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Thema

Wolfgang Schäuble

Ein Demonstrant wirft seinen Schatten auf eine zyprische Flagge.

Die alles entscheidenden Verhandlungen über ein Hilfspaket für Zypern haben in Brüssel begonnen. Aus Verhandlungskreisen heißt es, das Land könnte zwei Milliarden Euro mehr brauchen, als bislang angenommen. Zyperns Präsident soll nun von Rücktrittsdruck gesprochen haben. Verfolgen Sie hier die Ereignisse in unserem Blog.

Von Maria Fiedler

Berlin - Die Zypern-Krise drückt die Zinskosten für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bei der Versteigerung einer zehnjährigen Bundesanleihe begnügten sich die Anleger am Mittwoch mit der niedrigsten Rendite seit Juli 2012.

Für und Wider. Die Einführung einer Transaktionssteuer wurde nach der Finanzkrise immer wieder gefordert.

Die Transaktionssteuer soll die Finanzindustrie an den Folgen der Krise beteiligen und Spekulation eindämmen. Für Sparer könnten allerdings Fonds und Versicherungen teurer werden.

Von Carla Neuhaus
Ein antikapitalistisches Graffiti in Nikosia.

Aus Furcht vor einem Ansturm auf die Konten schließen die Banken in Zypern. Die Menschen kommen nicht an ihr Geld - eine Insel im Ausnahmezustand. Mit seinem „Nein“ zum Rettungspaket spitzt das Parlament die Krise zu.

Von
  • Gerd Höhler
  • Albrecht Meier
  • Antje Sirleschtov
Demonstranten in der Hauptstadt von Zypern, Nikosia.

Der Brüsseler Gipfel zur Krise der Banken in Zypern hat einen maximal möglichen Vertrauensschwund ausgelöst. Warum liefen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sehenden Auges in ein Unglück, obwohl sie ahnten, dass der Gipfelbeschluss zu mehr Unsicherheit führen würde?

Von Gerd Appenzeller

Die Finanzminister der Eurozone haben beschlossen, Zyperns Kontoinhaber mit einer Zwangsabgabe an der Rettung des Landes zu beteiligen. Das trifft den Kleinsparer genauso wie den russischen Millionär. Ist das gerechtfertigt?

Von
  • Matthias Schlegel
  • Christopher Ziedler
Sparmeister. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Mit ihrem Haushaltsplan für 2014 wollen Union und FDP Wahlwerbung machen – die jahrelangen Differenzen werden verdrängt.

Von Antje Sirleschtov
Gesundheitsminister Daniel Bahr musste gleich zwei Niederlagen verkraften.

Eine Niederlage kommt selten allein: Gesundheitsminister Daniel Bahr muss nicht nur in der FDP zurückstecken, sondern auch im Kabinett. Im Streit mit dem Finanzminister musste er am Ende klein beigeben.

Von Rainer Woratschka

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ab dem nächsten Jahr im Bundeshaushalt keine neuen Schulden mehr machen und später sogar weniger Geld ausgeben als einnehmen. Wie es im Finanzministerium am Montag hieß, plant die Bundesregierung, im Bundesetat 2014 eine so genannte „strukturelle Null“ ein.

Problemfall. Einige Häuser am Potsdamer Platz gehören dem Fonds SEB Immoinvest. Anleger würden gerne Anteile zurückgeben – doch der Fonds kann sie nicht auszahlen.

Weil in der Krise mehrere offene Immobilienfonds in Schwierigkeiten gerieten, soll ein neues Gesetz die Anleger schützen. Doch Kritik kommt sowohl aus der Branche als auch von Verbraucherschützern.

Von Carla Neuhaus
Undercover sollten Tester im Auftrag der Bafin die Beratung in Banken überprüfen. Doch die Regierung konnte sich nicht einigen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wollte Testkäufer in Banken schicken, doch daraus wird nichts. Nun soll ein neues Beraterregister die Kunden schützen.

Von Heike Jahberg
Ärger im Anflug. Die Politik liegt wegen der Flughafengesellschaft im Streit. Derweil will die Lufthansa ihr Angebot in Tegel kürzen – weil es dort zu eng geworden ist.

Eigentlich soll Wilhelm Bender als Chefberater anheuern, um das Projekt BER zu retten. Dass Berlin die Vertragsunterzeichnung platzen ließ, werten manche als Retourkutsche gegenüber Brandenburgs Alleingang beim Nachtflugverbot.

Von
  • Klaus Kurpjuweit
  • Thorsten Metzner
  • Ulrich Zawatka-Gerlach
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hier bei einer Sitzung der Unions-Fraktion Mitte Februar 2013 mit Fraktionschef Volker Kauder und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU).

Offiziell macht sich die Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer stark - und gewann sie die Zustimmung der Opposition für den Fiskalpakt. Nun kommt raus: Finanzminister Schäuble hat die Einnahmen aus der Steuer nicht in den nächsten Haushalt eingeplant. Weil sie eh nicht kommt?

Monster, Schädel, Hahnenkampf: Bunte Graffiti-Kunstwerke zierenden den Bauzaun vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

Rettet Deutschland wirklich Spanien, Irland und die anderen Krisenländer? Eine Recherchereise durch Europa offenbart: Die vielen Milliarden an Steuergeldern schützen vor allem wohlhabende Anleger vor Verlusten – meist sind es Deutsche. Die Regierungen und Zentralbanker wollen das am liebsten verschleiern.

Von Harald Schumann

Große Worte, jüngst noch. Da schwor Matthias Platzeck mit den anderen Airport-Eignern Klaus Wowereit, Peter Ramsauer und Wolfgang Schäuble, „im gesamtstaatlichen Interesse“ beim Pannenflughafen in Schönefeld an einem Strang zu ziehen.

Die Bundesregierung will einen strengeren Blick auf die Banken haben.

Im Sommer soll der Bundestag Banken-Testamente, Trennbanken und schärfere Strafverfolgung für Finanzmanager beschließen. Der laufende Wahlkampf könnte die Bankenregulierung aber verzögern.

Von Simon Frost
Gemeinsam nach vorn. Wie hier im nordrhein-westfälischen Neuss sollen auch an Berliner Schulen Behinderte und Nicht-Behinderte zukünftig mehr gemeinsam lernen.

Mehr Inklusion, fordert die UN: Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam unterrichtet werden. Sie können viel voneinander lernen. Doch Berlin lässt sich das zu wenig kosten – und bringt sich so um den Gewinn.

Von Annette Kögel
Szene einer Koalitionsehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, im Bundestag.

Union und FDP haben weiter Streit – nur tragen sie ihn erst einmal nicht aus. Für die Rente und zur Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Strompreise wollen die Koalitionäre aber noch Gesetzentwürfe vorlegen, bevor gewählt wird.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Dagmar Dehmer
  • Albert Funk
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