Die Eurokrise und Nordrhein-Westfalen machen es möglich: In der Bundespolitik hat die SPD wieder mehr zu sagen als die FDP. Kanzlerin Merkel hat keine andere Wahl mehr.
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Wolfgang Schäuble
Europas Finanzpolitiker feiern ihre neuen Hedgefonds-Regeln. Banker sprechen dagegen von Aktionismus
Er ist wieder da. Waltet seines Amtes als Finanzminister. Das will er bleiben. Wenn er kann. Diese Woche wird es zeigen. Es ist seine wichtigste. Eine Begegnung mit Wolfgang Schäuble.
Klar ist eigentlich nur, dass der Haushalt konsolidiert werden muss. Sparen ist angesagt. Aber auch das Wort Steuererhöhung geistert umher. Welche Pläne hat die Koalition und was könnten sie bringen?
Der Kampf gegen Spekulation ist am Dienstag in Europa entscheidend vorangekommen. Die EU will Hedgefonds künftig kontrollieren und strebt eine Steuer auf Finanztransaktionen an. Die Bafin untersagt ungedeckte Leerverkäufe.
Die Spitzen von Union und FDP haben sich nach langem Streit auf eine gemeinsame Linie bei der Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten verständigt. Die Koalition strebt nun auch die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer an.
Gegen den Widerstand Großbritanniens wollen die EU-Finanzminister am heutigen Dienstag in Brüssel strengere Regeln für spekulative Hedge Fonds auf den Weg bringen. Neuen Schwung gibt es für die Finanztransaktionssteuer.
Der griechische Ministerpräsident Papandreou verteidigt seine Landsleute als harte Arbeiter. Die Finanzminister beraten derweil über das Hilfspaket. Und die FDP stellt sich in der Spardebatte an Merkels Seite.
Die zweite Islamkonferenz hat in Berlin begonnen. Zwei große Verbände fehlen in der Runde – und wichtige Themen.
Dass bei der Deutschen Islamkonferenz gleich zwei große Dachverbände der Muslime fehlen, macht aus der Veranstaltung einen Gipfel der Abwesenden.
Ein runder Tisch zum Staat-Kirche-Verhältnis ohne die Kirchen? Kaum vorstellbar.
Ein runder Tisch zum Staat-Kirche-Verhältnis ohne die Kirchen? Kaum vorstellbar. Eine Islamkonferenz ohne muslimische Organisationen dagegen – das geht.
Nach der Absage der Kanzlerin an Steuersenkungen sollen die Liberalen jetzt auch noch die Transaktionssteuer mittragen.
Der gesundheitlich angeschlagene Finanzminister Schäuble fällt als Krisenbewältiger immer wieder aus. Die Kanzlerin hält weiter zu ihm.
Bereits am Wochenende hatte Finanzminister Schäuble nicht am Krisentreffen seiner EU-Ressortkollegen teilnehmen können. Nun hat er sich nochmals in eine Klinik begeben. Das nährt Spekulationen um einen Rücktritt - doch Ministerium und Kanzlerin dementieren entschieden.
Seltsames Europa. Wieder geht es ums große Ganze, ums System. Aus systemischen Banken sind systemische Staaten geworden. Alternativlos sei ihr Handeln, sagen sie. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.
Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte nicht am Krisentreffen der europäischen Finanzminister teilnehmen und blieb über Nacht in einem Brüsseler Krankenhaus. Innenminister Thomas de Maizière vertrat ihn. Heute soll Schäuble das Krankenhaus verlassen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Europäische Union hat zur Rettung kriselnder Euro-Mitglieder vor dem Staatsbankrott einen beispiellosen Rettungsschirm gespannt. Insgesamt 750 Milliarden Euro Kredite könnten im Notfall fließen, geknüpft an strenge Bedingungen zur Haushaltssanierung.
Geld ist genug da – man muss es nur einsammeln. Auf diese einfache Formel lassen sich die zahllosen Kürzungsvorschläge bringen, die sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Spardebatte anhören muss.
Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2013 mit rund 39 Milliarden Euro weniger auskommen, als bisher angenommen. Woran liegt das und was sind die Folgen?
Die Steuereinnahmen brechen weg und damit schwindet die Chance, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen umgesetzt werden können. Was bedeutet das für die FDP?
Gutachten: Ausschreibung der Grundstücke wäre „rechtswidrig“ – Stadt droht Bund daher mit Klage
Die Stadt Potsdam prüft eine Klage im Griebnitzsee-Streit und will die Ausschreibung von Grundstücken verhindern.
Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis Ende 2013 im Vergleich zu früheren Prognosen auf Steuerausfälle von rund 39 Milliarden Euro einstellen. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für weitere Steuersenkungen in Milliardenhöhe erhalten damit einen weiteren schweren Dämpfer.
Deutsche Banken erklären sich bereit, in der Griechenland-Krise zu helfen. Nur wie diese Hilfe konkret aussehen soll, ist nicht ganz klar.
Deutsche-Bank-Chef Ackermann sagt "beträchtliche Summen" zu, Finanzminister Schäuble würdigt den "spürbaren Beitrag". Die Opposition spricht von einer "Nullnummer".
Deutsche Banken helfen – nur wie, ist nicht ganz klar
Rund 8,5 Milliarden Euro stellt Deutschland den Griechen allein im laufenden Jahr an Krediten zur Verfügung. Nun sind auch die Banken bereit, ihren Beitrag zu leisten. Wie hoch dieser sein soll, verraten sie jedoch nicht.
Die Debatte über die Griechenland-Hilfen, die der Bundestag in dieser Woche verabschieden soll hält an. Auch in den Regierungsfraktionen gibt es Kritik. Die SPD will am Donnerstag entscheiden.
Viele hatten vorher gerätselt: Kommt er oder kommt er nicht? Doch trotz Währungskrise und Griechenland-Debatte hielt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Wort und gab den Steuerberatern die Ehre. Die klagen über komplizierte Gesetze und verteidigen Selbstanzeigen
Seit Sonntag verhandelt Umweltminister Röttgen in Bonn über einen möglichen neuen Klimavertrag. Finanzminister Schäuble stoppt unterdessen die Förderung eines der wirksamsten deutschen Klimaprogramme.
Dass die Griechen ein Problem mit ihrer Staatsfinanzierung haben, war den Beamten in Berlin spätestens im Herbst 2009 klar. Welches Ausmaß das Problem annehmen würde, darüber dachte jedoch noch niemand nach.
Graumarkt unter Aufsicht
Im Blickpunkt: Wolfgang Schäuble. Wird der Finanzminister allmählich mürbe gemacht?
Die Griechenland-Portugal-Spanien-Irland-Italien-Krise, kurz: die Krise der Europäischen Union, kann viel kosten. Institutionen, aber auch Politiker. In den genannten Ländern, Griechenland voran, und in anderen, in Deutschland. Hier zum Beispiel den Finanzminister das Amt.
Griechenlands Partner in Europa haben Milliardenhilfen für Athen beschlossen. Mit insgesamt 110 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren wollen die anderen Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den drohenden Staatsbankrott Griechenlands abwenden.
Berlin schaut zu. Und zwar aus ganz weiter Entfernung Warum die Eishockey-Weltmeisterschaft an der Eishockey-Hauptstadt vorbeigeht?
Über das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland soll am kommenden Sonntag bei einem außerordentlichen Krisentreffen der Euro-Länder in Brüssel beraten werden.
Der Euro steht vor einer Bewährungsprobe. Italien, Irland, Portugal und Spanien sind Wackelkandidaten. Ob das Hilfspaket für Griechenland wirkt, ist ungewiss. Was passiert, falls...?
Da ist er wieder, der Kanzler im Konjunktiv. Der Krüppel, der Kanzler hätte werden können, keine Frage.