Keine Mehrheit im Bundesrat – nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen
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Wolfgang Schäuble
Umweltminister Sigmar Gabriel sprach mit dem Tagesspiegel über ein neues europäisches Konjunkturprogramm – und die Notwendigkeit, mit den USA an einem Strang zu ziehen.
Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz wie erwartet im Bundesrat gescheitert ist, ringen die Koalitionsparteien um eine mögliche Lösung. Knackpunkt ist die geplante Regelung zur Online-Durchsuchung. Doch eine schnelle Einigung ist trotzdem wahrscheinlich.
Das umstrittene BKA-Gesetz, das unter anderem die Online-Durchsuchung privater Computer erlauben soll, ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran. Innenminister Schäuble verliert langsam die Geduld.
Jetzt oder nie: Bundesinnenminister drängt auf eine rasche Verabschiedung des umstrittenen BKA-Gesetzes. Vor der Debatte über das Gesetz im Bundesrat vertritt die Schäuble die Ansicht, das Anti-Terror-Gesetz komme entweder noch vor Weihnachten zustande, oder gar nicht.
Die EU-Staaten öffnen sich den Flüchtlingen aus dem Irak. Vornehmlich geht es dabei um Menschen mit gesundheitlichen Problemen - Traumatiserte, Folteropfer. Deutschland wird rund ein Viertel der Flüchtlinge aufnehmen, die sich in der EU dauerhaft niederlassen dürfen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mitgeteilt, dass die Europäische Union bis zu 10.000 Irak-Flüchtlinge in Europa dauerhaft ansiedeln will. Deutschland wird ein Viertel davon aufnehmen.
Diesmal lief die Wahl glatt. Kein monatelanger Streit, kein Einspruch ging der Bestätigung des Grünen Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz im Bundestag voraus. In den letzten Jahren hat er sich über Parteigrenzen hinaus Respekt erworben.
Dass es mit Mehmet Kurtulus jetzt einen türkischstämmigen „Tatort“-Kommissar gibt, freut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Aber nicht nur das Fernsehen, sondern auch Zeitungen und Zeitschriften, Radio und Internet nehmen eine wichtige Rolle als Vermittler zwischen Deutschen und Migranten ein, sagte Schäuble am Montagabend im Rahmen der dritten Berliner Medienrede, die seit 2006 unter anderem von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) veranstaltet wird.
Der Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, ist vom Tisch: Die FDP hat ihren Widerstand angekündigt. Damit gibt sie aber sogleich ein praktisches Beispiel für die Problematik im Bundesrat.
Wolfgang Schäuble hängt an seinem BKA-Gesetz - so sehr, dass er dafür gerne die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern würde. Denn am Widerstand der Länderkammer droht das Gesetz zu scheitern. Doch alle lassen Schäuble abblitzen.
Weil sie unter Verdacht stehen, einer kriminellen Vereinigung anzugehören, wurden mehrere Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Die "Anti-Terror"-Aktion von BKA und LKA wurde im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die "Sauerland-Gruppe" durchgeführt.
Der Innenminister probt die föderale Revolution: Der Bundesrat soll mit einfacher Mehrheit entscheiden können, fordert Wolfgang Schäuble. Damit könnte das Scheitern seines BKA-Gesetzes aufgehalten werden. Der Aufschrei ist groß: Schäuble habe "die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen!“
Angesichts des absehbaren Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Innenminister Wolfgang Schäuble überraschend eine Reform der Länderkammer vorgeschlagen. Von der Opposition hagelt es harsche Kritik.
Am Donnerstag hat das Europaparlament die Pläne der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung von Fluggastdaten scharf kritisiert. Eine EU-weite Gefährderdatei nach deutschem Vorbild wäre weitaus sinnvoller,
Wolfgang Schäuble wollte den schärfsten Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Zu einer erkennbaren Annäherung mit der SPD kam es auf der Innenministerkonferenz in Potsdam allerdings nicht. Schäuble setzt nun auf das Vermittlungsverfahren.
Die Europäische Union hat die Pläne für die Einführung des sogenannten Nacktscanners zunächst einmal gestoppt. Die Frage, wie die "zudringliche Betrachtung" von Genitalien und anderen intimen Körperteilen verhindert werden sollte, konnte nicht geklärt werden.
Da das umstrittene BKA-Gesetz am Widerstand einiger Bundesländer bislang zu scheitern droht, muss Innenminister Schäuble nun ordentlich Werbung machen. Auf der Innenministerkonferenz hofft er, die Gegner umstimmen zu können.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble spricht im Tagesspiegel-Interview über die Kritiker des BKA-Gesetzes, die umstrittene Online-Durchsuchung und SPD-Politiker, die sich nicht an Absprachen halten.
Potsdam ist diese Woche wieder Treffpunkt für führende Politiker. Ab morgen beginnt im Dorint Hotel an der Jägerallee die dreitägige Herbsttagung der deutschen Innenministerkonferenz.
Es sieht schlecht aus für Wolfgang Schäubles Lieblingsprojekt, die Befugnisse des Bundeskriminalamts erweitern. Denn die in Sachsen mitregierende SPD hat einen Beschluss gegen das Gesetz gefasst - damit ist die Mehrheit im Bundesrat gekippt.
Literaturnobelpreisträger Imre Kertész und Unternehmensberater Roland Berger wurde am Samstagabend der Preis für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin verliehen. Vor der Zeremonie im festlich illuminierten Glashof gab Museumsdirektor Michael Blumenthal für die vielen prominenten Gäste wie Innenminister Wolfgang Schäuble, Staatsminister Bernd Neumann, Iris Berben, Maybrit Illner, Telekom-Chef René Obermann, Christina Rau, die Botschafter von Italien und Russland, Antonio Puri Purini und Wladimir Kotenev, und den israelischen Gesandten Ilan Mor einen Empfang.
Literaturnobelpreisträger Imre Kertész und Unternehmensberater Roland Berger wurde am Samstagabend der Preis für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin verliehen. Vor der Zeremonie im festlich illuminierten Glashof gab Museumsdirektor Michael Blumenthal für die vielen prominenten Gäste wie Innenminister Wolfgang Schäuble, Staatsminister Bernd Neumann, Iris Berben, Maybrit Illner, Telekom-Chef René Obermann, Christina Rau, die Botschafter von Italien und Russland, Antonio Puri Purini und Wladimir Kotenev, und den israelischen Gesandten Ilan Mor einen Empfang.
Begleitet von massiver Kritik der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch zusätzliche Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf gebilligt. Kritiker sprechen von einem "deutschen FBI" und einer "Monsterbehörde", die nun durch die Gesetzesnovelle geschaffen werde.
Gezerre um die Online-Durchsuchung: Innenminister Wolfgang Schäuble sieht das BKA-Gesetz "zu hundert Prozent" vom Grundgesetz gedeckt. Grüne und FDP wollen trotzdem vor das Verfassungsgericht ziehen.
Die Liste dessen, was die Koalition sicherheitspolitisch auf den Weg gebracht hat, ist lang: BKA-Gesetz, Ausländerrecht, Bleiberecht, Umbau der Bundespolizei, Telekommunikationsüberwachung, E-Personalausweis und Visa-Warndatei. Offen geblieben sind die ideologischen Grundsatzfragen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die steigende Bedeutung des Behindertensports – und ihre Faszination für die paralympische Bewegung.
Das neue Zuwanderungsrecht bringt selbst hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf.
Das neue Zuwanderungsrecht bringt jetzt sogar hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nennt in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den neuen Sprachnachweis „besonders problematisch“.
Das neue Zuwanderungsrecht bringt jetzt sogar hochrangige Christdemokraten gegeneinander auf. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nennt in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der dem Tagesspiegel vorliegt, den neuen Sprachnachweis "besonders problematisch".
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, kritisiert Vergötzung des Geldes. Wenn Manager ire Gehälter nicht von sich aus begrenzen, sollte der Staat sie zwingen, so Huber.
Die andauernde Finanzkrise beschäftigt nun auch die Evangelische Kirche: Statt der Vergötzung des Geldes und der Gier nach Gewinn müsse wieder soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen, fordert Bischof Wolfgang Huber. Er sieht den Staat in der Pflicht.
Die Nackt-Scanner haben eine Debatte zwischen Terror und Porno losgetreten. Von Zwangs-Strip, FKK am Flughafen oder Entkleidungstheater ist die Rede. Nun hat sich die Regierung gegen den umstrittenen Scanner ausgesprochen. Innenminister Schäuble will einem Voyeurismus-Vorwurf vorbeugen.
Student war wegen eines ehemaligen Freundes aus der rechtsextremen Szene ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten
Bundesweite Razzia: Bei Ermittlungen gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" wurden Beweismittel für ein mögliches Verbot gesucht.
Über die Strafbarkeit von Terrorcamp-Besuchen wird innerhalb der Großen Koalition weiterhin heftig gestritten. SPD-Rechtsexperte Joachim Stünker betont, dass es für Schäubles Pläne derzeit keine Mehrheit in der SPD-Bundestagsfraktion gebe.
Innerhalb der FDP formiert sich ein breiter Widerstand gegen Bundeswehreinsätze innerhalb deutscher Grenzen. Aber auch im Bundesrat scheint eine Mehrheit fraglich.
Die Aktion gegen zwei mutmaßliche Islamisten, die auf dem Flughafen Köln/Bonn aus einer KLM-Maschine gezogen wurden, war womöglich ein Irrtum. Der Haftbefehl des Bonner Amtsgerichts legt ähnliche Schlüsse nahe.
Die Koalition einigt sich offenbar auf ein Luftsicherheitsgesetz – und will so den Einsatz der Bundeswehr im Inneren regeln
Ministerium plant gemeinsame Abhörzentrale der Sicherheitsbehörden in Köln