Im Zentrum der Münchner Sicherheitskonferenz stehen Konflikte wie in Mali und Syrien. Zu Beginn aber geht es aber um eine Krise etwas anderer Art: die europäische Schuldenkrise. Deren akute Phase sei zwar überwunden, heißt es. Aber man dürfe sich nicht zurücklehnen.
Die Energiewende treibt Nachfrage und Preise bei Ackerflächen in die Höhe. Davon profitiert auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bauern in den östlichen Bundesländern sind wenig begeistert.
David James McAllister, um mit dem absolut Positivsten zu beginnen, ist ja eigentlich Berliner. Der Vater, ein Schotte aus Glasgow, arbeitete hier von 1955 an als Zivilbeamter der britischen Truppen.
Das EU-Land steht vor der Pleite. Bis März braucht der Inselstaat Hilfskredite von 17,5 Milliarden Euro. Doch Deutschland sträubt sich.
Seit er in Niedersachsen die Wahl verloren hat, macht Angela Merkels Nachwuchshoffnung David McAllister nicht gerade eine gute Figur.
Peer Straube über Exners geschrumpften 17-Punkte-Plan
Zum Sparen zwingen – der Finanzminister darf das.
Wie Juristen von Minister Hans-Peter Friedrich vor Gericht das Presse-Auskunftsrecht stutzen wollen.
Lebensversicherungen sind das wichtigste Standbein privater Altersvorsorge – doch seit langem sinken die Erträge. Ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz sieht vor, dass die Versicherten noch mehr abgeben sollen. Dagegen regt sich nun Widerstand. Was geschieht da gerade?
Dass man trotz einer Behinderung Politik machen kann, ist bekannt. Doch die an MS erkrankte Malu Dreyer sollte als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ihre Grenzen kennen und Politik nicht als Dauerperformance verstehen.
Es war Matthias Platzecks erste Amtshandlung als neuer Aufsichtsratschef: Geschäftsführer Rainer Schwarz wurde entlassen. Doch dann wurde der Blick am Mittwoch vor allem nach vorn gerichtet. Wie soll das Flughafenprojekt jetzt aufgestellt werden?
Die Linkspartei in Berlin feiert ihn, bei Finanzminister Schäuble ist die Stimmung nicht ganz so überschäumend. Ein Porträt des griechischen Links-Politiker Alexis Tsipras.
Ob er sich sein Leben versauen wolle, haben sie ihn gefragt. Wenn es nur das wäre. Das ginge ja noch. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck glaubt fest daran, dass er den Flughafen retten kann – mit dem Rückhalt des Landtags muss er auch. Denn für ihn geht es um alles oder nichts.
Ministerpräsident Kurt Beck über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Glücksmomente mit Malu Dreyer und seinen Abschied als dienstältester Landeschef in Rheinland-Pfalz.
Die Flughafengesellschaft sucht Experten. Doch die Favoriten müssten aus Verträgen herausgekauft werden – und noch ist nicht einmal klar, ob Matthias Platzeck neuer Aufsichtsratschef werden darf.
Die Flughafengesellschaft geht auf Expertensuche: Die Favoriten müssten aus ihren derzeiteigen Verträgen gekauft werden. Platzeck sagt, er wird Aufsichtsratschef.
Wirklich Grund zur Freude dürfte Matthias Platzeck nicht mehr haben, denn im Bund gibt es Zweifel, ob er der geeignete Retter in der Not ist. Aber nicht nur seine Zukunft ist unsicher. Droht nun auch noch die Privatisierung des BER-Projekts?
Folgt Platzeck auf Wowereit? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erhebliche Bedenken gegen den vereinbarten Führungswechsel im Flughafenaufsichtsrat.
„Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird.“ So steht es im Koalitionsvertrag.
Athen muss seine Einnahmen erhöhen und will dafür nicht nur die Finanzverwaltung reformieren. Auch Steuersünder soll es nun an den Kragen gehen.
Stuttgarter Ex-Minister stirbt 64-jährig.
Um 2014 einen Etat ohne neue Kredite vorzulegen, muss der Finanzminister etwa sechs Milliarden Euro Defizit ausgleichen. Gekürzt werden soll beim Zuschuss in die Sozialkassen. Auch sonst gibt es einen Reigen an Ideen
In Deutschland drehen immer mehr Raucher selbst, um Geld zu sparen. Doch auch diese Gruppe soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Einem Bericht zufolge will Finanzminister Schäuble die Steuer auf Tabak-Feinschnitt erhöhen.
Wieder einmal wird über den ermäßigten Satz bei der Umsatzsteuer geredet Doch eine Abschaffung ist mehr als fraglich.
Ausgerechnet kurz vor Weihnachten wird über eine mögliche harte Sparliste von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diskutiert. Das Ministerium dementiert zwar, aber die Koalition sieht zumindest bei einem Thema wirklich Handlungsbedarf.
Hält Wolfgang Schäuble mit Rücksicht auf die Niedersachsen-Wahl ein Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern unter Verschluss? Das Finanzministerium dementiert, doch Oppositionspolitiker wittern tiefe Einschnitte in den Sozialstaat.
Die Deutsche Bank hat mit mehreren Skandalen und Ungeschicklichkeiten zu kämpfen. Wie ist es um das Ansehen und die wirtschaftliche Stabilität des größten deutschen Geldhauses bestellt?
Lebensversicherungen sollen künftig weniger Geld an ihre Kunden ausschütten. Doch die geplante Reform liegt derzeit auf Eis. Für Kunden kann es sich daher lohnen, ihre Police jetzt zu kündigen. Die Zeit drängt.
Die Rentenversicherer trauen der zerstrittenen Koalition die versprochene große Rentenreform nicht mehr zu. Deshalb möchten sie wenigstens das, worüber sich Union und FDP einig sind, beschlossen sehen
Die Union will der Alterssicherung von Müttern Priorität geben. Sie wird sich aber nicht einig.
Die EZB wird künftig Europas große Geldinstitute überwachen. Deutschland hat sich durchgesetzt: Die kleinen Banken bleiben auch in Zukunft unter nationaler Kontrolle. Wie genau soll die europäische Bankenaufsicht funktionieren?
Er räumte zwar Fehler ein, wies aber jegliche politische Verantwortung zurück: Wolfgang Schäuble sagte vor dem Untersuchungssauschuss zu den Ermittlungspannen bei der NSU, er sei mit den Morden "nur marginal beschäftigt" gewesen.
Der Vermittlungsausschuss hat sich nur auf eine Anhebung des Steuerfreibetrags geeignet. Eine wichtige Frist wurde jedoch verpasst. Nun passiert erstmal nichts. Und die Regierung überlegt sich, wie sie einen Teil ihrer gescheiterten Vorhaben noch retten kann.
Das Kulturbrauerei-Areal hat einen neuen Eigentümer. Jetzt sorgen sich Pankower Politiker um die Zukunft - denn in neun Jahren endet die Bestandsgarantie für das Gelände.
Die Europäische Union bekommt eine neue Bankenaufsicht. Die EU-Kassenhüter räumten damit einen seit Monaten schwelenden Streit beiseite. Freuen konnte sich auch Griechenland. Das Land hat neue Hilfsgelder erhalten.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist wie erwartet endgültig gescheitert. Wie geht es nun weiter? Finanzminister Schäuble wirft der Opposition vor, Steuerhinterzieher zu schützen - und zur Frage, ob neue Verhandlungen sinnvoll sind, gibt es unterschiedliche Meinungen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will es, die meisten Bundesländer wollen es nicht: Das Steuerabkommen mit der Schweiz liegt im Vermittlungsausschuss.
Die Euro-Staaten müssen in den nächsten Wochen einen Nachfolger für Jean-Claude Juncker finden. Doch die Suche nach einem neuen Eurogruppen-Chef gestaltet sich schwierig.
Entgegen zahlreicher kritischer Stimmen hat sich der Kauf einer Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen offenbar als ein äußerst lohnenswerter Deal erwiesen. Allein bei der Schweizer UBS sollen mehrere Steuer-Milliarden aus Deutschland liegen.
Die Zahl der Einbrüche ist deutlich gestiegen – jeden Tag sind 30 Wohnungen oder Häuser betroffen Jetzt haben Polizeischüler per Hausbesuch Bürger informiert, wie sie ihr Zuhause sichern können.
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