Der französische Präsident Nicolas Sarkozy betonte, es sei unmöglich, ein Land der Eurozone "fallen zu lassen". Wenn Griechenland nicht unterstützt werde, wäre es „nicht nötig gewesen, den Euro einzuführen“, sagte Sarkozy am Samstag in Paris.
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Wolfgang Schäuble
Bundeshaushalt mit Schuldenrekord: 80 Milliarden Euro – und am Ende werden es wohl noch mehr sein.
Wegen der Wirtschaftskrise wird die Bundesregierung in diesem Jahr so viele Kredite aufnehmen wie noch nie: mehr als 80 Milliarden Euro. Gleichzeitig will die FDP Steuern senken. Grundsätzlich hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer nichts dagegen - wenn es nicht auf Kosten der sozial Schwachen geht. Er fürchtet Massenproteste.
Die Neuverschuldung des Bundes soll in diesem Jahr geringer ausfallen als bisher geplant. Der Haushaltsausschuss verständigte sich in der Nacht darauf, dass das Haushaltsdefizit 80,2 Milliarden Euro betragen soll. Aber auch diese Summe bedeutet mit Abstand die bisher höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Er will schnelle Ergebnisse. Innenminister Thomas de Maizière übernimmt die Hülle von Wolfgang Schäubles Prestigeprojekt, der Islamkonferenz, den Inhalt aber will er nicht.
Mit der Auswechslung der Teilnehmer sind die Erwartungen in der Islamkonferenz gestiegen. Die islamischen Verbände werden sich nicht länger abspeisen lassen.
Ferda Ataman über die neue Islamkonferenz
Die Bundesregierung plant eine Rekordneuverschuldung von 85,9 Milliarden Euro. Das allerdings soll sich ändern: Die Koalition will sparen und die Ausgaben senken.
Im Mai will de Maizière die Muslim-Runde weiterführen – dabei aber andere Akzente setzen. Bekannt wurde bislang, dass die islamkritische Publizistin Necla Kelek und die Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates in Zukunft nicht mehr dabei sein werden.
Experten raten, zur Lösung der Athener Haushaltskrise den IWF einzuschalten. Politiker aber fürchten, die USA könnten so Einfluss auf die Euro-Währungspolitik erlangen.
Das griechische Schuldendrama geht auf einen neuen Höhepunkt zu. Finanzminister Schäuble plant offenbar ein Hilfspaket – die EU droht der Regierung in Athen mit Strafen.
Das Nein der baden-württembergischen Landesregierung, die Steuersünder-CD zu kaufen, bringt Unsicherheit in die Verfolgung von Steuerhinterziehern in Steueroasen. Der angebliche Kompromiss führt jedenfalls nicht weiter.
Berlin übernimmt Griebnitzsee-Fall: Anrainer skeptisch, Bürgerinitiative zuversichtlich
An diesem Mittwoch soll die Regierungskommission zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt werden. Wer wird dem Gremium angehören und was ist davon zu erwarten?
Die EU-Finanzminister fordern zusätzliche Sparanstrengungen und regelmäßige Erfolgsberichte. Im April muss Griechenland einen Teil seiner Schulden zurückzahlen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Katalog von Zusatzleistungen für Leistungsempfänger erstellt. Sozialverbände fordern, schonend mit Härtefällen umzugehen.
So schnell können die meisten Politiker das Karlsruher Hartz-IV-Urteil gar nicht gelesen haben, wie sie mit Empfehlungen zur Hand waren, was jetzt zu tun sei. Noch am Tag der Urteilsverkündung wurde verlangt, dass eine Reform zu „niedrigeren Regelsätzen führen sollte“ (der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß).
Kaum war das Urteil zu Hartz IV gesprochen, begann der Über- und Unterbietungswettlauf um das Existenzminimum. Das gefährdet die Durchsetzungskraft der gesamten Reform.
Nach dem Ärger um Kostenberechnungen des Finanzministeriums für die Kopfpauschale ist Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) offen auf Distanz zu den FDP-Plänen gegangen. „Wenn man für irgendeine große Aufgabe einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern braucht, muss man sagen, wo er herkommen soll“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.
Ministerpräsident Böhmer: Bund darf unsere Einnahmen nicht mindern.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Natürlich hat sich Wolfgang Schäuble korrekt verhalten.
Das CDU-geführte Finanzministerium versorgt die Opposition mit Fakten gegen Röslers Kopfpauschale.
Der Finanzminister hintertreibt elegant die Pläne des Gesundheitsministers.
Die Bundesregierung arbeitet an einem Rettungsplan für Griechenland. Falls keine europäische Lösung gefunden wird, ist auch mit einem Alleingang Deutschlands zu rechnen.
Sein Vorbild: Franz Josef Strauß. Sein Manko: Keiner kennt ihn. Aber das wird sich jetzt ändern. Morgen wird Stefan Mappus Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Deutschlands Wirtschaftsmotor. Und er verspricht: Alle werden sich noch wundern
Die Finanzminister der G 7 befassen sich in Kanada mit den Gefahren in der Eurozone: Sie fürchten, dass die Krise der Staatsfinanzen in Griechenland, Portugal und Spanien die Eurozone sprengen und die Weltwirtschaft in eine neue Krise reißen könnte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält keinen Zugang zu den Überwachungseinrichtungen von Bundespolizei und BKA, wie vom früheren Innenminister Wolfgang Schäuble einst vorgesehen.
Der Streit mit Deutschland um die Steuerdaten freut besonders die Nationalisten in der Schweiz. Das Verhältnis der Nachbarn verkommt: Den Preis für das Debakel könnten jetzt die Deutschen in der Schweiz zahlen.
Für Steuerhinterzieher hat Frank Hannig keine Sympathie, sagt er. Trotzdem hat der Dresdener Strafverteidiger am Donnerstag bei einer Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Kanzlerin erstattet, weil er es nicht richtig findet, illegal beschaffte Bankdaten zu kaufen, um Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat hat nach dem Auftauchen einer Daten-CD über Steuerflüchtlinge den deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten geraten, sich selbst bei den Finanzämter zu melden. Wie geht das?
Lieber Steuernachzahlung als Steuernachzahlung plus Strafe: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. In der Union dauert der Streit um den Kauf der Daten an.
Im Steuerstreit mit dem großen Nachbarn Deutschland schwindet der Handlungsspielraum der Schweiz immer mehr. Die Eidgenossen müssen hilflos zusehen, wie Deutschland Fakten schafft und die umstrittenen Daten über Steuersünder kauft.
Der Katastrophenstart der Koalition beschädigt vor allem die FDP. Nach 100 Tagen drohen die Liberalen, sich an ihren Versprechen zu verschlucken und unterzugehen. Und in der Union kichern sie leise
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz freigegeben. Schweizer Vermögensverwalter sind in heller Aufregung - so wie ihre Kunden aus Deutschland.
Erregung in Politik und Medien: Die Ankündigung der Bundesregierung, illegal beschaffte Bankdaten aus der Schweiz anzukaufen, beschäftigt die Eidgenossen.
Außenminister Westerwelle reist nach Athen und sagt vorher bereits "volle Unterstützung" zu. Dabei geht das Gespenst des Staatsbankrotts um an der Akropolis.
Die 100-Tage-Schonfrist von Schwarz-Gelb geht zu Ende. Wie hat sich die Bundesregierung bisher geschlagen?
Soll Deutschland einem unbekannten Informanten illegale Daten über Steuersünder abkaufen? Die Parteien streiten. Schweizer Politiker sehen das Vertrauensverhältnis zwischen den Staaten belastet und erfinden einen neuen Beruf - den "Datenklauer".
Nach der Liechtenstein-Affäre ist der Fiskus nun Steuersündern in der Schweiz auf der Spur. Ein Informant hat der deutschen Finanzverwaltung Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten und verlangt dafür 2,5 Millionen Euro. Finanzminister Schäuble überlegt, ob er sich auf den Handel einlassen soll.
Alle Regierungen wollen die Banken an den Kosten der Krise beteiligen. Das Wie ist noch umstritten.