Die Länderchefs fordern, dass der Bund seinen Anteil an den Integrationskosten deutlich erhöht. Der Finanzminister bleibt vor dem heutigen Treffen vorerst hart.
Thema
Wolfgang Schäuble
Noch immer liebäugeln einige Christdemokraten in Baden-Württemberg mit einer Koalition der Wahlverlierer. Damit muss Schluss sein. Und das muss einer sagen. Ein Kommentar.
Vor dem EU-Türkei-Gipfel hat Angela Merkel heute im Bundestag ihre Politik erklärt. CSU-Generalsekretär Scheuer erteilt einer Visumfreiheit für die Türkei eine Absage. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
Die SPD will Mehrausgaben für Integration und Soziales, die Länder fordern mehr Geld für Flüchtlinge. In der Koalition sucht man nach Wegen, die schwarze Null zu retten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich gegen weitere Schuldenerleichterungen aus. Dadurch soll sich der Reformdruck auf das Land erhöhen.
Die EU verhandelt in Brüssel über die Flüchtlingskrise: In der Nacht soll eine "überarbeitete Erklärung" beraten werden. In der kommenden Woche soll der türkische Vorschlag erneut verhandelt werden.
Führende Sozialdemokraten schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern Investitionen und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble hart. Ein Gastbeitrag.
Der bayerische Ministerpräsident will weitere CSU-Forderungen bei der Erbschaftsteuer durchsetzen. Die SPD aber lehnt Gespräche mit ihm ab. Auch Finanzminister Schäuble ist skeptisch.
Der bayerische Ministerpräsident will in der Koalition weitere CSU-Forderungen bei der Erbschaftsteuer durchsetzen. Die SPD aber lehnt weitere Gespräche mit ihm ab.
Unionsfraktionschef Volker Kauder kommt der SPD im Streit um das Sozialpaket entgegen. Gleichzeitig aber kritisiert er Parteichef Sigmar Gabriel.
Frank Bsirske hat sich im Streit um einen Sozialpakt auf die Seite von Sigmar Gabriel gestellt. Die Probleme würden sich dramatisch zuspitzen.
Der Finanzminister findet Sigmar Gabriels Vorstoß zu einem Sozialpaket für Deutsche "erbarmungswürdig". Beide sind getroffen. Zu Recht. Ein Kurzkommentar.
Die Freiburger Doping-Kommission hat sich aufgelöst. Damit bleiben die Machenschaften an der Universität wohl für immer unaufgeklärt. Die Vertuschung hingegen funktionierte bis zuletzt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert vor den Landtagswahlen ein Sozialpaket. Die CDU wirft ihm Populismus vor. Die Frage ist, ob die Rechnung für die SPD aufgeht.
Für die Gestaltung einer gerechteren Wohnungspolitik gibt es Instrumente. Die Niederlande machen es vor mit Wohnungsgemeinnützigkeit. Ein Gastkommentar.
Juso-Chefin Johanna Uekermann im Interview über drohende Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen, die Flüchtlingspolitik als Bruchstelle der großen Koalition und die Integration neuer Mitbürger.
In Baden-Württemberg grassiert die seltsame Krankheit der Ausschließeritis: Ehe die März-Wahl überhaupt stattgefunden hat, sagt die CDU, mit wem sie nicht koaliert. Dabei ist sie nur als Regierungspartei gut. Ein Kommentar.
Nervös vor den Wahlen - der Koalitionsstreit um den Haushalt für 2017 eskaliert. Die SPD will ultimativ Mehrausgaben vor allem für Integration durchsetzen, die Union weist das zurück.
Sie heißen Riesenhuber, Ströbele, Steinbach – drei von 46 Bundestagsabgeordneten über 65. Was hält sie noch in der Politik?
Wir schaffen das nur, wenn das Land dramatisch weniger Flüchtlinge aufnimmt, erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das klingt wie Obergrenze - und ist ein Angebot an die Skeptiker, auch die von der CSU. Ein Kommentar.
Die Weltwirtschaft schwächelt und es könnte noch schlimmer kommen, sagt IWF-Chefin Lagarde. Finanzminister Schäuble ist gegen Konjunkturprogramme auf Pump.
Die Bundesregierung plant eine zentrale Verantwortung für den Fernstraßenbau. Die Spitzen von DGB und Verdi stellen sich nun auf die Seite der Länder, die das verhindern wollen.
Mit einer Gesetzesänderung sollen Inlands- und Auslandsfonds künftig bei der Besteuerung gleichgestellt werden. Das betrifft vor allem Aktien- und Immobilienfonds.
Zahltag für Weidmann: Dank Gewinnsteigerung überweist der Bundesbankpräsident deutlich mehr Geld ans Finanzministerium.
Gute Nachrichten für den Finanzminister: Die Bundesbank überweist einen höheren Gewinn nach Berlin als erwartet. Doch Deutschlands Währungshüter bleiben vorsichtig.
Der Bundesverkehrsminister weist den Vorschlag der Länder zur Verbesserung der Straßenbauverwaltung zurück. Er will an seinem Zentralisierungsprojekt festhalten.
Eine 5000-Euro-Obergrenze für Barzahlungen - der Plan des Finanzministers wurde bei Anne Will leidenschaftlich diskutiert. Und gelacht wurde auch mal.
Eine 5000-Euro-Obergrenze für Barzahlungen - der Plan des Finanzministers wurde bei Anne Will leidenschaftlich diskutiert. Und gelacht wurde auch mal.
Der Bund will eine zentrale Bauverwaltung für die Bundesstraßen. Die Länder setzen jetzt ein eigenes Konzept dagegen - mit einer Belohnung für zügiges Planen und Bauen.
Der Bundesfinanzminister will den Staatshaushalt auf Dauer stabil halten und legt einen Tragfähigkeitsbericht vor. Die SPD wittert dahinter auch ganz eigennützige Gedanken.
Auch die CDU hat jetzt ihr Konzept zur Integration der Flüchtlinge vorgelegt. Die Vorschläge der Parteien im Überblick - zwischen Leitkultur und Grundgesetz.
Die EU-Finanzminister wollen Barzahlungen begrenzen, um Kriminalität einzudämmen. Große Summen verschieben Gangster allerdings sowieso auf andere Weise.
Die Aktien der Banken erholen sich. Die Commerzbank legt gute Zahlen vor, die Deutsche kauft Anleihen zurück. Ist die Krise vorbei?
Die Regierung macht sich keine Sorgen um die Deutsche Bank, die Börse aber schon. Der Aktienkurs fällt - seit Jahresbeginn ein Minus von 40 Prozent.
Um Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren und ausbilden zu können, verlangt die Bundesarbeitsministerin von Wolfgang Schäuble 450 Millionen Euro mehr pro Jahr.
Eine Bargeldzahlung sollte die Höhe von 5000 Euro nicht übersteigen, fordert der Bundesfinanzminister. Die Idee hat prominente Fans - und Gegner.
Die Autoindustrie hofft auf 5000 Euro Prämie beim Kauf eines E-Mobils. Finanziert werden könnte der Zuschuss mit einer Benzinpreisabgabe. Der Vorschlag hat es in sich.
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gründet in Berlin eine Bewegung für ein demokratischeres Europa – keine Partei, sondern ein utopisches Projekt.
Zielkonflikt beim Investitionshochlauf: Wie die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben für eine Zentralisierung der Straßenbauverwaltung die eigenen Milliarden-Ausgaben gefährden könnte.
Der Bund will den Neubau von günstigen Wohnungen durch Steuervorteile ankurbeln. Doch die Pläne der Regierung sind in Wirtschaft und Politik umstritten.