W enn grüne Spitzenpolitiker sich gegenseitig Briefe zum Wahlprogramm schreiben, dann scheint es um die Stimmung in der Führungsriege nicht allzu gut bestellt zu sein. Dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich vor wenigen Tagen schriftlich an die Parteichefs wandte, um vor einer zu starken Belastung des Mittelstands durch die Einführung einer Vermögensabgabe zu warnen, kam dort nicht gut an.
Der Aufstieg der Grünen ist eng mit der Atomkraft verknüpft, mit sterbenden Bäumen und dreckiger Luft. Doch mit dem Endlagerkompromiss geht der Partei auch eines ihrer wichtigsten Symbole verloren. Denn mit abstrakten Ideen lassen sich keine Wähler gewinnen.
Der Weg zum Endlager wird beschwerlich – weil kein Bundesland den Abfall bei sich haben will. Und weil sich alle vor der politischen Verantwortung fürchten.
Heute könnten Bund und Länder einen Kompromiss beschließen, wie ein Endlager für den radioaktiven Müll gefunden werden kann. Wie lässt sich das strahlende Material für Millionen Jahre sichern?
Emsig und pünktlich: Diesen Ruf genießt der deutsche Arbeiter noch immer. Doch Migranten, die in Deutschland arbeiten, empfinden das ganz anders. Und Studien zeigen: Mit dem deutschen Fleiß ist es schon lange nicht mehr weit her. Warum aber hält sich das Image so hartnäckig?
Diese Billion, sie verfolgt ihn. So viel Geld, sagte Peter Altmaier, werde die deutsche Energiewende kosten. Damit wollte er die Menschen beruhigen, aber er bewirkte das Gegenteil. Der Mann, der mit jedem reden kann, erreicht derzeit niemanden mehr – und wird nicht erreicht.
Wie Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU einmal mit dem Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, von den Grünen diskutierte.
Noch nie standen die Chancen für Neustart in der verfahrenen Endlagersuche besser. Doch die Forderung der Koalition in Niedersachsen, Gorleben von vornherein auszuschließen, könnte dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann will das Krisenmanagement um Stuttgart 21 ganz anders angehen, als sein Berliner Kollege Wowereit das BER-Debakel. Wowereit scheint damit bundesweit zu einem schlechten Vorbild zu werden.
Beim baden-württembergischen Volksentscheid sprach sich eine Mehrheit für den Bau von Stuttgart 21 aus. Nun steht das Projekt auf der Kippe - und vom grünen Landesvater ist keine große Rettungsgeste zu erwarten.
Klar, dass Winfried Kretschmann den Volksentscheid zu Stuttgart 21 respektiert; alles andere wäre ja auch ungeschickt. Der grüne Ministerpräsident respektiert das Recht, das ist die Botschaft, auf die es ankommt.
Die Debatte über einen Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ist wieder entbrannt. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Ländle. Die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg will nicht für höhere Kosten geradestehen.
Die Linkspartei ist sauer auf den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Zu einer Klausurtagung von dessen Bundesvorstand wurde sie nicht eingeladen, dafür aber mit Angela Merkel und Peer Steinbrück "Erfinder und Unterstützer der Agenda 2010".
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wagt einen neuen Vorstoß gegen Alkoholexzesse: Verbote schließe er aus, aber einen Dialog über Trinken auf öffentlichen Plätzen müsse es geben. Wie gut so eine vage Haltung funktioniert, zeigt ein Blick nach Berlin.
Die Menschen in der Behindertenwerkstatt von Titisee-Neustadt waren dem Feuerinferno hilflos ausgeliefert, 14 Opfer starben. Nun gibt es eine erste konkrete Forderung, um die Sicherheit in Behinderteneinrichtungen zu verbessern.
SPD und Grüne haben wichtige personelle und programmatische Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Aber Rot-Grün ist kein Projekt mehr, sondern nur noch ein Zweckbündnis. Für den ersehnten Wahlsieg wird das kaum reichen.
Mit der Energiewende soll Deutschland zum Vorbild für andere werden. Im Ausland interessiert das niemanden. Weltweit verschärft sich der Kampf um Öl und Gas. Niemand sollte glauben, Deutschland bliebe durchs Aufstellen weiterer Solardächer und Windräder von diesem Konflikt verschont. Jetzt muss eine große Lösung her.
Der erste Grüne im Amt des Bundesratspräsidenten hält seine Antrittsrede, er lobt den Föderalismus und will die Eigenständigkeit der Länder stärken. Auch im Bundesrat will er einige Dinge ändern.
150 Minuten Energiepolitik: Die Kanzlerin lädt die Länderchefs ins Kanzleramt, um über die Energiewende zu beraten. Was ist von dem Treffen zu erwarten?
Bundeskanzlerin Merkel diskutiert mit den Ländern über die künftige Menge des Ökostroms, die Kosten und die Organisation der Netze - ein Durchbruch scheint wegen der unterschiedlichen Interessen schwierig.
Historische Premiere im Bundesrat: Als erster Grünen-Politiker übernimmt Winfried Kretschmann den Vorsitz. Sein Wunsch: Die Länder sollen gegenüber dem Bund selbstbewusst ihre Interessen vertreten.
Der Wahlsieg von Fritz Kuhn in Stuttgart wird den Grünen im Bund nur wenig Rückenwind geben. Dort setzen sie noch immer auf die falsche Strategie – eine Juniorpartnerschaft mit der SPD.
Als erster Grüner darf Fritz Kuhn künftig eine deutsche Landeshauptstadt regieren. Der umstrittene Bahnhofsneubau in Stuttgart ist nun sein Problem. Bei der CDU herrschen derweil Wut und Enttäuschung.
Im Südwesten haben die Grünen offenbar einen guten Lauf. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Fritz Kuhn am Sonntag im zweiten Wahlgang zum Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt wird, wo seit 2011 sein Parteifreund Winfried Kretschmann als Ministerpräsident amtiert.
Müssen die E-Mails aus der Regierungszeit von Stefan Mappus (CDU) gelöscht werden? Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident will dies nun juristisch durchsetzen. Doch der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das ganz anders.
Winfried Kretschmann ist der erste grüne Bundesratspräsident – und hat für die Länderkammer große Pläne. Sie soll transparenter werden. Und den Bundesstaat will er populärer machen.
Es waren keine guten Nachrichten, die Daimler-Boss Dieter Zetsche Ende vergangener Woche im Mercedes-Werk Stuttgart-Untertürkheim zu verkünden hatte. Die Marktbedingungen in Europa würden „zunehmend schwieriger“, sagte der 59-Jährige am Rande des Besuchs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – und sprach davon, dass die Autosparte im laufenden Jahr weniger Gewinn als erwartet abliefern werde.
Der Vertrag von Dieter Zetsche als Daimler-Chef wird wohl verlängert - obwohl der Manager düstere Zeiten voraussagt und obwohl ihm schwierige Verhandlungen mit den Arbeitnehmern bevorstehen.
Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus hat bei seinem Amts-Auszug die Festplatte seines Computers vernichten lassen. Seine Anwälte sehen darin einen normalen Vorgang, SPD und Grüne wittern einen weiteren Vertuschungsversuch in der EnBW-Affäre.
Er ist keiner, der kneift. Auf seiner Sommerreise hat Thomas Strobl, der baden-württembergische Landesvorsitzende der CDU, gestern Abend im kultig-grünen Freiburger Stadtteil Vauban zum öffentlichen Gespräch geladen.
Er ist keiner, der kneift. Auf seiner Sommerreise hat Thomas Strobl, der baden-württembergische Landesvorsitzende der CDU, gestern Abend im kultig-grünen Freiburger Stadtteil Vauban zum öffentlichen Gespräch geladen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kandidiert als grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl – aber wer zieht mit ihm in den Wahlkampf? Klar ist: Eine Frau muss es sein. In Frage kommen mehrere Damen.
Wer wird die Partei in die Bundestagswahl führen? Diese Frage ist der Hauptstreitpunkt im Führungsstreit zwischen Linken und Realos. Letztere sind nicht schwach geworden in der Partei, wie viele meinen, sondern schlicht überflüssig.