Ende der Illusion. Wolfgang Schäuble kassiert jetzt die große Steuerreform. Er ist der Mann der Stunde. Hätte die Bundeskanzlerin schon vor vier Wochen auf ihn gehört, wäre Euroland nicht in Spekulantenhand.
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Wolfgang Schäuble
Wegen der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und der zu erwartenden Ländereinsprüche müsse die Reform später kommen, sagte der Finanzminister auf dem Steuerforum des Handwerksverbandes ZDH.
Griechenlands Schuldenkrise nimmt immer dramatischere Ausmaße an und setzt die EU unter massiven Handlungsdruck, um ein Übergreifen auf andere Staaten zu verhindern.
Seit Mittwoch hat die Politik ein neues Gremium: den Stabilitätsrat. Seine Premiere fällt zwar zufällig mit der Griechenlandkrise zusammen, aber hat nicht wenig mit ihr zu tun. Denn der Stabilitätsrat soll in der Bundesrepublik verhindern, was in Euroland gerade passiert ist.
Griechenlands Schuldenkrise nimmt immer dramatischere Ausmaße an und setzt die EU unter massiven Handlungsdruck, um ein Übergreifen auf andere Staaten zu verhindern.
Die Bundeskanzlerin will an der Milliardenhilfe für Griechenland festhalten - allerdings nur, wenn Athen ein glaubwürdiges Sparprogramm vorlegt. Für die FDP ist die deutsche Entscheidung über die Notfallhilfen hingegen noch völlig offen.
Der Steuerstreit in der Koalition belastet den Wahlkampf von CDU-Ministerpräsident Rüttgers in NRW: Die FDP greift Schäuble an, die Union ist uneins.
Der FDP muss es wirklich an die Nerven gehen, was da in Nordrhein-Westfalen gerade passiert. Anders ist nicht zu erklären, in welcher Weise der Landesvorsitzende, Andreas Pinkwart, den Bundesfinanzminister angreift.
95,6 Prozent Zustimmung: Auf dem FDP-Parteitag wird Christian Lindner zum Generalsekretär gewählt und als "zweite Lichtgestalt neben Westerwelle" gefeiert.
Das hoch verschuldete Griechenland hat finanzielle Hilfe vom Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union beantragt. Wie geht es nun weiter?
Als Reaktion auf Schäubles Kritik an den FDP-Plänen zur Steuerpolitik drohen die Liberalen der Union jetzt mit einer Ausgabenblockade.
Es wird immer unwahrscheinlicher, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Pläne umsetzen kann, sich vom Bundestag eventuelle Zinshilfen für Griechenland rasch und unkompliziert genehmigen zu lassen.
Die schwarz-gelbe Koalition gibt sich immer mehr Zeit für ihre Steuerreform. "Der Koalitionsvertrag gilt", sagt Schäuble, die Abmachung sei aber auch erfüllt, wenn die schwarz-gelbe Regierung in dieser Wahlperiode gar keine Steuern mehr senke.
Bis zu den Sommerferien sollen die Grenzkontrollen fallen
Die schwarz-gelbe Koalition einigt sich darauf, Anti-Krisen-Maßnahmen fortzuführen
Auf ihrer „Himmelsreise“ wettert die islamkritische Soziologin Necla Kelek gegen Religiosität jeglicher Couleur.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat beim Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker erhoben.
Seit zehn Jahren steht Angela Merkel an der Spitze der CDU. Wie hat sie die Partei verändert?
16 Jahre Kanzler, 25 Jahre Parteivorsitzender und nun 80 Lebensjahre. Über Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit, den großen Europäer aus der Pfalz, den Spendensünder, ist viel gesagt, gerichtet und gespottet worden. In unzähligen Büchern kommt er vor, manche hat er selbst geschrieben. Heute lobt ihn der Bundespräsident hoch. Und dennoch: Es bleiben Fragen.
Die Bundesregierung will mit einer Bankenabgabe pro Jahr 1,2 Milliarden Euro einsammeln, um die Kreditwirtschaft an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligen zu können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für ein solches Instrument.
Bei der Fahndung nach Steuersündern arbeiten Bern und Berlin jetzt zusammen – außer bei Datenklau.
Berlin - Die Finanzämter verzeichnen eine Welle von Selbstanzeigen durch Steuersünder. 11 000 Selbstanzeigen registrierten die Finanzministerien der Länder, seitdem im Januar eine Liste mit den Daten von 1500 deutschen Kunden der Bank Credit Suisse bekannt wurde, wie eine Umfrage des „Handelsblatts“ ergab.
Zwei Treffen hatte es in diesem Jahr bereits gegeben. Am Sonntag gab es die dritte Spitzenrunde mit den Parteichefs der schwarz-gelben Koalition. Alle drei Zusammenkünfte haben eins gemeinsam: Das Ergebnis ist übersichtlich.
Die Koalition hat ihren ersten Haushalt verabschiedet – mit einer Rekord-Neuverschuldung. Die Kanzlerin kündigte harte Einschnitte für die nächsten Jahre an.
Einen Tag nach der Vorstellung des Bundeshaushalts durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die EU-Kommission Deutschland schwere Versäumnisse vorgeworfen.
Der Finanzminister nennt ihn eine "Gratwanderung", in der Koalition wird von einem "Gesamtkunstwerk" gesprochen und die Sozialdemokraten attestieren ihm, er sei Ausdruck einer "finanzpolitischen Geisterfahrt". Eine politische Analyse des neuen Bundeshaushalts.
80 Milliarden Euro Neuverschuldung – das ist Schuldenrekord. Finanzminister Schäuble hat den Haushaltsplan der Regierung verteidigt und einen harten Sparplan für 2011 angekündigt. Der Opposition ist das nicht konkret genug.
Deutschlands Exportstärke und Lohnpolitik geraten im Zuge der Griechenlandkrise in die Kritik. Sowohl die Opposition im Bundestag als auch EU-Partner fordern eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland, um auf diesem Wege defizitären Ländern wie Griechenland zu helfen.
Wächst Deutschland auf Kosten seiner Nachbarn? Dieser Meinung ist zumindest die französische Wirtschaftsministerin Lagarde – und sie ist nicht allein mit ihrer Kritik.
Ursula Weidenfeld über eine an sich gute Idee, die aber ein entscheidendes Manko hat.
Liquiditätshilfen, eine Stärkung Europas, Sanktionen bei Budget-Defiziten, Staatsinsolvenz: Finanzminister Schäuble hat seine Idee des Euro-Währungsfonds konkretisiert.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen fortsetzen. Es gehe darum, sagen zu können, welche Leistungen „sich bewährt haben und welche nicht“, sagte Schröder.
Für die Wirtschaft ist die Rezession noch nicht vorbei. Die Regierung will unter anderem die Kurzarbeit ausweiten – aber mit Einschränkungen.
Details eines europäischen Währungsfonds sind noch offen – aber die Zahl seiner Unterstützer wächst. So könnte schnell auf weitere Schuldenkrisen reagiert werden.
Die Bundesbank überweist einen Gewinn von mehr als vier Milliarden Euro an den Bund. Für Präsidente Axel Weber steht die Konsolidierung der Staatsfinanzen in Euroland im Vordergrund.
Die Spitzen der Kommunalverbände sind ins Kanzleramt geladen – zu besprechen gibt es da einiges.
Gute Nachricht für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Die Deutsche Bundesbank hat 2009 einen Gewinn von 4,1 Milliarden Euro gemacht.
In Brüssel stößt Wolfgang Schäubles Vorschlag auf Wohlwollen – doch sollen EU-Verträge nicht geändert werden.
Um künftig eine Schuldenkrise wie die Griechenlands zu verhindern, plant der Minister die Einrichtung eines Fonds nach Vorbild des IWF. Jetzt sind erste Details bekannt.
Athen hat sich mit einer Staatsanleihe ein wenig Luft verschafft. Aber andere Krisenherde bedrohen den Euro. Wie kann die europäische Währung geschützt werden?