Die Regierung und Industrie haben sich geeinigt: Käufern von Elektroautos sollen finanzielle Anreize erhalten. Doch es gibt erheblichen Widerstand von der CDU bis zu Umweltschützern.
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Wolfgang Schäuble
Flüchtlinge, Finanzausgleich, EEG: Ein Bund-Länder-Spitzentreffen folgt dem anderen. In Angela Merkels Amtszeit ist das Gipfeln mit den Ministerpräsidenten zum dauerhaften Regierungsinstrument geworden.
Beim Bund-Länder-Spitzentreffen zu den Finanzen war Kanzlerin Angela Merkel auf eine Einigung aus. Aber Finanzminister Wolfgang Schäuble ignoriert die Dramaturgie. Horst Seehofer reagiert sauer.
Wir werden im Durchschnitt in besserer Verfassung älter als vor Jahrzehnten. Darauf muss man reagieren - vor allem mit Flexibilität. Ein Kommentar.
Wie sich der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am Donnerstag gegen die Kritik aus Deutschland gewehrt und was er zuvor mit Wolfgang Schäuble besprochen hatte.
In der Regierung gibt es Streit um einen späteren Rentenbeginn. Arbeitsministerin Andrea Nahles lehnt einen entsprechenden Vorstoß des Finanzministers ab - und in der SPD-Fraktion mahnen sie, dass nicht jeder so fit sei wie die Queen.
Nach jahrelangem Ringen könnten sich Bund und Länder an diesem Donnerstag beim Finanzausgleich einigen. Sämtliche Akteure treffen sich bei der Kanzlerin.
Deutschland geht kaum gegen Geldwäsche vor. Umso erstaunlicher, dass Wolfgang Schäuble den Skandal um Briefkastenfirmen zu seiner Profilierung nutzen kann. Ein Kommentar.
Sollte Griechenland sein Budgetziel für 2018 nicht erreichen, könnte eine neue, angeblich von Wolfgang Schäuble initiierte Super-Sparklausel in Kraft treten. Die Regierung in Athen weist diese Idee umgehend zurück.
500-Euro-Schein abschaffen? Obergrenzen für Bargeldzahlungen? In einer bemerkenswerten Rede hat Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele mit diesen Ideen abgerechnet.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will mit einem Islam-Gesetz Moscheen vorschreiben, welche Imame sie einzustellen haben. Das ist frommes Wunschdenken. Eine Analyse.
Die Union will im Sommer zu einem Strategietreffen zusammengekommen. Die Spitzen von CDU und CSU sollen vertreten sein. Nur einer nicht. Dabei wäre der besonders wichtig. Ein Kommentar.
Druck machen auf Steueroasen, nationale Firmenregister vernetzen, Geldwäsche bekämpfen - der Bundesfinanzminister möchte in Washington als Reformer auftreten. Daheim will er auch einiges tun.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will beim G-20-Treffen in Washington ein Ende der Niedrigzinspolitik durchsetzen. Aber hat er dafür genügend Mitstreiter?
CDU und CSU bleiben uneins bei den Themen Obergrenzen und Grenzschließungen. Die Unionsparteien verzichten aber darauf, den Streit öffentlich auszutragen – bis auf Weiteres.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor gefälschten Arzneimitteln im Internet. Besonders häufig beschlagnahmt der Zoll falsche Potenzmittel, Schlankmacher und Anabolika aus Asien.
Es ist kein leichter Start für Hans-Walter Peters, den neuen Präsidenten des Bankenverbands. Gleich am ersten Tag muss er viele unangenehme Fragen zur Panama-Affäre beantworten.
Der Zoll konzentriert sich 2015 auf andere Aufgaben und verhängt nur geringe Strafen bei der Kontrolle des Mindestlohns.
Der Finanzminister hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgelegt. Bei den Grünen ist man überzeugt: das reicht noch lange nicht.
Aus CDU und CSU kommt massive Kritik an der Zinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi. Ganz so schlecht war die aber nicht. Ein Kommentar
Beim G20-Treffen werden die "Panama Papers" großes Thema sein. Die Finanzminister beraten, wie sie Steueroasen trocken legen können. Kommt das globale Transparenzregister?
Das Rentenniveau sinkt. Um die Lücke zu schließen, will die Regierung nun die Betriebsrenten ausbauen. Doch dazu muss sie diese Form der Altersvorsorge deutlich attraktiver machen.
Bis zum Sommer will Arbeitsministerin Andrea Nahles dem Finanzminister einen Vorschlag zur Reform der Betriebsrenten vorlegen. Diese soll Mitarbeitern künftig deutlich häufiger angeboten werden.
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen fordert, dass der Bund seinen Beitrag bei den Flüchtlingskosten mehr als verdoppelt. Sonst könne Berlin die geplanten Integrationsprogramme nicht umsetzen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick kritisiert in der Affäre um die Panama Papers die Bundesregierung. Das Versprechen von Justizminister Heiko Maas (SPD), ein Transparenzregister einzurichten, sei gar keine neue Idee, moniert Schick im Interview mit EurActiv.
Alle empören sich über die Praxis der Briefkastenfirmen. Auch der neue Fifa-Präsident scheint darin verstrickt zu sein. Die Kanzlei Mossack Fonseca hat inzwischen Strafantrag gestellt. Die Ereignisse des Tages.
Moskau wertet "Panama Papers" als West-Propaganda. Poroschenko weist Vorwürfe zurück. Zehntausend fordern Rücktritt des isländischen Premiers. Der Newsblog vom Montag zum Nachlesen.
Weltweit sind Regierungen durch die Panama-Enthüllungen aufgerüttelt worden. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigten neue Initiativen an.
Präsident Christoph Weiser, Präsident des brandenburgischen Rechnungshofes, will die Außenwirkung seiner Behörde erhöhen. Die Rechnungsprüfer sollen deshalb künftig wieder Dienstuniformen tragen - damit auch Bürger die Prüfer erkennen können.
Präsident Christoph Weiser will Außenwirkung der Behörde erhöhen: Bürger sollen Prüfer erkennen
Seit Wochen fordern die Länder, der Bund solle mehr zahlen für die Flüchtlinge. Aber sie müssen wohl warten - mindestens bis zum Herbst. Auch beim Finanzausgleich.
Der Fokus auf Integration macht Europa unflexibel, die Positionierung als Friedensmacht führt zu einem Mangel an strategischem Denken. Doch obwohl der Westen in seiner alten Form nicht mehr existiert, wird er immer wichtiger. Ein Gastkommentar.
Die Eckwerte für den Haushalt 2017 stehen - aber sie dürften im Verlauf des Jahres noch getestet werden. Denn langsam werden Union und SPD in den Wahlkampfmodus übergehen.
Die SPD will ihr Sozialpaket finanzieren, die Union keine weiteren Schulden machen. Wolfgang Schäuble stellt den Haushalt 2017 vor. Ein Kommentar.
Keine neuen Schulden trotz höherer Ausgaben - Finanzminister Wolfgang Schäuble legt einen Etatentwurf für 2017 vor, der nicht zuletzt von den Zinseinsparungen lebt.
Die SPD reklamiert für sich einen Sieg im Streit um den Etat für 2017: deutliche Mehrausgaben für Integration und Soziales. Doch ein Teil davon war wohl ohnehin schon vorgesehen.
Ein Grüner warnt vor dem "schwarzen Loch" - das klingt wie Schäuble. Da tun sich zumindest in der Haushaltspolitik doch schon mal große Gemeinsamkeiten für die Zeit nach 2017 auf.
Es hat zuletzt mächtig gekracht zwischen beiden. Jetzt aber haben sich Finanzminister und Vize-Kanzler doch noch rechtzeitig über den Etat verständigt. Der SPD-Chef kann zufrieden sein: Es gibt mehr Geld für Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Um Steuerbetrug zu verhindern, soll es ab 2019 nur noch fälschungssichere elektronische Registrierkassen geben. Das könnte dem Staat Milliardeneinnahmen bringen.
Dramatische Worte: Länderchefs warnen vor "Erschütterung der Republik" und Bruch der Schuldenbremse, wenn der Bund ihnen nicht mehr Geld für Flüchtlinge gibt.