
Freiwillig ist er nicht gegangen. Bundeskanzlerin Merkel hat mal wieder ihren Willen durchgesetzt - und Peter Altmaier als Nachfolger eingesetzt. Wer dessen Posten übernimmt ist noch unklar.
Freiwillig ist er nicht gegangen. Bundeskanzlerin Merkel hat mal wieder ihren Willen durchgesetzt - und Peter Altmaier als Nachfolger eingesetzt. Wer dessen Posten übernimmt ist noch unklar.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Parteichefin Claudia Roth deuten an, der schwarz-gelben Koalition bei der steuerlichen Entlastung der Bürger zu helfen – und fordern so die SPD heraus. Die Sozialdemokraten wollen vorerst hartnäckig bleiben.
Horst Seehofer hat eine Party bei Facebook angekündigt und nun mehr Fans. Bis an die Spitze aber hat es der CSU-Chef damit noch nicht geschafft. Karl-Theodor zu Guttenberg und die Kanzlerin führen.
Das Spitzentreffen zur Atommüll-Endlagerung ist am Dienstagabend ohne Ergebnis geblieben. Dennoch soll eine Einigung kurz bevor stehen. Welche Chancen haben die Gespräche darüber?
Am Dienstagabend steht das erste parteiübergreifende Spitzentreffen zur Suche nach einem Atomendlager an. Die Fronten sind verhärtet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann warnt davor, eine historische Chance zu verspielen.
Am letzten Dienstag haben sich die Ministerpräsidenten von Baden- Württemberg und Sachsen-Anhalt getroffen. In Stuttgart.
Für den Gang ins Antiquariat hatte sich Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann vor wenigen Wochen eine spezielle Liste zusammengestellt. Sie umfasste zehn Bücher von Jeanne Hersch – philosophische Werke wie „Aktuelle Probleme der Freiheit“, aber auch den einzigen Roman der 2000 verstorbenen Schweizerin: „Erste Liebe“.
Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig über seine Distanz zur Bundespolitik, seine Wahlkampfziele und die Bedeutung der Energiewende im Norden für ganz Deutschland.
Über den richtigen Weg in die nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossene Energiewende wird immer offener gestritten. Ministerpräsident Kretschmann wirft der Regierung vor, "kostbare Zeit zu verplempern".
Der Ex-Grünen-Fraktionschef Ratzmann sprach zum letzten Mal im Berliner Abgeordnetenhaus. Dabei gestand er Fehler ein und bat die Abgeordneten um Entschuldigung.
Sie haben ein ganzes Wochenende lang gerungen, gestritten und sich am Ende geeinigt: Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Unser Blog zum Nachlesen.
Fritz Kuhn hat schon Parteikarriere gemacht. Er war Vorsitzender der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Parteichef und Chef der Bundestagsfraktion. Nun will er Stadtoberhaupt von Stuttgart werden.
Der Berliner Grünen-Politiker Volker Ratzmann wechselt in die Landesvertretung Baden-Württemberg und verabschiedet sich von der Landespolitik.
Als „das Ländle“ noch Schwarz-Gelb regiert wurde, hatte das Referat 22 der Landesvertretung Baden-Württemberg die interne Bezeichnung „gelbe Koordinierung“ im Bund. Seit dem Start der neuen grün-roten Landesregierung im Mai 2011 unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist die ursprünglich mit einem Liberalen besetzte Referatsleiter-Stelle vakant.
Der Ex-Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann verlässt die Landespolitik „mit ganz viel Wehmut“. Er wechselt als Koordinator für Bundesangelegenheiten in die Landesvertretung Baden-Württembergs.
In den wirtschaftsstarken Bundesländern wächst die Unzufriedenheit mit dem intransparenten Ausgleichsystem. Vor allem Bayern und Hessen begehren auf. Berlin könnte zum Hauptziel der Angriffe aus dem Süden werden.
Er war der Superdenker der Berliner Agentur Scholz & Friends, der kluge Kopf hinter den Kampagnen. Jetzt will Sebastian Turner Oberbürgermeister in Stuttgart werden, einer Stadt, die zuletzt vor allem eines hatte: Probleme mit der Kommunikation. Aber kann ein Werber zum Politiker werden?
Hinter der umstrittenen Werbeveranstaltung „Nord-Süd- Dialog“ stand neben Wulff ein zweiter Schirmherr: der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), jetzt EU-Energiekommissar in Brüssel.
Für den "Nord-Süd-Dialog" machte sich auch Baden-Württemberg stark, zudem gibt es neue Vorwürfe gegen Olaf Glaeseker. Nur noch ein knappes Drittel der Deutschen hält Christian Wulff für glaubwürdig.
Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben nach dem Vorbild der arabischen Welt mit Schuhen gegen den Bau des neuen Bahnhof demonstriert - und gegen den baden-württembergische Ministerpräsident.
Die Polizei räumt ein Lager der Gegner des Bahn-Projektes Stuttgart 21 ohne Zwischenfälle. Die Strategie der Polizei ist aufgegangen.
Die Grünen glaubten sich mit der SPD auf Augenhöhe. Doch Renate Künast war nicht die Richtige für Berlin. Gerd Nowakowski erklärt, warum.
Die Grünen blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück, das ihnen zugleich ihre Grenzen aufgezeigt hat. Im kommenden Jahr werden sie ihren Anhängern ein paar Wahrheiten beibringen müssen, die diese gar nicht gerne hören werden.
In keiner Sonntagsrede fehlt bei Spitzenpolitikern das Lob der Parteibasis. Doch am liebsten wäre es ihnen, die einfachen Mitglieder würden Wahlkampf machen und ansonsten die Klappe halten – da sie beim Regieren stören. Über ein großes Missverständnis.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle über Lehren aus dem Rechtsterrorismus, Winfried Kretschmann und seine Sicht auf den Mitgliederentscheid der Partei zum Eurokurs der Koalition.
Die Baden-Württemberger haben entschieden, Stuttgart 21 soll gebaut werden. Es klingt paradox, doch erst die Niederlage eröffnet dem grünen Ministerpräsidenten nun die Chance, das Land erfolgreich regieren zu können.
Selbst für erfahrene Multitasker unter den Grünen kam zu viel zusammen. Der ökologische Vorzeigeaktivist hätte am liebsten gleichzeitig auf dem Parteitag in Kiel Plastiktüten abgeschafft und die Steuern erhöht, im Wendland bei einem Riesen-Happening den Castor-Transport blockiert sowie sich spätestens am Nachmittag in Baden-Württemberg auf den Ausgang der Volksabstimmung gegen Stuttgart 21 vorbereitet.
Die Baden-Württemberger haben bei der Volksabstimmung am Sonntag dem Bau von Stuttgart 21 zugestimmt. Wie reagierten die Beteiligten?
Selbst für erfahrene Multitasker unter den Grünen kam zu viel zusammen. Der ökologische Vorzeigeaktivist hätte am liebsten gleichzeitig auf dem Parteitag in Kiel Plastiktüten abgeschafft und die Steuern erhöht, im Wendland bei einem Riesen-Happening den Castor-Transport blockiert sowie sich spätestens am Nachmittag in Baden-Württemberg auf den Ausgang der Volksabstimmung gegen Stuttgart 21 vorbereitet.
Die Grünen wollen Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Kretschmann warnt seine Partei vor zu hohen Belastungen der Unternehmen. Zur Unterstützung der Demonstranten gab außerdem es eine Live-Schaltung vom Kieler Parteitag ins Wendland.
Bund und Länder wollen Alternativen zum Standort Gorleben prüfen. Wie soll der Neuanfang gelingen? Alle Antworten zu den wichtigsten Fragen.
Von einer "weißen Landkarte" spricht Umweltminister Norbert Röttgen und sagt, es gebe "kein Tabu": Die Suche nach einem sicheren Endlager soll nach 35 Jahren neu beginnen.
In Deutschland wird der Ruf nach direkter Demokratie immer lauter. Dabei bringen Volksabstimmungen nicht unbedingt mehr Demokratie und sind keine Alternative zum Parlamentarismus.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir über das Ende des grünen Höhenflugs, den erbitterten Streit in der Berliner Fraktion - und darüber, was Renate Künast falsch gemacht hat.
Der Bundespräsident bedankt sich beim IG-Metall-Kongress in Karlsruhe bei der Gewerkschaft. Gleichzeitig geißelte er die Gier der Akteure an den Finanzmärkten.
Ministerpräsident Kretschmann lässt vier Bienenvölker vor der Villa Reitzenstein ansiedeln
Ministerpräsident Kretschmann lässt vier Bienenvölker vor der Villa Reitzenstein ansiedeln
Viele, die konkrete Ergebnisse wollten, hat der Papst in diesen Tagen enttäuscht. Aber je älter er wird, umso geringer schätzt er alles Lebenswirkliche. Ihm geht es nur noch um Grundsätzliches, um alles oder nichts – auch auf seiner Station in Freiburg.
Heftige Debatte im Stuttgarter Landtag: Die Grünen bringen das Kündigungsgesetz ein, nach dessen absehbarem Scheitern eine Volksabstimmung eingeleitet werden soll.
Nach der Wirtschaft, den Liberalen und dem Euro hat die Krise des Neoliberalismus nun auch das Feuilleton der FAZ erreicht. Doch Frank Schirrmacher irrt. Ums Recht haben geht es in der Politik schlichtweg nicht.
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