Schäuble zieht enttäuschende Olympiabilanz
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Wolfgang Schäuble
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht die Bundesrepublik in ernsthafter Gefahr. Um Deutschland in Zukunft vor Anschlägen zu schützen, will er mit anderen europäischen Ländern an einer Terrorismusabwehr arbeiten. Am Freitag wurden am Kölner Flughaften zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen.
Der Bundesrechnungshof will Medienberichten zufolge die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplante gemeinsame Abhörzentrale stoppen. Grund: Die Zusammenlegung koste mehr als die bisherige dezentralen Organisation der Abhörtechnik in den einzelnen Ämtern.
Sechs europäische Innenminister suchen mit Sicherheitsexperten neue Wege im Kampf gegen den Terror
Etwa 10.000 besonders gefährdete Irak-Flüchtlinge sollen eine neue Heimat in der Europäischen Union finden. Die Hälfte von ihnen könnte nach Deutschland kommen, hieß es am Donnerstag beim EU-Innenministerrat in Brüssel.
Deutschland könnte ab Ende des Jahres 5000 verfolgte Iraker aufnehmen. Pro Asyl geht das nicht weit genug. Die Quote sei "traurig und beschämend".
Oberster Terrorermittler verlangt, auch mögliche Foltergeständnisse zu nutzen
Auf der ersten Präsidiumssitzung des Deutschen Olympischen Sportbundes nach Peking 2008 stimmten Präsident Thomas Bach und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble überein: Das deutsche Olympia-Team hat die drei ausgegebenen Zielstellungen grundsätzlich erfüllt. Trotzdem stehen drei Sportarten in der Kritik.
Mietwucher: Für die Dienststelle am Hauptbahnhof soll die Bundespolizei der Deutschen Bahn knapp 22.000 Euro monatlich überweisen. Das ist fast vier Mal so viel, wie nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes zulässig ist.
Unternehmerische Interessen oder Schutz von Verbraucherinformationen – die Debatte um den illegalen Datenhandel polarisiert. Führende Politiker fordern eine Verschärfung des Datenschutzes und einen sorgfältigeren Umgang mit privaten Daten. Wirtschaftsverbände sehen dadurch jedoch zahlreiche Firmen in ihrer Existenz bedroht.
Die Weitergabe von Daten soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erlaubt sein, verkündete Innenminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag nach dem Datenschutzgipfel in Berlin. Zudem will die Bundesregierung schärfer gegen Datenmissbrauch vorgehen.
Die nächste Bundestagswahl soll am 27. September 2009 stattfinden. Bundesinnenminister Schäuble hat eine entsprechende Vorlage unterzeichnet. Damit stehen in Deutschland nach der nächsten Sommerpause voraussichtlich vier Wahlen in vier Wochen an.
Berlin - Die deutsche Aussiedlerpolitik wird sich künftig auf die „Erhaltung der kulturellen Identität“ in den von ethnischen Deutschen bewohnten Gebieten Osteuropas konzentrieren. Sie könne „nicht so fortgeschrieben werden wie vor zwanzig Jahren“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt einer Fachkonferenz zum 20.
Wolfgang Schäuble fährt Handbike, wann immer er Zeit dafür hat. Als Junge wollte er Fußballspieler werden. Was der Bundessportminister von den Paralympics in China erwartet.
Die Bundesregierung wirbt verstärkt um ausländische Fachkräfte. Bislang versperrten strikte Zugangsregeln vielen Hochqualifizierten den Weg nach Deutschland. Ein neues Gesetz soll nun Anfang nächsten Jahres in Kraft treten und qualifizierten Fachkräften die Einwanderung erleichtern.
Berlin - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist gestern früh in Peking eingetroffen, wo er für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 in Berlin werben und die Städtepartnerschaft mit der chinesischen Hauptstadt pflegen will. Sport-Staatssekretär Thomas Härtel (SPD) ist mitgereist.
Die Doppel-Olympiasiegerin ist Mittwochabend von den Spielen zurückgekommen, der Regierende Bürgermeister trat Mittwoch früh seinen Olympia-Besuch an. Steffen ließ Fernsehteams abblitzen. Wowereit verteidigte seinen Peking-Besuch gegen Kritiker.
Der Handel mit persönlichen Daten der Bundesbürger ist offenbar weiter verbreitet als bislang angenommen. Experten warnen, dass bis zu zwanzig Millionen Kontodaten illegal genutzt werden. Besonders die Callcenter-Branche steht im Verdacht die Datensätze für dubiose Geschäftspraktiken zu missbrauchen.
Der geplante Einbürgerungstest für Ausländer steht unter Beschuss. Nach Ansicht von Sebastian Edathy, dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, müsse der Fragen-Katalog überarbeitet werden. Fragen und Antwortmöglichkeiten seien irreführende formuliert und erschwerten somit die Möglichkeit, den Test zu bestehen.
Der ranghöchste deutsche Teilnehmer bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele ist der deutsche Botschafter in Peking, Michael Schaefer. Als Privatmann nimmt auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Zeremonie teil, zu der mehr als 80 Staats- und Regierungschefs angereist sind.
Zentrales Netzwerk statt föderale Struktur – nach dem 11. September begann in Deutschland ein Kurswechsel in der Politik. In Treptow werden Terroristen auf kurzem Dienstweg gejagt. Doch die Reform der Bundes- und Landesbehörden im Innenministerium scheint noch nicht abgeschlossen.
In Peking beginnen Sommerspiele, die seit den Boykotten in Moskau 1980 und Los Angeles 1984 politisch nicht mehr derart aufgeladen waren. Die Vorbereitungen waren bis zuletzt überlagert von der angespannten Situation in Tibet sowie der Diskussion um Menschenrechte und Internetzensur. Dennoch werden an der Eröffnungsfeier etwa 80 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, so viele wie nie.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass die Olympischen Spiele China weiter öffnen werden. Kritik gegenüber der Politik Pekings müsste aber respektvoller formuliert werden.
Wer mit einem Kreditantrag scheitert, soll künftig bei der Schufa oder anderen Bewertungsinstituten Informationen über die Entscheidung einfordern können.
Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertrat Angela Merkel und saß erstmals dem Kabinett vor.
Bisher ist den meisten Verbrauchern recht unklar, welchen Wert sie bei der Kreditauskunft Schufa bekommen. Innenminister Schäuble betätigt sich nun als Datenschützer und will das Verfahren der Schufa transparenter für die Betroffenen machen.
Es bleibt ein merkwürdiger Eindruck zurück, den die Kehrtwendung des Innenministers bei der Frage der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland hinterlässt. Erst gab Wolfgang Schäuble den Law-and-Order-Minister, der die deutsche Aufnahmequote für Verfolgte im Irak auf eines der niedrigsten Niveaus in Europa drückte und Asylsuchende nach Griechenland abschieben ließ.
Der Sozialdemokrat Sebastian Edathy profiliert sich – als angriffslustiger Gegenspieler von Innenminister Wolfgang Schäuble
Mehrmals schon hat Innenminister Wolfgang Schäuble seine Position zu Flüchtlingen aus dem Irak geändert. Es bleiben Verfolgte Menschen, die noch immer Angst um Leib und Leben haben.
Der Sozialdemokrat Sebastian Edathy profiliert sich – als angriffslustiger Gegenspieler von Innenminister Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Schäuble möchte mehr Migranten in Deutschland sehen, die sich einbürgern lassen. Der Einbürgerungstest dürfe dabei nicht als Abschreckung verstanden werden. Dieser Test ruft allerdings beim Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland Kritik hervor. Außerdem müssten für eine bessere Integration Vorurteile gegen Muslime abgebaut werden.
Von Bonn nach Berlin: Der Komplettumzug der Regierung nimmt auch ohne Plan Gestalt an
Von Bonn nach Berlin: Der Komplettumzug der Regierung nimmt auch ohne Plan Gestalt an. Tatsächlich hat die Region Bonn über alle Maßen von der Umzugsentscheidung profitiert. Berlin hingegen hat weiterhin Mühe, wenigstens den Anschluss an die im Westen erzielten Wachstumsraten zu halten.
Verfolgte Iraker können sich vorerst keine Hoffnung auf offenere Türen in Europa machen. Trotz der nach wie vor problematischen Lage im Irak legte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Initiative zum Schutz verfolgter Menschen in Brüssel überraschend auf Eis.
Deutschland will konkrete Maßnahmen zur Ansiedlung von Irakern in Europa bis zum September vertagen. Damit folgt die Bundesregierung der Forderung des irakischen Premierministers al-Maliki, der eine Abwanderung von wichtigen Fachkräften aus seinem Staat befürchtet.
Geht es nach dem Willen der Regierung, gibt es ab Ende 2010 den neuen Personalausweis. Die Speicherung von Fingerabdrücken ist anders als ursprünglich von Innenminister Wolfgang Schäuble vorgesehen, zwar nicht verpflichtend, trotzdem übt die Opposition deutliche Kritik.
Das künftige elektronische Dokument kann ab 2010 in verschiedenen Modellen beantragt werden. Ein Musterexemplar der Karte gibt es allerdings noch nicht. Der Auftrag wird erst vergeben, wenn das Gesetz beschlossen ist.
Der geplante elektronische Personalausweis soll vieles leichter machen. Neben Internet-Transaktionen soll er auch an Grenzen als Pass-Ersatz dienen und eine erhöhte Sicherheitsstufe ermöglichen.
Innenminister Schäuble hat vorgeschlagen, verfolgte Iraker nach Deutschland einreisen zu lassen. Die SPD unterstützt die Idee - will sie aber erweitern: Nicht nur irakische Christen sollen Zuflucht finden.
Bislang gilt der Reisewarnhinweis des Auswärtigen Amtes nur für den Südosten der Türkei. Angesichts der Bedrohung durch die Kurdenorganisation PKK fordert das Bundeskriminalamt eine Ausdehnung der Warnung auf das gesamte Land.