberg geäußert. Die immerhin regieren. Was steckt hinter dem böse-humorigen Kommentar zu "Waziristan"? Ein Kommentar.
Zurück zu den Wurzeln! Das war die Hoffnung, die viele Grüne an Anton Hofreiter knüpften. Seit 2013 führt der Bayer die Bundestagsfraktion. Doch an der Basis fragen sich inzwischen viele: Warum greift er nicht stärker an?
Mit 34 war der Grüne schon OB der Universitätsstadt, diesen Sonntag stellt sich Boris Palmer erneut zur Wahl. Er ist klug, streitbar, erfolgreich – ein Mann für die große Politik?
Baden-Württembergs Ministerpräsident und Fraktionschefin Göring-Eckardt wollen bei einem Gipfeltreffen über Deutschlands Umgang mit Flüchtlingen reden.
Wieder ein Asylkompromiss, diesmal mit den Grünen. Das Ja von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am Freitag im Bundesrat ähnelt dem der SPD von 1992. Ein Blick zurück.
Mit ihrem Freiheitskongress wollten sich die Grünen neu ausrichten. Doch dann kam zuviel Freiheit dazwischen ... und zu wenig. Ein Kommentar.
Der Bundesrat hat die Änderung des Asylrechts beschlossen. Mit dem Ja zum umstrittenen Kompromiss bringt Winfried Kretschmann die Grünen gegen sich auf. Was ist da passiert?
Ausgerechnet der einzige grüne Ministerpräsident hilft der Bundesregierung zur Mehrheit für ein schärferes Asylrecht. Die Partei ist wütend auf Winfried Kretschmann.
Drei Balkanstaaten sollen als sichere Herkunftsländer gelten – dann würden Roma in Deutschland kein Asyl mehr bekommen. Am Freitag entscheidet der Bundesrat - aber vielleicht vertagt er sich auch.
Deutschlands neue Rolle wollte Frank Plasberg angesichts der Krise im Irak mit seinen Gästen diskutieren. Claudia Roth wollte vor allem eine Strategie. Doch dann bekam Jakob Augstein fast Schnappatmung.
Deutschlands neue Rolle wollte Frank Plasberg angesichts der Krise im Irak mit seinen Gästen diskutieren. Claudia Roth wollte vor allem eine Strategie. Doch dann bekam Jakob Augstein fast Schnappatmung.
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, über die Machtoptionen der Grünen zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün – und ihre Sicht auf den Vegetarier-Tag.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich im Grundsatz auf die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum ZDF-Staatsvertrag geeinigt. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), am Donnerstag im Anschluss an die Verhandlungen in Berlin mitteilte, sollen sowohl die Zahl der Sitze für Staatsvertreter reduziert als auch die Gremien selbst verkleinert werden.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich im Grundsatz auf die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum ZDF-Staatsvertrag geeinigt. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), am Donnerstag im Anschluss an die Verhandlungen in Berlin mitteilte, sollen sowohl die Zahl der Sitze für Staatsvertreter reduziert als auch die Gremien selbst verkleinert werden.