Wolfgang Schäuble

Eucken, Röpke, Rüstow: Aus der Krise hilft nur die ordoliberale Schule

Eucken, Röpke, Rüstow: Aus der Krise hilft nur die ordoliberale Schule.

Die SPD blockiert einen Kabinettsbeschluss zur Visa-Warndatei, die Union verschiebt ein Gesetz gegen Steueroasen.

In der Theorie klingt es perfekt: Mit dem Gang ins Insolvenzverfahren könnte Opel die Finanzbeziehungen zum angeschlagenen US-Mutterkonzern General Motors kappen. Doch solange die Lizenzen in Amerika liegen, dürfte Opel vermutlich keine Opel-Fahrzeuge mehr herstellen. GM plant offenbar schon ohne die deutsche Tochter.

Die Zukunft von Opel wird zunehmend Gegenstand politischer Profilierung. Diverse Ministerpräsidenten und Berliner Spitzenpolitiker beteiligten sich am Freitag an der Diskussion über das Für und Wider staatlicher Hilfen. Im Kanzleramt erläuterten am Vormittag Vertreter von Opel und der Opel-Mutter General Motors das Rettungskonzept.

Der angeschlagene Autobauer Opel kann mit keiner raschen Entscheidung über die erhofften Milliarden-Hilfen des Staates rechnen. Innenminister Wolfgang Schäuble rät dem Autobauer, eine Insolvenz zu prüfen.

"Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, Herr Körting": Wolfgang Schäuble hat die Äußerungen des Berliner Innensenators zur Abschaltung von V-Männern in der NPD scharf kritisiert.

Auch in der Krise darf die Marktwirtschaft nicht zu Tode reguliert werden / Von Wolfgang Schäuble

Das Eingreifen des Staates im letzten Herbst war notwendig, um eine Kernschmelze des Finanzsystems zu verhindern. Aber auch in der Krise darf die Marktwirtschaft nicht zu Tode reguliert werden. Ein Kommentar von Wolfgang Schäuble

Beim Arbeitnehmerdatenschutz müssen Regelungen zusammengeführt werden. DGB-Chef Michael Sommer fordert ein generelles Verbot für Unternehmen, ihre Mitarbeiter zu überwachen. Dies müsse sowohl für den Arbeitsplatz als auch für das Privatleben gelten.

Neue Schelte für Bankmanager: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung wettern gegen die geplante Ausschüttung von Millionen-Boni für das Krisenjahr 2008.

Offizielle Websites werden immer wichtiger für Bundesligisten – und für Hacker. Die Homepage von Hertha BSC Berlin ist bisher von einer Manipulation verschont geblieben. Bei Schalke 04 sah das zuletzt anders aus.

Das Verfassungsgericht prüft die Europa-Reform kritisch.

Im Kanzleramt wurde am Mittwoch bei einem Krisentreffen über die Zukunft der Hypo Real Estate und Nachbesserungen am Rettungspaket verhandelt.

Nach Auffassung von Innenminister Wolfgang Schäuble führt die Migration dazu, dass die kulturellen Unterschiede zwischen den Menschen in der Bundesrepublik größer werden. Insbesondere türkisch-stämmige Menschen müssten sich stärker um eine sprachliche Integration bemühen.

In der Europäischen Union arbeiten Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stark daran, die gemeinsame Pläne zur inneren Sicherheit auszubauen - nicht unbedingt zum Vorteil der Bürgerrechte. Ein Überblick anlässlich des Europäischen Datenschutztags.

Aus den USA kommt das Signal, das Gefangenenlager in Guantanamo dicht zu machen. Sofort entbrennt in Deutschland ein Streit, ob eine Aufnahme der Gefangenen möglich wäre. Amnesty International geht von "vielleicht zehn" Häftlingen aus.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Regierung, Bundestag und Bundesrat auf, das Surfverhalten von Usern nicht aufzuzeichnen. Das Vorhaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gehe zu weit.

Die Pläne, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, führen in Deutschland zu Diskussionen. Innenminister Schäuble lehnt es ab, einzelnen Häftlingen Asyl zu gewähren - und erntet damit heftige Kritik.

Wer ein Terrorcamp besucht oder Kontakt mit terroristischen Vereinigungen aufnimmt, soll künftig für bis zu zehn Jahre hinter Gitter wandern. Ein entsprechendes Gesetz will das Kabinett beraten.

Innenminister Wolfgang Schäuble war an ein einer Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte offenbar wenig interessiert. Grund: Er wollte nicht, dass die Vergangenheit den Wiederaufbau der neuen Länder zu sehr belastet.

Innenminister Schäuble sieht durch den Konflikt im Nahen Osten bislang keine erhöhte Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland. Zu einer internationalen Friedensmission in Israel mit deutscher Beteiligung gab es bislang noch immmer keine konkreten Aussagen seitens der Regierung.

Gregor Dotzauer über den Kampf zweier berühmter Ungeheuer: Leviathan und Behemoth

Manche Ideen sollten strafbar sein, etwa diese: Ideen unter Strafe zu stellen. Mit Gefängnis müssten dann Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries rechnen, die nach langer Denkarbeit einen Tatbestand ausgebosselt haben, mit dem sie Möchtegernattentätern, die Terrorcamps besuchen, das Handwerk legen wollen.

Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition über den juristischen Umgang mit sogenannten Terrorcamps geeinigt. Wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte, soll der bloße Aufenthalt in einem solchen Ausbildungslager nicht unter Strafe stehen.

Heute wird das BKA-Gesetz verabschiedet, es ist bürokratisch und fast rechtsstaatlich

Am Freitag wird das BKA-Gesetz verabschiedet. Es zeigt sich: Wolfgang Schäubles Beschwichtigungsrhetorik war falsch. Das wirft kein gutes Licht auf seine Verfassungspolitik.

Bund und Länder sind sich im Vermittlungsausschuss über die neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt einig. Doch Journalisten und Anwälte wehren sich.

Zwischen Bund und Ländern soll ein Kompromiss im umstrittenen BKA-Gesetz gefunden werden. Gar nicht glücklich mit den Ambitionen von Bundesinnenminister Schäuble ist Berlins Justizsenatorin von der Aue.

Im Kanzleramt will man am Sonntag mit Ökonomen und Bankenchefs einen Weg aus der Konjunkturkrise finden. Vorab kündigte Peer Steinbrück an, dass eine Streichung des Solidaritätszuschlags für ihn nicht in Frage kommt.

Dass es auch im Bundesrat auf die Mehrheit ankommt, missfällt den jeweiligen Mehrheiten im Bundestag immer dann, wenn sie in der Länderkammer keine haben. Seit Jahren geistert darum die Idee herum, man müsse die Abstimmungsregeln ändern.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble weilt derzeit in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Dort kündigte er an, dass BKA-Spitzenbeamte Indien unterstützen werden. Und Schäuble sagte, dass es auch in Deutschland Mitglieder der Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba gebe.

Eine Liebesheirat war es nie. Doch je näher der nächste Wahltermin rückt, desto offensiver gehen SPD und Union auf Distanz voneinander. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bezeichnet die große Koalition als "Ausnahme".

Wenige Tage nach Bekanntwerden eines neuen Datenskandals hat das Bundeskabinett eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes beschlossen.

Alter, Adresse oder Kontonummer: Bislang können Firmen private Daten von Bürgern weiterverkaufen, wenn die Betroffenen keinen Widerspruch einlegen. Jetzt hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mehr Schutz vor illegalem Datenhandel garantieren soll.

Dass persönliche Daten nicht immer sicher sind, beweist der aktuelle Skandal um millionenfachen illegalen Datenhandel in Deutschland. Bundesinnenminister Schäuble fordert nun ein härteres Vorgehen - und stößt dabei unter Kollegen nicht immer auf Zustimmung.

Klare Worte zum Abschied: Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz, der am Mittwochabend sein Amt abgeben wird, greift die Afghanistan-Politik von Verteidigungsminister Jung scharf an. Jung solle "Mogelpackungen offen ansprechen und Versäumnisse aufzeigen", anstatt die Dinge schön zu reden.

Keynes! Jetzt sagt es selbst der Konservative Wolfgang Schäuble.

Keynes! Jetzt sagt es selbst der Konservative Wolfgang Schäuble. Wobei konservativ nicht im einschränkend politischen Sinn verstanden sein soll.

Wolfgang Schäuble ist zunächst gescheitert - der Bundesrat hat das umstrittene BKA-Gesetz durchfallen lassen. Nun stärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Innenminister den Rücken: Unter Berufung auf die Anschläge in Bombay erklärte sie, Deutschland müsse "gewappnet" sein.