Die junge Grüne Franziska Brantner begründet im Interview, warum sie zum ersten Mal fürs EU-Parlament kandidiert. Und schildert ihre Vorstellung von der Zukunft der Union.
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Wolfgang Schäuble
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm will, dass der Staat besser auf Gewalt und terroristische Bedrohungen reagieren kann. Im Interview spricht er über Bundeswehreinsätze im Innern und die hohe Gewaltbereitschaft bei radikalen Demos.
Die Innenminister der 16 Bundesländer dringen auf ein baldiges Ende für Killerspiele. Bei ihrem Treffen berieten sie außerdem über ein nationales Waffenregister – über Guantanamo streiten sie weiter.
Gewalt gegen Polizisten am 1. Mai, Gewalt in Fußballstadien, Gewalt gegen Busfahrer – bei der am Donnerstag in Bremerhaven beginnenden Tagung der Innenministerkonferenz sind fast ein Dutzend Tagesordnungspunkte auf die Verrohung fixiert, die sich in Teilen der Gesellschaft auszubreiten scheint.
Die EU-Innenminister wollen sich auf einen Informationsaustausch über Ex-Terrorverdächtige einigen, um deren Aufnahme zu ermöglichen.
Trotz der abwartenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel machen sich führende Unionspolitiker für den früheren Fraktionschef Friedrich Merz als neuen deutschen EU-Kommissar stark.
Mit einem Appell an die tschechische Politik zu einem fairen Dialog ist am Samstag in Augsburg der 60. Sudetendeutsche Tag eröffnet worden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das Leid der Vertriebenen dürfe nicht vergessen oder verschwiegen werden.
Die Verschärfung des Waffenrechts fällt immer harmloser aus, je länger sie diskutiert wird. Das Kabinett hat sie jetzt beschlossen - in eine abgemilderten Form.
Der Berliner Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr eine höhere Zahl gewaltbereiter Islamisten beobachtet. Die rechtsextreme Szene ist laut Jahresbericht weiterhin von der NPD dominiert, während sich Linksautonome in einer Phase der Neuorientierung befinden.
Andrea Nüsse über eine Diskussion zwischen dem muslimischen Juristen An-Naim und Bundesinnenminister Schäuble am Wissenschaftskolleg in Berlin.
Die Bedrohung durch islamistische Terroristen und andere Extremisten nimmt offenbar zu. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt insbesondere vor deutsche Islamisten, die zu Ausbildungslagern ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gereist seien.
Wie das interreligiöse Gespräch nicht funktioniert, zeigt das Debakel um den Hessischen Kulturpreis. Können Religionen überhaupt einen Dialog führen?
Eine Satireseite über Netzsperren hat die Website des Bundesinnenministeriums parodiert. Dort fand man das nicht lustig.
Innenminister Wolfgang Schäuble stellt heute den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Darin wird sowohl ein starker Anstieg rechtsradikaler Straftaten als auch eine zunehmende Gefährdungen durch islamische Fundamentalisten verzeichnet.
Seit Jahren ist geplant, europaweit Polizei, Feuerwehr und weitere Sicherheitsbehörden mit Digitalfunk auszustatten. Nach etlichen Verzögerungen soll es nun endlich losgehen.
Steinmeier zweifelt an der Idee, Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen – er will die Beziehungen zu Peking nicht gefährden.
Viele Türken in Deutschland hegen derzeit die Hoffnung, dass ihre Verwandten und Freunde aus der Türkei bald kein Visum mehr beantragen müssen, wenn sie zu Besuch kommen. Grund zur Zuversicht bietet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Bundesinnenminister Schäuble gratulierte dem THW anlässlich des Festaktes "20 Jahre THW in den östlichen Bundesländern". Die Hilfsorganisation wird künftig verstärkt international tätig sein. Der Bund verspricht finanzielle Unterstützung.
Warum weder Terror noch Piraterie ein neues Grundgesetz erzwingen
Was soll ein Politiker mit Visionen machen? Zum Arzt gehen, wie Helmut Schmidt empfiehlt? Oder ein Gesetz daraus machen, am besten ein Grundgesetz, wie die Union von Kanzlerin Angela Merkel und Minister Wolfgang Schäuble wollen? Warum weder Terror noch Piraterie ein neues Grundgesetz erzwingen.
Um Geiseln aus den Händen von Seeräubern zu befreien, braucht es nicht die Bundeswehr und keine Verfassungsänderung.
Aus dem gescheiterten GSG-9-Einsatz vor Somalia will die Kanzlerin Konsequenzen ziehen: Spezialkräfte der Bundeswehr sollen Piraten bekämpfen. Die SPD sträubt sich.
20 Jahre nach den letzten Kommunalwahlen in der DDR hat die Bundesregierung am Donnerstag die friedliche Revolution in Ostdeutschland mit einer Jubiläumsveranstaltung und einer Open-Air-Ausstellung gewürdigt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte dabei mehr Respekt für die Ostdeutschen.
Streit zwischen Ministerien? Die Bundesregierung hat einen geheimen Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 zur Erstürmung des von Piraten gekaperten deutschen Containerschiffs "Hansa Stavanger" vor der somalischen Küste gestoppt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Medienberichte zufolge eine Erstürmung des vor Somalia gekaperten Schiffs "Hansa Stavanger" durch Eliteeinheiten gestoppt. Die Entscheidung fiel offenbar, nachdem die US-Regierung eine angefragte Hilfsoperation abgelehnt hatte.
Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe. Die Islamisten wollten in deutschen Großstädten blutige Anschläge verüben. In dem Prozess wird es viel zu klären geben.
Nach monatelangen Verhandlungen ist sich die Bundesregierung offenbar darüber einig, dass die persönlichen Daten von Arbeitnehmern fortan nur in Ausnahmefällen genutzt werden dürfen.
Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehören mehr politisch motivierte Straftaten registriert als jemals zuvor. Sie beklagen vor allem eine erhöhte Gewaltbereitschaft in den extremistischen Lagern. Zum ersten Mal seit vier Jahren kamen auch wieder Menschen ums Leben.
Sportschützen und Jäger in Deutschland müssen sich auf schärfere Sicherheitsbestimmungen einstellen. Das deutet sich nach Gesprächen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Schützen- und Jägerverbänden an.
Für den Innenminister ist die Sache klar: Es sollen nur noch "Berechtigte" an ihre Waffen kommen. Um das zu erreichen, gäbe es "interessante technische Möglichkeiten".
Die SPD will nach Winnenden das Waffenrecht ändern, die Unions-Minister warten noch ab. Berlins Innensenator Ehrhart Körting stellte nun ein neues Blockiersystem zur Waffensicherung vor.
Frank Bachner empfindet Nachsicht für Ex-Doping-Trainer als falsch.
Die Türkische Gemeinde Deutschland würdigt das Grundgesetz - und wünscht sich weitere Reformen. Das Grundgesetz sei die "Klammer, die alles zusammenhält", betonte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble während der Feierstunde im Rathaus.
Man könnte auf die Idee kommen, dass die FDP doch recht hat mit ihrer Forderung nach Neuwahlen. Denn so kann es nicht weitergehen zwischen den Koalitionären.
Die Bundesregierung will die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet stärker bekämpfen. Denn die Szenen werden härter, die Opfer immer jünger – doch die Webseiten-Blockade steckt voller Tücken.
Man könnte auf die Idee kommen, dass die FDP doch recht hat mit ihrer Forderung nach Neuwahlen. Denn so kann es nicht weitergehen zwischen den Koalitionären. Jetzt prügeln sie doch unerträglich aufeinander ein. Ohne Rücksicht auf das, was der Bundespräsident an Wohlverhalten fordert.
Weltweite Wirtschaftskrise, Angst bei Opel, Knatsch in der Koalition und Gegrummel in den eigenen Reihen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht Kanzlerin Angela Merkel mitten in den wohl größten Herausforderungen ihrer Amtszeit.
Unternehmen in Staatshand – angesichts scharfer Kritik der SPD zeigt die Union Geschlossenheit.
Eine Studie des Innenministeriums zeigt auch: Mehr als fünf Prozent der deutschen Jugendlichen sind in rechtsextremen Gruppen aktiv. Dagegen sind nur zwei bis drei Prozent Mitglied einer Partei.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla über die Kritik an Angela Merkel und den Zwist mit der CSU.